2002 Juni T

Stand: 14. Juni - 26. Juli 2002

Notizen von der Wahlkampagne I

Schon jetzt, am Beginn der Wahlkampagne, zeigt sich, dass die Kontakte im Zuge der Kampagne gedankliche Spuren erzeugen und hinterlassen. Viele Ereig- nisse sind ungewöhnlich, bemerkenswert, singulär. Dies alles sollte nicht verlo- ren gehen, wird daher im Liberalen Tagebuch notiert.

11. Juni 2002: Podiumsdiskussion Friedensbildungswerk

Teilnehmer: Grüne (Hr. Nachtwei), SPD (Fr. Akgün), PDS (Fr.Lötzer), FDP (Hr.Trier). Es gab keine Polemik am Podium; jeder trug das Seine in Ruhe vor. Allerdings hatten Grüne und SPD einen schweren Stand, denn das Publikum wollte die Erklärungen zur Verantwortung der Koalition im Dienste der “Terroris- musbekämpfung” nicht akzeptieren. Der Widerspruch zwischen früher vertrete- nem “Pazifismus” und Regierungspraxis ist eben nicht überbrückbar; der frühere Pazifismus war, nun offensichtlich, eine Fata Morgana; leider wollen die “Regie- renden” das nicht zugeben. Es kam zu empörten Reaktionen über die Disonanz, den Dissenz zwischen “Politik” und Bürgern. Dies ist auch aus Sicht der FDP eine bedauerliche Tatsache und das Publikum fragte “Wieso sitzen Sie (Trier) am Podium”. Antwort: “Wir haben keine andere Politik”. Es ist unsere “Politik”. Wir sind wie wir sind; Politiker sind Spiegelbild der Gesellschaft; vieles muss anders sein, wir benötigen Geduld, denn die Meinung von Menschen kann nicht per Knopfdruck geändert werden. Reaktion: “Sie waren immerhin der Glaubwürdigs- te”. Gedanke: Es sollte von den Liberalen mit dem Friedensbildungswerk ein vertiefendes Gespräch geführt werden, um die Differenzen zu erkennen, mit Präzision herauszuarbeiten. Dann wäre weiterzusehen.

12. Juni 2002: Projekt “Touch it”, vom Jugendreferat der Stadt Köln - Jugend spricht mit Politikern

Teilnehmer: FDP (Trier). Die jungen Leute hatten den Tag gut vorbereitet: Fragen waren ausgearbeitet, ein Würfel-Rollenspiel war betriebsbereit. 15 Jugendliche 14-16 Jahre jung, viele “ausländischer” Herkunft, waren voller Erwartung zur Stelle. Trotz “korrekter” Politiker-Uniform (Sakko, Schlips), merkte die Gruppe schnell, dass Politiker heute sehr wohl angefasst werden können. Es folgten kritische Fragen und Schilderungen darüber welche “Sticheleien” junge Leute ausländischer Herkunft etwa von Lehrern, Verkaufspersonal über sich ergehen lassen müssen. Der Vorschlag “hängt Euch doch ein Schild mit ‘ich klaue nicht’ um” erzeugte Heiterkeit und wird wahrscheinlich umgesetzt werden. Ein Fall erschien besonders krass: In einem Geschäft, an der Parfüm-Auslage sei der 15jährige besonders penetrant “beobachtet” worden. Nach Klärung von Fragen wie “haben Sie provoziert”, “haben Sie Verständnis, dass das verkäuferseitig Argwohn entsteht, wenn in Ihrem Alter ‘so ausführlich’ Parfüm geprüft wird”, musste Bernardo Trier “aufgeben”. Mit dem Pauschalurteil “alles Blödmänner” o.ä. wäre nicht geholfen gewesen. Befragt, ob die Szene nachstellbar sei, kam ohne Zögern ein “ja”; Trier: “Das will ich mir einmal anschauen”. So wurde verein- bart sich “demnächst” (Termin steht) zu treffen; die Jugendgruppe will danach unter Anleitung ihres Betreuers die Szene dramaturgisch umsetzen. Für Bernardo Trier ist klar: Ein Gesetz zum Thema Migration ist unverzichtbar; die vielfach proklamierte Integration aber primär ein Mensch-zu-Mensch-Thema; man sollte einfach wissen wovon man redet ...

