Grünrot 2002-2006

12. November 2002, 24:00 / 16.10.02

Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit
Der grünrote Koalitionsvertrag vom 16.10.2002

Die gute Laune nach dem “Wahlsieg” vom 22.9.2002 sei den führenden Leuten von SPD und Bündnis90/Die Grünen gegönnt. Sie haben eine (weitere) Chance bekommen; ob sie die nutzen können? Weder die wohlklingenden Worte noch die pik-feine Präsentation können darüber hinwegtäuschen, dass alles in allem die heiße Nadel dem “Fest-gegossen-in-der-Erden” ein treuer Pate gewesen ist.

Ob Grünrot sich in den nächsten Jahren mit den wirklich wichtigen Fragen befas- sen wird, überhaupt den inneren Willen hat, Lösungen zu bringen, erscheint zwei- felhaft; zu groß der “ideologische” Druck. Im übrigen sind Nebenkriegschauplätze geeignet, sowohl die eigenen Anhänger wie das Publikum allgemein abzulenken; angesichts der simplen Denkens-, Argumentations- und Verhaltensweisweise von CDU/CSU könnte diese Strategie bedauerlicherweise aufgehen.

Deutschland ist noch heute zumindest das Land der Dichter: Jedem deutschen Problem wohlklingende Absichten mit bedeutungsschwangeren Worten nachge- schmissen ergibt per Staat und Staatsknete gemäß Koalitionsvertrag Grünrot die Heilung der German Desease. Bürger: Gebt Euer Denken an der Garderobe ab, das Weitere “gestalten” besserwisserische Bevormunder.

Zerlegen wir einmal den Koalitionsvertrag unter dem Gesichtpunkt von Problem- beschreibung und Lösung. (Seite, Absatz) der zitierten Passagen.

Problem (Analyse)

Aktion zur Lösung (pol. Gestaltung)

(7,3), konjunkturelle Wachstumsschwäche

(7,5), Arbeitslosigkeit

Belebung des Wirtschaftswachstums, Verbesserung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Stärkung öffentlicher Investitionen

(7,9), Staatsverschuldung

(9,1), Arbeitslosigkeit

aktive Koordinierung der europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik; ineinandergreifende Reformen der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik

(9,1), Reibungsverluste im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Mittelstand von unnötiger Bürokratie befreien.

EK-Basis von Existenzgründern, kleinen und mittleren Betrieben stärken

(9,2), Qualität der öffentlichen Dienstleistungen

umfassender Bürokratieabbau in der Verwaltung

(9,2), wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung

konsequente Nutzung der Spielräume für die Senkung der Lohnnebenkosten.

(9,3), bessere Wissensverwertung

Nachhaltige Erneuerung (Innovation fördern, Investition in Zukunftstechnologien und unterstützen von Netzwerken für Wissenschaft und Wirtschaft)

(9,3), Es fehlen wirtschaftliche Dynamik, engagierte Unternehmer und regionale Wachstumszentren

(9,4), Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen

Kurs der Haushaltskonsolidierung

9,4), Generationengerechtigkeit, Wachstum von Wirtschaft und Bechäftigung

Solide Finanzen, Bundeshaushalt 2006 ohne neue Schulden

(9,5), finanzielle Belastungen, Wachstumsschwäche 2001/2

konsequenter Konsolidierungskurs

(19,3), großer Nachholbedarf Kinderbetreuung

Bedarf zügig decken

(10,5), Lebensqualität und intakte Umwelt erhalten

Weg der Erneuerung der Energiepolitik. 2010 Verdoppelung erneuerbarer Energie am Primärenergieverbrauch. Ehrgeizige Klimaschutzpolitik.

(19,6), Verbessern der Chancen für umwelgerechte Mobilität

integrierte Verkehrskonzepte und intelligente Verknüpfung von Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraßen durch 90 Mia € Investitionsprogramm

(11,1), Integration der Migranten

bessere staatliche Integrationsangebote fördern und fordern

(11,2) Abbau der Arbeitslosigkeit und Überwindung der lähmenden Auseinandersetzungen zwischen den Sozialpartnern.

