Super-Wahltag 13.Juni.2004

Stand: 14. Juni 2004, 18:00

Die Wahlen am 13. Juni 2004

Bemerkens- und merkenswerter Groß-Wahltag.

Viele Bürger sind unzufrieden. Worüber eingentlich?

Erfolge für FDP, Grüne und PDS. CDU/CSU auf hohem Niveau fast stabil, durch- aus eine Leistung. Debakel (nach Debakel (nach Debakel ... )) für die SPD.

Das Letztere ist so einschneidend, dass wir möglicherweise ein Kapitel der Ge- genwart abschließen. Das Ende der sogenannten Volksparteien-Demokratie kommt so wie so auf die Tagesordnung, denn in der Gegend von 50% erreicht jede Partei in Deutschland, 2004, völlig unabhängig von der Frage ob program- matisch, organisatorisch oder personell "mehr drin ist", schon wegen der Markt- gesetze das Ende der Fahnenstange.

Das Ergebnis der Europawahl lautet:

Sozialisten erringen 39,5 % der Stimmen, bei steigender Enthaltung von Wählern gleicher Grundeinstellung - trotz und wegen grünrotem Regierungsdesaster:

Ein signifikanter "Linksruck"

Der Reihe nach.

Unzufriedenheit: Die meisten sind der Meinung die Sozialgerechtigkeit sei auf der Strecke geblieben. Leider nur die Minderheit der Unzufriedenen spürt den Widerspruch zwischen Anspruch und Realität. Auch sie der Meinung "zu wenig Sozialgerechtigkeit". Weitere Unzufriedene, vernachlässigbar.

Die Wahlbeteiligung ist bezogen auf die Europawahl von 1999 um 2,2% gesun- ken (-1,3 Mio Wähler). Werden diese Wähler der SPD zugeschlagen, ergeben sich in absoluten Zahlen die (fiktiven) Stimmen der vorletzten Spalte und entspre- chend umgerechnet die prozentualen (fiktiven) Stimmenanteile der letzten Spalte:

Stimmen in Millionen

%

Stimmen + 1,356 Mio zusätzliche Nicht-Wähler der SPD zugeschlagen

%

CDU/CSU

11,476

44,5

11,476

42,3

SPD

5,549

21,5

6,905

25,4

Grüne

3,078

11,9

3,078

11,3

PDS

1,580

6,1

1,580

5,8

FDP

1,565

6,1

1,565

5,8

sonstige

2,533

9,8

2,533

9,3

SUMME

25,781

100,0

27,137

100,0

Sozialisten

10,207

39,6

11,563

42,5

Zahlen des Bundeswahlleiters vom 14.06.04, 0:39 Uhr

Korrektur SPD, gerechnet vom Liberalen Tagebuch

Hinweis: Rundungsfehler auf den letzten Stellen

Der (fiktive) Stimmenanteil der Sozialisten beträgt gemäß Tabelle, wie es die Um- fragen seit Monaten ausweisen, rund 42,5%. Da nach dem Prinzip der kommuni- zierenden Röhren eine bedeutende Wählerwanderung zwischen den Parteien mit sozialistischer Agenda zu Gunsten derer stattgefunden hat, die sozialistische Geisteshaltung deutlicher artikulieren, wird klar, dass bei Berücksichtigung der zusätzlichen Wahlverweigerung (1,356 Mio) die Wählerschaft einen Linksruck "signalisiert". Entlarvend in diesem Zusammenhang, der Kommentar von Franz Müntefering: In Großbritannien sei das Ergebnis noch verheerender, obwohl Labour (22%) mehr Stimmen erhielt als die SPD in Deutschland (21,5%). Logo, in Deutschland gibt es noch andere Sozialisten (18%) - Müntefering denkt eben global. Genauso agierten schon die Volksfronten im 20. Jahrhundert. Auch das ist notiert.

Können die Liberalen mit dem Wahlergebnis nun zufrieden sein? Ja.

