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Chronologie 1

Stand: 29. November 2001, 24:00 / 16.11.01 / 12.9.01

Nach dem 11. September 2001:
Schwadronokratie Deutschland

11. September bis 16. November 2001: 67 Tage, die es in sich haben. Das politische Deutschland reagiert wie technische Systeme: Man erfährt am meisten über die Befindlichkeit, durch Änderung der Betriebsbedingungen. Der

12.09: Wie Schleimer sich sortieren. Feixen, Posen, Atemnot
14.09: Bemerkenswerte Rede des Bundespräsidenten
10.10: Grünrot will mitmischen. Rauchen für die Sicherheit
06.11: Falsche Fuffziger mit Langfristwirkung. PresseKonf. überflüssig.
07.11: Missverständnis mit Tiefgang
07.11: Grünrot schleudert. “Bereitstellen” von Menschen!
08.11: Stunde der Wahrheit. Aus Überzeugung innerlich zerrissen.
10.11: Statt politischer Unterstützung nur “uneingeschränkte Solidarität”
12.11: bis 15.11: Jetzt wird die Sache konfus. Geeiere zum Kubik
16.11: Kriegseinsatz. Grünrot applaudiert.
22.11: Schwierigkeitspolitische Sprecher und die Folgen ...
 

Von Wortwahl und Sprache ist auf Denken schließen. Alte Weisheit. Unsere Gesellschaft spricht etwa über ihre Parlamentarier oder Regierungen. So erfahren wir etwas über unsere Gesellschaft, uns selbst. Politikerverhalten und Politiker- sprache ist gesellschaftliches Denken, eine offenbar vergessene Weisheit. Denn nichts geschieht um Zustände zu verändern, wirklich zu modernisieren. Unpole- misch, unprätentiös: Der überbrückbare, sehr geringe Abstand zwischen gesell- schaftlicher Befindlichkeit und politischem Ausdruck wird von sozialistischer Mentalität, sozialistischem Wollen und sozialistischer Zielsetzung okkupiert. Verständlich, denn Sozialisten wollen Sozialismus. Ihre Prozesspolitik kann nur homöopathisch dosiert sein, soll eine Bruchlandung, etwa wie 1989, vermieden werden. Und naheliegend: Viele “schöne” Positionen wären überdies futsch. Um diese Überlegungen herauszuarbeiten lohnt es, ausgewählte Handlungen seit dem 11. September 2001 zu kommentieren.

12. September 2001: Die Keule des 11.09.01 hat getroffen. Die Dinge lau- fen nun zu falsch, es häufen sich die Fehler. Bewusstsein und Tagespoli- tik müssen schnellstens zurückkehren.

Niemand konnte übersehen, wie vor Beginn der Pressekonferenz der Bundesre- gierung am frühen Nachmittag des 12. September 2001 Rudolf Scharping, bereits auf dem Podium, gelöst und erleichtert feixte; sein Fell erscheint gerettet. Das Thema Sicherheit verbietet präzise Information; ganz nach dem Geschmack grünroter Rhetorik für vage-wolkige Ankündigungen in wichtigtuerisch-staatstra- gender Pose. Auch der Bundeskanzler zelebriert dieser Tage den Auftritt, scheint die Unanfechtbarkeit von Statements zu genießen. Das neu geöffnete Fass der Sicherheit hat im Gegensatz zu Konjunktur, Zuwanderung, Energie, Gesundheit oder Verbraucherschutz noch keine Historie; deswegen sind die bereits in 36 Stunden begangenen Missgriffe noch schwer zu erkennen. Die grauenvollen Ta- ten von New York und Washington, Befreiungsschlag der SPD? Schon verständ- lich, dass der Bundeskanzler entgegen allen bisherigen Aussagen der SPD den proklamierten “Kriegszustand” akzeptiert.

Die Grünen hat es kalt erwischt. Für jedermann nun offenkundig, ihre falsche Analyse; ohne Fundament, ihre politischen Grundannahmen. Unvergessen, ihre pazifistische Tränendrüse, als Saddam Hussein Kuwait überfiel; naiv die Prinzi- penreiterei, als das ehemalige Jugoslawien zu befrieden war; und abstoßend der Opportunismus, als längst bekannt war, in welchem Umfang Menschenrechte in Bosnien missachtet worden waren. Kosovo geschah fünf nach zwölf. Der Gedan- ke, in den Neunziger Jahren könnte Pazifismus von den Grünen bloß geheuchelt gewesen sein, erzeugt noch heute Gänsehaut - denn viele, in Amt und Würden, machen Außenpolitik mit großer Klappe. Müssen 82.000.000 sich an den Ge- danken gewöhnen, auch die Energiepolitik sei aus dem gleichem Holz von Inkompetenz geschnitzt? Angesichts der Besteuerung von Kraftstoff, Strom und Heizmitteln zum Stopfen diverser Löcher im Sozialetat sind die Voraussetzungen dazu längst gegeben. Die Grünen spüren dieser Tage ihr bemerkenswert weiches Rückgrat bis in die Knie. Sie wissen selber nur allzu gut, dass ihre gar nicht alte Absicht, die Geheimdienste zurückzufahren und ihre “Ruheraum” fördernde Pra- xis zur Zuwanderung im besten Fall eklatantes Versagen belegen, u.U. aber, insbesondere vor dem Hintergrund früherer Militanz, auch bösen Verdacht we- cken. Weder Freundschaftsgesäusel, noch “Nicht-Wegducken”, noch große Sprüche aus großer Klappe bringen Absolution. Nur eines hilft: Das Verhalten, das Tagtägliche, besonders in perspektivischer Sicht, muss unzweifelhaft wahr- nehmbar demokratisches Wollen offenbaren. Die grüne Bringschuld ist nicht in kurzer Zeit zu erledigen, denn nachhaltig anderes Verhalten ist zu verlangen. Ob die lange Zeit kurz genug ist, um dem andernfalls sicheren politischen Exitus zu entgehen, ist gar nicht sicher, zumal die Grünen etwa mit einzelnen Aussagen des Beschlusses ihres Länderrates vom 13.09.01 anzeigen, dass ihre frühere Feindseligkeit gegenüber den USA mitnichten überwunden ist: “Glaubwürdig ist rechtsstaatliche Demokratie aber nur, wenn sie bei der Ermittlung und Bestrafung der Täter ihre eigenen Prinzipien nicht verletzt. Das Völkerrecht deckt Rache nicht ab; eine davon geprägte Eskalationsstrategie lehnen wir ab.” Meinen unse- re Grünen wirklich, sie seien berufen, den USA derartige Lektionen zu erteilen? Wie kommen unsere Grünen dazu, dieser Tage derartige Unverschämtheiten über den Atlantik zu schleudern? In welchem Jahr haben denn Grüne Politiker ihren letzten Polizisten geprügelt?

