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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2005

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: Reptilien-Netzwerk bei VW, Visa-Politik, AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamentarier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 ( OMM).

 Juli 2005

      

      


Link zu 1. August 2005
      

Westerwelle auf dem Kulturfrüstück der FDP-Bundes- tagsfraktion in Bonn am 31. Juli 2005: “Gesellschaft- liche u. wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Gesell- schaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit bedin- gen einander und fördern sich gegenseitig. Marktwirt- schaft braucht eine freiheitliche, vielfältige u. toleran- te Gesellschaft. Eine freiheitliche, vielfältige u. toleran- te Gesellschaft braucht Marktwirtschaft”

31. Juli 2005
Jan Rübel, WamS, schmierfinkt
Es sollte der Fulminante lieber überlegen, wer zu verantworten hat, dass die SPD die Wahl von 1998 überhaupt gewinnen konnte. Über das Wildern hat das LT am 28. Juli das Nötige bereits gesagt. Des Weiteren ist der Beitrag gekennzeichnet durch allerlei Zitate, die zum Opus “mit der bestimmten Absicht” durch den Fleischwolf getrieben werden. Intellektuell minderwertig. Durch solche Methode ließe sich genauso gut nachweisen, dass CDU/CSU und SPD schon immer die Korruption führender Leute ihrer Partei bekämpft haben. Eines ist klar: Der Kommentar “Freie Demokraten fürchten ... “ verbessert die Chan- cen für Gelb-Schwarz sicherlich nicht ...

Liberale fürchten rein gar nichts, Meister Rübel

Erstens: Würde es keinen Führungswechsel in der FDP geben, da die objektiven Hindernisse bekannt, nicht intern zu überwinden sind: Bei- spiel: Die FDP-Führung kann nicht verhindern, dass Rübel so dum- mes Zeug schreibt. Zweitens: Liberale haben den langen Atem: Libe- rale haqben in Jahrzehnten - zeitweise gegen die CDU/CSU mit der falls irgend möglich nun zu koalieren ist - auf die Wiedervereinigung hin gearbeitet. Drittens: Liberale zehren politisch vom Programm derweil die CDU/CSU im Wesentlichen von den Machtpositionen lebt - übrigens schon immer. Wo sind, außer Parolenbläserei, die Zukunfts- entwürfe der CDU/CSU?

Schuldzuweisung an Liberale eine Frechheit

Rübel schreibt, die Liberalen müssen zulegen um Gelb-Schwarz zu “retten”. Gerne würden Liberale zulegen. Besser heute als Morgen. Daher betreten schweigen? Totalfalsch und Schwachsinn: Wenn die FDP in den Umfragen konstant steht, die CDU/CSU verliert, sind die Stimmen wohl zu den Sozialisten gegangen. Also ist die CDU/CSU nicht in der Lage, den Sozialisten den Marsch zu blasen. Eine andere Theorie wäre: Wenn die Sozialisten aufgeholt haben, dann weil die Enthaltung durch den Lafontaine/Gysi-Effekt abgenommen hat. Also hätten alle anderen dementsprechende verlieren müssen. Ist aber nicht so. Seit Mitte Juni als der “Aufstieg” der
Linkspartei begann, haben FDP, SPD und Grüne ihren Anteil etwa gehalten. Nur die CDU/CSU hat etwa so viel verloren, wie die Linkspartei gewonnen hat. Na also. Wer sind also sind in D’land die obersten SSG?

Oberlösche aus Göttingen, der letzte Sozialist

Sorry: Leute die KKW “abstellen” und CO2-Ausstoss senken wollen sind entweder Spinner oder bekloppt. Aber der Mann ist schon oft blöd aufgefallen. Wer sagt, solche Leute seien “freisinnig” argumen- tiert bestenfalls wie ein geistiger Berserker. Kann es sein, dass Lösche seinen Posten mit dem geklärten sozialen Status in Zeiten des Ernst Albrecht (CDU/CSU) erhielt?
         

31. Juli 2005 KStA, Beste im Großen Westen titelt in “Moderne Zeiten” (30./31. Juli):
“Die süsse Grüne” + Bild offene Schote mit 8 Erbsen
Das LT zitiert: “ ... wenn sie an Ihre Kindheit ... denken ... mit ... Erb- sen wurde allerlei Blödsinn getrieben. ... wurden sie ... wie Kanonen- kugeln von einem Teller zum anderen geschossen”. Diese Grünen ... unmöglich ... sind Anlass für kriegerische Auseinandersetzungen. Es geht in dem Beitrag um ein Rezept, die weiteren Untertitel vom poli- tisch feinsten: “Schaumsuppe von grüner Erbse ... “, “Die Suppe einmal aufschäumen lassen”, “Salat von ... Schote mit ... Leber- wurst” Das LT: “Hmmm” und schließlich “Kalter Erbsenschaum ... “ Liebe KStA-Redaktion: “Mein” Tag ist stimmungsmäßig gerettet. Es gibt dann noch eine Einkaufsliste für solche Schaumsuppe, die die LT- Redaktion nur unwesentlich modifiziert: 300 g Erbsenkonserve, 500 ml Geflügelbrühe (genetisch verändert offenbar auch möglich), 100 ml wei- ßer Wein (wie Lebertran-Emulgat mit Zucker und Milch), 3 Abfallpro- dukte von Milch: 300 ml Fettkonzentrat, 100 ml Fettsuperkonzentrat (sauer) u. 100 g reines Fett, diverse Gewürze, schließlich ganz wich- tig: kopflose Gambas. Das mit “den” Gambas ist schon beeindru- ckend: Als ob Gambas denken könnten ... aber so Obrigkeitsstaatler, wie “die süssen Grünen” wollen ganz sicher gehen: “Kopf ab”.       

