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Stand: 23.08.2005, 11:00 / 11.+09.+08.02.04,
Die Krise um Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
Warum im Februar 2004 das ungeplante Revirement bei der SPD?
Eine vorläufige Bilanz des “Wirkens” von Gerhard Schröder.
(A) Die Ursachen
liegen Jahre zurück ... bereits “Marx” hatte Ursachen; die SPD mäßigte diese Lehre in einem lange andauernden Prozess, der um 1975 zum Stehen kam, und später, restaurativ, zum Teil wieder umgekehrt wurde. Ab 1995 setzte sich in der SPD blanker Opportunismus (soziale Tränendrüse i.V.m. Sozialhetze) durch. Dies kulminierte 1998 mit einem Programm diffuser Stimmungsmache: Etwa “Kohl muss weg”, “Reformstau” (der zuvor von der SPD selber nach Kräften verstärkt worden war: Vermögenssteuer-Diskussion, Blockade-Politik), Berechenbarkeit, Aufbruchstimmung, soziale Stabilität, Gerechtigkeit, umfassende Innovation. Operativ umgesetzt (etwa mehr Sozialgerechtigkeit) haben schier unverantwortliche Versprechungen (die aus heutiger Sicht wie Hohn klingen), kaum erfüllt, den sozialdegenerierten Zustand der Gesellschaft in Deutschland weiter verschlimmert.
Einen anderer Teil dieser Versprechungen wurde allerdings nur virtuell realisiert. Zu den Maßnahmen virtueller Zielerfüllung etwa für mehr Sozialgerechtigkeit zählen das vorübergehende Kippen von 630-DM-Jobs, Scheinselbständigkeit und Demographiefaktor, ferner die Riesterrente, das Laborieren am Gesundheitswesen so wie auf weiteren Politikfeldern die Kulturstaatssekretäre, die Bulmahn-Aktivitäten, das Sparprogramm von 1999-2001 und anderes mehr.
Zum Thema Umweltschutz ist Grünrot bis heute eine Aussage zur finalen Zielsetzung schuldig geblieben; auch deswegen sind die volkswirtschaftlichen Kosten des erforderlichen Umweltschutzes nicht einmal in der Größenordnung ermittelt worden. Umweltpolitik als Hoffnung, die Apokalypse zu vermeiden, ist in weiten Bereichen zur Masche verkommen. Die
inhaltslos-sinnlose Floskel der Einsicht: Ökonomie und Umweltschutz versöhnen.
In sukzessiven Wellen wurde vieles “auf den Weg gebracht”, dabei stets ankündigungswidrig Bürokratie und Staatstätigkeit weiter aufgebläht.
Die Besessenheit der älter gewordenen Marxisten von 1968, der Stolz sich als neue herrschende Klasse etabliert, die alten Klassen dagegen quasi von der Platte geputzt zu haben, unterdrückte die Einwände auf der fachlich-sachlichen Ebene. Programm und Auftritt von Grünrot sind von hochgradiger Unredlichkeit durchdrungen, was, vom Kern der Parteigänger abgesehen, jedermann spürte und spürt. Dies zerstörte zunächst das Wirtschaftsklima, in der Folge das Konsumklima und konsequenterweise ging das Steueraufkommen signifikant zurück (die 1999 per Gesetz im Wesentlichen auf 2005 verschobene Minderung der Einkommensteuersätze, sind keine gültige Ausrede). Die so genannten Wahllügen von 2002 wurden zum Muss des politischen Überlebens. Es entstand genau dadurch zusätzlich beträchtlicher Reformstau.
(B) Im Kanzlerpapier
vom Dezember 2002 stehen die Einsichten.
Einzig der geringe Pegel öffentlicher Kassen erzwang die dementsprechende Reaktion, gekonnt und systematisch - verschleiernd - in professionelles politisches
Marketing eingebettet. Zur Darstellung von Wahrheit kanalisierte und bändigte das Bundeskabinett die Autorität von Fachleuten und Wissenschaftlern in den inzwischen legendären Kommissionen. Die Etiketten Modernisierung,
Innovation, Reform wurden umdefiniert, das Ganze durch “Agenda 2010” phantasieanregend verbunden und Sozialgerechtigkeit verschwand - vernünftigerweise - zeitweise fast völlig aus dem Sprachgebrauch. Die schlechte Kassenlage schönfärbend per Modernisierung des Sozialstaates (der in seiner herkömmlichen Bedeutung geradezu “zermodernisiet” wird) zu überwinden, ist gemessen an den Maßstäben transparenter Demokratie zumindest unredlich, durchaus auch betrügerisch - und wird so auch wahrgenommen.