Und zum Bundeskanzler: Basta! Mann! Für deutsche Solidarität in Flugzeug- Münze (Scharping am 12.9.01: “Sanitätsflugzeuge”), können sich unsere scho- ckierten amerikanischen Freunde keinen Blumentopf kaufen. Besser, Herr Bundeskanzler, Sie hätten paraphrasiert: “Hier sind wir alle Amerikaner”. Aber dazu hatten Sie keinen Mumm. Oder ist Ihr Fuffziger doch falsch? Auch kriti- schen Rat dürften Sie Ihren Kollegen drüben nicht vorenthalten. Aber dazu fehlt Ihnen wohl das Format. Und ändern Sie sehr bald Ihr neureiches Verhalten und Gehabe. Unsere Mitbürger in Ihrer Partei haben nämlich nicht verdient, dass eventuell andere Ihnen derartiges demnächst in einen Koalitionsvertrag buchstabieren müssen.

14. September 2001: 200.000 Menschen am Brandenburger Tor

Zu der großen Kundgebung, bei drohendem Regen, sprachen Bundespräsident Rau und der Botschafter der USA in Deutschland Daniel Coats. Es sang eine Amerikanerin. Die Rede des Herrn Bundespräsidenten hat Gefühle und Wün- sche der Menschen in Deutschland würdevoll und angemessen wiedergegeben. Es befriedigt, dass eine derartige Kundgebung in Deutschland machbar ist.

10. Oktober 2001: Das Sauerbier

Bundeskanzler Schröder spricht unermüdlich von der uneingeschränkten Soli- darität für die USA - soweit für Deutschland (technisch?) machbar. Anscheinend halten die USA nicht viel von deutscher Fähigkeit 2001. Anders kann die diploma- tische Floskel, man werde sich zum gegebenen Zeitpunkt freundschaftlich eini- gen, kaum gedeutet werden. Man wolle sich öffentlich nicht äußern, lautet die plausible, orakelhaft-angenehme Formulierung. Bietet der Bundeskanzler deut- sche Hilfe wie Sauerbier in Washington, sogar persönlich, an? Viele in der Koalition haben Kopfschmerzen; derweil wird die Öffentlichkeit von der Bundes- regierung mit Unausgegorenem zu innerer Sicherheit beschäftigt, unter Spannung gehalten. Und es bestätigt sich der verheerende Eindruck:

Die Verbrechen vom 11.9.01 sind der Befreiungsschlag für die bedrängten Grünroten. Sogar zusätzliche Steuereinnahmen konnten sie sich genehmigen; Politische Süppchen werden gekocht, Unentbehrlichkeit suggeriert. Die unsäg- lichen Grünen, erst recht die SPD gefallen sich in Solidaritätsrhetorik - alles andere schließlich, wäre politischer Selbstmord und angenehm ist es, sonstiges Total-Versagen ausblenden zu können. So wird vom “Kampf” gegen Böses schwadroniert - wieso erst jetzt? Was ist denn aus dem “Kampf” gegen die Arbeitslosigkeit, “Kampf” gegen Konjunkturschwäche, “Kampf” gegen Politikver- drossenheit, “Kampf” gegen Bevormundungsstaat, “Kampf” gegen Missbrauch des unverzichtbaren staatlichen Gewaltmonopols, “Kampf” für den Umweltschutz, “Kampf” um bessere Ausbildung, “Kampf” für mehr Bürgerfreiheit geworden?

Schauderhaft, gespenstisch, beklemmend. “Kämpft” Grün-Rot um das politische Überleben? Dann kämpft man schön ...