Weil sich gezeigt hat, dass eine höhere Qualität der liberalen Aussagen schon nach 6 Monaten, also kurzfristig Wirkung gezeigt hat, obwohl im gleichen Zeit- raum etwa DIE WELT oder die FAZ (andere Medien noch prononcierter) sich ver- deckt, dennoch wirksam und dezidiert antiliberal, gegen die FDP, positioniert haben. Immerhin stand und steht der FDP die Mauer des medialen Getöses von Grünrot und CDU/CSU im Wege - wozu noch süffisant etwa FAZ und DIE WELT kommentieren, die Liberalen seien gar nicht zu hören, ihre Inhalte hätten "ande- re" längst übernommen; der Gipfel der Unverfrorenheit "die FDP sei überflüssig" geworden - also wohl (was denn sonst?) CDU/CSU zu wählen sei.

Damit ist überzuleiten auf die Einsicht, warum die Liberalen mit dem Wahlergeb- nis nicht zufrieden sein können.

Mit 6% Stimmen für die FDP kann zwar in den Parlamenten gearbeitet werden und unverzichtbare Erfahrung gesammelt, also leistungsstarke Politiker herange- bildet werden. Aber Staat wird damit nicht zu machen sein. Schon gar nicht im Sinne liberaler Programme. Die CDU/CSU, strukturell nachhaltig schwach, im Widerspruch zu ihrer Proklamation nicht zielführend aufgestellt, macht keine An- stalten ihre moralische Achillesferse zu schützen; immerhin hat die CDU/CSU mit Unterstützung ihrer medialen Hilfstruppen der FDP in Thüringen 1,4% Stim- menanteil abgerungen, bzw. per Igittigitt-Propaganda verhindert, dass aus der großen Gruppe traditioneller Nicht-Wähler für die Liberalen Zuwachs erzielt wer- den konnte. Die wichtigste Wirkung: Es entfällt die Möglichkeit mit einer kleinen Fraktion von 4 Abgeordneten parlamentarisch-politische Erfahrung zu sammeln und Leute on the job zu trainieren. Ihre absolute Sitzmehrheit im Landtag von Thüringen war der CDU/CSU wichtiger. Durchaus ein Aspekt deutscher Sozial- degeneration - von der CDU/CSU, die auszog das Abendland zu retten, nach Kräften gespeist. Fragen wir mit Nachdruck eher nachdenklich agierende Mitbür- ger wie Wolfgang Schäuble, Richard v. Weizsäcker, Helmut Kohl, Lothar Späth, Kurt Biedenkopf, Michael Friedman, Ole von Beust, Wolfgang Böhmer: Sind Sie alle, bezogen auf das "Thema FDP", mit dem “Kurs” Ihrer Partei einverstanden? Nun ja, die Gewissensfreiheit ... So töricht, Deutschland mit Hilfe der Grünen vom Schlamassel befreien zu wollen, wird die CDU/CSU vielleicht trotz allem nicht sein. Und wenn sie "es" doch tut? Gut für die Wahlergebnisse der Liberalen - schlecht für Deutschland, denn "es" wird dann sehr viel länger dauern.

Müssen die Liberalen in Deutschland über den Linksruck besorgt sein?

Nein und noch einmal nein. Notiert werden (dem Sinne nach) die Argumente und Kommentare der Sozialisten zum Ausgang der Wahlen:

Schröder/Münterfering: Alle Regierungen in Europa wurden abgestraft.
Müntefering: Wir haben ein Akzeptanzproblem
Grüne: Schwierige Reformen machen zunächst unbeliebt.
Grüne: Unser Europa-Wahlkampf ... Wir haben die Herausforderung Europa angenommen ... wir haben Europa emotional herübergebracht
Grüne; Unsere Kandidaten haben mitgerissen
Grünrotes Gesundbeten: Die Ernte unserer Modernisierung kommt noch.
SPD: Wir haben ein Vermittlungsproblem.
SPD, Schröder: Wir müssen/werden die Menschen von unserem Kurs überzeugen
Müntefering: Organisatorische Defizite - wir müssen erkennbarer werden.
Michael Müller, Sigmar Gabriel: Personelle Konsequenzen.

