D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

 

 

Anmerkung: Passagen, die das Thema „Privatisierung“ behandeln, sind rot gekennzeichnet

 

 

„Versprochen – Gehalten"

Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm zur Kommunalwahl 1999

 

Zu unseren Visionen gehören die Sicherung und der Ausbau bürgerlicher Freiheiten. Immer dann, wenn bürgerliche Freiheiten in Köln gewährt und gefördert wurden, hat sich in unserer Stadt großes bewegt. Die CDU will diese Kraft Kölns neu beleben, neu herausfordern. Denn sie kommt uns allen zugute.

 

Es gilt, Bürokratie, Fremdbestimmung, Bevormundung und eine überzogene Verwaltung endlich zu überwinden. Wir werden bürgerliche Freiheit, Selbstverantwortung und Selbstbestimmung für die Menschen zurückgewinnen. Aus diesen Wertüberzeugungen entsteht jene Dynamik, die Köln wieder dringend braucht. Bewegung durch bürgerliche Freiheit: Das ist unser Ziel.

 

Mit der CDU verliert die öffentliche Hand ihr Monopol. Wir werden staatliche Dienstleistungen dann privatisieren, wenn sie in besserer Qualität und kostengünstiger für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt angeboten werden, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.

 

Wir wollen, dass sich die Menschen in Köln wohl und heimisch fühlen. Unsere Stadt lebt von Menschlichkeit und Solidarität, Toleranz und Integration. Mit diesen Tugenden ist Köln zu einer lebenswerten Stadt geworden. Darum werden wir oft beneidet. In Köln leben Deutsche und Ausländer friedlich zusammen. Damit dies so bleibt, muss der Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Eine richtig verstandene Integrationspolitik beginnt in den Stadtteilen. Hier gibt es in Köln jedoch noch viel zu tun."

 

1. Festlegung in Bebauungsplänen für gute Durchmischung der Stadtviertel mit Wohnungen, Geschäften und Läden mit vielfältigen Angeboten.

 

Auf Antrag der CDU vom 20.01.2000 wurde die Verwaltung beauftragt, sämtliche noch nicht rechtskräftigen Bebauungspläne dahingehend zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, in diesen zusätzliche Grundstücke für die Ausweisung von Grundstücken für die Bebauung mit Einfamilien- und Stadthäusern zu schaffen.

 

2. Bürgernahe Verlagerung von Aufgaben auf die Bezirksamtsebene, um die bürgerliche Stadtbezirksverfassung mit neuem Leben zu erfüllen.

 

Auf Initiative der CDU wurde im Dezember 1999 mit Wirkung zum 01.07.2000 eine umfassende Dezernatsneuordnung eingeleitet. Im zweiten Schritt werden nunmehr die Zuständigkeiten der Bezirksämter reformiert und bürgerfreundlicher gestaltet. Die städtischen Aufgaben sollen bürgernah erledigt werden.

 

Die Bezirksrathäuser und Bezirksverwaltungen sind so auszurichten, dass die Erledigung von Behördengängen „vor Ort" möglich ist.

Ziel der zweiten Stufe der Dezernatsneuordnung ist es insbesondere die Dienstleistungsbereiche der Bezirksämter zu verbessern. Die Meldehallen sollen serviceorientierter ausgestaltet werden.

3. Planung für eine Verlängerung des Rheinufertunnels bis zum Ubierring

Damit rückt die Südstadt wieder dicht an den Rhein.

Oberbürgermeister Blum hatte dazu schon erste Gespräche geführt.

Gemeinsam mit der Realisierung der Rheinauhafen-Erweiterung entsteht auf diese Weise eine einmalige Stadtlandschaft.

Erste Erschließungsmaßnahmen beginnen Ende 2000.

 

4. Ost-West-U-Bahn zwischen Heumarkt und Rudolfplatz

 

Zugunsten der Nord-Süd-U-Bahn aus finanziellen Gründen vorläufig zurückgestellt.

 

5. Zweiteilung der Innenstadt durch die Nord-Süd-Fahrt aufheben

 

Die CDU hat beantragt, einen städtebaulichen Workshop durchzuführen, der Fragen der zukünftigen Bebauung der übertunnelten Nord-Süd-Fahrt, der Verkehrsbeziehungen, der Anlage einer unterirdischen Parkgarage unter Einschluss auch der Interessen des WDR beantwortet. Im Anschluss an diesen Workshop sollen die technischen Fragen geklärt werden. Baubeginn könnte Ende 2001, Fertigstellung Ende 2004/Anfang 2005 sein. Finanzierungszusagen seitens des Landes NW bestehen ebenfalls. Damit wird eine der problematischsten Innenstadtfragen (Aufhebung der Barrierefunktion) gelöst.