Eine Pflicht-Gehaltserhöhung für viele Arbeitnehmer der Baubranche ist im Sep- tember dabei herausgesprungen. Denen, die am Bau schuften sei dies echt gegönnt. Ob aber das ökonomische Fundament gegeben ist? Wer zahlt die Ze- che wirklich? So funktioniert eben unverdrossen schleichende Verstaatlichung der Gesellschaft - verborgen hinter rührender Solidaritätsrhetorik. Rhetorik: Viele reden zu viel und falsch: Zerreden, der noch harmlose Vorwurf. Beispiel: "Ver- schiedenheit achten - Gemeinsamkeit stärken", die Rede des Herrn Bundes- präsidenten Rau am 9.10.01 in der Nikolaikirche in Leipzig. zum Gedenken an den 9.10.1989, der die Wende einleitete. Ist bereits die Verbindung von An- lass und Titel der Rede eher befremdlich, ist es völlig verfehlt Anlass und Titel mit den Verbrechen vom 11.9.2001 zu verbinden. Warum diese Bezüge? Es kommt aber noch schlimmer. Die Absätze V-6, VI-1, VII-3-4-5-6, VIII-1-3-4-5, IX-2 und X-2-3-4-5-6-7 beinhalten als Empfehlungen kaschierte umfassende Kritik “am Westen”. Nichts gegen Kritik an der gesellschaftlichen Verfassung der Ersten Welt. Die ist - im Falle Deutschland verstärkt für die Zeit nach 1998 - sogar drin- gend nötig. Aber nachdem zu Beginn der Rede mit wenigen Aussagen die Morde vom 11.9.01 verurteilt werden, verallgemeinert der Herr Bundespräsident mit viel zu vielen Worten die Verurteilung zerredend seine Überlegungen mit dem Thema Terrorismus, um darauf seine im Konjunktiv-Stil gehaltenen “Empfehlungen” auf- zubauen. Der Gedankenfluss der Rede liefert damit zumindest Erklärung, even- tuell sogar Begründung, wenn nicht noch mehr, für die Taten, die mit den am 11.9.01 vollendeten Morden ihren Abschluss fanden.

Unter Kopfschütteln ist zu fragen: Naivität, Dummheit oder Absicht des/der Re- denschreiber? Was hat der Bundespräsident wohl überlegt, bevor die Rede für die Öffentlichkeit frei wurde?

6. November 2001: Können wir in Afghanistan endlich losschlagen?

wollen die Menschen, dass die Rechtsordnung eingehalten wird und widersetzt sich “einer” diesem Ansinnen, obendrein durch tätiges Verhalten, hat Polizei die Aufgabe, nach Maßgabe von Staatsanwalt und/oder Richter den Täter “gefangen” zu nehmen. Das Konzept des staatlichen Gewaltmonopols begründet die ent- sprechende Vorgehensweise. Nach diesem Prinzip geht die Weltgemeinschaft gegen die in Afghanistan agierenden Verbrecher vor. Auch wenn die Geschichte Vorlagen liefert, erfordert die Situation dennoch Umdenken. Die Welt, die enger wird, organisiert sich zunehmend. Das ist selbstverständlich erklärungsbedürftig. Intensiv erklärungsbedürftig; es darf nicht noch einmal eine sinnvolle Maßnahme wie die EURO-Einführung gegen den Willen der Mehrheiten ”durchgesetzt” wer- den. Wir dürfen Demokratie nicht pervertieren; Liberale wollen Demokratie aus- bauen. Frage: Was soll das Schwadronieren von “der uneingeschränkten Soli- darität mit den USA” und den “Bündnisverpflichtungen”? Abgesehen davon, dass Verbrechen ähnlich denen des 11.9.01 auch hier stattfinden könnten, ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Deutschen sich daran beteiligen, dem Welt- recht Geltung zu verschaffen. Haben wir von Gerhard Schröder, Bundeskanzler, derartige Erwägungen gehört? Nein, seit dem 11.9.01 hat Schröder auf die eklek- tisch-unbeständige emotionale Schiene geschoben, was im wesentlichen von glasklarer Rationalität durchdrungen und bestimmt sein muss. Es ist also nicht überraschend, dass im Gewühl der Gefühle viele Mitbürger Frieden fordern. Daher funktioniert Schröder als leibhaftiger Nährboden für künftigen “AntiAmerikanis- mus”, d.h., jener Strömung, die die offene, marktwirtschaftliche Gesellschaft überwinden will. In der Zwischenzeit, während das Ganze reift: Stimmenfang mit Heiligenschein. Das Verhalten von Gerhard Schröder ist pervers; denn Schröder weiß genau was er tut und was er unterlässt.

Pervers ist auch die Inszenierung der “uneingeschränkten Solidarität mit den USA”. Die durch Körpersprache, Regierungserklärungen, Pressemitteilungen, Ankündigungen, Nachrichtenpolitik, Reisediplomatie und sonstige Veranstaltun- gen kommunizierte Versimpelung des komplexen Problems wirkt à la long aus- gesprochen kontraproduktiv - nicht nur im liberalen Sinn. Schröder suggeriert summa summarum das “Wir-Wollen-Endlich-Losschlagen”. Außenpolitische Emotionalisierung plus Kanzler, “der nicht wankt” ist Ablenken von innenpoliti- scher Lage. Schon oft bewährt. Noch immer aktuelle Drehbücher dazu haben einige lateinamerikanische Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts hinterlassen ...

Vorhang zu?

Niemals. Liberale Geisteshaltung weist den Weg. Aufklärung geht weiter. Die FDP bietet Strategie 18 2002, für alle.