Unseren wackeren sozialistischen Mitbürgern, gedanklich längst in Volksfrontfor- mation, werden Schwäche und Unehrlichkeit ihrer Argumente bewusst sein. Aus liberaler Sicht ist festzustellen:

Die Sozialisten gehen argumentativ auf dem Zahnfleisch.

Die Luft ist raus - auferstehen aus den Ruinen selbstverständlich nicht völlig aus- geschlossen; aber schwierig, dazu - wiederholt - notiert:

Angesichts des ökonomisch verursachten Kassendesasters - die Zahlen stimmen einfach nicht mehr - hat die SPD in der Tat reagiert. Leider totalfalsch. Ihre junge Vergangenheit, ihre grundsätzliche Orientierung, hindern sie daran, einen Marktwirtschaft stärkenden Kurs wenigstens "auf den Weg zu bringen". Sozialklempnerei, penible Konserve der Strukturen bombastisch mit dem Titel Agenda 2010 versehen. Insbesondere die SPD ist in die von ihr selbst aufgestellte Falle gelaufen. Nicht einmal zu dem Satz "Mehr/bessere Arbeit, dann Sozialstaatsmodell ... und zwar später" kann die SPD sich durchringen; sie fabuliert von Eliteuniversitäten: Rich-
tig, die müssen sein, "wirken" aber erst in vielen Jahren. Die Grünen ver- harren in der Illusion "ihre" Umweltpolitik werde weiterhin "tragen" - denn niemand will die Öko-Apokalypse riskieren. Aber Trittin, etwa, triumphiert: "Was wollt Ihr, unsere Umweltschutzpolitik hat 130.000 Arbeitsplätze generiert". Die Überlegung, dass es, nach Tschernobyl, bei sachgerechter Weiterentwicklung der Atomtechnologie vielleicht 130.001 nicht vernichte- te, gar generierte Arbeitsplätze hätten sein könnten, verdrängt Trittin - zu- mindest in der öffentlichen Aussage. Trittin also auf einem von mehreren Holzwegen. Und die PDS? Die ökonomischen Erfolge, die wir so wie so benötigen, werden das erledigen.
Zweitens und Fazit: Der Widerspruch zwischen dem Regierungspro- gramm von 1998 und der Realität, heute, immer offenkundiger. Aber diesen Weg will die SPD bis heute nicht gehen.

Im Zusammenhang kommt Roman Herzog in den Sinn. Im Interview sagte er im April 2002: Es wird mit den Reformen noch dauern, der Leidensdruck ist noch nicht groß genug. Herzog hat mit seiner Kommission für die Verhältnisse der CDU/CSU ein durchaus respektables Papier vorgelegt. Die Maßnahmen könnten helfen. Wer redet heute noch über die Arbeit der Herzog-Kommission? Zer-redet ist die Arbeit. Bedauerlich, dass Roman Herzog mit seiner Sicht vom April 2002 Recht zu behalten scheint. Die Zeche zahlen nämlich unsere Mitbürger mit den kleinen Einkommen, das sind jene die die SPD auf den Olymp des Europäischen Sozialstaatsmodelles führen wollte ... es klingt so ähnlich wie die Rettung des Abendlandes.

Wir lernen: Je großspuriger Ankündigung und Verheißung, desto miserabler die Resultate.
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Menschen von Menschen befreit unter der Bedingung, dass der Einzelne auf die Kompatibilität seiner Freiheit mit der des anderen achtet:

Das ist Gewissens-, nicht Staatssache.

Also steigern Liberale ihre persönliche Kompetenz bis zur Weißglut der libera- len Wettbewerber. Wenn das viele tun, dabei Toleranz trotz persönlicher Betrof- fenheit praktizieren, dann wird auch dadurch die Führungs- und Leistungselite mit einer Einstellung hervorgebracht, die sich im 20. Jahrhundert nicht entfaltet hat.

Roman Herzog hat nicht Recht: Auf Knopfdruck geht auch das nicht.

In sofern ist die deutsche Nachkriegszeit, tatsächlich, noch nicht beendet.