 

6. Förderung der„Freien Theater" inklusive Kinder- und Jugendtheater

 

Die Zuschüsse für die freie Theaterszene sind auf Initiative der CDU in diesem Jahr um nahezu 800.000 DM angehoben worden, damit Kölns lebendige Theaterkultur überlebensfähig bleibt.

 

Die Zuschüsse für das Kinder- und Jugendtheater sind bereits im Haushalt 2000 um 150.000 DM angehoben worden. Hierdurch werden mehr Möglichkeiten bestehen, Kinder und Jugendliche in unterschiedlichster Form an das Theater heranzuführen.

 

7. Leistungsfähigkeit der Bühnen stärken

 

Die städtischen Bühnen müssen, um dauerhaft künstlerisch leistungsfähig zu bleiben, eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung erhalten sowie in eine wirtschaftlichere Organisationsform überführt werden

 

Die Bühnen werden auf Initiative der CDU rechtzeitig zur nächsten Spielzeit in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung überführt, die ein festes Budget zugewiesen bekommt.

 

8. Kölns Ruf als Museumsstadt stärken

 

Mit dem Neubau des Rautenstrauch-Joest-Museums wird in der zweiten Jahreshälfte 2001 begonnen. Der Neubau des Wallraf-Richartz-Museums wird noch in diesem Jahr fertiggestellt und eröffnet. Die Kunsthalle soll mit neuem Leben erfüllt und wieder ihrem ursprünglichen Auftrag in der bildenden Kunst gerecht werden.

 

Bürgermeister Fritz Schramma hat bereits ein Konzept zur Stärkung der Kölner Museumslandschaft entwickelt. Die wesentlichen Eckpunkte lauten:

 

Verknüpfung der Kölner Museen zu einer Museumsmeile, um die Bedeutung Kölns als Kulturstadt weiter zu stärken.

 

Unterstützung der Initiative zum Bau eines „Hauses und Museums der jüdischen Kultur in Nordrhein-Westfalen" im Bereich des Rathausumfeldes.
Ein möglicher Standort ist eine derzeitige Freifläche neben Haus Neuerburg.

 

Im Zuge der anstehenden Ausgrabungsarbeiten auf dem Rathausvorplatz soll das römische und das jüdische Kulturerbe Kölns gesichert und den Bürgern durch eine ebenerdige begehbare Glaskonstruktion zugänglich gemacht werden.

 

Das Museum Ludwig soll durch eine gezielte Förderung seinen Spitzenplatz weiter ausbauen.

 

Die Sammlung Corboud wird in das Wallraf-Richartz-Museum integriert werden.

 

Die Erweiterung des Stadtmuseums und die Zusammenfassung der zahlreichen Judaika-Bestände in einem jüdischen Museum sind weitere Projekte, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.

 

Die Planung und der Bau eines Hauses und Museums der jüdischen Kultur im Rheinland werden vorangetrieben, wobei die vorgesehene Ausgrabung im Bereich des Rathausvorplatzes mit in die Konzeption einbezogen werden soll.

 

9. Ausbau des Literaturhauses im Mediapark

 

Im März 2001 wird es das „1. Internationale Literaturfestival in Köln" geben mit der Prämierung des „Buches des Jahres" und einem spannenden Rahmenprogramm.

 

Erste Vorgespräche mit einem privaten Investor sind bereits geführt worden.

 

10. Engere kulturelle Kooperation in der Region

 

Mit den Städten Bonn und Düsseldorf sind erste Vorgespräche zur Schaffung einer kulturellen Kooperation geführt worden.

 

11. Hochschulzentrum Köln zu einem europäischen Campus weiter entwickeln.

 

Der Oberbürgermeister ist qua Amt Vorsitzender des Kuratoriums der Universität. Harry Blum hat bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit den Kontakt zur Universität neu belebt.