Im Laufe von 2 Stunden wurde eine große Themenvielfalt durchgearbeitet. Sogar das Thema Drogen. In der Kölner FDP wurde vor einiger Zeit beschlossen, Haschisch zu entkriminalisieren, diese Position selbstverständlich auch hier vertreten. Die Jugendlichen einmütig: Das geht nicht, das wollen wir nicht. Als Trier erklärte, dass er seinen 15jährigen Kindern Haschisch, falls notwendig, selbstverständlich verboten hätte, kehrte zu dem Thema Frieden ein. Allerdings war nicht zu übersehen, dass die Kinder überwiegend “aus Angst vor dem gefährlichen Zeug” argumentierten. Ob dies eine sinnvolle Pädagogik ist, wurde nicht vertieft. Alles in allem hat sich Bernardo Trier mit den jungen Leuten gut verstanden. Am Ende bemerkte jemand: “Bei dem Thema XYZ haben Sie viel zu lange und langatmig geredet ...” Kommentar des Kandidaten: “Hier haben mich die Kinder tatsächlich kalt erwischt, ich hatte keine rechte Antwort”. Warum diese öffentliche Beichte: Die Kinder sind erst 15! Eine große Klappe hatten junge Leute auch früher. Aber einiges hat sich doch geändert ... Die 4 Betreuer haben thematisch in keiner Weise in das Gespräch eingegriffen; lediglich für etwas Ordnung mussten sie sorgen; das wiederum wäre vor 44 Jahren auch erforderlich gewesen ...

Am Ausgang standen drei der Jungen, die sehr gutes Deutsch, mit etwas Akzent sprachen. “Meint Ihr, gut genug Deutsch zu sprechen?” Die Gesichtszüge änder- ten sich spontan, es war klar, dass nach kurzem Nachdenken ein “Nein” kom- men würde. “Was kann getan werden?” “Mehr Unterricht” “Wieviel Stunden Deutsch habt Ihr.” “Fünf.” “Und?” Einer sagte: “Mit zwei Stunden mehr pro Wo- che wäre uns geholfen”; alle drei 15jährigen stimmten zu. Ob der Herr Bundes- kanzler beim Konzipieren, Niederschreiben, Abstimmen und Vortragen seiner bombastischen Regierungserklärung zur Bildungspolitik vom 13. Juni 2002 die- ses “Problem” im Sinn hatte? Eines steht fest: Die drei Kinder aus Köln-Nippes haben ziemlich klare Vorstellungen über “soziale Gerechtigkeit” ... Den Begriff soziale Gerechtigkeit aber kennen sie nicht.

13. Juni 2002: Podiumsdiskussion “Greencard, Kombilohn, Langzeitar- beitslosigkeit”, Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Domforum.

