D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Guido Westerwelle zum Haushaltsbegleitgesetz
(MWSt: 16 ->19%)

im Deutschen Bundestag am 19. Mai 2006

Das Liberale Tagebuch am 2. August 2006. Von dieser Rede war längst zu hören, daher wird heute nachgeholt was in die Geschichtsbücher gehört. Einfach in Diktion, Gedankengang und Fakten. Auch deswegen für „Feuer unter dem Hintern“

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben hier wortgewaltig und mit heftigen Attacken gegen die Opposition zunächst einmal erzählt, dass Sie gar keine Alternative zu einer Steuererhöhung hätten. Sie haben das hier alles begründet.

Wir wollen einmal eines festhalten: Die Tatsache, dass Sie in diesem Hause überhaupt Steuererhöhungen begründen können, ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass Sie vor der Wahl das glatte Gegenteil von dem gesagt hatten, was Sie jetzt hier am Pult von sich gaben das glatte Gegenteil.

Sie behaupten, die FDP, die Opposition, hätte, wenn sie sagt, Steuererhöhungen könne man vermeiden, kein stringentes Konzept.

Das sind die Flugblätter, die Sie überall in Deutschland verteilt haben. „Mehrwertsteuerpläne der CDU gefährden Konjunktur“ SPD. „CDU/CSU-Pläne sind Gift für die Beschäftigung“ SPD.

„Merkel Steuergefahr für Konjunkturerholung“ SPD.

„Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer“.

„Verhindern Sie“ so schreiben Sie wörtlich „die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wählen Sie am 18. September SPD“.

Jeden, der SPD gewählt hat, betrügen Sie am heutigen Tage. Das muss an dieser Stelle klar ausgesprochen werden. Sie sollten nicht so tun, als hätten Sie nichts gewusst. Sie waren Ministerpräsident, Sie kannten die Staatsfinanzen.

Die SPD hat regiert, Sie kannten die Staatsfinanzen. Sie sind doch nicht im Stadium der Unwissenheit plötzlich auf der Regierungsbank gelandet! Wenn Sie hier allen Ernstes von denen, die in der Opposition sitzen, sagen, das sei keine politische Kultur, dann muss ich Sie fragen: Was ist es denn für eine politische Kultur, einen Wahlbetrug am heutigen Tage zu begehen?

Sie sind das doch gewesen.

Frau Merkel im Wahlkampf: „Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur.“ Das ist mit uns nicht zu machen. Genau das machen Sie heute.

Herr Müntefering: „Wer in dieser Situation die Mehrwertsteuer erhöhen will, vernichtet zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land.“

Wenn Sie am heutigen Tage Arbeitsplätze vernichten, dann müssten Sie die Erhöhung sein lassen. Kehren Sie um, verhindern Sie diesen Steuerirrsinn, der heute im Bundestag beschlossen werden soll!

Sie schauen hier bedröppelt drein Herr Eichel grinst, klar. So viele Abgeordnete der SPD, wie hier sitzen, gäbe es im Deutschen Bundestag gar nicht, wenn Sie vor der Wahl angekündigt hätten, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen.

Dann kommt so eine lässige Begründung von dem Finanzminister, man müsse jetzt abwägen zwischen Worthalten und Steuererhöhen. „In der jetzigen Lage konjunkturpolitisch kontraproduktiv“ Peer Steinbrück.

Daraus, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir Sie nicht entlassen. Das werden Sie von uns die gesamte Legislaturperiode lang immer und immer wieder hören. Wenn Sie dann das Lied singen, Sie hätten keine Alternativen: Hunderte von Anträgen haben wir im Haushaltsausschuss bereits gestellt, die Sie nicht beschließen wollen. Es gibt eine Alternative in Deutschland zur größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik.

Es ist mir schon klar, dass Ihnen das unangenehm ist die ertappten Sünder. Oder mit anderen Worten: Die Konvertiten sind immer die Schlimmsten, um das noch einmal auf den Punkt zu bringen. Ich sehe genügend von der Union, die sich noch an die Auseinandersetzungen im Wahlkampf erinnern. Jetzt dürfen Sie das alles gar nicht mehr sagen.

Wir haben ein Alternativkonzept vorgelegt. Ich sage Ihnen, was die Alternative zur größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik ist: ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, das bewirkt, dass Leistung sich lohnt und dass Unternehmen und Bürger entlastet werden, damit die Konjunktur anspringt. Denn nur wenn die Konjunktur anspringt, gibt es Arbeitsplätze. Es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat. Aber Sie ignorieren die einfachsten Zusammenhänge.

Die Staatsfinanzen werden nicht durch Steuererhöhungen gesund. Die Staatsfinanzen werden gesund durch neue Arbeitsplätze. Arbeitsplätze werden vernichtet, wenn Sie die Steuern erhöhen. 5 400 Unternehmen sind in letzter Zeit nach Österreich abgewandert. Herr Steinbrück sagte zu Herrn Grasser: Das ist aber gemein. Was ist das überhaupt für eine Art und Weise, auf den internationalen Wettbewerb einzugehen? Absurd ist das, was Sie hier betreiben. Sie müssen die einfachsten ökonomischen Gesetze wieder beachten. Das heißt, es muss in Deutschland investiert werden, wenn hier Arbeitsplätze entstehen sollen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen wird nur durch eine wirtschaftliche Erholung erreicht. Genau diese machen Sie am heutigen Tage nachhaltig kaputt. Was für ein Unfug, den Sie hier heute beschließen!