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Stand: 10. August 2001, 20:00 / 08.08.01

Die deutsche Konjunkturdebatte

Amtlich wird, trotz sonst üblicher Ankündigungsstärke, die ruhige Hand propa- giert; der Kanzler, derweil in die Büsche verschlagen. Durchaus konsequent, denn Anweisungen und Besserwisserei bewegen niemanden gegen seine Über- zeugungen zu handeln, erst recht nicht, wenn Kapital, stets unter Risiko, zu in- vestieren ist. Aber irgendwie fühlen sich unsere Besserwisser und Bevormunder doch zuständig. Man merkt das an ihren Ausreden: Die Weltkonjunktur sei ein- gebrochen - ohne Schuld der Bundesregierung; man habe einen stärkeren Rück- gang der Arbeitslosigkeit erwartet - doch nicht weil etwa, vorher, ganz zackig, Modernisierung und „mein Konjunkturaufschwung“ angekündigt worden waren?

Sicherlich: Unser Kanzler und seine Spezialisten können nicht wissen, wie Aufträge hereingeholt werden; woher sollten sie die Erfahrung, Auftragseingang mit Gehaltszahlungen zu synchronisieren auch haben? Für Krypto-Sozialisten kommen Aufträge, wohl planmäßig, sozusagen aus der Steckdose; Sozis haben eben weder den kalten Hauch des Kunden, der nicht kaufen will, noch die Freude des gewonnen Auftrages je gespürt. Sie verstehen rein gar nichts von Vertrieb und rein gar nichts vom Risiko des Unternehmers, unter solchen Umständen Kapital produktiv, profitabel und damit Nutzen für viele zu investieren. Verständ- lich: Sparkonten bekommt das gemeine Volk und für unsere Hochmögenden besorgen millionenschwere Staatsbänker maximal-flexibel-risikolose Anlagen auf Spezialkonten ihrer öffentlichen Institute. Die Gehälter dieser selbstlosen Berater gehen selbstverständlich auf Kosten aller Bürger - so funktionieren neo-sozialistische Null-Sorgen-Programme.

Aber besserwisserisch regulieren und strangulieren, das können die und wie! Bedenken der Wirkungen? Hauptsache man wird beim Sozialisieren nicht er- wischt und Hauptsache man kann sich quatschend und ankündigend von einem Wahltermin zum nächsten über die Runden schummeln.

So weit die Polemik mit dem berühmten Körnchen, d.h., Brocken Wahrheit. Tat- sache ist, dass Arbeitnehmer in zwei Gruppen unterteilt werden können:

  1. Inhaber von absolut geschützten, unkündbaren Arbeitsverträgen
  2. Teilnehmer an weniger geschützten Arbeitsverhältnissen

Nachvollziehbar, dass viele Menschen, selbstverständlich ohne Minderung des Einkommens, “sichere” Arbeitsverträge wünschen. Da bei der bestehenden Ar- beitsteilung kein zusätzlicher Personalbedarf, etwa im Bereich staatlicher Dienst- leistungen, besteht, bieten sich zwei weitergehende Möglichkeiten, das Angebot geschützter Arbeitsverträge auszuweiten: (1) Expansion der Staatswirtschaft, (2) Erweiterung der so genannten Schutzrechte für Arbeitnehmer.