 

Bürgermeister Fritz Schramma hat in diesem Jahr als Juror in der Kommission zur Findung des besten Transferkonzeptes der Universität teilgenommen. Mit dem Preis werden herausragende Forschungsergebnisse und ihre praktische Realisierung prämiert. Auch in diesem Jahr hat es zukunftsweisende und innovative Konzepte gegeben. Auch in diesem Bereich soll die Kooperation mit den Wirtschaftsunternehmen weitergeführt werden

 

12. Köln als Standort für Hochtechnologie wie Bio- und Genforschung

 

Wissenschaftler des Instituts für Genetik an der Universität zu Köln und des Max-Planck-Institutes in Köln, sowie Lehrer, Schüler und Interessierte haben sich im dem Verein KölnPUB e.V. – Publikum und Biotechnologie - zusammengefunden, um einer breiten Bevölkerung Forschung und Anwendung der Biowissenschaften zugänglich zu machen. So entwickelten sie ein modernes Ausstellungskonzept, das in verschiedenen Kölner Schulen präsentiert wurde. Hier ist eine engere Kooperation geplant.

 

13. Bauliche Sanierung unserer Schulen und Bildungsein-richtungen/Ausstattung der Schulen mit moderner Technologie

 

Um die öffentliche Hand zu entlasten, sollen private Investoren gefunden werden, die sich am Bau von Schulen beteiligen.

 

Für die bauliche Sanierung unserer Schulen stehen in diesem und den kommenden Jahren je 62,5 Mio. DM zur Verfügung, aus Resten des Vorjahres müssen in 2000 noch 30 Mio. DM abgearbeitet werden.

 

Die Zusammenlegung von 26 (Gebäudewirtschaft) und 65 (Hochbauamt) führt zu einer Optimierung der Arbeitsabläufe.

 

14. Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel

 

In einem ersten Pilotprojekt wurde die Ampelschaltung an der Aachener Straße optimiert, um den Fluss des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern.

Die in Köln zur Verfügung stehenden Verkehrsräume müssen so aufgeteilt werden, dass für jeden Verkehrsteilnehmer die notwendige Mobilität erhalten bleibt. Die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen muß ausgebaut werden.

 

Zur Entlastung der Bergisch-Gladbacher-Straße wurden auf Initiative der CDU mit der Stadt Bergisch Gladbach Verhandlungen über den Bau einer eigenen Autobahnabfahrt aufgenommen.

 

Regelung des 15-minütigen freien Parkens ist bereits testweise eingeführt im Severinsviertel und im Coloneum.

 

15. Beschleunigung des Individualverkehrs

 

Das Programm Verkehrstechnik Köln, wird dem Ausschuss am 15.06.2000 vorgelegt. Es sieht vor: An LSA sind alle Verkehrsarten ausgewogen zu berücksichtigen. Es wird angestrebt, den natürlichen Verkehrsfluss so wenig wie möglich zu behindern und die Zahl von Halten und Wartezeiten vor roten Signalen zu vermeiden. Zukünftig soll eine Bewertung der Verkehrsqualität der Kölner Hauptstraßen nach den objektiven Kriterien Reisegeschwindigkeit, Auslastungsgrad und Wartezeit erfolgen.

 

Die Bevorrechtigung von ÖPNV-Fahrzeugen an LSA soll fortgeführt werden. Dabei sollen jedoch die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die grüne Welle für den normalen Kfz-Verkehr zu verbessern, die Wartezeiten für Fußgänger und Nebenrichtungen zu verringern.

 

16. Attraktivierung des ÖPNV

 

Die CDU setzt sich für einen besseren Komfort in den Stadtbahnwagen und Bussen, insb. für seniorengerechte Sitze sowie für handyfreie Zonen ein.

 

Eine nachhaltige Verbesserung der Qualität kann dieses Ziel erreichen.

 

Hierbei müssen insbesondere von allen Haltestellen im U-Bahn-, Straßenbahn- und Busnetz besondere Anforderungen in den Punkten

           Ausbauformen

           Infrastruktureinrichtungen und

           Erreichbarkeit erfüllt werden.

Sukzessive werden an den Stadtbahnstationen (behindertengerechte) Aufzüge installiert.

Das Busnetz wird um sog. „Vergnügungslinien" ergänzt (zunächst zum Fühlinger See, E-Werk und Tor 2).

 

17. Mehr Sicherheit und Service im ÖPNV

 

Zur Zeit läuft die Personalauswahl zur Verbesserung des Service und der Sicherheit der Stadtbahnwagen und der U-Bahnhöfe.

