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30. Juni 2004 Schlafmützen in Europa
Guten Moooooooooorgen, Herr Chirac,
nach 2 Tagen, immerhin, hat Chirac auf den Bush-Flop reagiert. Wenn die deutschen Medien (alle per zahlloser e-mails informiert
) das Liberale Tagebuch lesen wür- den, wären sie schon vor zwei Tagen auf die Spur ge- setzt
worden. Übrigens, warum schweigt die CDU/CSU zum Bush-Flop? Warum schweigen Fischer und beson- ders der Kundesbanzler, der vom “deutschen Weg der Marktplätze”? Simpel: Der OMM schweigt zum Bush-Flop, weil er sich mit seiner Irak Weitsicht
so verhoben hat, dass er im Kreise der Leaders einfach nicht ernst genom- men wird. Prinzip: Gewinne Akzeptanz durch billigen Op- portunismus. Und das ja das Problem von Schröder. Seine Kampagne von 1998 ist der Mühlstein an seinem politi- schen Hals. Alles andere wäre zu reparieren. Siehe Siemens-Vereinbarung zur 40 Stunden Woche ...
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29. Juni 2004 Zweimal abgeschnitten immer noch zu kurz
Schröder, SPD, Grühne lernen nicht
Istanbul war für Afghanistan der Fehlschlag pur. Hängen lassen und Quatschen: Das kann Schröder. Wenn seine Stimme per Zwerchfell-Vibrato Staatstragendes bringt, dann glaubt Schröder noch nicht einmal selber an seine
Aussage. Der Tageshammer des Herrn Bundeskanzler: Die Differenzen zum Irak-Krieg seien überwunden. Klingt so schön Friedenstauben-Sozele. Fragt das Liberale Tagebuch bissig: Welche Differenzen genau, Herr Kun- desbanzla sind überwunden? Oder wollen Sie jetzt doch marschieren? SPDs: Kauft Sahara-Tickets für sofort. Euer ehemaliger Parteivorsitzenden ruiniert nicht nur Ihre Partei, sondern blamiert zu allem Überfluss auch Deutschland.
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29. Juni 2004
Irak und Deutschland vergleichbar?
Natürlich nicht. Genau so wenig wie unser Basta-OMM mit seinen - beschönigend - Gutsherrenallüren mit den frühe- ren deutschen Regierungschefs. Der Vergleich würde für Deutschland auch ungünstig ausfallen. Bei uns hat es über vier Jahre gedauert, bis es wieder eine eigene Regierung gab - im Irak kommt die schon nach 14 Monaten ... als ob uns 1945 in die Wiege gelegt worden wäre, einmal von dem Herrn OMM “regiert” zu werden. Zu Recht sind die Gewerkschaften erbost.
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27. Juni 2004 Sonntagsworte für die nächste Zeit:
Schwachsinn der Woche:
Das Land ist unbeweglich
Wir erinnern alle das unsägliche Regierungsprogramm der SPD von 1998 und wir wissen: “Lügen haben kurze Beine”. Sogar der Herr Iwan Bsirske hat kalte Füsse be- kommen. Was haben wir alles schon an Ausreden gehört: Die Weltkonjunktur, die Expertenprognosen, die Opposi- tion, die Flutkatastrophe, die Amerikaner, die ausbildungs- scheuen Unternehmer, PISA, die Eliten, der demographi- sche Faktor - und nun
sen-sa-tio-nell, sind die Menschen unbeweglich. Demnächst wird Herr Anda im Auftrag des Herrn Bundeskanzler den Deutschen erläuternd erklären, die Elektrizitätsversorgung sei zusammengebrochen,
weil der Wind ausgefallen ist ... es stimmt: Die Grünroten ma- chen viel Wind, aber eine Windprognose könnten, was bei allem Primat der Politik doch jedermann einsehen müsse, nicht einmal die Experten
hinkriegen. Sogar eine Agenda “Krach-Bumm” hat der OMM versucht - die Wahlergeb- nisse wurden noch schlechter. Es heißt die Krach-Bumm Reformpolitik des OMM solle fortgesetzt werden. Was ist das wohl, was fortgesetzt werden soll?. Das Regieren, bis 2006? 12,39 Ohgottwalters dem Herrn Kundesbanzler, den Grünroten und der
gesamten Sozialistenschaft.
Opportunist der Woche:
Bsirske bricht mit Schröder
Hä? Lesen Sie, was in DIE WELT heute dazu berichtet wird. Dasssiss ja
der Hammer! Da verbündet sich die ge- samte Sozialistenschaft zur informellen Volksfront, auch Bsirske mit von der Partei, stiften systematisch zur So- zialhetze an und ... der fulminante
Gewerkschafts-Mann macht sich nun, da kapitale Unternehmer “flüchten”, die Matraze mit den Ersparnissen von Lieschen Müller immer dicker wird aus dem Staub. Haste Worte, gar Spucke? Wenn
dereinst die Parteikollegen des Herrn Bsirske selbst begreifen, welches Desaster sie etwa unter dem Titel Um- weltschmutz, Sozialgerechtigkeit und Modernisierung an- gerichtet haben, werden wir wohl eine
Flucht-Fête von der zünftigen Sorte erleben. Liberaler ist sozialer: Wünschen wir unseren professionellen Schnauzomobilen daher weder Wüste noch Antarktis; besser wäre auch sie gingen gele- gentlich zum Herrn Kardinal Lehmann in den Gottes- dienst
und ergänzten diese Maßnahme mit fleißigem Stu- dium im Standard Lesesaal einer Standard-Hochschule ... sollte der Kater dann zu groß werden, lässt sich sicher mit etwas Aspirin oder Paracetamol (für die Sensibelchen un- ter ihnen) kostengünstig nachhelfen.
Geniestreich des Monats:
Umfragen: 42,4 % Sozialisten
bald sechs Jahre haben Sozialisten
die Mehrheit im Parla- ment der 83 Mio Deutschen. Vor dem Abgrund? An der Wand? Egal, auf jeden Fall haben die Sozialisten bereits jetzt wirtschaftlich viel verbrannte Erde produziert. Unter diesen
Bedingungen den “Linksruck” des 13. Juni
bzw. in den Umfragen 16-25. Juni im Durchschnitt 42,4% für die Sozialisten zu produzieren ist nicht von schlechten Eltern. Sind hier ausgebuffte Sozialisten am Werk, die es schaf- fen nicht nur die Kavernen-Sozialisten aus der DDR-Zeit am Leben zu halten, sondern sogar ihre eigene Partei (de- nen wohl nicht “links” genug) quasi implodieren zu lassen?
Und was tut die CDU/CSU: “Dies auch Das u. Jenes - we- gen der sozialen Marktwirtschaft” WOW, schleimt in den Salons,
produziert Antiliberalismus per konservative Ideo- logen, will den politischen Durchmarsch. Als SSG u. SSE. Wozu eigentlich? Damit wir uns wie nach 1998 den nächs- ten Schub Sozialismus reinziehen? Nie vergessen: Sozia-
listen, Volksfronten, Kommunisten haben im 20. Jahrh. die Verelendungsstrategie gefahren - alles kaputtmachen, da- rauf Sozialismus aufbauen. Das aber ist heute so wie da- mals nicht zu machen. Aber hinterfotzig, trickreich, diskret um die Ecke, mit mehr Geduld als früher zu operieren. Das alles geht noch immer. Etwa auch die völlig überzogenen Anliegen der Grühnen zur Einwanderung “sprengen das System”, produzieren letztendlich Verelendung. Konfron- tierten wir die Sozialisten zu alledem mit Fragen, verlören wir unsere eigene Zeit mit beredten, blauäugigen Ausre- den. Wir betrachten deswegen nichts als die Resultate. Mit den Händen zu greifen: Die Verelendungsstrategie der Sozialisten hat perfekt funktioniert. Übrigens das Recht zu ihrer Politik haben sie ohne Zweifel. Liberale Toleranz, da- mit das unmissverständlich klar ist. Moral und Menschen- würde jedoch im Eimer. Prima Resultat, nicht wahr? Na CDU/CSU: Wie steht die Sache? Schon gebeichtet?
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25. Juni 2004 Problematische Aussage mit Folgen:
... haben wir Juden
gelernt, dass wir Gewalt anwenden müssen, um nicht und nie wieder Opfer zu sein, schreibt Michael Wolffsohn in der FAZ von heute, Seite 6. - mit der absolut inakzeptablen Konsequenz, dass
Folter zuläs- sig sein muss. Akzeptabel ist beispielsweise:
„ ... haben wir Juden gelernt, dass wir uns gegen Angriffe (unausgesprochen:
selbst- verständlich) wehren müssen“,
Also tiefer hängen, statt verbal aufzurüsten, gar zu eskalie- ren. Die Frage für “uns” alle: Was machen wir falsch, wenn ein
profilierter Mann, Mitbürger, Michael Wolffsohn solches denkt? Die Abwehr von Angriffen muss nicht nur verhältnis- mäßig sein, sondern immer berücksichtigen, das Gewalt- freiheit das wichtigste Ziel
aller Menschen sein muss. Den- noch: Folter nie. Im übrigen noch jeder Konflikt eskaliert in Monaten und Jahren. Zeit genug, um rational nach Abwehr und insbesondere nach Auswegen zu suchen. Na, Meister
Fischer, damit gleich nach Regierungsübernahme 1998 be- gonnen oder doch zu viel Zeit mit Quatschen verloren oder ganz einfach die Problemlage (trotz schlauer Bücher) nicht richtig erkannt?
Westerwelle hat mit weiteren Argumenten scharf Stellung bezogen.
Wo ist die Stimme der CDU/CSU?
Auch der Zentralrat der Juden sollte sich ge- legentlich äußern.
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24. Juni 2004
1.Bürgerpflicht: Prominenten- Schwachsinn kennen:
24. Juni 2004 Eichel(SPD)-Gesprächsfetzen im DLF um 7:20
Wirtschaftspolitische
Entwicklung per Staatsverschuldung (u. Steuerreform auf Pump)
24. Juni 2004 Merkel (CDU/CSU):
... ohne den Betroffenen eine Jobperspektive zu
geben
der Staat soll GEBEN. So denken
Obrigkeitsstaatler. Die wollen wichtig sein, schaffen viele Probleme und ... Arbeitsplätze für sich selber, die Politik.