Nun ist bekannt, dass Nachfrage launisch, nicht prognostizierbar schwankt und Produktion sich dem anpassen muss; derzeit etwa wegen dem ausgelaufe- nen IT-Boom in Zusammenhang mit dem Jahr-2000-Problem, wegen der Sätti- gung des Marktes der Mobilfunk-Kommunikation, wegen dem Ausfall der Investi- tionsgütermärkte im früheren Ostblock, wegen dem schwächer als erwartet zu- nehmenden Boom auf dem Internetsektor, wegen der virulenten Umweltschutz- diskussion oder wegen dem durch die Energiebesteuerung verstärkten Kultur- pessimismus; alles stimmungsbedingte Störungen, zum geringeren Teil Pla- nungsfehler, letztendlich Widrigkeiten mit denen Unternehmer immer rechnen (müssen). Konjunkturschwankungen sind jedenfalls zwingender Anlass zu Ver- haltensänderungen aller Art. Da nun im Sektor der geschützten Arbeitsverträge „Bedarf zur Anpassung” nie besteht, muss der weniger regulierte Sektor der we- niger geschützten Arbeitsverhältnisse die gesamte Last der Störungsdämpfung tragen. Je stärker ein System, eine Ökonomie reguliert, also weniger flexibel reagieren kann, desto heftiger wirken sich Konjunkturschwankungen im weniger regulierten Teilsystem aus. Sowohl die so genannten Konjunkturprogramme wie zusätzliche Regulierungen engen Spielräume noch weiter ein und verstärken des- wegen gegenwärtige, sogar künftige Krisen. Es ist also richtig, keine Konjunktur- programme aufzulegen. Aber falsch ist dennoch, die regelbasierten Fesseln von Verbrauchern und Produzenten, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht zu lockern, gar weiter anzuziehen. Es geht konjunkturbedingt notwendiger Hand- lungsspielraum verloren; die Akteure können nicht reagieren, obwohl sie reagie- ren wollten; die Wirkung von Störungen werden potenziert, die Krise wird ver- stärkt, zumindest aber verlängert.

Da etwa die SPD , sicherlich nachvollziehbar, kein politischer Selbstmörder sein will, ist sie entgegen ihrer Modernisierungs-Verkündung - ganz bestimmt wider besserem Wissen - gehindert, zu entstaatlichen und zu deregulieren. Anders ausgedrückt: Inhärent sozialistische Wahlversprechen stehen erforderlichen Maßnahmen im Wege, obwohl ökonomisch nicht tragfähiger „Schutz”, als sozia- le Gerechtigkeit oder soziales Recht stets zum Besten gegeben, leidvoll erfah- ren, wieder und wieder auf die „Geschützten” selbst zurückfällt; Sozialismus ist damit Philosophie politischer Tragik: In Versprechen umgesetzte theoretische Hoffnung hebt sich selber aus der Angel. Und einmal mehr wird klar: Sozialis- mus ist, trotz grünroter Fassung, zu allem Überfluss ein unmoralisches Pro- gramm, weil die wesentlichen Programmpunkte und Verheißungen (sogar der ominöse Verbraucherschutz bleibt Propagandafloskel) prinzipiell nicht realisierbar sind. Weder bei guter, schon gar nicht bei schlechter Konjunktur. Derweil fordern die unentbehrlichen, etwa coop- und NH-erfahrenen Gewerkschaften, die sich selbst zu sozialistischen Hilfstruppen degradierten, dass die Unternehmen nun endlich „Arbeitsplätze schaffen” müssen. Und was passiert, wenn niemand die von noch so tüchtigen Mitarbeitern hergestellten Produkte kaufen will? Dürfen die Unternehmen dann in Konkurs gehen? Springt der Basta-OMM ein? Oder werden dann sozial-gerecht moderne steuerfinanzierte Förderprogramme aufgelegt u. da- mit die Kosten, zwar verspätet, doch von der eventuell noch gar nicht geborenen Allgemeinheit getragen? Der KStA, schreibt am 9.8.01, Seite 4, der Kanzler habe den Elan zur Modernisierung verloren; nicht ganz richtig: Das Programm der SPD war von Anfang eine reine Propagandamasche - sehr erfolgreich. Ende Septem- ber 1998 ... dank obrigkeitsstaatlicher Regierungskunst ... das Schwarze-Hühnchen-Rupfen steht noch aus.

Also, Sozialismus , in tragischer Weise zutiefst unmoralisch, trägt in sich den Keim der Selbstzerstörung. Je mehr Menschen dies so sehen, desto größer der Stimmenanteil für geduldige aber entschlossene Liberale und desto eher werden gedanklicher Presslufthammer und liberaler Meinungsdruck sogar Sozialisten und Obrigkeitsstaatler bewegen.
 

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Wirtschaft & Soziales