Nun hängt die führende Schicht bei SPD und Grünen unverdrossen am, sicher fernen, sozialistischen Idealbild/Traum. Man erkennt das an Sprechweise und vor allem an den Maßnahmen. Es sind die Strukturen, peinlich beachtet, bis Ende 2003 eben
nicht verändert worden. Das Wirtschaftsklima verbessert sich auch deswegen nicht. Schröder wurde verstärkt seit dem 14. März 2003 kritisiert, keine Zielsetzung für Reformen zu formulieren. Außer vage “mehr Wohlstand” bzw. “Wohlstand sichern” kam nichts. Marktwirtschaft wollte und Sozialismus “konnte” er nicht nennen. Kein Wort über “mehr Arbeiten” um Wohlstand und “Sozialstaat” zu sichern
Statt dessen bringen:
- Privatisierung von Kosten (Praxisgebühr, Leistungskatalog der Krankenkassen, Rentner tragen Pflegeversicherung, Arbeitlosenhilfe auf
Sozialilfe zurückgeführt und vieles mehr) der Öffentlichkeit großspurig, gar großkotzig als Reform und Agenda 2010
verkauft,
- ohne mehr (Entscheidungs-) Freiheit, also mehr (Selbst-) Verantwortung
- Monatelanges Theater mit der "vorgezogenenen Steuerreform"
- Hinterfotzige Steuererhöhungen von 8 Mrd€ per 2005
(dankeschön, CDU/CSU) und hinterfotzige Verbreiterung der Beitragsbasis für die Krankenversicherung (Firmen-/Betriebsrenten u. Direktversicherungen)
das Fass zum Überlaufen bzw. Auslaufen der SPD-Mitglieder. Analog DDR 1961: Abstimmung mit den Füssen.
(C) Die Rest-SPD rebelliert
Es wird geschrieben Schröder sei gescheitert. Es ist schlimmer. Das was Gewerkschaften und Grünrot einmal zu wollen vorgaben, nämlich etwa
- mehr Lohn, mehr Gerechtigkeit
- mehr Staatsausgaben, mehr Umverteilung
- weniger arbeiten
- mehr Wirtschaftswachstum und Innovation
geht so wenig wie die Quadratur des Kreises. Zumindest die führenden Leute der SPD hätten das von Anfang an sehen können - wenn sie wollten. Aber sie wollten
nicht, haben “es” wider die “Gesetze der Natur”, d.h., wider jede Vernunft ver-
sucht und sind deswegen sprichwörtlich auf die Schnauze gefallen.
Die SPD zieht nun an ihrer eigenen Not- bzw. Handbremse. Aber sie müsste statt dessen eine Kurve kriegen. Bloß wie? Die Führenden handelten wider bes- seres Wissen,
reaktivierten sie nun die ausgelatschte Sozialgerechtigkeit
. Es “fehlt”, anders als in der Zeit von Wirtschaftswunder und Hochkonjunktur, das Geld. (Schon ohne den Bedarf an Ressourcen für Entwicklungshilfe zu berück- sichtigen). Wir hören seit dem 6. Februar: Die "Reformen gehen weiter". Wald- pfeifen? Gesundbeten? Das politische "Aus-die-Maus" kommt geschlichen, chronisch. Die Gewerkschaften sind noch nicht so weit. Deswegen haben wir zum Schaden Deutschlands, nach dem 6. Februar 2004, vermutlich noch eine längere Strecke vor uns. Schade.
(D) Konzentration der Kräfte?
Was geschah “am Tag danach”? Überfallartig teilte der SPD-Vorstand u.a. per Internet mit:
Schröder übergibt Parteivorsitz an Müntefering (06.02.2004)
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angekündigt, das Amt des Partei- vorsitzenden an
Franz Müntefering zu übergeben. In dem wichtigen Prozess der Erneuerung sei eine „Konzentration der Kräfte“ notwendig, sagte Schröder am Freitag, 6. Februar 2004:,. „Wir werden das
gemein- sam machen, jeder an seinem Platz.“ SPD-Fraktionschef Müntefering bekräftigte seine volle Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung: „Deutschland muss sich neu aufstellen.“ Das Amt des
SPD-Parteivorsit- zenden nannte er das „schönste Amt neben Papst“.
So, so. Und was ist, wenn “die SPD” ganz anders will? ... Demokratur? Während es die SPD schier zerreißt, schwärmt Müntefering vom schönsten Amt ...