Das Liberale Tagebuch:
Bekloppt - bekloppter - am beklopptesten
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24. Juni 2004 um 7:20 DLF für die Leser des LT gehört:
VWL-Studenten: Überlegt gut, ob
sol- ches Studium in Würzburg sinnvoll. Dort lehrt Prof. Dr. Bofinger ...
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24. Juni 2004 Die CDU/CSU wird sich sicher selber verteidigen
Bütikoffer, der neue Rambo “Grühn”?
(empört sogar
über Start- u. Landegeschräusch der gemei- nen Stechmücke - nicht aber über grühnes Quatschen):
“Merkel macht auf PDS” - iiiiiiih, igitigitt - wie unanständig (Art. 1 GG?). Was hat die arme CDU/CSU denn nun schon wieder verbrochen? Koffer per PM 118/04, Datum:
23. Ju- ni 2004
echauffiert, weil die CDU/CSU “in der schwierigen Haushaltssituation” (wer die wohl verursacht hat?) “dieser Gesellschaft” so viel billige Polemik macht, statt unseren fulminanten aero- und krötophilen Quatschophonen noch mehr Steuererhöhungen zu genehmigen. Haste Worte, gar Spucke?
... Prösterchen Jungs, entmündigt weiter ...
... “vorher” aber schnell noch FDP
wählen.
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23. Juni 2004 À propos Kopftuchverbot der Vopas im Saarland
Schon mal
beobachtet, dass Frauen mit Kopftuch ausgesprochen hübsch, sogar reizend und anmütig aussehen?
Und schon etwas von Phantasie gehört? Klar, deutsche Standard-Macker, bundesteutsches “mit der Tür ins Haus fallen” haben keinen Sinn für solche Anmut. Aufs
Arrange- ment kommt es an und Augen kommen viel besser zur Geltung. Frauen: Besucht Kurse fürs Kopftuchtragen. Es muss ja nicht unbedingt uni-braun oder uni-schwarz sein
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23. Juni 2004 Wo anderen die Glaubwürdigkeit fehlt
FDP: Keine Bevormundungsgesetze
auch im Falle des
Demonstrationsverbotes vor dem Holo- caust-Mahnmal. Während bei anderen sich Einzelne mel- den, hat die FDP schon seit Jahrzehnten Bürgerrechte verteidigt. Lesen Sie dazu die Erklärung der Liberalen.
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23. Juni 2004 Ist Volker Beck ein verkappter Nazi? Nein, obwohl
“Man
kann sich beim Demonstrationsrecht nicht aussuchen, ob einem das Demonstrationsziel passt oder nicht”
(zitiert nach HB, 23.06.04, S. 7 unten-rechts) hat Beck zum Verbot (potenziell geschmackloser) Demonstrationen vor dem Holocaust-Mahnmal gesagt od. geschrieben. Gute
Aussage u. bemerkenswert aus dem Munde eines Mitbür- gers, der bisher oft etwa durch Provokation des “Rechten Randes” aufgefallen ist, statt dazu beizutragen “das Pro- blem” (u.a.
remanenter Antisemitismus in D’land) zu hei- len; (nicht vergessen, nur “80% gegen Hohmann”). Wün- schenswert also wäre, wenn Beck, konsequent mit dem Geist des rezipierten Wortes,
künftig, so zu sagen nach- haltig, zu allen Politikthemen genauso spräche bzw. schriebe. Nun verstößt schon der Versuch, fremdes Ge- wissen zu erforschen gegen Art. 1 GG. Dennoch interes- siert sich
Politik-Mephisto für Gewissen. Also ist die Bring- schuld, da Interessantes Volker Beck offenkundig bieten kann, durch das Zitat umfangreicher geworden. Sollte Beck, ausgeschlossen aus dem
Redaktionskomitee “Zu- wanderung”, deswegen inzwischen demütiger sein:
Auch gut. Allerdings ist die Vorstellung, die hohe Politik habe u. a. auch die Aufgabe einer Erziehungsanstalt durchaus un- gemütlich - Zu bedenken ist, was dort alles so vertreten wird. Sei’s drum, das LT ermuntert Beck: Mehr davon.
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23. Juni 2004 Jahrelange Propaganda von der Realität entlarvt
Steuerreform von 1999 auf Pump gebaut
Wir erinnern: 2006 sollte - noch 3 Monate vor der Wahl
von 2002 - die Nettostaatsverschuldung auf NULL sinken
; schon 2004, wurde gelegentlich der EU-Kommission u. be- sonders den 83.000.000 Deutschen treuherzig versichert, sollte die Nettoneuverschuldung
“nahezu” NULL betragen.
Immerhin 37 Mrd€ aber “fehlen” im Haushaltsentwurf 2005. Von der Öko-Steuererhöhung einmal abgesehen: Wie hoch war denn einmal die geplante
Entlastung? Waren es sogar weniger als 37 Mrd €? Und was tut die Grünrote Ankündigungs-Bundesankündigungsregierung
gegen die “Wirkungen” ihrer eigenen unverantwortlich-vollmundi- gen Versprechungen? Täglich hören/lesen wir, dass - a- benteuerlich - Einnahmen gesucht werden: Flugbenzin, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Streichen der Steuer- subventionen, MWSt (Simonis) ... alles auf der Tagesord- nung, alles Maßnahmen gegen die mit Groß-Trara jahre- lang angekündigte, mal verschobene, mal etwas vorgezo- gene Steuerreform per 2005.
Der Haushaltsentwurf 2005 sei angesichts des Verhältnis- ses von “geplanter” Verschuldung und angekündigter Inves- titionen verfassungskonform. Sind
die kaum gestiegenen “Bildungsinvestitionen” in dieser Betrachtung zuverlässig nicht enthalten?
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22. Juni 2004 DLF zitiert die Hannoversche Allgemeine
Müntemagie, die neue soziale Verpackung
Das LT ergänzt: Die SPD
will die weitere Absenkung der bereits jetzt miserablen Kapitalrenditen. Das gibt nichts anderes als eine Agenda Krach-Bumm; hoffentlich nicht für Deutschland.
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21. Juni 2004
EU-Kommission: Präsident per Totschlagargument?
er/sie müsse aus einem der EURO-Länder kommen. Gut für den EURO, die Errungenschaft des wiedervereinigten Europa?
Durchgeknallte Politik kennen wir in Deutschland seit 1998. Nun auch Frankreich? Wie es den Konservati- ven an der Seine helfen soll, bleibt schleierhaft. Wäre es nicht doch ein bisschen besser, per
Chris Patton Großbri- tannien zu integrieren, statt vor den Kopf zu stoßen?
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21. Juni 2004
Sozialisten wollen Tafelsilber verbraten. Nicht zu Investitionszwecken, sondern im laufenden Haushalt - Fortführung der Agenda Kohlelos? So gehen die grünroten Sozialisten (Kohle macht sinnlich) vor: 23,5 Mrd €
sollen investiert werden. Schulden nach Verfassung maximal 23,5 Mrd, also vorsichtig 22 Mrd € Schulden in 2005 angesetzt - im Etatentwurf des Bundes aber sollen 37,5 Mrd mehr ausgegeben werden als
durch Steueraufkommen der Bund voraussichtlich einnehmen wird. kein Problem für fulminante Grünrote: “Wir verscher- beln 15,5 Mrd € Tafelsilber”. Aber andernortes Theater machen ... unser fulminanten Grünroten entgrenzen gute Sitten. Wie dem auch sei, Einahmen und Ausgaben in den Haushalten müssen definiert sein. Was genau soll verhö- kert werden vom Bund, um die stolze Summe zu erzielen? Keine Liste? Schon wieder Verfassungsbruch.
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21. Juni 2004
Naive Grühne? Durchschaut.
Unsere Gesellschaft bekanntlich eine Mischung aus Libe- ralismus und Sozialismus. Was ist morgen? Weniger Staat (Liberalismus) oder noch mehr Staat (Sozialismus)? Nun ist es eine Tatsache, dass jedes Gesetz, jede Maß- nahme, jeder grünrote
Atemzug seit November 1998 im Dienste von jeweils “etwas mehr” Sozialismus steht; es gibt keine
grünrote Handlung zur Stärkung von Marktwirt- schaft. Also wollen auch Grühne perspektivisch Sozialis- mus, denn nicht vernünftig ist, dass Grühne nur wg. Um- weltschmutz die Koalition mit der SPD fahren.
Was machen solche Sozialisten, während die Maßnah- men (grühn wirkt) ihre Wirkung entfalten? Zwecks Ablen- kung unspezifisch, im Sinne von nichts
Konkretem Markt- wirtschaft erwähnen. So geschehen dieser Tage. Na Meis- ter Bütikoffer? Ganz schön simpel, nicht wahr?
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17. Juni 2004 100-fache Rakete für die Liberalen
FDP am Ziel: Einwanderungsgesetzgebung seit 2001 gefordert. (15.07.04: Seit 1999!)
Woran wir das merken? Immer gleich: Mehrere hochrangi- ge Vopa-Politiker,
Obermachos der Politik, haben für die Glotzen solches erklärt - vor Ehrfurcht sind fast die gläser- nen Bildschirme geschmolzen ... Das Dicke: Stellt sich Stoiber (einziger einigermaßen vernünftiger
Kanzleraspirant der CDU/CSU) hin und nutzt den glotzophilen Auftritt, um zu meinen, dass es ohne FDP längst geklappt hätte. Haste Worte? FJS kannte sich wenigstens in Geschichte aus. Aber so sind halt
die kleinkarierten Geister, denen wir nicht nur einen guten Teil der 68ger
, sondern auch die so- zialistische Mehrheit nach 1998 zu verdanken haben. Sie merken es nicht einmal
. Und:
wer der CDU/CSU nur einen Cent legal spendet ist selber schuld ...
Ach, und, übrigens: Das sind die Gleichen, die in Köln mit der FDP die Privatisierung der städtischen Wohnungs- gesellschaft verabreden, sich dann aber wegen fehlendem marktwirtschaftlichen Rückgrat die Hosen so voll machen, dass sie flüchten in eine
CDU/CSU-Koalition mit den Grühnen.
... prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...
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17. Juni 2004 Es war zu erwarten
Ungesunde Nahrungsmittel mit 16% MWSt
unattraktiv machen.
Einmal mehr: Rote werden noch nicht einmal
Rot (Ein Hummer immerhin dann, wenn er abgekocht ist)
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17. Juni 2004 Seit Monate deutete sich an. Im Bundestag:
Maßnahmen gegen Fett- leibigkeit: Künast
quatscht,
statt im Stillen für etwa Schulsport oder Konjunktur (mehr arbeiten, statt
Bewegungsarmut) zu sorgen. Könnte je- mand auf die Idee kommen, dass die Menschen “das viele Geld” mangels “anderer” Möglichkeiten für zu viel Essen ausgeben? Sprechen wir nicht
von den USA sondern von uns in Deutschland: Vielleicht wird nur aus Kummer “we- gen grünroter Politik” so viel gegessen.
Fazit: (1) Das Dokument von Besserwisserei des Jahres wird das LT vermutlich dokumentieren (2) Eine unerschöpf- liche Quelle für Regelungswut ist aufgemacht (3)
Stoß- seufzer: Würde Grünrot doch bloß die viele Energie doch auch für das Thema Marktwirtschaft “investieren”
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17. Juni 2004
Zur Thierse-Lesestunde im Deutschen Bundestag
Wäre es keine gute Idee, wenn die SPD Politik nach den wohlklingende Text machen würde? Wieso lassen sich die Abgeordneten solches “auf die
Hinterbeine” gefallen?
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17. Juni 2004 (vor 51 Jahren ... )
Pöttering (CDU/CSU): Schröder/Chirac, spalten Europa
Recht der Mann. Das Liberale Tagebuch: Weil beide Staatsherren die Europa-Politik im Dienste der jeweiligen
Innenpolitik unverfroren instrumentalisieren. Maßnahmen:
- Die europäische Politik den Regierungen entreißen
- Hörense, Pöttering (CDU/CSU): Wer spricht mit Chirac? Der ist doch Konservativ.
- Nach der Europa-Wahl vom 13. Juni: Liberale suchen Liberale in Frankreich. Wer tut?
Zitat aus DLF-Interview von heute morgen.
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15. Juni 2004 Begabungen oftmals totalverborgen. Auch
Charakterstärke vom Feinsten
Hä? Grühne solches Lob? Nun ja,
Fischer, ‘s süße Josch- kale, hat immer schon machohaft vertreten, der EU-Verfas- sungsentwurf dürfe nicht aufgeschnürt werden. Nun wissen wir, Kohle macht sinnlich. Also hat unser allerwertester
Meister Fischer “den Damen und Herren Kollegen” einen Brief geschrieben, es wegen mehr Kohle für den OMM doch zu tun, weil der sich andernfalls mit seiner gesamten grünroten Truppe an Sozialgerechtigkeit verschlucken würde - was die nachvollziehbar gerne vermeiden wollen. Sei’s drum, wir lernten aus dem Munde des Herrn Bundes- präsidenten (Gesundheit, keine Ware) doch etwas über den Primat der Politik. Also darf, anders als Polizisten ver- prügeln, unser Chefaußenminister sehr wohl Briefe schrei- ben. Auch
klammheimlich solche mit brisantem Inhalt. Der Witz: Es vor der Wahl machen - wegen den Terminen, es aber erst nach der Wahl zugeben. Das ist ohne Zweifel stark. Ob auch der dem entsprechende Charakter?
... und Fischer, Josef den Elchtest besteht?
Notiert ist, dass eine innenpolitisch schwache grünrote Ankündigungs-Bundesankündigungsregierung in Europa im Dienste ihrer
Machtinteressen herumschleimt. Prima Prio- ritätensetzung: Kohle für Machterhalt dafür ankündigungs- gungswidrig die EU-Verfassung verhunzen und anküdi- gungswidrig die Interessen unserer Kinder
verraten. Ob der Herr Bundespräsident bei seiner Feststellung zum selbst- verständlichen Primat der Politik all dieses im Sinn hatte?
(Abgekupfert hat das LT den Kern dieser Geschichte von einer PM des Kölner FDP-MdB, Dr. Werner Hoyer.)
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15. Juni 2004
Das vielfältige und schöne Europa:
geschäftstüchtig wie die Malteser
fair wie die Briten
analytisch wie die Franzosen
unbeschwert wie die Italiener
tapfer wie die Spanier
liberal wie die Holländer
europäisch wie die Luxemburger
hartgesotten wie die Iren
reich sein
können wie die Belgier
naturverbunden wie die Schweden
geschichtsbewusst wie die Österreicher
genügsam wie die Finnen
künstlerisch wie die Tschechen
skeptisch wie die Polen
sparsam wie die Schotten
optimistisch wie die Balten
lebensfroh wie die Ungarn
selbstbewusst wie die Griechen
besonnen wie die Portugiesen
verschwiegen wie die Schweizer
Dänen, Slowenen, Zyprer, Slowaken? Bildungslücken fordern unerbittlich ihren Tribut. Und die Deutschen? Notieren sollen das Andere.
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15. Juni 2004
Die Chancen des 13. Juni 2004
Wenn es FDP, Grüne, PDS richtig machen, sind bald 5 Parteien plus/minus 5% gleich groß. Das müssen alle wol- len. Politik ist kein Ritual, Politik
ist Interessenabgleich. Da wird es immer Gewinner und Verlierer geben. Leben u. leben lassen gilt für alle.
Verlogenheit produziert neue Vopas. Nur Ehrlichkeit
hilft weiter. Das reale Argument, dem schlauen vorziehen. Bedenkt: Auch Verlierer sind Menschen. Mit der Würde zur Wahrheit.
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11, Juni 2004 Nachlese zum 55. Bundesparteitag der FDP in Dresden
Konservative reagieren kleinkariert
Eigentlich sind wir seit
Jahrzehnten gewohnt, dass etwa die CDU/CSU nicht anders als die SPD die rhetorische Masche fährt - so sieht es in D’land derzeit auch aus ... Einen draufgesetzt hat jedoch die FAZ mit ihrer Ausgabe
vom 7. Juni 2004 - wobei das LT die FAZ selbstverständ- lich an ihrem Auftritt, an ihrem Anspruch misst. Provinziel- ler Stil eines selbsternannten Blattes vom klugen Kopf?
Am besten lesen Sie
zunächst selber: Achten Sie auf die raffiniert gebrachten Unterstellungen, achten Sie wie die FAZ in mehreren Beiträgen keinen vermeintlichen Fehler der Liberalen unerwähnt lässt, jedes noch so kleine
Haar mit ausgeprägter Vergangenheitsorientierung in der Suppe “findet”. Link zu den FAZ-Beiträgen vom 07.06.04
.
Gelesen? Naaa? Viel Polittratsch, nicht wahr? Damit ver- drängt die FAZ, sich geistig etwa mit dem Begriff Fairness wenigstens in 3 Sätzen auseinanderzusetzen;
keine wei- tergehende Kommentierung des Beschlusses zur Gesund- heitspolitik - doch, dass die Finanzierung noch nicht steht. Ferner das Mokieren über den Beschluss zum Aufbau-Ost, als ob sich liberale
Prinzipien mit einem Schlag “durchset- zen” ließen. Wie selbstverständlich verschwiegen, dass sich die FDP strikt gegen jegliche Steuererhöhung aus- spricht. Dazu noch der Beitrag zu den
Überlegungen Grün- Schwarzer Koalitionen in einer Verklärung, die am ehesten aus der irrealen Welt der Fabeln, dem OFF entstammt. Es ist eindeutig: Die FAZ will den Durchmarsch der CDU/CSU,
zur Not besser mit Grün als mit Liberalen. Andernfalls würde die FAZ nicht so zerstörerisch drucken.
In eigener Sache: Dieser Kommentar kommt nicht unter politische Ferkeleien, weil er dorthin ganz einfach nicht passt. Denn das was die FAZ sich am 7. Juni 2004 geleis- tet hat ist schlicht intellektuell minderwertig. Es ist, als ob
die FAZ rein gar nichts begriffen hätte. Zum Beispiel nicht, warum die Sozialisten die Bundestagswahl (Regie- rungsprogramm dazu) überhaupt gewonnen haben. Wer das wohl verantwortet? Etwa die FDP? Starke Leistung bei
6-8% der Stimmen ... oder hatte die CDU/CSU damals 40% in den Wahlen?
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9. Juni 2004 In den Geschichtsbüchern.
Die Rede, die 2004 den politischen Liberalismus weiterbrachte, von Wolfgang Gerhardt, beim Liberalen Tagebuch dokumentiert. Ori- ginalgesprochen mit wenigen einleitenden Kommentaren.
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9. Juni 2004 Nachlese zum Parteitag der FDP
Das 3-Minuten-Statement
Wer hat nicht schon über “zu Kurze” Redezeiten geflucht? Vorab zu bedenken: Das jeweilige Publikum flucht
genau andersrum. Das entscheidende: Gäbe es nicht längst das “3.Minuten-Stement”, müsste es erfunden werden. Denn: So wird der jeweilige Redner, der wirken will, gezwungen seine Ideen
griffig, pointiert, überschaubar darzulegen. Nicht Schwafeln, sondern vertrieblich durchschlagende Aussagen bringen den Liberalismus weiter. Und beginnen tut das in den Köpfen ... zunächst der Liberalen selbst. Aber die Matadore dürfen doch ... Kein Problem: Werdet Matadore, es gibt in Europa tausende Marktplätze, Foren, Hallen, Arenen, gar Fußballstadien. Dort überall fehlen liberale Matadore. Und was glauben Sie, verehrter Politik- Michel, wie dann die Wahlergebnisse für die Liberalen ausfallen werden ... Eben. Machen!
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8. Juni 2004
Mannesmann (4): Wer löffelt die Suppe?