6. November 2001: Die Pressekonferenz von 13:00 Uhr

Die USA haben für die Kampagne zur Neutralisierung der Verbrecher in Afghanis- tan bei der Bundesregierung ca. 3900 Soldaten “angefordert”. Der Kanzler will diese Menschen, Soldaten von Beruf, “bereitstellen”. Daher seine Pressekon- ferenz - so überflüssig wie ein Kropf. Eine halbseitige schriftliche PM hätte zur Information absolut ausgereicht. Was also soll die Szene? Es ist eben so: Ich-Ich-Ich, der Kanzler belehrt über eine Stunde lang, kokettiert (bis zur Unver- schämtheit - “Bereitstellung in Deutschland im Ramadan”), orakelt um den Auf- tritt zu verlängern, provoziert auch dämliche Fragen, zelebriert den Auftritt und mimt den heldenhaften Jahrhundertstaatsmann auf dem Buckel menschlicher Schicksale. Ist dem Herrn Bundeskanzler wirklich ernst zu Mute? Der Gipfel: Selbstverständliches sei historisch. Hässliche Adjektive sind fällig.

Unsere Werte sind bedroht, sagt der Kanzler. Diese Werte sollen durch Kampf des NATO-Bündnisses wohl durchgesetzt werden (hat Schweden andere Werte?) Wäre es so gesehen nicht zweckmäßiger, mit Kompromissen statt Kämpfen, die Leben bedrohen zu reagieren? Die Logik des Kanzlers stimmt nicht. Ob er das merkt? Jedenfalls leitet der Kanzler Wasser auf die Mühlen der PDS, den geisti- gen Hinterhof der SPD. Ob er das merkt? Ob er das will? Innenpolitischer Druck fordert nachvollziehbar Tribut. Ist denn die Bundesregierung im Dienste einer langfristig offenen Gesellschaft einsatzfähig bzw. ”bereitgestellt”, überhaupt ein- satzwillig? Jedenfalls will sich Gerhard Schröder mit dem Terrorismus “auch” geistig-politisch auseinandersetzen. Ob Bin Laden das ablehnen wird? Es gibt Dissonanzen in den Reimen.

7. November 2001, 6:00 Uhr: Was haben die USA “angefordert”?

Gestern Abend wurde bekannt: Die USA sollen nur generell angefragt haben. Es ist nicht die erste transatlantische Verständigungspanne. Rumsfeld hat nun nachgebessert, die Sache ist formal erledigt. Aber ... ganz eindeutig ist die Klarstellung trotz allem nicht. Wären Sie verehrte(r) LeserIn amerikanische Re- gierung: Würden Sie Ärger mit den Deutschen jetzt riskieren? Und: Wer hat wem den Gefallen getan? Papier ist doch so geduldig. Vielleicht überwinden unsere verunsichert regierenden Damen und Herren doch noch ihre Bürokratensprache: “anfordern”, “bereitstellen”, “geeignete militärische Fähigkeiten” ... Hinweis: Es geht nicht um Tarifverhandlungen und Streiks zum Durchsetzen von mehr Lohn ...

7. November 2001, 13:00 Uhr: Nebel lichtet sich: Seelenlose Apparatschiks kämpfen.

Parole: Uneingeschränkte Solidarität mit den USA in Bündnisverpflichtung. Die Nebelkerzen, die Schleier-Diktion, das Orakeln, wie defensives Schachspiel, anstehende Entscheidungen seien schwer. Schon die Stimmlage unserer Kämp- fenden verrät Seelendruck. Sollen die in Afghanistan agierenden Verbrecher neu- tralisert werden oder nicht? Sie sollen. Also muss “etwas getan werden”. Was ist daran so schwer? Statt den Mitbürgern in der Bundeswehr zuzurufen: “Ihr sollt für uns alle handeln, deswegen stehen wir hinter Euch”, wird innere Überzeugung verweigert. Mangeldeutschland: Wo ist die Zuversicht, wo ist der Wille der sonst so Macho-Fähigen. Allgemeingut ist: Leben und Freiheit gibt es nur mit Risiko; und Risiken sind zu schultern. Hochkomplex ist die außenpolitische Lage; noch komplexer, die innenpolitische. Soldaten sollen den Kopf hinhalten und die Apparatschiks haben, gestellt oder echt, die Hosen voll. Scharfmachen absolut unzulässig. Wenn jedoch “Bin Laden” auf real-faktische Weichlinge setzte, hätte “er” richtig gesetzt.

Grünrot kämpft in Wirklichkeit um nichts anderes als um eigenes politi- sches Überleben. Das Weitere ist eine “Bereitstellung” auf der Basis des einschlägigen BVerfG-Urteils von 1994. Kunststück. Alle Rechtsabteilun- gen haben intensiv geprüft (KStA 7.11.01., Seite 3, “Zwischen Befindlichkeit ... “ Spalte 6) und jeden Millimeter Bewegung abgesichert. Grünrot kämpft mit sich, denn der Aderlass zugunsten des geistigen Hinterhofes soll sich “bei aller Freundschaft” nachvollziehbar in Grenzen halten. Derartiges Regieren ist eine Frechheit.