Wäre die wichtigste Maßnahme, vielleicht alle Lichtschalter in D’land zu verbieten, damit niemand ... ? Aber an den Kopf dürfen wir uns wohl noch fassen. Die SPD am 7.-9. Februar 2004 per Internet weiter:
„Deutschland befindet sich in einem der wichtigsten Reformprozesse seiner Nachkriegsgeschichte. Diesem Erneuerungsprozess unseres Landes bin ich in besonderer
Weise verpflichtet. Das ergibt sich schlicht aus dem Amt des Regierungschefs“, erklärte Schröder. „Das ist ein Prozess, der objektiv notwendig ist und von dessen Notwendigkeit und Weiterführung, unbedingter
Weiterführung, ich überzeugt bin.“
Schön, dass Gerhard Schröder Überzeugungen hat. Ist es “nur” eine Frechheit vom verpflichtenden Erneuerungsprozess zu sprechen nach dem die führenden
Leute der SPD den (deutschen) Karren spätestens seit 1982/83 systematisch und wohl absichtlich in Dreck gefahren haben? Gesehen haben wir bisher aber nichts als Sozialpolitik nach Kassenlage.
Das soll Erneuerung sein? Statt dessen versucht die SPD seit Anfang 2004 mit den Themen Bildung und Innovation die konzeptionelle Atombombe zu zünden, die alles andere vergessen lässt. Hierbei ist noch nicht einmal
erkennbar, ob nach Erkenntnis und Willen der SPD Bildung tatsächlich sachgerecht “reformiert” werden soll und ob die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Bereitschaft zur Innovation konkret in
aktives Handeln von Millionen übergeht.
(E) Bisher, am 9. Februar 2004, erkennbare Absichten. Die Problemlage
Fazit: Besonders Schröder und Müntefering halten daran fest, viele hunderttau- send SPD-Mitglieder politisch-konzeptionell zu vergewaltigen. Ihr Problem? Nein, in
dem Ausmaß auch ein deutsches Problem. Die SPD ist immerhin ein Stück Deutschland
Die SPD-Führung beschwört Leerformeln (Sozialstaat erhalten) statt Zielsetzungen (etwa XX % mehr arbeiten, Privatisierung von Bagatellrisiken Volumen YY Mrd
€) zu markieren
Lafontaine-Reden von 1995-98 sind Programm geworden, mental bei hunderttausenden SPD-Mitgliedern verankert, kann die SPD-Führung nicht ohne Konsequenzen
entsorgen; ob das erwogen ist unbekannt. Geschehen ist nichts Erkennbares. Aus Furcht vor Implosion oder aus sozialistischer Besessenheit?
Das deutsche Problem ist weitergehend ein veritables Katze-Schwanz-Problem.
(F) Ist Ehrlichkeit ein dickes Brett, dann gute Nacht Deutschland u. Europa
Zurück auf den 30. September 1998, 18:00 Uhr plus Gretchenfrage:
Wer verantwortet, dass die SPD
die Wahl von 1998 überhaupt gewinnen konnte?
Die wichtigsten Elemente der Antwort auf diese Frage wurzeln in der Geschichte nach 1945. Es sind im wesentlichen die Elemente der bisherigen innenpolitischen
Staatsräson. Das Haufwerk der Antwort enthält mehrere dicke Brocken und die sollten beherzt mit dem gedanklichen Presslufthammer traktiert werden. Mancher in unserem Land der Dichter und Denker wird dann anders aufwachen als er eingeschlafen ist. Guido Westerwelle hat Recht: Die Deutschen werden beschließen müssen, eine Gründerzeit, am besten heute, auszurufen. Die FDP ist allerdings mit der Häme konfrontiert, das politische Deutschland habe den Weg in das Liberale Deutschland bereits eingeschlagen. Per Sozialklempnerei (Westerwelle) und Sozialpolitik nach Kassenlage? Seien wir doch ein wenig ehrlich: Niemand kann ernsthaft befinden, es sei überhaupt damit begonnen worden, den Zustand sozialer Degeneration dieser deutschen Gesellschaft auch nur in Ansätzen auf der Basis von Liberalismus zu überwinden. Dies nur zum Stichwort “der Liberalismus hat sich totgesiegt”. Es wäre
besser, beim Start der neuen Gründerzeit auf eine intakte SPD zu bauen. Aber sie wollen noch immer nicht. Noch einmal: Schade.
Zu beantworten ist die vor stehende Frage nach der “Verantwortung”, mit “stärkt die
Liberalen und wählt FDP”. Unfair nämlich ist es, die Hoffnungen von Abermillionen weiterhin dickfellig auszusitzen ... Sie wissen,
geehrte Leser, in welcher Partei “aussitzen” amtliche Politik war
... aber nie wieder werden darf. Fazit: Die Schuld der vielen Einzelnen ist die Uneinsichtigkeit, dass unter den gegebenen Bedingungen das Volksparteien-Konzept die
Überwindung des von der Grünrot seit 1998 verschlechterten Zustandes erschwert.
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