Selbstverständlich die Ankündigungs-Bundesankündi- gungsregierung, also Hans Eichel (SPD). Erstens ist nicht einzusehen, dass das Problem bis November 2006 nicht
von denen abgearbeitet wird, die es uns, etwa durch die Steuerreform von 1999 eingebrockt haben und damals poli- tischen Nutzen zogen. Zweitens: 20 Milliarden € zusätzli- che Schulden, nur wegen
Schlamperei oder Kraftlosigkeit der grünroten Bundesregierung? Nein danke.
Hans Eichel hat bis auf den letzten Cent die Steuern aus dem erfreulich erfolgreichen Geschäft der Vodafone in Deutschland zu vereinnahmen. Möglichst geräuschlos
- wir wollen uns nicht noch mehr blamieren ... und auch wegen der Kosten, Zinsausfälle, usw. die jahrelanges eventuelles Prozessieren zur Folge haben könnte.
Das Finanzamt ist kein Bazar
“Gütliche Einigung” wäre nichts als der Unfähigkeitsaus- weis einer Bundesregierung, die immerhin alle 83.000.000 Deutschen zu vertreten hat. Packen
Sie, Hr. Eichel (SPD), jegliche Moral ein. Agieren Sie nach dem Prinzip des §42 Abgabenordnung.
Nicht mehr - nicht weniger
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§ 42 AO
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das
Steuergesetz nicht umgangen werden. Liegt ein Missbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht
(2)
Absatz 1 ist anwendbar, wenn seine Anwendbarkeit gesetzlich nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.
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8. Juni 2004 Wo in D’land ist der Lichtschalter? Nur noch
37.800.000 Beschäftigte.
Es geht aufwärts. Aber nicht für Grünrot. Bestenfalls mit der Sozialdegeneration der deutschen Gesellschaft
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8. Juni 2004 Zur Tagesordnung übergehen, geht nicht:
Financial Times Deutschland empfiehlt “FDP am 13. Juni”
Lesen Sie den bemerkenswerten Leitartikel der FTD mit einigen Kommentaren des Liberalen Tagebuches vor und nach dem Text
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7. Juni 2004 Parteitag der FDP in Dresden
Quantensprung des
..........................Liberalismus
Fairness, die gesellschaftspolitische
.............................
Neugründung Deutschlands
Gesundheitsreform: Der Sozialistenschaft
........................................Stirn und Hirn geboten
Keinerlei
Steuererhöhung genehmigt. Weder für die Bundesregierung noch “für” die Par- teiführung
Aufbau Ost: Abenddämmerung der
................................................................Gießkanne
Außenpolitik: Die Pflöcke eingehauen.
schließlich:
Wolfgang Gerhardt,
Ackermann des Liberalismus.
Mit seiner Rede am Sonntagmorgen ist ein Markstein ge- setzt. Was jeder einsehen muss: Solche
Reden können nicht alle Tage, eher im Abstand von Jahren, geboten wer- den. Was in den Medien falsch gesehen wird:
Vom Kali- ber Westerwelle / Gerhardt “brauchen” wir 10 Stück in der FDP. Nicht jeder kann dann Parteichef sein ... Jedenfalls ist die gesprochene Rede
des Wolfgang Gerhardt ver- sprochen und deswegen wird die prominente Eingliederung in Das Liberale Tagebuch
ebenfalls versprochen. Weite- re Kommentierung des Parteitages in Kürze.
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7. Juni 2004: Im 3. Jahrtausend, 250 Jahre nach der Aufklärung:
Grühne
kümmern sich um das Taschengeld der Bürger
Bekannt ist längst,
dass von seiner Arbeit dem Einzelnen nur das Taschengeld übrig bleibt; der größte Anteil des Erarbeiteten ist sozialisiert. Und nun wollen die Grühnen doch tatsächlich Pflichtkurse der Bürger für
Benzinsparen. “Gegenfinanziert” mit aus dem Taschengeld der Bürger.
Besser: Grühne absolvieren Pflichtkurse gegen zu viel Quatschen und jedwede Bevormundung; fehlt nur noch, dass die Grühnen für die
Wiedereinführung der Monarchie eintreten ...
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3. Juni 2004 Aus dem politischen Tollhaus
Schröder / Bush vereinbaren konstruktive Zusammenarbeit.
Es ist schlicht unwürdig, so Selbstverständliches für die Dackelmedien herauszuposaunen. Muss der OMM auf Art. 1 GG hingewiesen werden?
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1. Juni 2004 Im GG u.a. Demokratie postuliert
Forderungen an Demokraten 2004ff
Positiv eintreten für
Markwirtschaft, positiv eintreten für die Demokratisierung des Irak, positiv eintreten für den Erhalt der Natur, positiv eintreten für die Befreiung des Menschen vom Menschen. Tut Grünrot genau das? Tut
die CDU/CSU genau das? Lesen Sie Die faire und freie Gesellschaft
, den wichtigsten Antrag für den kommenden Parteitag der FDP in Dresden. Kommentierung näachste Woche.
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30. Juni 2004 Diesen Mittwoch:
An 0,4*Das Kompetenzerle: Warum so oberflächlich? Mehr
arbeiten. Inzwischen eine alte Kamelle. Zum Warum schreibt der 0,4*Das Kompetenzerle aber nichts. Am Ende des Beitrages steht: “ ... die Zeiten ... werden nicht zurückkomen”. Kein Wunder al-
so. Das Liberale Tagebuch:
Mehr arbeiten, damit die Kapitalrendi- ten steigen und die Lust - in welche legale wirtschaftliche Tätigkeit auch immer - zu investieren wieder steigt. “Warnung vor dem Hunde”: Der
nummerische Faktor vor dem “Das” kann jede natürlich Zahl zwischen minus und eben auch plus Unendlich sein ...
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30. Juni 2004 KStA hat Recht. Zu Fettleibigkleit können alle etwas sagen. Das LT:
Fettleibigkeit, nichts als politischer Kummerspeck?
Zu Vielen
haben CDUSPDCSU systematisch die Perspektive geraubt. Eltern erkennen schon instinktiv das Übergewicht, sogar der Säuglin- ge. Aber aus körperlicher Moment-Liebe werden sie überernährt, statt die Kraft
der Perspektive durch Auseinandersetzung, durchaus in Lie- be, mit ihren Kindern, etwa an der Ladenkasse, aufzunehmen. Und mit 15 wird es dann richtig ernst; vor allem weil Kinder heute, zum Glück,
aufgeweckter, sprachlich gewandter als frühere Schülergenera- tionen sind. Klar, zu viele Eltern sehen die Perspektive nicht. Sie wol- len ihr persönliches Wohlsein, heute, sind erwerbstätig und
verzichten auf Kinder. Die Sozialgerechtigkeitspropaganda (Armut durch Kinder) “wirkt” (wir wissen wer in D’land so gerne “wirkt”). Also: Propaganda, nein Danke. Aber die
Inhalte der Propaganda, real, sehr gerne. Ob “der Staat” es richten kann? Besser Privat vor Staat. Gesetzgeber, ran an die Buletten. Morgen? Nein, heute...
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29. Juni 2004 Unverbesserliche sozialistische Journalisten “vormerken”
Andreas Rinke vom Handelsblatt
schreibt am 29.06.04 Gefälligkeitsartikel für die SPD
Meinungsfreiheit ist ja schön und gut.
Aber zu intellektueller Unverfro- renheit kann man nur sagen “not amused”. Selbstverständlich -Tages- thema - spricht nach Meinung des fulminanten Wirtschaftsjournalisten nichts gegen
Verheugen ... im langen Beitrag “Angela Merkel, Neben- kanzlerin” wird einerseits jede Menge Platz für Seitenhiebe verwendet, jedoch keine einzige Silbe zur Kompetenz des gelobten Schröder-
Kandidaten, Verheugen, auf irgendeinem Gebiet von Wirtschaft. Klar, Verheugen hat keine solche Kompetenz. Reizvoll wäre es, das Exem- pel billiger politischer Propaganda auseinander zu nehmen; aber an-
dererseits sollte für die Befassung mit derartigen Schmierereien nicht noch mehr Zeit vergeudet werden. Außerdem ist das in diesem Fall Sache der CDU/CSU. Angesichts der Handelsbaltt-Linie wäre noch zu
fragen: Hat die SPD inzwischen “Aktien” auch im Handelsblatt- Verlag? Gegen die Vermutung, der vorstehenden Frage sprechen die publizistischen Aktivitäten von dem 0,4*Das Kompetenzerle
nicht, denn dessen Überlegungen sind im Durchschnitt als abschreckendes Beispiel sehr gut geeignet. Passt zu Andreas Rinke. Wie gesagt: Listen. Zwecks Vormerkung.
12.12.2006:
Die
teilweise Distanzierung vom vorstehenden In- halt wurde erforderlich. Lesen Sie die Richtigstellung von heute
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29. Juni 2004 “Deutsche Elite” ... besser wäre nein-danke in der EU-Kommission
Verheugen habe große Verdienste.
Vergangenheit qualifiziert hierzulande für künftige Aufgaben. Statt
Verdienste zu honorieren, etwa mit einer ehrenvollen Pensionie- rung oder ganz einfach mit einem Ehrenamt oder ganz einfach einem Denkma,l bleibt man hierzulande aus Dankbarkeit - nicht wegen dem
Potenzial - “im Amt”. Toll, nicht wahr? Und als ob er das aufgesetzte Argument spürt, versieht der OMM das Plural-Substantiv “Verdienste” mit dem Adjektiv
“überragend” und als ob auch das nicht reichte, noch das Attribut “enormes Ansehen”
seinem Parteifreund, dem er den Posten partout übertragen möchte. Warum sagt Schröder das nicht directement? Schließlich hat die SPD sonst niemanden, der für die Aufgabe in der EU-Kommission “vermittelbar” wäre.
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28. Juni 2004 FAZ berichtet über deutsche Personalplanung in der EU-Kommission.
Was soll denn der
Blödsinn? Verheugen, Wirtschaftsressort in der EU-Kommission
Studiert hat der Mann, aber
lediglich Geschichte, Politische Wissen- schaften, Soziologie in Köln und Bonn. Später hat Verheugen über Wirtschaft vielleicht mal gequatscht, auf den Fachgebiet also besten- falls unauffällig: Was also
soll Verheugen außer Tuten und Blasen über Wirtschaft noch wissen? Schon der Versuch einer Nominierung ist ein Skandal. Soziologen machen nun einen auf Wirtschaft - das hat uns gerade noch gefehlt.