Zusammenwirken von Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, und Bildungspolitik. Senken der Lohnnebenkosten. Hartz-Ideen. Große Arbeitsmarktreform. Gerechten Zugang zum Arbeitsmarkt sicherstellen. Neue Strukturen im Bündnis für Arbeit.

(11,3), Beitrag zum entscheidenden Abbau der Arbeitslosigkeit

Vorschläge der Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” auf den Weg bringen. Entlastungen der BA sind zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu verwenden.

(11,4), Beschäftigung

(11,4), 100.000 € Kredit bei Einstellung eines A’losen. (11,5), Erschließen der Beschäftigungsreserven der Zeitarbeit. (12,4), Selbständigkeit fördern: Ich-AG. (12,5), JUMP Plus. (12,6), Ausbildungskonsens.

(12,2), Schwarzarbeit

(12,2), Bekämpfen durch steuerliche Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen mit vereinfachtem Beitragseinzugs- und Meldeverfahren. (12,3) Prüfen, ob Geringfügigkeitsgrenze anzuheben ist.

(12,7), Kommunale Investitionen

Entlastungen der Kommunen von einem Teil der Sozialhilfe gemäß Hartz-Ideen.

(12,8), Arbeitsvermittlung

(12,8), Job-AQTIV, Zumutbarkeitsregeln neu ausrichten. (12,9), Bonussystem für Arbeitgeber, die per freiwilliger Beschäftigungsbilanz Verzicht auf Kündigungen nachweisen. (13,2), finanzielle Anreize zur schnelleren Vermittlung älterer Arbeitnehmer. (13,4), Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Zur Berechnung der Leistungen von Arbeitlosenhilfe stärkere Berücksichtigung der Partner-Einkommen.

(13,5), Wirksamkeit der Arbeitsförderung

(13,5), BA wird moderner Dienstleister. Bürokratieabbau in der BA

(13,6) Arbeitswelt nicht modern

(13,7), Chancengleichheit herstellen. Antidiskriminiereung. (13,8), Mitbestimmung im europäischen Kontext vorantreiben. (13,9-14,1), Tariftreuegesetz . (14,2), Gesellschaftliche Debatten für Neue Qualität der Arbeit: Gesundheit, Stress, Mobbing

(14,3) Wachstum und Beschäftigung zu schwach.

(14,3), Investitionskraft und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft durch Abbau von Wachstumshemnissen stärken. Chancen der Globalisierung nutzen. Keine Wettbewerbsnachteile in Europa zulassen.

(14,4) es fehlen Unternehmer

(14,5), Gründerinitiative. Unternehmerischen Generationenwechsel erleichtern. Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. (14,6), Lockerung des Meisterprinzips bei Handwerksbetrieben. (15,1), keine Kammerbeiträge in den ersten vier Jahren. (15,2), KfW für Mittelstand. (15,3), Optimieren Föderprogramme für Mittelstand. (15.4), Initiave Innovation für Innovationskompetenz. (15,5), Ausbldungsverufe modernisieren damit Jugendliche echte Chancen erhalten

(15,6), Bürokratie

(15,7), Umsetzung 80 Maßnahmen vom März 2001, insbesondere bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer.

(15,8) Exportschwäche

(15,8), aktive Außenwirtschaftspolitik. Entschiedene Marktöffnungspolitik. Außenwirtschaftsoffensive. (16,1), konsequenter Einsatz und Weiterentwicklung der Instrumente der Außenwirtschaftspolitik für KMU

(16,2), Wettbewerbsschwäche auf Weltmärkten

(16,3), Biotechnologie-Strategie. (16,4), aktive Gestaltung des Wandels zur Informationsgesellschaft. (16,5), wettbewerbsorientierte Kommunikationspolitik und Digitalisierung. (16,6), Chancen und Einsparpotenzial der Erneuerbaren Energien nutzen.

