Stand: 17. November 2006, 6:00 / 10.07.02 / 12.01.02

Die K-Frage der so genannten Volksparteien (Vopas)

Kanzlerkandidaten hätte die FDP bereits 2001 bieten können. Aber der Parteitag Anfang Mai 2001 beschloss, die Kirche solle im Dorf bleiben. Statt dessen kon- zentrierte sich die FDP zunächst auf die 18 % und nachdem es sich der Partei- tag Anfang Mai 2002 - zum Glück - noch einmal anders überlegt hat, per Kanzler- kandidat “der Partei für das ganze Volk” auch darum, persönlich glaubwürdige Botschaft “liberale Geisteshaltung” herüber zu bringen (1).

Nun waren Anfang Januar 2002 bereits wichtige Würfel gefallen. Die SPD stand schon lange in der Traufe. Die CDU/CSU wechselte von der Traufe in die Traufe. Das liegt nicht nur an den Personen, sondern auch an den Positionen, der Poli- tik, die die sog. Volksparteien machen:

durchrasste Gesellschaft, strenge Gesellschaftspolitik, “andere” Frauen nicht einmal anschauen Akten lesen, Zahlenreihen herunterbeten

kulti-multi-Gesetze, OMM-Medienliebling, PISierte-Bildungspolitik ... übrig’ns, hammwa hingekrieg’t ...

Seriöses Handelsblatt empfiehlt jedoch per Leitartikel “Jux-Kanzler und Jux- Kandidat” am 10. Juli 2002 auf Seite 9 den Rollentausch. Recht hat der Doyen der deutschsprachigen Wirtschaftspresse. Also:

Lothar Späth Fr. Reiche, kesse Sprüche in der Oranienburger Straße

uneingeschränkte Solidarität soziale Gerechtigkeit Arbeitslosigkeit

Im Süden ist die SPD nie zum Zuge gekommen. Bayern wird daher seit Jahr- zehnten ordentlich verwaltet; die reine Selbstverständlichkeit und dies zu Stande zu bringen, eigentlich nicht erwähnenswert. Der Norden großindustriell geprägt, hat lange und bis heute geschlafen. Die CDU/CSU hat hier genauso viele Flops gelandet wie die SPD. Der Süden Deutschlands, seit langem eher mittelständig geprägt, ist wacher und agiler. Verständlich, dass der Süden bereits seit 30 Jahren besser läuft. Eine spezifische Wirtschafts- oder Macherkompetenz südli- cher Politiker ist nichts als Legende und beruht bestenfalls auf der Gnade des richtigen Geburtsortes. Es stimmt, im Süden ist das Wetter besser – im Winter aber auch durchaus kalt ...

Es stimmt, Schröder ist eher der Typ des Post-, Telekom- oder Bahnangestell- ten, des sozialistisch motivierbaren und ver.di -organisierten kommunalen Mitar- beiters. Stoiber dagegen ist eher der Typ des Kleinbürgers, im wesentlichen ebenfalls spießig, nicht weniger konservativ als Krypto-Sozeles. Zu den Großun- ternehmen, zur Finanzwirtschaft haben beide Kandidaten fast gleiche Bezie- hungen. Stoiber etwa verteidigte wie Schröder staatsnahe öffentliche Banken. Ihren spezifischen Mief verbreiten sowohl der sozialistische wie der konservative Bannerträger.

Konservativismus / Sozialismus sind für Deutschland definitiv die falschen Al- ternativen. Denn einerseits ist die SPD in zahllosen Themen tief konservativ, wäh- rend die CDU/CSU per Saldo mindest genauso obrigkeitsstaatlich orientiert ist, wie unsere Turbo-Sozialisten. Gewerkschaften und Wirtschaft bekommen beide nicht unter einen Hut. Aber auch gleiche Distanz zu den Tarifpartnern gelingt weder der SPD noch der CDU/CSU. Die “Pferde werden nicht saufen” und die Gewerkschaften werden sich bei Lohnforderungen nicht zügeln wollen. Die Instrumentalisierung des fetten Staates für partikuläre Interessen unterminiert seit Jahrzehnten den Anreiz zur Leistung der Menschen. Kommt Kohle aus Steckdo- sen? Und zusätzlich ist sowohl selbst- wie fremdverschuldet unsere Elite pau- schal in Misskredit geraten. Kardinal Lehman hat uns dazu einiges ins Stamm- buch geschrieben (März 1995: “Korruption wie in einer Bananenrepublik”; Sylves- ter 2001: Zur geistigen Oberflächlichkeit der deutschen Politik ). Weshalb sollten die Wähler erwarten, dass SchwarzRot daran etwas ändert? Mit Schröder? Mit Stoiber? Sowohl Sozialisten wie Konservative spalten Deutschland und verfestigen deutsche Selbst-Blockade. Keine der Volksparteien wird eine substanzielle Änderung der Politik herbeiführen. Auch dazu hatten CDU/CSU und SPD seit Jahrzehnten jede Gelegenheit.