Postenvergabe nach Gutsherrenart. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften über Schröder erbost sind. E ist halt wie es ist. Gerhard Schröder (SPD), unser allerwertester OMM, nimmt nicht einmal
Wirtschaft ernst. Kein Wunder, entsprechend sieht es in D’land auch aus.
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27. Juni 2004
Keine Deutschen Soldaten in den Irak. Kunst- stück, wir haben nicht einmal die Kohle dazu.
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27. Juni 2004 Da fragen Schlaumeyer 2004
Was ist die Deutsche Schwäche?
Simpel: Arbeitswille zu schwach ...
... gemessen an den Ansprüchen!
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27. Juni 2004 Seltsame Nachricht
Bush hat die EU aufgefordert, einen Termin für die
Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu nennen. Die Türkei wird Mitglied der EU. Aber:
Hey, Mr. Bush, keep off Europe. Europeans also keep off national US- Policy. Fischers Party posted “don’t clone Bush”. Well, Fischer & Co. are
socialists, they don’t represent Germany an don’t speak what Germans think. 70% like Fischer ... well ... you know ... “some” years ago ... you know ... problem was solved
“by history”. So, don’t worry about the 70%
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27. Juni 2004 Die Gedanken sind frei ... aber das hat Karrierekonsequenzen
Deutscher als
EU-Wirtschaftskommissar?
Selbstverständlich aber nur ein
positiv überzeugter Marktwirtschaftler darf Kommissar werden. Frau Merkel will einen ausgewiesenen “Fach- mann”. Achtung nicht jeder “Fachmann” ist Marktwirtschaftler. Daraus
folgt: Jeder aus der Schröder-Truppe oder mit Schröder-Politik auch nur infiziert, scheidet aus. Basta. Katastrophe wenn Merkel den kon- servativen Barroso gegen das Wirtschaftsressort der EU getauscht
haben sollte.
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26. Juni 2004 Kopftuchverbot beim Bundesverwaltungsgericht
“Diese
Gesellschaft” hat ein völlig unbefriedigendes Urteil generiert,
schließlich sind etwa
Gesetzgebung, Juristenausbildung und Richter “Produkte” eben unserer Gesellschaft. Man muss sich nur vor Augen führen, wie unmöglich die konservative, antiliberale politische Redak- tion der
FAZ am 25.06.04 in dem Artikel “Kopftuchverbot, das zu- lässige
Maß” das Thema reflektiert. Nur mit
“Ich schäme mich für Deutschland (3)”
ist darauf zu reagieren, zitiert doch u.a. die FAZ, ohne sich zu distan- zieren, “die Tracht von Nonnen sei dagegen die Berufskleidung für ei- nen religiösen
Beruf”. Nein, zum Kopftuch - Ja, zur “Berufskleidung” - überhaupt zulässig, das Kruzifix - in Deutschland, 2004.
Im Liberalen Tagebuch ist das Thema schon öfter kommentiert wor- den. Bisher im wesentlich sehr zurückhaltend, weil gute Kenntnis des Islam Voraussetzung für jede Aussage über die “Zulässigkeit” des Kopftuches ist. Die Haltung gilt. Dennoch, angesichts des FAZ-Kom- mentares: Hätte ... ja hätten das LT sich doch früher geäußert; die Welt wäre vermutlich auch dann nicht genesen; aber zumindest hätte sich die 1-Mann Redaktion des LT dann weniger Gewissensbisse zu machen. Wir wissen doch aus der Geschichte, dass Wegschauen nicht zulässig ist ... Heute haben wir:
Wegschauen bei sich anbahnender schwerer Dis- kriminierung der Anhänger des Islam. Selbstkritik: “Ich schäme mich selber”
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26. Juni 2004 KStA, beste Zeitung im Großen Westen, Bildunterschrift Seite 13
Clement (SPD): “Lage ist noch nicht stabil”
Recht hat der Mann. Entweder Grünrot entschließt sich konsequent Marktwirtschaft zu erneuern, d.h., à la FDP zu stärken oder sie tre- ten konsequent ab. Sofort. Andernfalls gibt es Stabilität frühestens ab 10/11 2006. DIE WELT, konservatives, antiliberales Wurschtblatt, er- klärt unter polemischem Titel
“Wohl bekomm’s”, (sogar blindes Kuhn findet
manchmal ein Horn) warum das so ist. Es ist es eben wie es ist: Auch komplexe Zusammenhänge sind oftmals einfach auszu- drücken. Und in “Wohl bekomm’s”
besser formuliert, als Das
Libe- rale Tagebuch je geschrieben hat.
Übrigens: Durch Schröders Orakel (DLF-Nachrichten, 6:00) “In letzter Zeit versuchen alle Regierungsmitglieder gute Arbeit zu machen, ent-
sprechende Appelle hätten gefruchtet” wird die Lage auch nicht bes- ser. Denn Schröders Maßnahmen sind von sozialistischer Perspekti- ve geprägt; also steht die Definition der Bezugsgröße
“gut” aus.
Machens’e nun mehr Marktwirtschaft, Meister OMM?
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24. Juni 2004 SPD-PM 197/04: Wirtschaftspolitik der ganz besondren Art
Die
“sozialdemokratische” Bundesregierung packt die Probleme auf dem Arbeitsmarkt an. Lieber
Politik-Michel, Sie haben doch wie jedermann eine Zunge zum Goutieren, nicht wahr? Dann lassen Sie die Worte der o.a. Schlagzei- le darauf zergehen ... gesagt, sogar geschrieben hat den Satz nicht die
“böse FDP”. Nein, nein “produziert” hat das (Sie sitzen hoffentlich) (Prof.Dr.?) KLAUS UWE-BENNETA, ein Individumm aus der Gruppe der regierenden Sozialistenschaft - also SPD und
Kumpels. Was pa- cken unsere Sozialisten an?
Geschichte: Es gingen einmal zwei Kriege in den Eimer ... dann kam der Prof. Dr. Erhard ... marktwirtschaftete ... das Wunder geschah ... und Kohle gab es ohne
Ende ... ... dann kam Kohl ... wiedervereinigte ... die Arbeitslosigkeit stieg auf 10% ... Umweltschmutz war Mode geworden ... angeblich null Menschenrechte in der Außenpolitik ... al- so ankündigte und
versprach die SPD: Nicht alles anders, aber vie- les besser
(siehe Elite-Debatte) ... ... die Arbeitslosigkeit sank nicht einmal auf die 3,5 Mio der Ankündigung von Ende 1998 ... stieg satt dessen eher weiter ... ... obwohl die Grünroten behaupten, nur 5% der Bevölkerung suche einen Job. Also ist das Problem 2004 beherzt an- zupacken (was der OMM (ankündigunswidrig) offenbar schon im Dezember 2002 erkannt haben muss).
Nun wird jeder halbwegs schlaue Arbeits-Michel messerscharf schlie- ßen, dass nicht alle “beim Staat” arbeiten können, also ist kapitalen
Unternehmern das Prinzip “mehr Profit durch mehr Mitarbeiter”
klar zu machen. Wenn die das kapiert haben werden, auch Lieschen Müller ihr Sparschwein schlachtete und das Kapital entsprechend in- vestierte, wird Arbeitslosigkeit egal ob 5 % oder 10% in “Nichts” auf- gelöst. Richtig? Richtig! Aber die Grünroten und die SPD, die Moder- nität, agendiert, durchaus proklamieren, kümmern sich - als ob der Sozialstaat nicht seit Jahren in trockenen Tüchern wäre - darum, dass Arbeitslose, à la SPD sozialgerecht, Kohle bekommen. Dies ge- schieht nach den Wahlkampagne-Patentrezepten des Herrn Dr. Peter Hartz (SPD). Der Mann muss echt etwas verstehen, denn er ist im- merhin
Arbeitsdirektor bei Volkswagen (“und fährt und fährt und fährt” - hoffentlich nicht D’land an die Wand). Wie wir wissen, ist in D’land die Ansicht “Arbeitslosengeld und
Arbeitslosenhilfe zu lang und zu hoch” weit verbreitet. Sogar die SPD weiß das. Daher wurde die Bezugsdau- er für Arbeitslosengeld gekürzt und die Arbeitslosenhilfe kurzerhand gestrichen -
schließlich gibt es noch die Sozialhilfe, die jeder, der D’land bevölkert zu Recht beanspruchen darf. Derweil bezeichnet die SPD die Streichung etwa der Arbeitslosenhilfe als “
Einführung des ALG 2” und veranstaltet, verschleiernd, mediales Getöse durch die Reorganisation der BA. SPD-Propaganda-gestählt, sollten wir uns an- gesichts der sachgerechten Maßnahme nicht
weiter aufregen. Es darf eben nicht länger sein, dass jemand meint: “Lieber 800 € Kohle aus Steuermitteln ohne Arbeit, statt für 1100 € brutto arbeiten”.
Wenn es nun künftig weniger Staatskohle gibt, dann passiert zweier- lei: (1) Die Steuern sinken (2) die Lohnkosten sinken, weil mancher bereit sein wird, für 800
€ echt zu arbeiten. Wir schließen nochmals messerscharf: Nach dieser Logik ist das ALG 2 auf Null € zu kürzen, wenn man Arbeitslosigkeit wirklich beseitigen wollte. Tja, SPD, das kommt davon,
wenn per Hartz-Patentrezept (“-2,0 Mio A’lose in drei Jahren”, davon 2/3 bereits verstrichen) die Probleme auf dem Arbeits- markt angepackt
werden. Putzig, das Vorgehen unserer regierenden Sozeles. Ob den Betroffenen Arbeitslosen und den betroffenen Steu- erzahlern angesichts grünroter “Gesellschaftskunst” putzig zu Mute ist? Oder sollte die SPD-PM 197/04 mit dem sonstigen Polit-Spam lieber in die Tonne gekloppt werden? Jedenfalls ist die finanzpolitische Flankierung gemäß SPD-PM 199/04 möglicherweise aus sozialisti- scher Sicht erste Sahne; aber aus Bürgers Sicht nichts als ebenfalls Polit-Spam durchaus erster Sahne.
