Stand: 10. Juli 2001, 12:00 / 10.07.01

EU-Steuer ?

BERLIN. Zur heutigen Diskussion der EU-Finanzminister über die Einführung einer eigenen EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundes- tagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS :

“Die Einführung einer eigenen Steuer für die Europäische Union ist überflüssig und wird von der FDP abgelehnt. Die Befürworter einer solchen Steuer, an der Spitze die grüne Kommissarin Schreyer, können keine auch nur annähernd überzeugenden Gründe für ihr Vorhaben nennen.

Die Steuerhoheit ist ein Kernelement der Staatlichkeit, der die politische Kon- trolle durch die Bürger gegenüber steht. Diese ist angesichts der Machtlosigkeit des Europaparlaments (G) nicht gewährleistet. Auch ist es absurd, über neue Einnahmen für die EU nachzudenken, ohne deren künftige Aufgaben und Ausga- ben auch nur ansatzweise definiert zu haben.

Zudem könnte sich die EU mit Hilfe einer eigenen Einnahmequelle von den natio- nalen Geldtöpfen und der zugehörigen Kontrolle abnabeln. Der Zwang zur sparsa- men Haushaltsführung, festgelegt im Stabilitäts- und Wachstumspakt, gilt nur für die Mitgliedstaaten und nicht für die EU. Eine eigene EU-Steuer würde damit der Kommission die Möglichkeit eröffnen, ohne parlamentarische Legitimation an der Steuerschraube zu drehen. Das ist ein weiterer Versuch einer krakenartigen Bürokratie, sich immer neue Quellen der Selbstfinanzierung zu verschaffen. Die FDP lehnt das ab”.

10.07.01, 18:00: Eichel macht Rückzieher. Glückspilz:: Andernfalls “hätte es die Hucke voll gegeben ...”