(16,7), fehlendes nachhaltiges Wachstum

(16,7), Modernisierungspolitik mit sozialer Gerechtigkeit und Ökologie. (17,2), Konsolidierung Staatsfinanzen. (17,4), Sparen. Kosten senken Investitionen 2002: 29 Mia€. Tragfähiges und gerechtes Steuersystem. (17,5); 2006 keine Neuverschuldung. (17,7), Strukturreform. Zusätzliche Konsolidierung. (18,1), Beiträge zur Rentenversicherung stabilisieren. (17,10), Sozialabgaben senken. (18,11), Strukturreformen im Sozialversicherungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt: Hartz-Kommission. Kürzungen nicht ausgeschlossen.

(18,2), fehlende Steuereinnahmen

(18,2+18,4+19,3), weniger Steuersubventionen. Schließen Steuerschlupflöcher. (18,3), Verlustabzug nur noch bis 50% der Gewinne. Verlustvorträge auf 7 Jahre begrenzen. Erweiterung der Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne von Wertpapieren. (18,5), Eigenheimzulage zurückfahren. (18,6), Dienstwagenpauschale auf 1,5%. (18,7), Zukunftsinvestitionen. Strukturreformen der Sozialen Sicherung. (18,8), EU-Stabilitätspakt einhalten. (18,9), jedoch mehr Ausgaben für Familie, Umwelt, Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Aufbau-Ost. Abbau volkswirtschaftlich fragwürdige und umweltschädliche Subventionen. (18,10), Zukunftsinvestitionen,

(18,10), Verstetigung Zukunftsinvestitionen

(18,10), Klare Finanzierungsperspektive

(19,3+7), Kompliziertes Steuerrecht

(19,3), Modernisierung, Vereinfachung. Strukturelle Reformen. Effizienz Steuerverwaltung. (19,4), Normenflut eindämmen. Verständlichkeit der Gesetze verbessern. (19,5), Steuererklärungen vereinfachen: Typisierung, Pauschalierung, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen entbehrlich machen. (19,6), Kundenorientierter Steuervollzug. Einheitliches Bund/Länder-Kontrakmanagement. einheitliche Standards bei Steuererhebung durchsetzen. (19,7) Abbau von schädlichen Steuersubventionen

(19,7), Belastung der Allgemeinheit, Hemmen von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb, Ungerechtigkeit durch ökonomisch fragwürdige, ökologisch schädliche Steuersubventionen

Abbau

(19,8), internationale Wettbewerbsfähigkeit bezüglich Investitionen und Beschäftigung

Steuerrecht anpassen

(19,9), große Unternehmen leisten zu wenig Beiträge zu Gemeinwesen

Verlustabzu begrenzen, Mindestbesteuerung

(20,1), ungenügende Bekämpfung der Steuerhinterziehung

neben Umsatzsteuerbetrug, auch Steuerhinterziehung von Kapitaleinkommen grenzüberschreitend eindämmen; Steuerrecht im Einvernehmen mit Ländern besser durchsetzen

(20,2), Wettbewerbsverzerrungen, Steuerbasis nicht gesichert

Modernisieren von diverser Pflichten der Buchhaltung

(20,3), Bekämpfung Umsatzsteuerbetrug nicht effektiv

zusätzliche gesetzgeberische und administrative Maßnahmen in Betracht ziehen.

(20,4), Steuerrecht für private Veräußerungen, Kapital- und Mieterträge nicht effektiv angewandt

effektivere Anwendung

(20,5), unterscheidliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen

Umsetzen Urteil BVerfG sp dass Doppelbesteuerung vermieden wird. (20,6),

wird fortgesetzt

Der Text strotzt von hohlen Phrasen aller Art. Statt Resultate ihrer Gestaltungsarbeit zu beschreiben, beschränkt sich Grünrot lieber auf Förderprogramme; davon werden jedoch rund 100 Stück aufgelegt: