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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Die Redaktion des
Liberalen Tagebuches: Die Zeitungen berichten am 17. Mai 2006 umfassend über die
regierungsamtliche Sorge um die Sicherheit auf der Straße. Für bestimmtes
(gravierendes) Fehlverhalten, sollen künftig die Strafen drakonisch sein,
denn 5300 Tote, 80 K Verletzte seien nicht hinzunehmen. In der
Tat: Einer Kulturnation unwürdig. Folglich macht sich die
professionelle Politik „auf den Weg“ zu gestalten. Das erste sind wie stets die Ankündigungen. Das setzt in Szene. Auf der
Suche nach fundierten Aussagen für Ministers Empörung geben sich die sonst geschwätzigen
eher wortkarg. Fünf relevante Texte wurden auf dem
Web-Site des Herrn Ministers soeben gefunden. Fazit: Alles Parolenbläserei.
Der Gipfel „Mobilität … vor
allem sicher zu gewährleisten,“ Schön, nicht wahr? Und
all das, finanzieren Millionen über sauer verdiente EURO, d.h., die
abzuführenden Steuern. Sogar unsere Enkel sind beteiligt … Wolfgang Tiefensee (SPD): Verkehrsministerkonferenz in Berlin, 16. Mai 2006, Nr.:
163/2006 Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat heute in
Berlin angekündigt, hart gegen Verkehrsrowdys vorzugehen. "Die schweren,
oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch
Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir mit drakonischen, abschreckenden
Strafen vorgehen, um die vielen vernünftigen Autofahrer zu schützen. Nur wenn
es im Portemonnaie wirklich weh tut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten
ändern", sagte der Minister kurz vor Beginn der
Verkehrsministerkonferenz in Berlin. Im vergangenen Jahr seien auf deutschen
Straßen 5300 Menschen gestorben, mehr als 80.000 seien schwer verletzt
worden. "Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu
greifen. Ich will die Bußgelder vor allem da erhöhen, wo die Hauptursachen
für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für
Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert. Bei den
besonders gefährlichen Delikten aber werden wir die Bußgeldobergrenzen
verdoppeln: Wer als Rowdy vorsätzlich rast oder drängelt, soll künftig bis zu
2000 Euro zahlen. Wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer
erwischt wird, muss sich auf bis zu 3000 Euro einstellen", so Tiefensee. Tiefensee will das Thema heute mit seinen Amtskollegen auf
der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Berlin debattieren. "Ich bin
davon überzeugt, dass dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der
vernünftigen Autofahrer ist. Der Staat soll sich die zusätzlichen
Bußgeldeinnahmen übrigens nicht in die Tasche stecken. Das zusätzliche Geld
soll direkt in die Verkehrssicherheitsarbeit fließen. Das erhöht die
Glaubwürdigkeit dieser sehr harten, aber nach meiner Überzeugung notwendigen
Maßnahme." Der Minister hat außerdem ein weiteres Problem im Blick,
überladene Lkw. "Auch dagegen werden wir mit scharfen Sanktionen
vorgehen. Häufig werden Lkw bewusst überladen. Die möglichen Bußgelder werden
von einigen schon mit einkalkuliert, weil sie in Deutschland zu gering sind.
Auch im Güterverkehr muss aber der Grundsatz gelten: Kein Pardon für bewusste
Verkehrsgefährdung. Auch für Brummilenker werden wir deshalb die Bußgelder
für solche schwerwiegenden Verstöße verdoppeln. Wer absichtlich mit einem
überladenen Lkw unterwegs ist, muss künftig bis zu 2000 Euro zahlen", so
Tiefensee. Unter dem Titel "Verkehrssicherheit"
ohne Datum: »Rücksicht ist besser« ist eine Initiative des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung für mehr Sicherheit
auf Deutschlands Straßen. Ziel ist es, Rücksicht wieder zum obersten Prinzip
des Miteinanders im Verkehr zu machen. Dazu arbeitet das Ministerium mit
verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammen. Um die große Mehrheit der Autofahrer zu schützen, die sich
vernünftig verhalten und keine Risiken eingehen, soll gegen rücksichtslose
Raser und Drängler konsequent vorgegangen werden. Im Rahmen der Initiative
"Rücksicht ist besser" wird an allen deutschen Autobahnen und
Rastplätzen durch Großflächenplakate auf dieses besonders gefährliche
Fehlverhalten aufmerksam gemacht. Rasern und Dränglern soll ihr verkehrsgefährdendes
Verhalten so vor Augen geführt werden. Der Bundesverkehrsminister setzt sich zudem für eine
konsequente Verkehrsüberwachung ein. Um ein deutlich abschreckendes Signal
gegen das vielfach beobachtete Drängeln auf Autobahnen zu setzen, ist eine Verschärfung
der Sanktionen bei Unterschreiten des gesetzlich geforderten Mindestabstands
zwingend notwendig. Vom Spätsommer 2005 an sollen Drängler härter bestraft
und das Bußgeld von 150 auf 250 Euro deutlich angehoben werden.
Rücksichtslose Fahrer müssten dann auch ihren Führerschein statt einem sogar
für drei Monate abgeben. Die Initiative "Rücksicht ist besser"
konzentriert ihre Arbeit auf die gezielte Aufklärung der Autofahrer, denn wer
rast oder drängelt, verhält sich verkehrswidrig. Das neue Autobahnplakat soll
dazu beitragen. Verkehrsteilnehmern, die sich fair verhalten, wird so der
Rücken gestärkt und den Rücksichtslosen die Folgen ihres Handelns
verdeutlicht. Mit der konsequenten Umsetzung des Programms für mehr
Sicherheit im Straßenverkehr hat die Bundesregierung maßgeblich zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen. So ist die Zahl der
Verkehrstoten von rund 6.600 im Jahr 2003 um etwa 12 Prozent auf 5.842 im
Jahr 2004 gesunken. Das ist die niedrigste Zahl seit
Einführung der amtlichen Statistik im Jahr 1953 und ein Beleg dafür, dass die
Bundesregierung mit ihrer Verkehrssicherheitspolitik auf dem richtigen Weg
ist. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr, ohne
Datum Mobil sein bedeutet ein hohes Maß an Freiheit und
Lebensqualität. Für den Weg zur Arbeit, im Berufsleben und in der Freizeit
ist Mobilität immer wichtiger geworden, Handel und Gewerbe sind existenziell
darauf angewiesen, dass der Verkehr mit Gütern und Personen möglichst
reibungslos funktioniert. Deswegen investieren wir für den Verkehr mehr denn
je. Wir wollen einen großen Teil des Güterverkehrs auf der Schiene abwickeln.
So können wir mit wachsendem Verkehr leben und mobil bleiben. Aber: Mobilität muss auch sicher sein. Die
Verkehrssicherheitsarbeit zählt zu den wichtigsten Aufgaben der
Verkehrspolitik, denn die zunehmende Mobilität wird in unserer Gesellschaft
nur dann akzeptiert, wenn die Verkehrssicherheit erhalten bleibt und weiter
verbessert wird. Dafür müssen vorhandene Gefährdungspotenziale
identifiziert und gezielte Maßnahmen ergriffen werden. Mit dem Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
haben wir eine Initiative gestartet, die mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen
die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen soll. Vor allem setzen wir auf das
Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers. Das neue
Verkehrssicherheitsprogramm setzt hier an. Es enthält Maßnahmen, Vorschläge
und Vorhaben, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern die Sicherheit im
Straßenverkehr verbessern werden. Es ist eine Einladung an alle Bürgerinnen
und Bürger, an Verbände und Unternehmen, sich an dieser wichtigen Aufgabe zu
beteiligen. Tiefensee: Strafen für Drängler werden
verschärft Bundesrat beschließt Verordnung, 21. Dezember 2005, Nr.:
503/2005 Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will hart gegen
Drängler vorgehen. Der Bundesrat hat heute einer Verordnung des
Bundesverkehrsministeriums zugestimmt, mit der die Sanktionen des
Bußgeldkataloges verschärft werden. "Rücksichtslose Drängelei hat auf
unseren Straßen nichts zu suchen. Deswegen werden die Strafen jetzt
angezogen", so Tiefensee. Ab kommenden Jahr
erhöht sich bei Drängelei die Geldbuße von 100 Euro auf mindestens 150 Euro.
Außerdem wird künftig dafür ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Die
Höchststrafe für fahrlässige Abstandsverstöße wird auf 250 Euro und ein
dreimonatiges Fahrverbot erhöht. Bislang waren 150 Euro und ein Monat
Fahrverbot fällig. Die Regelungen werden im Mai 2006 in Kraft treten. Nagel: Straßenverkehrssicherheit ist
gesamteuropäische Daueraufgabe 05. November 2005, Nr.: 443/2005 Straßenverkehrssicherheit ist eine gesamteuropäische
Daueraufgabe. Dies erklärte Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel heute in Verona
auf der EU-Konferenz zur Straßenverkehrssicherheit. Neben gemeinschaftlichen
Aktionen sei allerdings wichtig, dass jedes EU-Mitgliedsland in seinen
eigenen Anstrengungen nicht nachlasse. Richtschnur für die Verkehrssicherheitsarbeit der
Bundesregierung ist das Verkehrssicherheitsprogramm aus dem Jahr 2001. Ziel
des Programms ist es, die Mobilität nachhaltig, umweltgerecht und vor allem
sicher zu gewährleisten, Menschenleben im Straßenverkehr zu schützen und den
volkswirtschaftlichen Schaden von Straßenverkehrsunfällen dauerhaft zu
vermindern. Nach Nagels Worten setzt das Programm folgende
Prioritäten: -
Verkehrsklima in Deutschland verbessern -
Schwächere Verkehrsteilnehmer schützen -
Unfallrisiken junger Fahrer reduzieren -
Gefahrenpotenzial schwerer Nutzfahrzeuge mindern -
Verkehrssicherheit auf Landstraßen erhöhen Flankiert wird das Programm darüber hinaus durch die
öffentlichkeitswirksame Kampagne 'Rücksicht ist besser'. "Mit dieser
Kampagne soll die soziale Verantwortung jedes Einzelnen gestärkt und das
Verhalten im Verkehr verändert werden", erklärte Nagel. Ziel sei es,
Rücksicht wieder zum obersten Prinzip des Miteinanders im Straßenverkehr zu
machen. "Das Verkehrssicherheitsprogramm und die Kampagnen
sind erfolgreich. Dies belegen nicht zuletzt aktuelle Zahlen: während im Jahr
2000 noch über 7500 Menschen im Straßenverkehr ums Leben kamen, waren es im
Jahr 2004 5842 im Straßenverkehr Getötete. Das ist die niedrigste Zahl seit
Einführung der amtlichen Statistik im Jahre 1953,"
sagte Nagel. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung, zu der alle
gesellschaftlichen Kräfte beigetragen haben, messe die Bundesregierung der
Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit - national wie international -
weiterhin höchste politische Priorität bei. Deutschland begrüße deshalb alle
gemeinsamen Anstrengungen, die die Sicherheit auf Europas Straßen weiter
verbessern. Die LT-Redaktion: Immer bedenken, solche Leute sind
hierzulande Regierung. Ihre Steuergelder. Wäre es nicht doch besser, sich
selber zu kümmern? |