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Stand: 5. Februar 2006, 8:00
(neueste Änderungen kursiv gesetzt)
Zur politischen Lage
Seit langem geplant, denn wieder und wieder hat es in den vergangenen Jahren Konstellationen gegeben, die sich für eine Bestandsaufnahme eigneten. In der Regel
interessieren hier nicht singuläre Wahlen, sondern Lagen, die sich aus langfristigen Entwicklungen ergeben.
So wäre es im Sommer 2003, nachdem Schröder am 14. März seine großmäuligen Ankündigungen von 1998 kassieren musste und noch bevor die entsprechend sterblichen Überreste
den Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 15. Dezember als Gesetz (wieder) verließen, reizvoll gewesen, das immerwährende strukturelle Defizit der Demokratie und die fehlenden Bemühungen unserer Politiker den Effekt wenigstens zu mildern, grell zu beleuchten.
Ein ähnlich kräftiges Aha-Erlebnis lieferte der am 22. März 2002 von der SPD mafiös organisierte Verfassungsbuch, der das Ziel hatte, den Standpunkt des kleineren Koalitionspartners gegen die Spielregeln - wörtlich - durchzusetzen. Auch dieses ein Ereignis mit Wurzeln in früheren Jahren wie 1968 (Aufstand der Intoleranz), 1970-1991 (Intoleranz mutiert zur Kriminalität), 1990 (Kohl ließ die SPD aushungern) und 1995 (die SPD entschloss sich zum basta).
Die Große Koalition vom 22. November 2005 war nach Terminen, wie dem 15. Dezember 2003 (CDU/CSU genehmigt der SPD Steuererhöhungen von 6,00 Mrd € p.a.) und
17. März 2005 (“Gipfel” “für den Job” im Kanzleramt) spätestens Ende Juli 2005 “festgemauert in der Erden”; andernfalls hätte die CDU/CSU übrigens niemals Deutschland braucht den Wechsel unterschrieben - die 9,8% der FDP lagen in der Luft, daher also die Camouflage
... Aufschlussreich die Analyse des Verhaltens der CDU/CSU im Lichte der kommenden Großen Koalition, denn die Wirkungen der als Dusseligkeiten bezeichneten Vorfälle
waren stets wenige Tage später durchschaut.
Nun sind diese Lagen Geschichte. Das Liberale Tagebuch beginnt nach installier- ter Großer Koalition mit einer Bestandsaufnahme unter dem Titel “Die verlogene
Republik”. Anlass war die erneute Diskussion zur EU-Entsendungsrichtlinie.
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