Schließlich hat die CDU/CSU den Wahlsieg 1998 der Sozialisten zu verant- worten; und die SPD hat nach 1998 das getan, was gemäß ihrem Namen Pro- gramm ist: Den Sozialismus vorangebracht. Schon am ersten Abend nach seiner „Nominierung“ redet Stoiber, wie Schröder, vom Bündnis für Arbeit und von den in Bayern aufgrund seines Zutuns, also der von „ihm“ geschaffenen Arbeitsplätze
... geschenkt, diese Laberei. Wo aber ist Vopa-Meinungsführerschaft, für alle Menschen akzeptabel? Deutschland kennt seit Jahrzehnten den diesbezüglichen Totalausfall der Vopas. Politikverdrossenheit ist eben nicht nur auf die „Spenden- praxis“ und die Postenschieberei der Vopas zurückzuführen.

Die wirklichen Alternativen für die Gesellschaft in Deutschland sind:

Freiheit	statt Bevormundung
Aufbruch mit Mut	statt Beharren aus Angst
Freiheit und Recht auf Bildung	statt Ausbildung nach Schablonen und Recht auf Lehre
Schlanker, daher starker Staat	statt fettem, also Nachwächterstaat
Liberale Bürgergesellschaft	statt sozialistischer Massen-, Staats- und Miefgesellschaft

Im entscheidenden Augenblick ist die CDU/CSU noch immer eingeknickt, wäh- rend die SPD zwar Marktwirtschaft sagt, aber wie die CDU/CSU Staatswirtschaft bewirkt. Warum sollte sich künftig daran etwas ändern? So gibt es tüchtige Mi- nisterpräsidenten, die seit Jahren von liberalen Konzepten sprechen, bewegt haben sie jedoch nicht viel. Ja, doch: Eine Politik gefahren, die Filz- und Korrup- tionsvorwürfe überhaupt erst ermöglicht hat. So als ob die CDU/CSU keine Erfah- rung mit der SPD-Sozialhetze gemacht habe. Blauäugigkeit der CDU/CSU?

Nicht auf markige Ankündigungen, sondern auf markige Resultate kommt es an. Nur eine starke FDP kann in Deutschland für eine Politik der Wahrhaftigkeit sorgen. Das letzte Wirtschaftswunder hat vor 30-40 Jahren stattgefunden. Ein weiteres Wirtschaftswunder wäre sicher angenehm; aber wir Deutschen müssen nicht zwanghaft darauf fixiert sein, Weltspitze zu sein. Wir Deutschen wissen, dass wir ordentlich arbeiten müssen, auch um zur Entwicklung der Ärmsten Län- der beizutragen. Aber wir Deutschen wollen nicht mit hängender Zunge oder auf- gesetztem “Siegeswillen” der Fata Morgana einer Weltspitze nachjagen. Im übri- gen aber müssen alle sich mehr anstrengen, um Schritt zu halten. Dazu brau- chen wir keine wichtigtuerischen, besserwissenden oder bevormundenden Politi- ker, gar herumschleimende Kandidaten für höchste Ämter. Dafür müssen wir als erstes von der Last und den Fesseln des fetten, des leistungsfeindlichen Staates befreit werden. Dafür muss die Mentalität des “jeder-nimmt-was-er-kann”, der Spendenpraxis und des Postenschachers eingestampft werden.

alldeswegen 18 % für die FDP. Jetzt.

Denn andere haben in Jahrzehnten bewiesen, dass sie es nicht können. Und deswegen gibt es ab sofort das Lager der Liberalen, der FDP einerseits und das Lager der angstmachenden Sozialisten/Konservativen andererseits. Koalitionen sind derzeit sicher nötig. Aber über Koalitionen wird die FDP erst nach der Wahl entscheiden, denn die FDP muss vorher, eigenständig 18 % stark werden, an- dernfalls werden die Deutschen sich weitere 4 Jahre von Ankündigungen ernähren müssen, weitere 4 Jahre Zeit verlieren. Das kann endlos so nicht weitergehen. Jeder in Deutschland weiß das. Und die FDP weiß, dass sie eine in der Subs- tanz andere Politik machen muss und dies auch wirklich will. Schon der derzeit erkennbare liberale Nachwuchs wird uns später weit über die 18 % hinaustragen. Kein Liberaler denkt in Patentrezepten. Liberale vertrauen den Menschen, Libera- le setzen auf die Mitbürger, Liberale sind tolerant aus Respekt, Liberale haben Geduld, Liberale können also warten bis die Zeit reift. Und die Zeit wird reifen. Daran, dass dies möglichst schnell geschieht, wird kühl-besonnen gearbeitet.

Das Zwischenziel: 18 %.

So weit die Sache mit den Kanzlerkandidaten der Vopas. Im Grunde genommen hat sich am 11. Januar 2002 nichts geändert. Und im Vergleich zur derzeitigen Lage einen vorzeigbaren, durchaus rechtschaffenden “Kandidaten” zu präsentie- ren ist gar kein Kunststück, darf im übrigen als reine Selbstverständlichkeit auch erwartet werden. Aber täuschen wir uns nicht. Es hat schon viele ordentliche Politiker bei Vopas gegeben. Und die marschierten nicht einmal wie veritable Schnauzomobile durch die politische Geographie. Dennoch die Lage ist, wie sie ist. Das alles will die FDP daher ändern. Aber dafür benötigen wir 18 %.
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(1) Die polittechnischen Fehler der Liberalen aus den Jahren 2001/02 sind längst eingesehen. Allerdings können viele Ausssagen des Beitrages nur als finsterste Prophezeihung bezeichnet werden. Wollen Sozialisten und Konservative noch immer höhnen? Das LT nennt nur ein Kürzel und zwei Zahlen: PISA, 5.000.000,
1.500.000.000.000,00.