Teilnehmer: Grüne (Scherbaum), CDU/CSU (Fr. Heinen), PDS (Fr. Lötzer), SPD (Dörmann), FDP (Trier). Die Vertreter der derzeitigen “Regierungsparteien” erklärten mit umfangreichen Statements, was alles gegen Arbeitslosigkeit unternommen worden sei, wie sehr die Situation verbessert habe und kündigten ein noch größeres Paket kommender Massnahmen an. Bernardo Trier, bildlich: “Hier liegt ein Haufen Eintrittskarten für das Endspiel der Fußball WM. Jede zum Preis von 1.000.000 Euro. Wieviele verkaufe ich? ... 900.000 Euro, wieviele kaufen Sie? 800.000, 700.000, ..., 100.00 Euro? ... Sehen Sie, deswegen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland “so” hoch ...” Völlig empört protestierte ein Teilnehmer aus dem Publikum: “Sie können doch den Lohn eines Arbeitnehmers nicht mit dem Preis einer Ware vergleichen - unglaublich die soziale Kälte der Liberalen ... “ Bernardo Trier bekam Gelegenheit zur Erwiderung: “Doch genau das tue ich und zwar mit Absicht (Publikum unruhig). Das Beispiel habe ich ganz bewusst gewählt. Diese Eintrittstkarten gibt es doch, weil 22 Spieler, Schieds- richter, 2 Linienrichter und zahllose Sanitäter etwas bieten, sich mühen. Die bekommen allesamt Lohn für ihre Arbeit. Sie als Zuschauer zahlen nicht jeden Preis für diese Arbeit” (das Publikum beruhigte sich und spitzte die Ohnen). Bernardo Trier weiter: “Ein Kapitaleigner möchte als Unternehmer stets viele Arbeitnehmer einstellen, desto mehr Geschäft macht er doch. Jeder weiß, Arbeitnehmer gibt es nicht im Kaufhaus; wenn ein Unternehmer jemanden einstellen will, dann muss er genau, oft sehr lang überlegen: ‘kann auch ich (auf Dauer) mehr verdienen?’ Das Ringen des Einstellenden, kann besonders in Grenzfällen, zwischen Hoffnung und Zweifeln hin- und hergerissen (wie ist der Markt? die Lieferanten? wer kann es? was ist im Krankheitsfall? falls Kinder kommen? wenn Teilzeit beansprucht wird? was sagt der Betriebsrat?), Wochen, ja Monate dauern”. (Inzwischen hörte man im großen Saal längst Stecknadeln fallen). “Häufig kann nur geschätzt werden; Gefühle also entscheiden. Je höher die Lohnkosten, desto unwahrscheinlicher, dass der Arbeitnehmer eingestellt wird, also arbeitslos bleibt, während der Unternehmer weniger liefern und verdienen kann. Sehen Sie, wie wenig und wieviel Lohnkosten mit Warenpreisen verglichen werden können?” Es gab nun Zustimmung. Diese Runde ging an die FDP, die “Kollegen” auf dem Podium schwiegen - eher betreten.

Kombilohn: Umfangreiche Erläuterungen beim Wettbewerb. FDP: für bestimmte soziale Umstände (Kinder, Arbeitslosigkeit, Ausbildung, usw.) gibt es Abzüge von der Einkommensteuer. Wird der Betrag negativ, zahlt das Finanzamt; das ist einfach und gerecht; macht soziale Hängematte überflüssig; ein großer Teil der Sozialbürokratie kann beispielsweise im Umweltschutz tätig werden oder wird gespart. Dann können Steuern, ohne “Gegenfinanzierung”, sinken.

Greencard: Das “Modell” wird gepriesen, weil es im nationalen Interesse ... Trier: “Wieso dürfen hier nur diejenigen hereinkommen, die 50.000 Euro oder mehr verdienen? Das ist doch eine soziale Ungerechtigkeit. Und: Wieso werben wir den “Entwicklungsländern” die teuer ausgebildeten, besten Leute, die sie doch selber dringend benötigen so gezielt ab?” Hinweis für Liberale: Bei den lieben demokratischen grün-rot-roten Wettbewerbern auf dem Podium bricht bei diesen Überlegungen stets das blanke Entsetzen aus, das Publikum grinst frech. Sollten Sie noch irgendeinen kleinen Widerspruch an Gesten, Körperhaltung, usw. bemerken, erledigt sich dies “in dieser Gesellschaft” schlagartig durch Erinnerung an Willy Brandt ... in diesem Zusammenhang ...

20. Juni 2002: Podiumsdiskussion “Wirtschaft und Steuern” bei der Kreishandwerkerschaft

Teilnehmer: Grüne (Beck), CDU/CSU (Bietmann), SPD (Küchler), FDP (Trier). Die Kreishandwerkerschaft hatte ein umfangreiches Positionspapier vorab an die Kandidaten verteilt. Dazu sollte Stellung bezogen werden. Es ist immer wieder schauerlich zu erleben mit welch langatmigen Erläuterungen, vom Hölzchen aufs Stöckchen kommend, die gesamte Konkurrenz sich zum Thema “Wirtschaft” auslässt. Dabei sind die Umstände “relativ einfach”: (1) Es müssen die Steuern runter; dies ist kein billiges Versprechen, wie Beck unterstellte, sondern eine kommende Tatsache; Westerwelle hat dies mehrfach gesagt; schließlich ist die FDP nicht verpflichtet Ministerposten zu übernehmen ... (2) Soll Arbeitslosigkeit sinken, müssen außerdem die “Brutto-Brutto”-Lohnkosten sinken; die Ankündi- gung und Realisierung jeder noch so gerechten “sozialen Gerechtigkeit” erhöht die Lohnkosten weiter, also unvermeidlich auch die Arbeitslosigkeit. Demokraten sollten diesbezüglich nicht einheizen, sondern an einem Strang ziehen.