7. November 2001, 21:00 Uhr: Was denken die Deutschen?

Umfragen scheinen anzuzeigen, dass weniger als 50 % der Bürger deutsche Be- teiligung an der militärischen “Polizeiaktion” gegen die Verbrecher in Afghanistan billigen. Es gibt zwar auch hier zu Lande Rechtsbruch; aber die Deutschen sind kein Volk von Rechtsbrechern; Rechtsbruch ist für Deutsche definitiv mehr als Kavaliersdelikt. Also wurde falsch informiert; also wurde falsch aufgeklärt. Für dieses Versagen ist Verantwortung zuzuordnen: Wer, als die auf allen Kanälen intensiv sendende grünrote Bundesregierung mit ihrer geballten Medienmacht ist Verursacher dieses Versagens? Haben wir denn geeignete Aussagen von den sonst so redseligen, sende-, schreib- und druckwütigen Medienbeauftragten gehört? (Gewollt?) versagt haben auch all jene, die sich geistig-politisch mit Ter- roristen auseinandersetzen wollen. Wen kann wundern, dass allerlei Ursachen- forschung schlechtes Gewissen und Zweifel vieler Bürger an der Notwendigkeit der Herrschaft des Rechtes nähren? Es ist nämlich unglaubwürdig nichts als “un- eingeschränkte Solidarität” mit denen zu fordern, die in der Lage sind, gewaltige Militärmaschinen zu mobilisieren und mit gewaltigem Gerät unbeabsichtigt “so- gar” Kinder verletzen.

Es ist immer wieder das gleiche Prinzip: “Herr Minister, ich habe nicht gesagt, Sie seien ein Verbrecher ... “ Klar, unsere Regierenden stecken aufgrund ihrer eigenen Interessenlage in mehreren Dilemmata. Nach außen konnte der Ein- druck der unsicheren Kantonisten nicht verborgen bleiben. Das gönnerhafte, fast süffisante Lob deutscher Fähigkeiten in der Rumsfeld-PM vom 7.11.01 (s. KStA, 8.11.01, S. 5, Sp. 6) kann uns nicht erfreuen. Sauerbier und “Missverständnis” passen gut zusammen. Die Franzosen, längst im Dienst der Sache, haben grün- rote Befehlsstrukturen offenbar vermieden.

Problem: Das alles fällt langfristig und auch kostenträchtig auf uns alle zurück. Verdammt ungemütlich. Wollen wir uns definitiv blamieren?

8. November 2001, 9:00 Uhr: Die Debatte im Bundestag.

Bei aller Monstrosität der Verbrechen des 11.9.01 ist die messbare, konkrete Bedrohung des Einzelnen eher gering. Das Schreckensszenario ist aufgesetzt; Grünrot heizt mit dem Ziel innenpolitischer Wirkung unnötig, ggf. per aufgebläh- tem “Otto-Katalog”, ein, um wahrer Argumentation auszuweichen und um, wie ausgeführt, von innenpolitischem Total-Versagen abzulenken. WW hat in knapper Redezeit darauf hingewiesen, dass nunmehr Selbstverteidigung des Rechts ge- gen das Unrecht stattfinden muss. Das ist das Problem. Also ist das Problem zu lösen. Sonst nichts. Sowohl der Kanzler wie der Außenminister setzten in Ihren Redebeiträgen hier an, aber sie fielen auf halber Strecke wieder auf die Masche “Herr-Minister-ich-habe-nicht-gesagt,-Sie-seien-ein-Verbrecher” zurück (Fischer am 8.11.01, die Assoziation provozierend: “Ich halte es für ziemlich verantwor- tungslos, wenn behauptet wird, der Nahostkonflikt sei die Ursache für Bin Laden und Israel trage an der Entwicklung des islamistischen Terrorismus Schuld”). die Regierenden zitieren sogar arabische Staaten als Gegner des Herrn Bin Laden. Klar, der will wie Dutzende anderer Revolutionäre unliebsame Regime beseitigen. Das weiß in Deutschland jedermann. Somit wirkt die Argumentation der regieren- den Koalition unredlich; das Vorhaben, Massenverbrecher zu neutralisieren wird desavouiert und Zweifler werden der PDS in die Arme getrieben. Das funktioniert. Natürlich nicht im Millionen-Pack, aber 1000 Wähler jede Woche zählen auch. Bin Laden ist ohne Zweifel ein Problem; aber der Mann hat sich, wie jedermann selbst überlegen kann, überhoben. Also wird “Bin Laden ” verschwinden. Also ist es überlebenswichtig, auch zweckmäßig, auf der Seite künftiger Sieger zu ste- hen - möglichst ohne künftige Wahlergebnisse zu gefährden. Dazu muss man nichts als schlau sein.

Rechtsordnung??? Mann, sehen Sie nicht die Anthrax-Bedrohung, die ex- plodierenden KKW? ...

9. November 2001, 18:00. Schwierige Entscheidungen

Frau Müller meint, die Grünen stünden vor einer schwierigen Entscheidung. Der Bundesaußenminister führte am 8.11.01 ziemlich ungerührt im Bundestag aus: “Angesichts der Tragweite der Entscheidung, vor der wir stehen, verstehe ich in- sofern all die Skrupel, verstehe ich auch die Emotionen”. “Bin Laden” laufen las- sen oder nicht? Was ist da so schwierig? Recht oder Unrecht? Worin besteht bei dieser Abwägung die Tragweite? Menschenrechte beachten oder organisierten Massenmord hinnehmen? Weshalb belastet das Emotionen? Könnte es sein, dass Grüne die Herrschaft des Rechtes klammheimlich gar nicht wollen? Grinst Frau Müller freudig bei laufendem Interview. Alles nur Theater? Nein danke, bei Liberalen beruhen Gefühle auf Menschlichkeit. Bei Fragen zur Herrschaft des Rechts kann es zumindest für Liberale Zögern nicht geben. Ist das Grundprinzip anerkannt, ist “Bin Laden” aktiv zu verfolgen und zu neutralisieren. Mit kleinem Finger wäre angenehmer als gezogener Waffe. Ist doch klar. Grüne und rote So- zialisten scheinen anderer Ansicht zu sein.