 

Die KVB-Bahnen sowie Haltestellen werden auf Drängen der CDU verstärkt mit Videokameras ausgerüstet. Die Fahrer sind über Funk mit der Zentrale ständig verbunden. Zusätzlich wird zum 1. Juli eine Sicherheitszentrale der KVB mit 5 zusätzlichen Mitarbeitern ihre Arbeit aufnehmen.

In Kooperation mit dem Arbeitsamt werden von der KVB zusätzliche Sicherheitskräfte eingestellt.

Polizeibeamte können in Uniform die KVB kostenlos benutzen.

 

Die CDU setzt sich in Umsetzung dieser Forderung um eine Vereinfachung der Tarifstruktur im Stadtgebiet Köln ein.

 

Auf einen Antrag der CDU-Fraktion erhöht die KVB die Zahl der Sicherheitskräfte in den Stadtbahnwagen.

 

18. Durchgangsverkehr aus reinen Wohngebieten heraushalten

 

Auf Antrag der CDU hat der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, mit der Stadt Bergisch Gladbach Gespräche zur Entlastung der Bergisch-Gladbacher-Straße aufzunehmen.

Der Ausschuss Bau und Verkehr hat am 13.01.2000 die Planung einer Ortsumgehung um Köln Ostheim beschlossen.

 

19. Möglichkeiten der modernen Verkehrsleitsysteme optimal nutzen

 

Das Programm Verkehrstechnik Köln, wurde dem Ausschuss Bau und Verkehr am 15.06.2000 vorgelegt. Es sieht vor, die bestehenden kollektiven Leitsysteme weiter auszubauen. Der Betrieb der bestehenden Systeme ist zu optimieren, indem die gegebenen Informationen und Leitempfehlungen einen möglichst hohen Nutzgehalt für die Anwender vermitteln.

 

Durch die Entwicklung nutzerindividuellen Verkehrsystemmanagements sollen neue verkehrliche, ökologische und ökonomische Entlastungspotentiale erschlossen werden. Mit dem Aufbau individueller Informationskanäle beschäftigt sich das Leitprojekt „stadtinfoköln". Die internetbasierte Übertragung auf mobile- Fahrzeugendgeräte schafft die Voraussetzung für eine Vielzahl neuer Dienste (z. B. Parkraum- und Verkehrsprognosen, Parkraumreservierung, Carpool-Angebote.

 

20. Ausbau des Kölner Autobahnringes

 

Die CDU hat bereits einen Antrag zum zügigen Ausbau des Kölner Autobahnrings eingebracht. Als Provisorium wird auf Initiative der CDU der Kölner Autobahnring neu profiliert, wobei die bisherigen Standstreifen als zusätzliche Fahrspuren mitbenutzt werden sollen.

 

21. Verstärkung der Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften in Erholungs- und Freizeitanlagen, Friedhöfen sowie Fußgängerzonen

 

Harry Blum und die CDU-Fraktion haben mit den Programmen „Sauberkeit und Sicherheit" sowie mit „Mehr Sicherheit und Sauberkeit für unser Köln" zwei maßgebliche Initiativen auf den Weg gebracht. Die erste Initiative dient dabei schwerpunktmäßig der Verbesserung der Beseitigung von Verunreinigungen auf den Gehwegen, Fußgängerzonen sowie in den Grünanlagen. Das zweite Projekt, das an das erste anknüpft, setzt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Sicherheit. Insbesondere zielt das Projekt auf die Aufstockung der Bezirksaußendienste sowie auf die Einrichtung eines sogenannten Ordnungshelferdienstes ab.

 

Eines der Ziele des Aufbaus des Ordnungshelferdienstes ist es, durch verstärkte Präsenz der Stadtverwaltung im Außendienst die Begehung von Farbschmierereien einzudämmen. Weiterhin sind nach Vorstellung der CDU Farbschmierer konsequent für die Beseitigung ihrer Schmierereien heranzuziehen. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung bei der Ermittlung von Farbschmierern ist noch weiter zu intensivieren.

 

Das in Köln betriebene KASA-Projekt (Kölner-Anti-Sprayer-Aktion) wird noch weiter intensiviert. Im Rahmen dieses Projektes, das im wesentlichen auf einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme basiert, werden Farbschmierereien bisher innerhalb weniger Tage entfernt. An der Realisierung der Zielvorgabe von 48 Stunden wird noch gearbeitet.