Weitergende Überlegung “am Tag danach”: Zielen die Versprechungen zu “sozialer Gerechtigkeit” möglicherweise auf antikapitalistische Res- sentiments? Dies wäre ein Beleg dafür, wie Vopas - von der “Spenden- praxis” völlig abgesehen - unbekümmert im “Trüben fischen”.

Nach Ende der Veranstaltung wendete sich ein Teilnehmer an Bernardo Trier mit dem Anliegen, dass ein “bestimmtes Vorhaben”, das langfristig Umsatzeinbußen bringen wird, nicht weiter zu verfolgen. Reaktion: Können wir das wirtschaftli- ches Interesse ausblenden und nur über das “Wertethema” sprechen? Selbst- verständlich. Aber zu spät: Bernardo Trier hätte so reagieren müssen: Wieviel Umsatzeinbuße erwarten Sie? Auf dieser Basis wäre zu überlegen, ob Schock- wirkungen ggf. vermieden werden ,üssten. Aber so ist das eben, schon Beck hatte darüber geklagt, dass es schwer sei, Steuerpolitik zu machen, weil immer wieder bestimmte Interessengruppen ... So menschlich verständlich die Klage von Beck auch ist, das richtige Staatsverständnis zeigt den Ausweg: Staat ist nicht Partei, denn Staat ist von allen; da gibt es keinen Raum für Partiku- larinteressen. Wann endlich geht allen dieses urliberale Postulat in Fleisch und Blut über? Fangen wir mit den schlimmsten Auswüchsen an.

21. Juni 2002: Info-Stand, “beim” Kappes in Niehl

Was in vielen Jahren selten passierte: Es kommen die Mitbürger: “Sagen Sie
mal ...” und stellen Fragen über Fragen. Selbstverständlich gibt es auch die unverbesserlichen Sozialisten, die bei geübtem Blick das FDP-Logo schon aus der Ferne erblicken und durch fuchtelnde, abwehrende Bewegungen kurzfristig “die Stimmung” vermiesen. Es scheint, dass grüne Typen besonders aggresiv reagieren. Insgesamt aber ist die Stimmung besser als nie zuvor.

Das gibt eben die 18 - ohne die mafiösen Spenden-Praktiken der Vopas auch nur zu erwähnen

11. Juli 2002 (9:00-12:00): Podiumsdiskussion Georg-Simon-Ohm-Schule

Teilnehmer: CDU/CSU (Frau Heinen), Grüne (Scherbaum), SPD (Dörmann), PDS (Fr. Lötzer), FDP (Trier). Im modern ausgestatten “Studio” mit sehr guter Mikrophon-Anlage fanden sich ab 9:00 nach und nach ca. 100 Teilnehmer ein. Sogar eine Klasse 10-jähriger “aus der Nachbarschaft” ließ sich “das Ereignis” nicht entgehen. Spannung lag im Raum, während man sich auf dem Podium inzwischen kennt; entsprechende zahm die Darstellung unter dem Gesichtspunkt “demokratischer Kultur”. Es moderierte ein Student: Kompetent und fair.

Eine große Themenvielfalt war vorgesehen: Wirtschaft, Bildung, Zuwanderung. Über Arbeitsmarkt, Wirtschaft sind wir nicht hinausgekommen. Verständlich. Hartz natürlich der große Joker, kommt als volkswirtschaftlicher Schwachsinn an der Basis an; entsprechend langatmig die Erläuterungen. Das Publikum eher skeptisch. Das Highlight: Ein 10-jähriger fragt mit spitzbübischem Gesichtsaus- druck: Was macht ein Politiker? Resultat: Eher ein Lowlight. Kein Teilnehmer des Podiums hat eine wirklich passende kindgerechte Antwort geben können; einer von “uns” erläuterte etwas über Parteistrukturen und Gremienbeschwerlich- keit. Möglicherweise hat der Junge gedacht: Ob es sich bei derartigem Resultat wohl lohnt Abitur zu machen? Trost: Viel gesprochen haben “wir” alle ...

