Stand: 13. Mai 2005, 11:00, / 16.+18.12.04

Der Fall Arentz und der Politiker-Beruf

Weitere Ausführungen zum Thema unter Liberal ab 15. Dezember 2004

früher - ja, früher ... da waren Parlamentarier noch Leute im Nebenberuf, die unter anderem mit der Ehre des Postens, also dem Ehrenamt eines Parlamentariers belohnt oder motiviert wurden. Aber den tanzenden Kongress mit akkomodierten Mitmenschen wollten Aufgeklärte und Liberale des 18./19. Jahrhunderts ganz sicher nicht. Auch heute nicht, schließlich hatten auch 10.000 Opelaner keinen “sicheren” “Arbeitsplatz”. Es geht bei dem Thema im übrigen um den Kern von Demokratie, also dem Gedanken vom Souverän.

Heute, also, ist im Gegensatz zu “guter alter Zeit” “Politiker” ein wichtiger, an- sonsten normaler Beruf. Politiker hängen sich ärgerlicherweise  jedoch in jedem Mist herein, sind auf weiten Strecken mit der “Absicherung” befasst und ersaufen deswegen unvermeidlich in (ihrer) Arbeit; insoweit ihre eigene Schuld.

Sprechen wir von 2500 D’land-Politikern, die miserabel bezahlt sind - gemessen an ihrer Soll-Verantwortung. Etwa 600 Mann hoch schmeißen den Laden in Deutschland am Standort Berlin. Sie sind so wichtig und auch bedeutsam, dass sie es immerhin geschafft haben, die deutsche Karre gekonnt in den Dreck zu fahren. Solche Leute, die also solches können, offenbar auch dürfen, entlohnen wir das Stück mit 90000 €/Jahr. Das ist’n Witz. Viele wollen keine bessere Ent- lohnung, etwa weil (a) bei kleinem Sold niemand ihren Klub der Inkompetenz stört - Politikverdrossenheit, ein Segen? (b) im "Nebenberuf” lässt sich auf Basis des Politiker-Seins ein vielfaches an Mehrkohle einfahren als jener, die bei leis- tungsgerechter Entlohnung sonst machbar wäre.

Der Fall Arentz, die Spitze des Eisbergs. Legende sind die Fälle von Politiker- Korruption seit Gründung des nun mehr oder weniger ruinierten Wirtschaftswun- derlandes. An dieser Stelle hört der Spaß auf. Zunächst sei festgehalten, dass die Spitzen der Spitzen bis auf eine Handvoll Ausnahmen stets Top-Leute waren und auch heute sind. Könnten diese Top-Leute noch mehr leisten? Ja. Wenn sie von der ("ihrer") Masse, gekonnt, sowohl Unterstützung wie noch mehr "Feuer unter den Vier Buchstaben" bekämen. Da aber liegt das Problem: Zu viel In- kompetenz in den Parlamenten. Und ganz viel “Nebenberufliches”. Man kann es auch so sehen: Die von Ganz-Ganz-Oben, professionell wie sie nun einmal sind, genehmigen denen von weniger als Ganz-Oben die Nebenjobs und ... halten sich potenziell Lästige, da auf anderen Spielwiesen tätig, vom Leibe ... auch eine Form von Leistungsverweigerung.

Die herkömmliche Begründung für das umfangreiche nebenberufliche Pensum vieler Parlamentarier ist, dass sie den Kontakt zur Realität (Ups!? ... des Berufs- alltags, ach so ... ) nicht verlieren wollen. Das Argument ist an den Haaren her- beigezogen.