 

Die auf Initiativen der CDU eingerichteten und mittlerweile noch weiter ausgebauten Stadt-Service-Teams sollen auch Verunreinigungen und „wilde" Müllablagerungen im Umfeld von Müllcontainern und Müllsammelstellen zügig beseitigen. Durch den von der CDU bereits initiierten Ausbau der Bezirksaußendienste und der Einrichtung des Ordnungshelferdienstes sollen wilde Müllablagerungen erschwert und konsequent verfolgt werden.

 

22. Arbeits- und Ausbildungsplätze für junge Menschen schaffen

 

Bei der Stadt Köln werden in diesem Jahr 200 Auszubildende ihren Dienst aufnehmen.

Die über die JobBörse Junges Köln angebotene Trainigsmaßnahme „Sprungbrett" wird in diesem Jahr von 360 Plätzen auf 1.000 Plätze ausgebaut. Erstmals können auch 16- und 17-jährige daran teilnehmen. Auf Initiative der CDU wird auch flächendeckend ein Bewerbungstraining für 1.000 Arbeitslose gestartet.

 

Zusätzlich werden 4,5 Mio. DM mehr für die Jugendarbeit eingesetzt.

 

Eine konkrete und realitätsnahe Anschauung der Arbeitswelt bietet das Kooperationsnetz „Industrie-Schule Köln (KIS)", das sich an Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen wendet. Wir unterstützen nachdrücklich die Ausweitung dieses Programms.

 

23. Einrichtung von Unternehmenslotsen

 

Durch die von der CDU auf den Weg gebrachte Dezernatsneuordnung wurde die unsinnige Einrichtung eines Baulotsen beim Baudezernat aufgehoben. Statt dessen wurde diese Funktion des Behördenlotsen wieder allein bei der Wirtschaftsförderung untergebracht und die notwendige Arbeitsgruppe beim Bauaufsichtsamt, die sich mit Gewerbefragen beschäftigt wesentlich aufgewertet.

 

Die CDU hat bereits in 1999 damit begonnen diesen Bereich durch Zusetzung einer Stelle zu stärken. Die Betreuung der in Köln ansässigen Betriebe ist eine solch wichtige Aufgabe, dass im nächsten Jahr weitere Stellen zugesetzt werden um eine noch stärkere Präsenz vor Ort zu gewährleisten. Ziel ist, für jeden Stadtbezirk einen Betriebsbetreuer einzusetzen (heute sind lediglich 7 Betreuer vorhanden).

 

24. Angebote zur Altersteilzeit

 

Die Stadtverwaltung hat in den letzten Monaten die Möglichkeiten der Altersteilzeit entsprechend ausgebaut.
Die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze ist auf über 22 % gestiegen.

 

25. Ausbau des Parkraumangebotes

 

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus der Stellplatzablöse auch tatsächlich für den Bau von Stellplätzen eingesetzt werden. Daher werden der Bau der Quartiersgaragen Maternusplatz sowie Serverinsstraße aus diesen Mitteln auch finanziert.

 

26. Stärkung der Cityrandgebiete

 

Auf Initiative der CDU werden verkaufsoffene Samstage und Sonntage nicht auf die Innenstadt konzentriert. Die CDU setzt sich dafür ein, dass in jedem Stadtteil ein verkaufsoffener Samstag oder Sonntag pro Jahr stattfinden kann.

 

27. Rationalisierung öffentlicher Verwaltung

 

Ziel ist es, sämtliche Verwaltungsaufgaben auf ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Aufgaben, die nicht dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind sollen, soweit dies für den Bürger wirtschaftlicher ist, privatisiert werden. Jüngstes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die Überführung der Entwässerung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

 

Durch die Veräußerung städtischer Beteiligungen, für deren Betrieb kein dringender öffentlicher Zweck besteht, wie insbesondere bei der NetCologne soll zusätzlicher haushaltswirtschaftlicher Handlungsspielraum erreicht werden. Ziel muss es dabei insbesondere sein, dass haushaltstechnische strukturelle Defizit, dass sich in den vielen Jahrzehnten SPD-Regierung in Köln aufgebaut hat, abzubauen und den Haushalt strukturell umzugestalten.

 

28. Korruption und Amtsmissbrauch bekämpfen

 

Auf Initiative der CDU wurde beim Rechnungsprüfungsamt eine Antikorruptionsstelle eingerichtet. Zudem wurde das Rechnungsprüfungsamt um eine mobile Prüfgruppe erweitert.