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23. Juni 2004
Neue Umfragen: Sozialisten unverändert bei 42%
Na, CDU/CSU, Marktführer: Läuft etwas falsch? Programmatische Puste ausgegangen? Mehr schleimen hilft nicht. Man muss den
Ur- sachen auf den Grund gehen, den Menschen erklären wollen, was Sa- che ist. Logo, wer etwa kein Referendum zur EU-Verfassung will, un- verändert dem Obrigkeitsstaat frönt, der kann nicht ...
argumentiert mit Sachzwängen ... und kann nie und nimmer glaubwürdig werden. Raus aus den Hinterzimmern der Gremienrepublik. Die “Sache” kann nur in der offenen
Feldschlacht gewonnen werden. Ach ... lieber Politik-Michel, wählen Sie besser das Original, also FDP
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23. Juni 2004
Wir haben den 0,4*Das Kompetenzerle
Nach dem 10./11. März nur zwei Trollveffer, der letzte am 19. Mai für Späths Beitrag vom 12. Mai. Mühsam nähren sich Eichhörnchen. Seien wir
nachsichtig: Von Leuten der CDU/CSU
kann man nichts anderes erwarten. Der Beitrag “Die Erforschung unserer Zukunft”, für die Leser des LT
dokumentiert, fast wie TOYOTA. Nichts ist zu streichen. Dennoch fragt das LT, wie üblich streng: Kann angesichts der Diktion des Textes zuverlässig ausgeschlossen werden, dass zur Rettung des Abendlandes
die CDU/CSU Steuern (massiv?) erhöhen will? Einem Liberalen würde diese Frage gewiss niemals zu stellen sein. Die Abstimmung in der Redaktion des LT zur Gewährung des
“0,4” verlief daher kontrovers und auch lustlos, weil in den
letzten Wo- chen, trotz guter Titel, in den Mittwochs-Beiträgen unseres wackeren nunmehr 0,4*Das Kompetenzerle zu viele Flops eingebaut waren:
16. Juni: Ludwig Erhard hat tatsächlich in “Wohlstand für alle” (1. Aufl. Feb. 1957) als Wissender per Überschrift des XII Kapitels denun- ziert
“Versorgungsstaat - der moderne Wahn”. Unvorstellbar, dass Erhard angefangen bei Konrad Adenauer allen Mitgliedern der CDU/CSU diese Sichtweise nicht erörtert hat. Es fragt das LT: Wer
hat seit den 50ger Jahren in D’land am längsten regiert? Daher ist es quasi ‘sozialungerecht’ der SPD, wie in dem Beitrag “Die erstickte Flamme” geschehen, die alleinige
Schuld für die deutsche Problemla- ge 2004 in die Schuhe zu schieben. Wie kann so vermieden werden, dass die CDU/CSU “beim nächsten Mal” angesichts ihres inhären- ten strukturellen Defizits
und ihrem problematischem Anliegen so Volkspartei (mit hohem Stimmenanteil) sein zu wollen wie- derholt? Eben. Die Adresse in ”Die Erforschung unserer Zukunft” ist, da unvollständig, ganz einfach falsch.
9. Juni.
Es schrieb unser wackeres 0,6*Das Kompetenzerle (“0,6” Stand bis 22. Juni): “Wenn nun Deutschland und Frankreich einen Mindeststeuersatz fordern, versuchen sie nur, den selbst verschulde- ten Nachteil zu retuschieren ... “ Mangel des Beitrages “Die Mär vom Steuerdumping”: Es macht keinen Sinn volkswirtschaftliche Weishei- ten darzulegen ohne etwa in den vier letzten Absätzen außerdem zu beschreiben, warum solch missliche Zustände herrschen. Wir wissen doch in welcher Weise “einige”, die auszogen das Abendland per Obrigkeitsstaat zu retten, zu eben diesen Zuständen seit 50 Jahren beigetragen haben. Wird das nicht geschrieben, sollten wir
beizeiten wegen kommender Steuererhöhungen besser schon jetzt die Ohren anlegen. Das wollen wir aber nicht. Meint Späth wirklich, die CDU/ CSU würde es “von alleine” merken. Wieso bloß?
2. Juni:
Da wird Johannes Rau, Bundespräsident gelobt. Das ist der Bundespräsident, mitnichten “unabhängig”, der am 21. Juni Partei für die überzogenen Wünsche der Grühnen zum Thema Zuwanderung ergriff. Das ist der Bundespräsident, dem wir eine der größten politischen Ferkeleien
seit 1945 zu verdanken haben. Das ist der Bundespräsident, mit der unsäglichen Berliner Rede vom
12. Mai 2004 ... “
Seis drum: 50,0001 gegen 49,9999% ist die absolute Mehrheit der Stimmen. Das Liberale Tagebuch gratuliert - laut knurrend - unserem nunmehr
0,4*Das Kompetenzerle zur Beförderung.
Trotzdem: Wählt lieber FDP. Ab sofort.
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22. Juni 2004 Tja ...
Viel Marktwirtschaft od. Implosion
Was bloß bastelt die SPD? Wahlen krachend zu verlieren ist sicher- lich unangenehm. Da haben die Grünroten nun seit 1998
systema- tisch in kleinen Schritten stetig Sozialismus gemacht. Einzig zielfüh- rend für die SPD ist, sich von ihren Lügen 1998 glaubwürdig zu dis- tanzieren ... aber die Kraft dazu, nach verantwortungsloser Sozialhet- ze der 90ger Jahre, fehlt völlig. Keine Frage, Umweltschutz, das Muss im 3. Jahrtausend. Aber mit ökonomischen Augenmaß und vor allem diesbezüglich transparent ist vorzugehen. Täglich mehr Sozialismus, noch dazu mit einer “Gestaltung”, die systemsprengend wirkt plus gleichzeitig Aktivierung der Wirtschaft gehen nicht zusammen. Auch grühnes Klugscheißertum per Patentrezept wird, wenn die ökonomi- sche Bestandsaufnahme kommt, zum tonnenschweren Bumerang. Und die CDU/CSU? Haben die Fulminanten wirklich keine bessere Idee als mit Steuererhöhungen das Abendland zu retten?
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21. Juni 2004
Herzzerreißend oder falsche Fuffziger?
Grühne per PM Nr. 115/04, 21. Juni 2004. “Niemand fluechtet freiwillig”. Zitat:
Anlaesslich des 4. Berliner UNHCR-Symposiums zum
Fluechtlingsschutz erklaert Omid Nouripour, Mitglied im Bundesvorstand von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:
Niemand fluechtet freiwillig. Weltweit sind ueber 20 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat
zu verlassen - in eine ungewisse Zukunft. Hinzu kommen unzaehlige Men- schen, die innerhalb von Nationalstaaten fliehen.
Der Mut, den diese Menschen taeglich aufbringen, ist Ausdruck enormer
Staerke. Da- rum brauchen sie unsere Hilfe. Und gerade aus diesem Grund ist jede Debatte ueber die "Nuetzlichkeit" von Fluechtlingen unanstaendig: Zu helfen ist ein Gebot der Hu- manitaet. Vor
allem die reichen Laender haben hier eine besondere Verantwortung. Die Notwendigkeit beizustehen basiert auf der Erkenntnis, dass es niemandem auf Dauer gut gehen kann, wenn es anderen schlecht geht.
Diese Erkenntnis haben wir versucht, in praktisches Handeln umzusetzen: im Kompro- miss um das Zuwanderungsgesetz. Trotz aller Maengel haben wir im Bereich des hu- manitaeren Fluechtlingsschutzes
grosse Fortschritte erreicht.
Unter anderem wurden mit der Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifi- scher Verfolgung als Asylgrund, der Beschraenkung von Kettenduldungen und der
Einfuehrung von Haertefallkommissionen signifikante Verbesserungen gegenueber der geltenden Rechtslage erzielt. Zitatende.
“...
diese Menschen ... brauchen ... unsere Hilfe”. Dem Text der o.a. PM zufolge sind das 20.000.000. Wie ernst sollen wir die Grühnen nehmen? Oder meint der Grühnen-Vorstand nur 19.999.999 gepeinig- te
Mitmenschen? Oder sollen es nur 100.000 sein? Fische bei die Butter, Freunde. Oder müssen wir auch künftig mit solch abscheuli- cher Parolenbläserei rechnen? Oder sind unsere fulminanten Fischer- Jünger
der Meinung, die Welt solle an teutschem Wesen genesen? Lesen Sie auch “Der Mut, den diese Menschen ... “ Oder ist es schie- re Angst, die zur Flucht bewegt? Möglich, dass die Grühnen sich zur stinknormalen Standard-Vopa
entwickeln wollen. Ohgottwalter.
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21. Juni 2004 Innehalten, jemand wurde gestern
80: Rainer Barzel (CDU/CSU)
Große Rede von Helmut Schmidt zum
Anlass; sie wird wie Barzel selber sagte, über den Tag hinaus wirken. Schmidt (85) entdeckt den Liberalismus: Grundrecht und Grundpflichten. Aber Schmidt irrt noch im 85. Lebensjahr: “Finanzielle
Überforderung des Wohlfahrtsstaates”, richtig müsste Schmidt sagen: “Töten der Leistungsbereitschaft durch die finanzielle Leistungen der Steuerzahler”. Schmidt irrt auch zur Fra- ge
des Regierungswechsels von 1982: Seine eigene Partei hatte ihn still, klammheimlich verlassen; deswegen hatten die Liberalen über- haupt keinen Anlass, den noch so fähigen Bundeskanzler im Amt zu halten.
Das Lambsdorff-Papier von 1982 müsste gescannt werden, um es hier im LT zu veröffentlichen ...
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17. Juni 2004 Berufsausbildung, wohin sind gekommen, der OMM verkündet:
Eine nationale Kraftanstrengung
mit Gruppenbild und schwarz-rot-gold (SZ) im Hintergrund, dazu
zig staatstragende Statements für die Glotzen ... fast kommt man auf die Idee, solches sei wichtiger als die Berufsausbildung der Jugend. Dazu noch die Aussage, dass dank (genialer?) grünroter
Regierungskunst ein Konsens (à la Atom-Erpressung?) in D’land immer noch hinzube- kommen sei. Festgemauert in der Erden: Für das Selbstverständ- lichste auf dieser Welt, muss die Grünrote Mehrheit
per Regierung eine nationale Kraftanstrengung machen? Eher geschehen ist:
“Durchgesetzt”: Pferde werden ab nun von hinten gesattelt.