10. November 2001: Nachlese

„Herr Minister, ich habe nicht gesagt, dass Sie ein Verbrecher sind“. Was will der Redner wirklich sagen?

Joseph (Joschka) Fischer, jenseits der spezifischen Argumentations-Notwendig- keiten, am 8.11.2001 im Bundestag: „Ich halte es für ziemlich verantwortungslos, wenn behauptet wird, der Nahostkonflikt sei die Ursache für Bin Laden und Israel trage an der Entwicklung des islamistischen Terrorismus Schuld”. Weitere vertie- fende und ausführliche Erwägungen schlossen sich an ...

Der Bundeskanzler tritt seit Wochen für die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA ein.

Ist schon das Adjektiv „uneingeschränkt“ eine Zumutung, ist die Aussage aus dem Munde eines Bundeskanzlers – selbstverständlich wörtlich genommen – nicht nur verantwortungslos, sondern zusätzlich eine intellektuelle Frechheit. Als Begründung für die voranstehende Aussage sei lediglich erwähnt, dass „unein- geschränkt“ nicht machbar ist oder „Solidarität“ inhaltslose Worthülse sein müss- te. Wenn der Bundeskanzler „uneingeschränkte Solidarität“ nicht wörtlich mei- nen sollte, wäre von ihm zu fordern, die Irreführung zu unterlassen.

Solidarität gewährt der Bundeskanzler den USA. Solidarität also mit dem mäch- tigsten Land der Erde, das, wenn es wollte, nicht nur Afghanistan in Schutt und Asche legen könnte und – aus technischen Gründen unvermeidlich, angeblich – Kinder verletzt? Wir sprechen hier doch Deutsch: Solidarität? Es gibt dazu gele- gentlich eine Interpretation des Kanzlers. Jedoch ist die Wahrnehmung der For- mel in der Öffentlichkeit diffus. Wer wirklich will, kann genau dies ändern. Der Hörer/Leser muss jedoch bisher glauben oder selbst interpretieren. Es darf die Gefahr nicht akzeptiert werden, dass die Menschen den Bundeskanzler nicht ernst nehmen. So wie „uneingeschränkte Solidarität“ schwach begründet ist, so schwach begründet könnte Grünrot aus „uneingeschränkter Solidarität“ auch wieder aussteigen. Auch das kann nicht gewollt sein.

Die USA benötigen keine „uneingeschränkte Solidarität“. An der politischen Unterstützung allerdings sind die USA, naheliegend, interessiert; hierbei ist die politische Unterstützung von Ländern wie China, Russland, Japan, England auch Frankreich wichtiger ist, als die von Deutschland (auch wenn die Rumsfeld-PM vom 7.11.01 dies „anders“ ausdrückt).

Wenn also politische Unterstützung erforderlich ist, warum drückt der Kanzler das so nicht aus? Ohne Zweifel ist die „militärische“ Polizeiaktion der USA gegen die Verbrecher, die in Afghanistan agieren nicht vermeidbar und unter den im Herbst 2001 gegebenen Umständen notwendig. Zumindest bisher konnten die USA „deutschen Beitrag“ nicht „gebrauchen“. Ob in Zukunft, erscheint eher zwei- felhaft. Zu Gunsten des Kanzlers angenommen, die „Bereitstellung militärischer Fähigkeiten“ erfolge aus psychologischen Gründen, gar um die „Grünen“ anzu- greifen: Dann wäre „uneingeschränkte Solidarität“ eine vollendete Lüge. Wir könnten nicht wollen und ggf. nicht zulassen, dass der Kanzler seine Mitbürger belügte.

Bei Berücksichtigung der Stimmung der Straße ist nachvollziehbar, dass die Menschen in Deutschland dem Kanzler „die uneingeschränkte Solidarität“ (der Angriff auf den Westen o.ä. kommt hinzu) „so“ nicht abnehmen. Zumindest ge- fühlsmäßig nicht. Es hat immerhin Umfragen gegeben, denen zu Folge nur 41% der Deutschen mit der militärischen Polizeiaktion in Afghanistan einverstanden sind. Die Argumentationsweise aus dem Kreise von Grünrot desavouiert das unvermeidliche Vorgehen gegen die Verbrecher, die in Afghanistan agieren.

Dabei geht es insgesamt um nicht mehr, als Rechtsordnung weltweit - und zwar mit dem Einverständnis von allen Völkern und auf der Basis von Beschlüssen der VN – durchzusetzen. Nicht anders wird innerstaatlich gehandelt. Warum sagt „Grünrot“ genau das nicht? Gibt es diesbezüglich Willensdefizite? Ist Falschgeld im Spiel?

12. November 2001, 23:59 Uhr: Tagesbilanz,

quo vadis SPD ??