 

29. Belastung der Bürger mit Gebühren und Abgaben begrenzen

 

Im Zuge der anstehenden Privatisierung der Entwässerung sowie der Abfallwirtschaftsbetriebe wird den betroffenen Mitarbeitern eine umfassende Arbeitsplatzgarantie gegeben. Ein weiteres Ziel ist es, die Belastungen für den Bürger und den Haushalt zu reduzieren.

 

Im Bereich der Entwässerung ist es bereits zu einer Gebührenreduzierung gekommen. Durch die geplanten Privatisierungen in den Bereichen der Entwässerung sowie der Abfallentsorgung soll insb. eine dauerhafte Gebührenstabilität erzielt werden.

 

Durch die vorgesehene Publik Privat Partnership wie sie sich bereits bei der AVG bewährt hat, kann für mindestens die nächsten fünf Jahre Gebührenstabilität erreicht werden. Es wird jedoch erwartet, dass auch nach diesem Zeitraum die Müll- und Straßenreinigungsgebühren nicht steigen werden.

 

30. Städtische Unternehmen für private Beteiligungen öffnen

 

Die Liberalisierung der Energiemärkte verdeutlicht, dass öffentliche Unternehmen nur noch dann überlebensfähig sind, wenn mit der Privatwirtschaft strategische Allianzen eingegangen werden

 

Im Bereich der Verkehrswirtschaft wird der Markt in Kürze liberalisiert. Durch die Gründung einer regionalen Busgesellschaft und einer Fahrweggesellschaft wird die KVB wettbewerbsfähig gemacht, um so die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern.

 

Auf Initiative der CDU wird die Privatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe (mit Abfallbeseitigung, Stadtreinigung und Winterdienst) vorangetrieben. Ziel ist es, einen weiteren Anstieg der Müllgebühren zu verhindern und die Abfallbeseitigung wirtschaftlicher zu gestalten. Gleichzeitig wird aber auch den Mitarbeitern für die nächsten zwölf Jahre der Arbeitsplatz garantiert.

 

Die Entwässerung wird in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt.

 

Gaststätten und Cafeterias sind keine öffentliche Aufgabe und sollen daher konsequent privatisiert werden.

 

31. Mittelstand im Rahmen der Wirtschaftsförderung bei der Nutzung des Internets begleiten

 

Verlängerung des Vertrages zur Nutzung der Domain koeln.de mit der Netcologne, die eine Basis für die Nutzungsmöglichkeiten des Internet der regionalen Wirtschaft darstellt.

 

32. Angebote für Familien

 

Auf Initiative der CDU wird das Projekt Schule von acht bis eins bis drei weiter ausgebaut.

 

Um die Familien in ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken, erhalten die Familienberatungsstellen und die Familienbildungsstätten deutlich mehr Mittel. Die Übermittagsbetreuung für Kinder im Schulalter in Jugendeinrichtungen wird um über 600.000 DM zusätzlich gefördert.

Die Einführung des Familienpasses ist beschlossen zum 01.07.2000

 

Die Aufstockung der Hortplätze wird von der rot-grünen Landesregierung blockiert. In diesem Jahr können dadurch statt 500 zusätzlicher Hortplätze keine neuen Hortplätze geschaffen und nur 130 Kita-Plätze in Hortplätze umgewandelt werden.

 

Auf Initiative der CDU hat der Liegenschaftsausschuss beschlossen, 279 städtische Einfamiliengrundstücke zu veräußern.

 

33. Angebote für Senioren

 

Wir treten dafür ein, daß altersgerechte und bezahlbare Wohnungen im Stadtgebiet für Senioren, besonders aber in den Zentren der Stadtviertel und der Innenstadt angeboten werden.

 

Auf Initiative der CDU wird von der Verwaltung eine Wohnungstauschbörse eingerichtet.

Zusätzlich sollen bei Wohnungsbauprojekten speziell Erdgeschosswohnungen seniorengerecht ausgebaut werden.

 

Projekte mit betreutem Wohnen werden gefördert.

 

Die CDU setzt sich für einen verstärkten Ausbau ambulanter Hilfemöglichkeiten ein.