Lesen Sie Wort für Wort das absonderliche Dokument. Einfach toll was alles geregelt
und vor allem angekündigt wird. Und mehr Kos- ten werden aufgewendet. Nachvollziehbar. Noch bei jedem Problem täuscht Geldeinsatz Lösungsaktivität vor ... Dass Sozialisten solche Texte produzieren, ist
normal. Aber die Wirtschaft? Oder wurde da noch mehr “durchgesetzt” als zugegeben?
Überlegen wir: Kapitaleigner wollen und müssen viel Profit machen. Dazu benötigen sie kompetente Mitarbeiter. Und die fallen nicht vom Himmel. In Deutschland lange vereinbart: Die Unternehmen bilden für ihre Bedürfnisse aus - damit sie (stets später) viel Kohle machen kön- nen. Also haben wir in Deutschland die Situation, dass ausgerechnet Sozialisten “das Kapital” zum Profit verdonnern müssen. Sage einer, nichts sei faul “in dieser Gesellschaft”. Sind wir hier noch sozialde- generierter als bewusst? Nun, leben wir also mit dem fulminanten Pakt. Er muss sein, damit Grünrot das Gesicht bzgl. Kassieren der “Ausbildungsplatzabgabe” wahren kann. Und Schröder bekam seinen Fernsehauftritt. So wird hier regiert. Nicht erst seit Kohl. Maßnahme: Lichtschalter in Deutschland unter Strafe stellen. Sozeles Regelt das
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17. Juni 2004 Ernährungsdebatte
Es sprach Jella Teuchner (SPD)
wenn es ihr gesundheitlich nicht gut geht, dann Daumendruck und vor allem gute
Besserung. Musste die SPD-Fraktion ausgerechnet Frau Teuchner an Rednerpult entsenden? Bedeutendes hat Frau Teuchner doch so wie so nicht gesprochen.
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17. Juni 2004 Empörungspolitik und ganz viel soziale Tränendrüse im Bundestag
SPD: Genial, sogar Ernährung zur Frage der Sozialgerechtigkeit umfunktioniert.
das LT: Die haben nichts begriffen. Hängen sich statt dessen noch mehr in das Private der Menschen herein. Noch einmal: Besser wäre sie kurbeln ein bisschen an
Konjunktur und Marktwirtschaft. Zur Fra- ge von Verantwortungsbewusstsein: Das Wichtigste, das von Grünrot “per gesellschaftlicher Debatte” stärken. Zur Wahrheit. Das Wichtigs- te: Grünrot
hält sich an Wahrheit und zwar strikt. Der Werbebranche wird dann gar nichts anderes übrigbleiben als genauso zu handeln.
Ach, vielleicht kommt jemand demnächst auf die Idee Fettleibigkeit als Staatsversagen zu denunzieren. Dass die Grünrote Regierung als Element des
Staates versagt, ist allerdings klar.
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16. Juni 2004 Kopiert aus der besten Zeitung im Großen Westen:
Vorbeugung ist besser
(c) KStA
, 16. Juni 2004, Seite 4, von Jochen Loreck
Das Beispiel Irak lehrt: Man kann einen Interventionskrieg glänzend gewinnen und
doch anschließend den Kampf um zivile Befriedung schmählich verlieren.
Angesichts der Tendenz, zumindest Teile der Bundeswehr „eingreiffä- hig“ zu machen, warnt das jüngste Gutachten
führender Friedensfor- scher auf eindringliche Weise vor möglichen Fehlentwicklungen: Mili- tärischer Ehrgeiz könnte auch der Bundeswehr politische Ziele aufer- legen, die sie letztlich nicht erreicht.
Der Lackmus-Test ist derzeit das Afghanistan-Engagement: In Kabul war und ist die Bundeswehr hochwillkommen. Unter diesem Eindruck ging die Bundeswehr weiter bis ins nordafghanische Kundus - und da
häufen sich plötzlich die Probleme. Die Deutschen verbessern die Sicherheitslage vor Ort und erweisen sich doch zur „Entfeindung“ der Volksgruppen als wenig geeignet.
Es ist wie mit
der Feuerwehr. Man braucht sie. Aber besser noch ist vorbeugender Brandschutz - etwa in Form von großzügiger Entwicklungshilfe.
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Sehr
gut. Typisch KStA. Was Jochen Loreck bisher nicht unbedingt wissen musste: Nach dem Dresdener Parteitag schreiben Liberale:
Faire Entwicklungshilfe ist Brandschutz
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16. Juni 2004
Hinweis: Die moralische Achillesferse der CDU/CSU soeben noch
einmal wesentlich überarbeitet. Für Liberale wichtig zu wissen. Daher unbedingt lesen.
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16. Juni 2004
Probleme, SPD?
Wenig ist zu tun (1) Wahlbetrug, von Spitzenleuten zu verantworten, zugeben, (2) ca. 5 one-way Tickets
zur Sahara kaufen ... u. bestimm- ten Leuten - Ihrer Wahl, Sie wissen schon - geben.
Schwierig? Mag sein. Dennoch einfach.
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16. Juni 2004 Reformkurs soll weitergehen
Schröder-Mannschaft hat NICHT verstanden
Was konkret geht
weiter? Und noch schlimmer: Wer weiß etwas davon? Schulaufgabe: Füllt wenigstens Eure Sprechblasen; wir wollen schließlich wissen was genau abzuwählen ist.
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15. Juni 2005 Das ist es:
Weicheier GmbH & Co. KG
Schlaumeyer sein, das Gesicht nicht zeigen, hinter der Hecke schie- ßen oder die politische Redaktion der FAZ schießen lassen, star- ke Töne spucken (lassen) u. wenn es darauf ankommt, in die Büsche schlagen nach SSG-Manier. Resultat SSEhaftigkeit in Reinkultur. Nein? Doch! Wie war das 2003? Statt das
Momentum der Diskussion um Steuersenkungen zu nutzen, den Grünroten 8 Mrd
Steuerer- höhung per 2005 zugeschanzt. Und genau das Gleiche mit der Auf- lage des BVerG zur nachgelagerten Rentenbesteuerung:
Den Grünro- ten am 11. Juni im (schwarzen) Bundesrat schon wieder eine Steuer- erhöhung genehmigt - auf die Erträge der Lebensversicherungen, die nur böse Kapitalisten halten ... Resultat? Die Republik
ist radikaler links und sogar ein wenig mehr rechts geworden. Sagte nicht schon der legendäre Herr Lafontaine, man könne Unsinn nicht genehmigen? Wo ist die Standhaftigkeit in Sachen Bürgerrechte
(Marktwirtschaft darin enthalten). Können-Wollen-Mumm, alles Fehlanzeige. Sogar Za- rathustra ist sprachlos. Toll Leute, nicht wahr? Dafür aber den Liberalen 1,4% der Stimmen in Thüringen nicht gegönnt
... Das ist
Gewissenhaftigkeit!
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15. Juni 2004 Immer bedenken:
Pro-Liberal, statt Anti-Sozialistisch
Nur dann werden Menschen von Menschen befreit. Beichte vorab: Alle
gleichzeitig zu befreien funktioniert nicht, denn das IST-Bewusstsein ist zu unterschiedlich geprägt. So wird es bei einigen länger als bei andern dauern, ihre sozialistische Infektion, d.h., ihren
Glauben an das “Europäische Sozialstaatsmodell” zu überwinden. Politische Füh- rung (WG, wiederholt dieser Tage) zeigt Wege, denkt/spricht logisch, macht sich nichts vor, sagt jede
Wahrheit, stellt sich in den Dienst der Sache, fördert erst damit die Karriere und kann genau deswegen auch Risiken eingehen - für die Chancen von Millionen. Aber wir wol- len keine Amokläufer, vor allem
keine unnötigen Opfer. Geduld und Evolution sind Mütter der Demokratie. Mutig ja, aber noch nicht leicht- sinnig. Wie steht’s “Kollegen” in CDU/CSU, Grünen, SPD? Meinen Sie nicht, die
Abermillionen Primamenschen hierzulande seien jeder Ehrlichkeit und Mühe würdig?
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15. Juni 2004 Nachlese zur Wahl
Der Sozialismusruck v.13.06.04
Nichts unter den Teppich kehren: Offenheit, Transparenz, Unvoreinge- nommenheit, Realitätssinn plus “wir
sind das Volk” - hoffentlich liberal statt sozialistisch. Sollten die Wahlen vom 13. Juni 2004 tatsächlich die Abenddämmerung der
Vopas einläuten, wäre das ein Gewinn für Deutschland. Denn die herkömmliche bundesdeutsche Konsenssoße mit ihrer konfliktunfähigen, leistungsfeindlichen Argumentation per Totschlag ist der sichere Weg in die weitere soziale Degeneration der deutschen Gesellschaft (83.000.000 Individuen)
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11. Juni 2004 Gestern in den 15:00-Uhr-Nachrichten des WDR1:
Bombenanschlag in Köln Mülheim hat keinen terroristischen, sondern kriminellen Hintergrund
Fragt das LT totalnaiv: Was wohl ist der Unterschied zwischen Terrorismus und Kriminalität ... ?
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8. Juni 2004
Mannesmann (3):
Steueranspruch des deutschen Fiskus
Wir erinnern: Im Herbst 2000 begann Vodafone England, vermutlich eine englische, jedenfalls keine deutsche Gesellschaft, vertreten durch Chris Gent, ihren VV,
eine sog. Übernahmeschlacht mit dem Ziel, die Mannesmann AG zu erwerben. Etwa Anfang Februar 2001 hat der Vorstand der Mannesmann AG, vertreten durch ihren VV Klaus Esser, den Mannesmann-Aktionären
empfohlen das Kaufange- bot der Vodafone anzunehmen.