Es könnte sein, die
SPD kehrt ein. Angesichts des Schadens, den die SPD seit 1991, verstärkt seit 1998 in Deutschland und Europa angerichtet hat und ange- sichts der heute wie Hohn klingenden Wahlpropaganda von 1998 wird die SPD eine enormen Kraftakt unternehmen müssen, um „Abkehr“ vom bisherigen sozia- listischen Kurs glaubwürdig zu machen. Hierbei muss die SPD nicht nur die Ge- werkschaften wirkungsvoll einbinden, sondern, soll die Operation für unsere Ge- sellschaft von Nutzen sein, auch sicherstellen, dass nicht die PDS von dem Kursschwenk profitiert. Eine Herkulesaufgabe für diejenigen Politiker, die dies umsetzen müssten. Die unerbittliche Sozialhetze und der schamlose Opportunis- mus, Leitfaden der SPD-Politik seit zu vielen Jahren, fordert - heute in ihrer Mit- gliedschaft und Öffentlichkeit tief eingefurcht - spät und gnadenlos hohen Tribut. Nun ist die SPD, auch die sozialistische, eine langjährige Stütze für die Demo- kratie in Deutschland. Die SPD hat in ihrer 136jährigen Geschichte außerdem große Opfer erbracht und auch verdienstvoll für unser Land gewirkt. Wünschens- wert wäre der Schwenk daher auf jeden Fall. Ob wir nicht nur Anstrengungen, sondern auch Resultate sehen werden, ist nüchtern und illusionslos betrachtet, völlig offen. Jedenfalls darf das Gespräch von WW beim Bundeskanzler als Soli- daritätsbekundung von Demokraten an Demokraten gewertet werden. Solidarität wird normalerweise ohne Gegenleistung gewährt; die “Korrekturen” an der Be- schlussvorlage zum Einsatz der Bundeswehr im Taliban- und Bin-Laden-Problem sind eine Gegenleistung nicht, sondern vernünftige Ergänzungen eines unver- meidlichen Beschlusses. Es erfreut zu registrieren, wie liberale Geisteshaltung es ermöglicht, einem bedrängten Kanzler in einer für Deutschland existentiellen Frage zu helfen. Ob die CDU/CSU nachzieht - überhaupt in der Lage ist, nach- zuziehen?

Angesichts der explosiven Situation innerhalb der Grünen und der unverändert personell und besonders programmatisch instabilen Verhältnisse in der CDU/CSU erhält das von JWM im Juni 2000 mit seiner 18%-Rede gezeichnete Bild brennende Aktualität. Die Konturen und der Inhalt hochwertiger liberaler Werte- und Prozesspolitik werden in der Öffentlichkeit immer besser wahrgenom- men. Jedermann kann dies persönlich mit Händen greifen.

13. November 2001, 6:00 Uhr: Wenn der Bundestag sich nicht beeilt ... blamieren wir uns definitv.

Aber lehrreich wäre das Stück auch dann auf jeden Fall gewesen.

13. November 2001, 12:00 Uhr: Aus gegebenem Anlass

Kamikazetum ist eine ungewöhnlich unverantwortliche Vorgehensweise ...

14. November 2001, 8:00 Uhr: Schweinchen schlau, ganz trickreich?

Die Taliban gehen den Bach runter, Grünrot ist schon weit unten, die Konjunktur als ziemlich feuchter Hang auf felsigem Untergrund ... Grünrote Berggipfel, Fata Morgana vom November 2001? “Eine Talfahrt, die ist lustig ... “? Was bessert sich in den nächsten Monaten? Waren Kamikaze-Flieger Verzweiflungshan- delnde? Vorsicht! Deutsche Politik (besteht aus vielen Akteuren!) “steht” an der Schnittlinie zwischen langfristiger Strategie und kurzfristiger Taktik. Wer weiß, dass “Dinge” reifen müssen, schon weil die Meinung von Menschen sich - glück- licherweise - nicht auf Knopfdruck ändern lässt, wird für die Mitbürger fehlermini- mal handeln können. Deutschland fährt in Richtung Wand. Wer dort liegen blei- ben wird, bzw. humpelnd, gar auf einer Bahre weggetragen wird, ist heute noch nicht ganz klar. Am Freitag, den 16.11.2001 haben wir einen vorläufigen Ausgang “so oder so”. Am 17.11.2001 gibt es im Liberalen Tagebuch einen der bereits fertig Gestellten bissigen Kommentare - ebenfalls ein “so oder so”. Liberales Werkzeug im Herbst 2001: Gedanklicher Presslufthammer, Verstand geschärft wie Rasiermesser, Handbuch “Der Regelbruch” und manches mehr.

Stell Dir vor, die Deutschen beschließen die Expedition perfekt abgesichert und unter Berücksichtigung von DIN und VOB und ... und ... und GG, kommen tat- sächlich dort auch an ... und ... das minenverseuchte Land trinkt Tee. Nein, nein, Häme, das Wort kennen wir hier nicht, (Stoßseufzer ->) gottseidank 15.11.01, 7:00 Uhr: Schlaue Drückeberger?