12. Juli 2002: Info-Stand, Venloer Straße (16:00 - 19:00)

Puh, sind Wähler die streng geworden ... Der Kandidat “durfte” sich das Sprech- organ fusselig reden (... wie immer, werden die Parteifreunde sagen ...), denn die Wähler wollten heute präzise Antworten. Alles kam dran: “Naher Osten”, Zuwan- derung, künftige Koalition (Gelbrot oder Gelbschwarz auf jeden Fall besser als Grünrot wird voll akzeptiert), Schwerpunkt aber Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Ei- nem Herrn, Mitte Dreißig +“sie”, ging die rationale Vollzugskontrolle durch, nahm gewaltsam gleich vier Flugblätter, fluchte “Ihr Nazis” und warf das Papier verächt- lich etwa 10 m vom Info Stand auf den Bürgersteig. Auf seinemRück stand vir- tuell: “Dir hab ich’s gezeigt ... hier bin ich Macho, hier darf/muss? ich sein ... Es gibt nämlich einen uralten Trick, um Zettel loszuwerden: Kommt “er”+“sie”, etwa eingehakt, stets “sie” ansteuern; meist greift “er” ein und regelt das - denn schon solches Fremdgreifen ist durchaus unerwünscht. Wie man sieht, geht das aber manchmal in die Hose. Also: ‘schuldigung, Herr Wähler. Kommen Sie mal wie- der, dann sprechen wir in Ruhe über Nazis, Sozialisten und anderes fanatisches Gewächs.

von links: ein Wähler, W. Wachtel, Fr. Gordan, Paul Kurscheid (Kampagnen-Leiter im WK 96)

18. Juli 2002: Jürgen Möllemann bei der Automobil AG

angeblich wurde ein Urlaub verordnet, nun aber ganz der Alte ... Leute legt die Ohren an ...

Die Gastgeber hatten zwar “vorgesorgt”, aber vorher gab es 2 Stunden konzen- trierte Politik vom Feinsten. Höchstens 6 Profi-FDPler waren unter den 120 wohl- wollenden Gästen, die dennoch mit “scharfen” Fragen nicht geizten. Gut so, wenn Liberale untereinander sind, muss Tacheles gesprochen werden. JWM souverän auf allen Feldern - bleibt im übrigen bei seiner Position. Rückgrat in Verantwortung.

Kandidaten unter sich ... tja, auch fotografiert zu werden, muss man üben und können!
Aber immerhin: Nicht nur Bernardo Trier findet konservative Schlipse gut ...

19. Juli 2002 (16:00-19:00) Venloer Str. am Bartonia

Die Zeitungen gehen weg wie warme Semmeln. Logo, die Wähler wollen viel über die FDP, ihre Spitzenkandidaten, das Projekt 18 wissen. Phantasieanregend die Idee, Menschen von Menschen zu befreien. Nachvollziehbar, dass die Bürger die Schnauze voll haben von Politikern, denen von den Spenden, die per besserwis- serischer Bevormundung in der politischen Geographie herumfuhrwerken: Basta. Basta. Basta. “Übrig’ns” auch mit der Korruption.

von links nach rechts: Bernardo Trier, Frau Gordan. Die Wählerin rechts will ein “Forum Liberal”

À propos Kohle: Da die FDP mit den Spenden “in dieser Gesellschaft” ziemlich leer ausgegangen ist, macht sich die Nähe zu Finanzinstitutionen ganz gut. Pro- blem: Es ist verboten, sich selbst zu bedienen; Mann, wegen der Eigentums- frage doch. Logo, Sozialisten (aller Couleur) sehen das völlig anders ...

