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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Von der Web-Site der FDP
am 16.11.06 Niebel: Schwarz-rot wie rot-grünes Gemurkse
Dirk Niebel Zum Jahrestag der schwarz-roten Koalition zog
FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL am Mittwoch eine durchweg negative Bilanz.
Dabei kam er zu dem Schluss, dass die Regierungskoalition im Prinzip eine
Fortsetzung des "rot-grünen Gemurkse mit anderen Mehrheiten" sei.
Mit Blick auf Arbeitsmarkterholung und die Konjunkturbelebung sagte Niebel,
dass es "Selbsttäuschung" sei, sollte die Koalition denken, es
"wäre ihr Verdienst". Vielmehr müsse man sich wundern, dass es
einen Aufschwung "trotz" schwarz-roter Politik gebe. Von Journalisten über die Zukunft der
Regierungskoalition befragt, erklärte Niebel, dass ihn SPD und CDU/CSU an
zwei Boxer erinnerten, die sich in der letzten Runde gegenseitig auf den
Beinen hielten. Er zog einen Vergleich zum "Klima wie in der Endphase
von Rot-Grün". Die beiden Parteien "streiten sich wie die
Kesselflicker und gönnen sich nicht den Dreck unter den Nägeln", fuhr er
fort. Aus Sicht der Liberalen könne man mit der
bisherigen Arbeit nicht zufrieden sein, so Niebel. Als Beispiele nannte er
die Mehrwersteuererhöhung und die Gesundheitsreform. Zudem bemängelte er, man
habe bei der Föderalismusreform die Finanzierungsregelungen unter den Ländern
in die Zukunft verschoben. In der derzeitigen Verfassung sei keine der
Regierungsparteien ein guter Partner. Daher sehe er, die "FDP als klare
Alternative zur Großen Koalition der kleinen Schritte und der großen Abzocke".
Guido
Westerwelle FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle
hatte bereits im Magazin "Focus" deutliche Kritik an der
schwarz-roten Bundesregierung geübt. "Bei den Steuererhöhungen ist diese
Koalition schlimmer als die Vorgängerregierung", so Westerwelle.
Insbesondere die internen Streitigkeiten zeichneten die Regierung aus:
"Der Zerfallsprozess ist in vollem Gange. Herr Struck schimpft über die
Union, Frau Merkel schimpft über Herrn Struck und verlangt ein Eingreifen von
Herrn Beck. Herr Stoiber schimpft gegen alle." Deutschland verliere mit
dieser Regierung kostbare Jahre, so Westerwelle. Vergangene Woche legte die
FDP-Bundestagsfraktion zudem im Bundestag eine kritische Bilanz nach dem
ersten Jahr Schwarz-Rot mit dem Antrag "Mehr
Freiheit wagen" vor. Auch hier das kritische Fazit: In
keinem der wichtigen Reformbereiche ist die Koalition zu überzeugenden Lösungen
gekommen. FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle warf Schwarz-Rot in seiner
Rede vor, die Chancen nicht zu nutzen und in einer "Selbstblockade"
zu verharren. In seiner Rede erklärte Brüderle, dass aus der
so genannten großen Koalition eine Regierung geworden sei, in der nichts mehr
möglich ist. "Die Roten bewachen die Schwarzen und die Schwarzen
bewachen die Roten", verdeutlichte Brüderle den Reformstillstand unter
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sogar in einem Jahr, in welchem "die
Steuerquellen sprudeln" schaffe es die Koalition beispielsweise nicht,
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Sie schaffen keine wesentlichen
Veränderungen", hielt der liberale FDP-Wirtschaftsexperte der Regierung
vor und verwies dabei auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, in dem
von verpassten Chancen und nicht ausreichenden Reformen die Rede ist.
"Nutzen sie diese Chancen und verschlafen sie diese nicht",
appellierte Brüderle an die Adresse der Regierung. In dem von der FDP-Fraktion eingebrachten
Antrag "Mehr Freiheit wagen" wird der Regierung vorgehalten, dass
die Grundzüge der von Kanzlerin Merkel am 30. November vergangenen Jahres in
einer Regierungserklärung erläuterten Politik nicht erkennbar seien. In
keinem Reformfeld, welches die Regierungschefin als wichtig kennzeichnete,
sei die große Koalition zu überzeugenden Lösungen gekommen. "Die Politik
der schwarz-roten Bundesregierung zeigt keine eindeutige Zielrichtung, es
fehlen konzeptionelle Klarheit und programmatische Geschlossenheit. In vielen
Bereichen wirken die vereinbarten Initiativen der Regierung nicht von
sachpolitischer Vernunft geleitet, sondern von der Suche nach Kompromissen
gezeichnet. Insbesondere in den Kernbereichen wirkt die Regierungspolitik
mutlos und antriebsarm", heißt es in dem Antrag. |
; "Dirk Niebel")