Theoretisch musste Vodafone in den Wochen danach den Aktionären das Geld für den Erwerb der Aktien von einem ihrer
Konten überwei- sen; und Vodafone musste dazu eigenes Geld hergeben, denn Vodafone wollte Eigentümer der Aktien von Mannesmann werden. Ist nun - und hiermit ist die theoretische Ebene verlassen - der Kurs der erworbenen Mannesmann Aktien (bedauerlicherweise) gefallen, ist ohne Zweifel
für Vodafone ein wirtschaftlicher Verlust entstanden.
Was folgt ist Spekulation, weil das LT die Umstände im Einzelnen nicht kennt. Möglicherweise hat Vodafone den Aktienkauf mit einem Kredit finanziert. Und möglicherweise wurde dieser Kredit von einer inländischen Bank begeben. Die Operation könnte dann so gelaufen sein: Vodafone gründete eine GmbH in Deutschland; Eigenkapital bei- spielsweise 25.000 €. Die GmbH wurde Kreditnehmer mit der Auflage, die künftigen Aktiva, nämlich die Aktien der Mannesmann dem Kredit- geber zu verpfänden. Die GmbH war quasi automatisch Muttergesell- schaft der Mannesmann AG, weil sie, die GmbH, Eigentümerin der Mannesmann Aktien geworden war. Da nun die Kurse der Mannesmann Aktien fielen, hat die GmbH einen Verlust und darf, wirt- schaftlich gerechtfertigt und völlig legal diese in der Handelsbilanz ge- gen die Gewinne der Mannesmann AG verrechnen. Schaut der deut- sche Fiskus nun in die Röhre? Mitnichten.
Vodafone (UK?) wollte das D2-Netz der Mannesmann, heute auch in Deutschland als Marke Vodafone vertrieben, übernehmen - also den Gewinn machen und
selbstverständlich auch etwaige Verluste tragen. Es entsteht aus Sicht des deutschen Fiskus die Vermutung, die GmbH sei nichts als eine Konstruktion mit dem Ziel “Steuern zu spa- ren”.
Selbstverständlich ist der Steuerbürger berechtigt, Steuern zu sparen. Aber es gibt Grenzen. Etwa §42 AO (“Missbrauch von recht- lichen Gestaltungsmöglichkeiten”). An diesem (theoretischen)
Punkt angelangt, kommt für Vodafone die Stunde der Beweispflicht. Und zwar mit Dokumenten aller Art. Zum Beispiel stellt sich die sicherlich zu verneinende Frage, ob denn ein inländisches Kreditinstitut
mit Frau Lieschen Müller in London, Eigentümerin einer deutschen GmbH das erwähnte Kreditgeschäft abgeschlossen haben könnte. Also hat Vodafone - fast schlafwandlerisch sicher - weitergehende Garantien
herauslegen müssen. Zu bedenken ist schließlich, dass der Kredit an eine inländische mittellose GmbH - egal wie gut Vodafone gedeckt haben mag - ein (etwas) größeres Risiko darstellt, als wenn eine
Tochtergesellschaft des deutschen Kreditinstitutes in London das Kreditgeschäft mit Vodafone direkt tätigte. Die wirtschaftlichen Kraft- linien des Erwerbs der Mannesmann AG führen unzweifelhaft nach
Großbritannien, den (vermutlichen) Sitz der Vodafone. Die deutsche GmbH ist vermutlich nicht mehr als eine Adresse für die finanz- und steuertechnische Abwicklung der Operation “Erwerb des
D2-Netzes”.
Nun liegen tatsächlich die Umstände wohl komplizierter. Eventuell argumentiert Vodafone, die deutsche GmbH habe sehr wohl geschäft- liche Aktivität (etwa
Telekommunikation) entfaltet. Ferner ist daran zu erinnern, dass Vodafone den früheren Mannesmann-Konzern entfloch- ten und in Teilen veräußert hat. Es könnten Aktiva und Passiva der re- sultierenden
Firmen über eine Vielzahl in- und/oder ausländischer Ge- sellschaften aus Gründen, die hier nicht zu kommentieren sind, trans- feriert worden sein. Alles in Allem ein hochkomplexer, explosiver Vor- gang,
wenn noch berücksichtigt wird, dass der Fiskus in der Handha- bung des Falles schon bisher jede Menge Ermessensspielräume hatte.
20 Milliarden Euro ist ein Batzen Geld. Unvorstellbar welche Energien für das Haben statt Zahlen eine den Aktionären verantwortliche Unter- nehmensleitung zu
mobilisieren hat. Es bleibt dabei: Der Erwerbsvor- gang der Mannesmann ist steuerlich - anders als der spätere Betrieb des Telekommunikationsgeschäftes durch Vodafone in Deutschland - am Sitz der
Vodafone (UK?) zu konsolidieren. Kennen wir übrigens die Gründe warum der 2001 als erfolgreich gefeierte Chris Gent heute kein VV der Vodafone mehr ist? Sollte Chris Gent “zu viel” für
Mannesmann gezahlt haben, können wir nicht davon ausgehen, dass der Öffentlichkeit dies mitgeteilt wird ... Der Kavalier genießt und ... schweigt, gell? Dennoch hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)
ein dorniges Problem zur Abarbeitung. Instinkt, Erfahrung, Abschät- zung von Wertbewegungen, Börsenpotenzialen, Fristigkeiten - jeweils zu realem Wirtschaftsgeschehen - werden erforderlich sein, um den
Steueranspruch des deutschen Fiskus gegenüber der begehrenden Vodafone durchzusetzen - auf Basis der geltenden Gesetzgebung, die en passant notiert - von der SPD 1999 mit Getöse “gehandhabt”
und durchgesetzt wurde ...
Warum das LT, so viel schreibt, um den Grünroten Steuereinnahmen zu sichern, lesen Sie unter Mannesmann (4)
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8. Juni 2004 Alle empörungspolitischen Sprecher auf Sendung
Mannesmann (2): Der Kater?
Seit vorgestern, wird berichtet, will Vodafone Kursverluste nach “dem Deal” abschreiben.
Seltsam: Kommt (gern gesehen) ein britischer Investor mit seinem
Geld, kauft Mannesmann, erleidet (bedauerlich) Kursverluste und will hier
abschreiben? Naaa, Empörungspolitiker? Macht Ihr schon wieder einen auf “vox populi, vox Rindvieh”? Und Gesetze mit nachträglicher Wirksamkeit ändern? Seid Ihr bekloppt?
Denkt mal real. Prinzip des Steuerrechts, dem Sinne nach: “Besteu- ert werden die realen, nicht die
fingierten, d.h., “konstruierten” wirt- schaftlichen Verhältnisse”. Klar ist: Verbockt haben die Sache entwe- der die Briten oder wir. In beiden Fällen, typisch, Sozialisten ... Erd-
bewohner wissen seit eh und je: Sozialisten und das Geld ...
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8. Juni 2004. Vodafone kaufte
Mannesmann (1): Unser OMM triumphierte
und rechnete den Deutschen die hohe Investitionstätigkeit des Aus- lands vor ... die
Vodafone-Milliarden waren in den Zahlen enthalten.
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1. Juni 2004 Der Fall Kaplan und die Folgen
Sicherheit statt Libertinage
Libertinage statt Sicherheit?
Konservative: “Sicherheit! (Die Obrigkeit richtet es)”
Sozialisten: “Libertinage! (Sprengt das System)”
Rechtsstaatlichkeit, gewünschter Zustand für Deutschland. Rechts- staatlichkeit ist in hohem Maße eine Tatsache; aber eben nur im ho- hem Maße.
Es gibt (zu viele) Widersprüche zwischen Vollzug und Norm, zwischen Menschenrechten, Gesetzen und gesellschaftlicher Wirklichkeit. Es wird etwa zum Thema Sicherheit ein Vollzugsdefizit beklagt. Da sowohl
staatliche Aufbau- und Ablauforganisation penibel in Gesetzen festgelegt sind, ist Vollzugsdefizit letztendlich absichtli- cher Gesetzesbruch.
“Sicherheit” kann es nur im gesetzlich definierten Rahmen ge- ben. Vollzugsdefizite sind demzufolge absichtliche Abstriche von
“machbarer” Sicherheit:
Staatslibertinage verringert Sicherheit.
Zum Vollzug von Gesetzen gehört, oft genug schwer zu prognostizie- ren, der budgetierte Kostenrahmen, in Haushaltsgesetzen verabredet. Wenn der
Gesetzgeber Ziele formuliert, die etwa durch ungenügende Mittelbereitstellung unterlaufen oder außer Kraft gesetzt werden, dann handelt der Gesetzgeber selber rechtswidrig - im Grunde genommen
betrügerisch. Es kann auch nicht im Sinne von Rechtsstaatlichkeit sein, widersprüchliche Gesetze zu erlassen. Der Gesetzgeber hat eben kein Recht zu rechtswidrigem Verhalten - auch nicht nicht unter dem
Dach der unverzichtbaren staatlichen Hoheit. Zugegeben ist die Aufgabe der Parlamentarier das reale Himmelfahrtskommando, denn die sachgerecht erfüllte Aufgabe ist hochkomplex. Der Gesetzgeber hat
dennoch die Pflicht zur qualitativ einwandfreier, also hochwertiger Arbeit. Dazu gehört besonders Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Be- zogen auf das Thema Sicherheit: Auf der Grundlage des GG sind
Strafvorschriften, Verfahrensvorschriften (einschließlich Finanzmittel- budgets) und Organisationsvorschriften (für die Staatsverwaltung) in ein ausgewogenes Verhältnis zu einander zu bringen. Schwierig?
Ja, und? Wer hat im Berufsleben keine “Schwierigkeiten”?
Der Gesetzgeber hat zusammenfassend - etwa aus Bequemlichkeit - nicht das (moralische) Recht minderwertige rechtsstaatliche Qualität zu liefern,
die, s.o., von Widersprüchlichkeiten durchzogen ist. Der Gesetzgeber hat auch nicht das Recht nach der Feststellung von Vollzugsdefiziten zur Tagesordnung seiner sonstigen Interessen überzugehen.
Unerbittliche Maxime der Liberalen:
Alle Gesetze sind einzuhalten od. zu ändern od. abzuschaffen. Erst das ist ein
Rechtsstaat.
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