Sachen gibt es, die gibt es nicht. (Nein, bitte nicht schon wieder an Spenden denken). Während die wackeren Libera- len also “wahlkämpften”, tauchte plötz- lich, an einer Leine geführt (Höhn’sche Hundeverordnung lässt grüßen), das schwarze possierliche Tierlein auf. Da die freundliche Wählerin bereit war “ein Foto zu geben”, ist “es”, das zunächst die Aufmerksamkeit des Reporters ge- weckt hatte, verständlicherweise etwas in den Hintergrund geraten. Das brillian- te Originalfoto, auf dem das Feuer viel stärker leuchtet, musste leider etwas gedämpft werden, damit das Tier bes- ser zu erkennen ist.

Das Foto hat darüber hinaus einen aktuellen politischen Bezug: Wäre es nicht angemessen wenn die finanziellen Tierereien “in dieser Gesellschaft” endlich auf Normalmaß zurückgeführt werden könnten? Oder müssen wir Bür- ger die Parlamente veranlassen, dass philospendierende Großprojekte ein für alle mal verboten werden?

20. Juli 2002: Lenauplatz (10:00-13:00)

In die Höhle des Löwen zu gehen, heisst da- hin zu gehen, wo “andere” 25% der Stimmen bekommen. Jemand regte sich über JWM auf;
ein hochrangiger Herr der Gewerkschaft mein- te, der OMM würde überhaupt keine sozialisti- sche Politik machen; eine Bürgerin wusste was “fringsen” ist. Über Spenden hatten viele schon etwas gehört. Aber niemand wusste, wo genau eigentlich die viele Kohle geblieben ist, denn Kohl hat doch nur zwei Mega auf dem Gewissen. Es stimme schon, dass “in dieser Gesellschaft” eine widerlich-umfassende Alcaponisierung stattgefunden hat; vor Panik schmeissen nun die Genossen reihenweise ihre Mitglieder raus; ziemlich unchristliche Sitten sind das ... Der Morgen verging im Flug: 30 % FDP ist doch was, oder?

“Übrig’ns”, Montagefehler am Info-Stand: Die Metalllaschen (Skifahrt mit 3F), in die die ho- rizontalen Stäbe eingerastet werden, sind falsch herum montiert. Für Ingenieure kein Problem: Nicht nur “diese Gesellschaft” muss total umgebaut werden ... Ob Standard-Sozia- listen, wissen wie das zu “gestalten” ist? Bernardo Trier macht eine kleine Pause

20. Juli 2002: (14:00-17:00) Eröffnung des Kinderkultursommers in Riehl

Die Jugendkunstschule Köln e.V., die Kölner Spielewerkstatt und das Thea- terpädagogische Zentrum luden zur Er- öffnung. Als künftige 18 % Partei ist es für Liberale Pflicht, bei derartigen Anlässen Präsenz zu zeigen. Es geht insbesondere darum, Wertschätzung für die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürger zu zeigen. Im übri- gen ist Wahlkampagne, also nichts wie hin; Volltreffer, denn die Vertreter anderer Parteien schauten kurz vorbei. Was als Pflichttermin angelegt war, wurde mit einer wirklich guten Vorfüh- rung der Spielewerkstatt voll belohnt. Flott und gekonnt zeigten Kinder bis 15 ihr Können zur Zirkusartistik. Das Foto links zeigt die Dynamik einer Übung.

Im übrigen ging die Veranstaltung bis in den ganz späten Nachmittag mit Kaffee, Kuchen und vielen Eltern, die bei herrlichem Sommerwetter ihren Kindern freien Lauf ließen. Statt trauer- klösserisch über Familienarmut zu härmen, sollten alle junge Eltern die Zeit, die so schnell vergeht, mit ihren Kleinen voll geniessen.Sie taten es.

26. Juli 2002: Info-Stand im Görlinger Zentrum (Bocklemünd/Mengenich)

Eine typische Großsied- lung im Hochgeschoßbau errichtet in den 70ger Jah- ren. Die auf dem Reißbrett “gewollte” Inszenierung ur- banen Lebens erinnert an Hellersdorf/Marzahn in Berlin oder Chorweiler in Köln-Nord. Die Händler klagen über Umsatzrück- gang. Die Arbeitslosigkeit sei hier hoch. Angeblich eine Hochburg der SPD; davon haben wir nicht viel bemerkt. Stimmung als ob die Genossen hier Spen- den kassiert hätten ...
von links nach rechts: Wilhelm Wachtel, Wolfgang Bock


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