• Nicht alle haben das Bedürfnis zum “Realitätsbezug” (wir sollten keine “Anreizstrukturen” dafür wollen, dass sich die Politiker auch noch unter- einander bevormunden).
• Für viele stellt sich das Problem nicht. Sie sind Beamte, öffentlich Ange- stellte oder Funktionäre mit Rückkehr-Garantie.
• Mancher Grünschnabel mit wenig Ahnung von Tuten, Blasen u. Realität tummelt sich in einem unserer zahllosen Parlamente. Lösung: Solche Leute dürfen, von echten Ausnahmen abgesehen, ganz einfach nicht ge- wählt werden (FDP-Ausnahmen: Christian Lindner oder Daniel Bahr - hof- fentlich wurde im übrigen niemand vergessen.). 10-15 Jahre Berufserfah- rung vor Parlamentsmandaten sind nicht nur eine Zierde, sondern für den “neuen” Beruf wohl eher ganz nützlich
• Kein Freiberufler (Zahnarzt, Arzt, Architekt, Ingenieur, usw.) wird als Parla- mentarier seinen Beruf ausüben. Sonderfall Rechtsanwälte: Dass RAe Mandate von Kleinkriminellen oder Otto Spießer im Nachbarschaftsstreit gar zum gesetzlich (miserablen) Honorar übernehmen werden, ist wohl ein Märchen. Und die “guten Mandate”, gar an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft ... ? Schweinepriester, wer hier die Wahrheit verschweigt.

Halten wir fest: Es geht nicht um Nebenberuf, sondern um Nebeneinnahmen. Was also machen? Gehälter etwa der MdB: 0,3 M€/Jahr; 0,5 M€/Jahr gefälligst? Bitteschön. Gut-Verdienen ist keine Körperverletzung. Weitere Nebeneinnahmen: Verboten. Ausgenommen Vermögenszuwächse etwa aus Zinseinnahmen des Bestandes zum Beginn des Mandates oder aus Kauf/Verkauf “zum persönlichen, familiären, jedenfalls nicht gewerblichen Bedarf”. Die Ganzschlauen werden re- geln: Leistung jetzt, Zahlung “später”. Ebenfalls: Verboten. Wer erwischt wird: Knast. Sonderfall Unternehmer: Alte Übung ist, Geschäftsführer als gesetzliche Vertreter einzusetzen; sie übernehmen die Unternehmensführung (samt Vertre- tung nach außen). Kontrolle des (persönlichen) Geschäftsführers generiert keine Nebeneinnahmen. Und so weit in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten solche Ein- nahmen üblicherweise “anfallen”: Verzicht während der Mandatszeit. Die even- tuellen Steuervorteile, geschenkt. Basta. Im übrigen sind Parlamentarier zur jähr- lichen EkSt-Erklärung ohnehin verpflichtet. Die Lösung, alle komplett kopiert im Büro des Präsidenten abzugeben, lässt sich vereinfachen: Sobald sich in einer (Familien-) EkSt-Erklärung bezogen auf das Jahr vor der Mandatsaufnahme eine auffällige Änderung ergibt, erhält der Ältestenrat des Parlamentes eine Kontroll- mitteilung, einschließlich Nennung der relevanten Zahlen. Das Weitere wird dort parteiübergreifend - hinter absolut verschlossener Tür - erledigt. So weit die Sa- che mit den Parlamentarier-Pinunzen.

Wir sind aber noch nicht durch. Warum sollen Parlamentarier das Privileg von Nebenberufen genießen? Damit sie ihren Hauptberuf entsprechend vernachlässi- gen? Ach. Auch Minister (noch "wichtigere" Zeitgenossen) dürfen keinen Neben- job ausüben. In jedem Vertrag eines dienstverpflichteten Angestellten steht etwa: " ... Der Angestellte hat seine ganze Arbeitskraft ... dem Unternehmen gewissen- haft zu widmen ... und an den Zielen des Unternehmens mitzuarbeiten". Deutsch- land ist schon einmal als "Deutschland AG" bezeichnet worden. Klar also ist, wie "Unternehmen" im Falle der Parlamentarier zu interpretieren ist.

Es gibt noch einige Sonderfälle zu besprechen:

• Parteiämter, die häufig extrem viel Zeit erfordern. Dennoch genehmigt; Politikbetrieb ist eine Einheit. Generalsekretäre in Parlamenten? Besser nicht. Das aber sollen die Parteien jeweils selbst entscheiden.
• Europa. Da in diesem Text die so genannte herkömmliche Nebentätigkeit gekillt ist, gibt es Raum für folgende Aussage: Für Ämter in Parteien und öffentlichen Institutionen aller Art sollte Personal-, d.h., Politikerkapazität, sogar mehr als bisher, eingesetzt werden. Die EU-Vision wird sich anders nicht vollenden lassen. In 100 Jahren könnte anders entschieden werden.