15. November 2001, 7:00 Uhr: Kölsche Transmutation: Führen und Führen lassen.

15. November 2001, 8:00 Uhr: WW im Wiesbadener Kurier vom 15.11.2001 zu Grünrot und, unscharfmacherisch, zu deutschem Weicheiertum

16. November 2001, 12:45 Uhr: Gespenstisch ... Heinrich mir graust’s vor Dir ...

Der Bundestag beschließt Bereitstellung und Einsatz von Soldaten für Kämpfe mit scharfen Waffen. Die ersten Reaktionen von Grünrot: Erleichterung, Freude, Glücksempfinden, lachende Gesichter ... Na klar, die Dienstwagen ... Stilfragen? Im übrigen, Herr Meyer, Sie produzierten bemerkenswerte Reden ... Wo waren, wo sind die Taten ? Schleimen seit 1969 in bestem RCDS-Stil ganz groß. Wo ist Scham? Wo ist Gewissen? Ist so der Dienst an Mitmenschen? Oder ist so Karrieresucht? Und Ihr Gemache hat uns diese Regierung ab 1998 beschert. Abtreten, denn auch Sie “schädigen”. Das wissen Sie besser als genau. Und sogar Ihre PV ist über den erkorenen Kandidaten begeistert ... Nein? schauen Sie Phönix, ca. 13:45 Uhr


Mitbürger, wählt das Original, Wählt FDP. 2002
 






16.11.2001 abends: Etwas anders der Weg der Französischen Regierung. An- sprache des Präsidenten. Zwar sieht Jacques Chirac, völlig übertrieben und typisch konservativ, unsere Demokratie durch die AlQaida-Verbrecher angegrif- fen; aber den Willen das Netzwerk zu neutralisieren kann er schnörkellos, mit wenig Worten seinen Mitbürgern erklären. Dazu benötigt der Präsident kein faust -kantisches Grammatik-Arsenal. Und auch das Mittel epischer Gründlich- keit, die letzte unzumutbar belastete Kröte gewunden betränend, vermeidet Chirac konsequent. Am Ende der Ansprache weiß jedermann was Sache ist: “Je vous avais dit à l'époque que la France ferait face. C'est ce que nous avons fait. La vie a continué avec plus de vigilance, avec plus de précaution, ... “
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22. November 2001: Der Kommentar vom 17.11.2001

Die “Schwierigkeiten” (Wort des Jahres?) haben unseren Sozialisten tatsächlich Schwierigkeiten bereitet. Schwierig also war es für unsere Sozialisten, sich in Zusammenhang mit den Verbrechen des 11.9.2001 für die Herrschaft des Rechts zu entscheiden. Apparatschiks hatten und haben die Hosen randvoll, ließen den Bundestag deutsche Beteiligung an der militärischen Polizeiaktion in Afghanistan beschließen, feierten mit donnerndem Applaus und lachenden Gesichtern die “gewonnene” Abstimmung, zu der viele wegen ihrem “Pazifismus” zuvor von Gerhard Schröder, Bundeskanzler, mit Härte getrieben werden mussten. Nichts gegen Pazifismus als solchem. Aber es ist mit “Pazifismus” wohl so eine Sache: Die pazifistischsten unter den Pazifisten hatten nie ein Problem, totalitäre Regi- me dieser Welt, selektiv(!), per revolutionärer Gewalt zu beseitigen. Jetzt, plötz- lich, kommen doch Bedenken zur Gewalt ... Die Freudesszene des 16.11.2001 ist, ähnlich wie die Bilder vom 11.09.2001, nicht leicht zu vergessen.

Es muss über Verantwortlichkeiten noch einmal nachgedacht werden. Provoziert hat den Freudestanz ohne Zweifel der Bundeskanzler. Schröder wollte nicht, dass ca. 40 Abgeordnete seiner Koalition gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmten. Schröder hat die Spannung herbeigeführt; und diese Spannung hat sich als Freudestanz entladen. Und Schröder hat zu verantworten, dass Menschen der politischen Elite ihr Gewissen der Opportunität untergeordnet haben. Schröder hat also zu verantworten, wenn das miserabelste Verhalten, das wir in vielen, vielen Jahren gesehen haben am 16.11.2001 stattfand. Und dann hat Schröder die Verknüpfung der Sachfrage mit der Vertrauensfrage damit begrün- det, er müsse sich der Unterstützung seiner Koalition vergewissern - um regieren zu können. Regieren zu können? Das Argument ist Schwachsinn, völlig an den Haaren herbeigezogen. Denn erstens wird der Auslandseinsatz der Bundeswehr höchst selten beschlossen, zweitens ist das Thema im Verhältnis zum Pro- gramm von 1998 (Modernisierung und Gerechtigkeit) kein zentrales Anliegen, drittens gab es im Bundestag ausreichend Unterstützung und viertens hat sich die innere Überzeugung der Abgeordneten zum Koalitionsprogramm und zur Fra- ge der Entsendung durch das Manöver der verbundenen Abstimmung wohl kaum geändert. Macho-Allüren hat Schröder ohne Zweifel ausleben können - auch unter diesem Gesichtspunkt hat sicherlich mancher der Koalition gegen seine Über- zeugungen gehandelt. Schröder hat nicht nur außenpolitisch ein Desaster ange- richtet. Denn Schröder hat bekanntlich nicht alleine gehandelt - er hat sich bera- ten lassen, hat also andere mit hineingezogen. Die geistig-moralische Katastro- phe der Innenpolitik. Ein amtsentfernendes Misstrauen ist fällig - Menschen ge- gen ihren Willen mit solcher Ruppigkeit zu zwingen. Nicht justiziabel, dennoch materiell ein Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des Grundgesetzes. Muttukasei?

Können Sie, verehrte Leser und Leserinnen nun besser verstehen, warum der für den 17.11 angekündigte Kommentar wegen verschlagener Sprache erst am 22.11. in die Tasten gehen konnte?

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