 

Der Einbau von Aufzügen an U-Bahn-Stationen, die Ausweitung des Niedrigflurangebots, der Einsatz von Quartiersbussen und vor allen Dingen die Verbesserung der Sicherheit in Bahnen und Bussen als auch an den Bahnhöfen und Haltestellen wird mit Nachdruck betrieben.

 

Auf Initiative der CDU hat der Rat einen neuen Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen eingerichtet

.

34. Angebote für Jugendliche

 

Auf Initiative der CDU wurden in diesem Jahr erstmals die Mittel für die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände, insbesondere für deren Jugendarbeit nicht gekürzt, sondern sogar aufgestockt. Die Aufstockung beträgt insgesamt 4,5 Mio.DM.

 

Institutionen in freier und kirchlicher Trägerschaft sind städtischem Engagement vorzuziehen.

 

Die CDU setzt sich für eine Stärkung des Ehrenamtes ein.

 

In der Jugend- und Wohlfahrtsarbeit ist der Grundsatz der Subsidiarität stärker in den Vordergrund zu stellen.

 

Die Jugendbeihilfen sind in diesem Jahr verdoppelt worden.

Weiterhin setzt sich die CDU dafür ein, dass Vereine, die Jugendarbeit leisten sämtliche Sportstätten der Stadt bzw. der Sportstätten GmbH kostenlos nutzen können.

 

Auf Initiative der CDU werden die bestehenden Mängel der Sportanlagen aufgenommen und durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sukzessive beseitigt.

 

Versuchsprojekte wie „Sport am Abend" oder „Mitternachtsbasketball", wo Schulhöfe für die Jugendlichen bis zum Abend geöffnet bleiben, wollen wir auf das ganze Stadtgebiet ausdehnen und fördern.

 

35. Mieter werden Eigentümer

 

Auf Initiative der CDU prüfen GAG und GRUBO zur Zeit, welche Wohnungen an die bisherigen Mieter auf deren Wunsch verkauft werden können.

 

36. Integration von Deutschen und Menschen ausländischer Abstammung

 

In diesem Jahr werden die Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hilfeempfänger besonders im rechtsrheinischen Köln ausgebaut. Bei den Sprachkursen dient dies gerade ausländischen Hilfeempfängern wieder in Arbeit zu kommen. Mit zusätzlichen Sozialarbeitern an Schulen wird wirkungsvoll gegen Jugendkriminalität, Arbeitslosigkeit und Drogensucht vorgebeugt. Im Severinsviertel, in Stammheim und Ossendorf/Westend wird zusätzliche Jugendarbeit besonders für ausländische Jugendliche angeboten. Das Gesundheitszentrum für MigrantInnen erhält einen Zuschuss über 100.000 DM.

 

Bei der Vermittlung von Sozialwohnungen konnte jede dritte Wohnung an ausländische Mitbürger (ohne Aussiedler und Flüchtlinge) vermittelt werden, also fast doppelt so viele wie es dem Ausländeranteil von etwa 18% entspräche.

 

Trotz der engen Haushaltslage werden die Interkulturellen Zentren wie bisher gefördert. 2 neue Zentren wurden in diesem Jahr anerkannt, dabei auch erstmals ein Moscheeverein.

 

37. Aufwertung der ehrenamtlichen Arbeit.

 

Eine entsprechende Initiative wird zur Zeit vorbereitet. Die Stadt Köln wird die Förderung des Ehrenamtes als freiwillige Leistung fördern. Hierzu werden der Internationale Tag des Ehrenamtes mit den Verbänden als Würdigung aller Ehrenamtlichen und das Internationale Jahr der Freiwilligen 2001 gefördert. Im Jahr 2001 soll ein Projektwettbewerb starten.

 

38. Suchtprävention und Therapie

 

Die CDU setzt sich dafür ein, gezielt allen Ansätzen von Drogenmissbrauch entgegenzuwirken.

Beim SKM wird mit städtischer Unterstützung ein Raum für Drogensüchtige mit ärztlicher Betreuung eingerichtet.

 

Wir werden eine Kampagne zur Drogenaufklärung starten mit Schwerpunkt an den Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen, die sich sowohl auf Heroin als auch auf Ecstasy und Cannabis bezieht.

 

Betreibern von Cafés, Restaurants und Discotheken, in denen Rauschgift gehandelt oder konsumiert wird, wird sofort die Konzession entzogen.

 

Die CDU spricht sich in diesen Fällen für eine strikte Bindung an Recht und Gesetz aus.