Jeder Liberale will die Trennung von Öffentlich (Staat) u. Privat. Nicht nur weil Öffentlich/Privat aus liberaler Sicht Gegensätze sind. Nicht nur, weil Liberale wis- sen, dass starke staatliche Institutionen nicht aufgebläht sein können - dazu ge- hört der schlanke Parlamentarier. Immerhin ist zu bedenken, dass die Staatsver- waltung das Gewaltmonopol haben muss, die von Parlamentariern zu gestal- ten, einzusetzen (Regierung wählen) und zu überwachen ist. Nebentätigkeit und Nebeneinnahmen also bei Menschen, die beruflich mit allen Fragen des unver- zichtbaren Gewaltmonopols befasst sind? Unmöglich aus liberaler Sicht. Unmög- lich auch aus Sicht der Menschenrechte. Das Bewusstsein vieler Parlamentarier mag anders gestrickt sein. Hier kommen Sozialisten aller Schattierung ins Vi- sier: Sie trennen Staat und Privat nicht. Ihre Doktrin ist dem entsprechend aus- gelegt. Heute genügt es, hierzu die SU und die DDR zu erwähnen und ... die flä- chendeckende Korruption der SPD: Diese Menschen, Sozialisten eben, ha- ben kein anderes Bewusstsein: "L'état, ce moi", haben Werner Hoyer u. Guido Westerwelle unserem Kundesbanzler dieser Tage sinngemäß (verbal) um die Ohren hauen müssen; völlig zu Recht.

Seien wir also konsequent; wobei zu bedenken ist, dass diese ganze "Nebenjob- wesen" uns allen und den zahllosen prima Leuten, die seit Jahren den Poli- tikerberuf in Parlamenten ausüben nur Verdruss bereiten.

• Multifunktionäre greifen weit, aber drücken nicht (wunderbare Formulierung auf Chilenisch: “El que mucho abarca, poco aprieta”). Und welche ist im Zweifelsfalle die residuelle Kernaktivität? Nachvollziehbar: Meistens die Absicherung, wobei die Qualität der Arbeit auf der Strecke bleibt; dies zu- sätzlich in Verbindung mit zu geringer beruflicher Mobilität der Etablierten.
• Multifunktionäre werden entgegen mancher Aussage dieser Tage beson- ders durch bezahlte Nebentätigkeiten eher abhängig (nunmehr von vielen) als unabhängig.

Damit wären wir zurück beim Fall Arentz - übrigens ein netter Mann - der das Ge- genteil von Vorstehendem gesagt haben soll. Dieser Herr Arentz habe für die 60 K€/Jahr "nichts getan" wurde gekolpoltert. Naaa? Vielleicht solches, das nicht öffentlich werden darf? Sehen Sie, liebe Leser, noch ein Grund den Parlamen- tarierberuf als bestens bezahlte Vollzeittätigkeit zu definieren.

Angenommen, 2000 Parlamentarier verdienten zusätzlich 0,4 M€/Jahr. Das sind keine 0,04 % vom BIP. Meinen sogar SPD und Schröder, wir seien ein wohlha- bendes Land. Machen wir uns doch wegen zusätzlichen 800 Millionen € für unsere Volksvertretung nicht in die Hosen.

Den Nutzen hätten “wir”, einschließlich unserer Kultimultis, Frau Merkel, alle.

Übrigens auch die Parlamentarier-Menschen selber, wenn sie sich (selber, wer sonst) die strukturellen Voraussetzungen für perspektivisch hochwertiges und perspektivisch moralisch vertretbares Handeln einrichten würden.

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Sage einer, es gäbe in Deutschland keine Sehnsucht,
erneut Denkmäler zu bauen, ... äh, bauen zu können