30. Juli 2005
Die Belastungen des Liberalismus

(1) Der deutsche Standard-Politiker hat obrigkeitsstaatliche Mentalität. Solche Mentalität scheint erfolgreich zu sein, denn sie bringt ca. 90% der abgegebenen Stimmen. Viele sagen, in Deutschland sei die Obrigkeitsstaatliche Mentalität stärker ausgeprägt als in anderen Regionen vergleichbarer Entwicklung. Das Argument, ob richtig oder falsch, zieht aber nicht, denn der Standard-Politiker verstärkt obrigkeitsstaatliche Mentalität unabhängig vom IST-Zustand solcher Mentalität. Sie würden es nicht mehr tun, wenn der politische Liberalismus, also die FDP, ein kritische Größe erreicht hat. Deswegen treiben CDU/CSU, SPD und alle sonstigen Sozialisten relativ viel Aufwand, die FDP schon bei unter 10% Stimmenanteil zu “bekämpfen”. Das mag ärgerlich sein, ist im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich erlaubt.

(2) Moderne Massenmörder. Es stellt sich heraus, dass Konspira- tion u. Überwachung in Einzelfällen solche Täter unschädlich machen. Bei der Neigung entgegen Popper vom Einzelnen auf das Ganze zu schließen, verstärken Massenmörder also die Geheimniskrämerei und Intransparenz der zuständigen Institutionen unserer Staatsverwaltung. Auch Parlament u. Justiz geraten in den Sog dieser Tendenz od. wer- den - in Einzelfällen - um Abendland/Sozialstaat zu retten kurzerhand von Informationssträngen abgeschnitten. Konservative od. sozialisti- sche Obrigkeitsstaatler würden formulieren: Staat schützt Menschen; das schwer zu knackende Totschlagargument; Resultat FDP unter
10%. Liberale müssen intelligent(er) argumentieren. Gute Argumente- sammlung:
Burkhard Hirsch, Interview, gestern im DLF.

(3) Nationalismus. Normale Sympathie (normale Fremdenabneigung) führt, überhöht, zu Abschottung u. letztlich zur Ausschaltung des (für viele unbequemen) Wettbewerbes. Es gibt, durch obrigkeitsstaatliche Mentalität verstärkt, die starke Neigung “Erreichtes” durch Absprache zum Schaden Dritter zu verteidigen. 2000 Jahre christliche Lehre ha- ben zur Überwindung dieses Problem ebensowenig beigetragen wie Sozialismus. Haben Liberalen kein Standbein in der Realität?. Doch. Es ist nämlich das mangelhaft ausgeprägte Wettbewerbsverhalten, dass die von den Sozialisten am stärksten beklagte ungleiche Vertei- lung von Reichtum zur Folge hat.

Fazit: Gäbe es nicht die Liberalen, müssten sie er- funden werden. Wählt FDP. Macht mit bei der FDP.

29./30. Juli 2005
Die politische Logik der SPD
Die führenden SPD-Leute werden nicht müde, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. Schlecht für das Geschäft? Keine Frage: Der programmatische Unterschied zwischen SPD u. Die Linkspartei ist geringer als zwischen SPD und CDU/CSU. Warum sollte die SPD, wenn es für Gelb-Schwarz wider jetziger Erwartung nicht reichen sollte, dann mit der CDU/CSU koalieren? Notiert wird, dass eine solche Koalition die SPD auch schon abgelehnt hat. Eine der Aussagen kann nicht ernst genommen werden. Welche? Die Option will sich die SPD offen halten. Versprechen brechen also erst nach der Wahl. Wie 2002. Und 1998. Nun ja, auch dieses: Die SPD macht Billig-Propaganda für “einen” der Kansla bleiben soll. Als ob “der” nicht schon genug auf dem politischen Kerbholz hätte ...

Ergänzung folgt.
    
      

29. Juli 2005 Ist bei der SPD die Ehrlichkeit ausgebrochen?
Der Unsterstützer des Tages: Warum ausge- rechnet der OMM Kanzler sein soll, hat Klaus Staeck mit keiner Silbe erwähnt ...  

29. Juli 2005
Verschleiernde Werbung mit das Ärgerlichste
Nicht nur das: “Betrug” zerstört perspektivisch Marktwirtschaft, ähn- lich übrigens die Korruption “innerhalb der Wirtschaft”. Im DLF heute um 6:20 klagt eine Stimme mit diesem typischen Betroffenheitsflen- nen, dass die Anbieter von Hendi-Sounds die Werbung “so gestalten”, dass Kleinkinder dies niemals durchschauen könnten. “Verbietet das” schwingt mit, schließlich wären die armen Eltern, Vertragspartner (hört-hört) in solchen Fällen, zur Zahlung verpflichtet. Fragt, augenrei- bend, Ihr LT: Wer ist für Kinderverhalten zuständig? “Der Staat” oder die Eltern? Oder ist es Aufgabe “des Staates”, Eltern daran zu hin- dern, Verträge abzuschließen, die zu Zahlungen verpflichten, die auf “Kinderfehlverhalten” beruhen? D’land der DDE, DDR sind wir fähig un- sere SSG an den Mond zu schießen?      

29. Juli 2005

ja-ja-ja-juuu, das ist ja das Geile an der Demokratie-ie

Ob als Unterstützer vom Tage die SPD noch die US-Regierung brin- gen wird? Oder kommen die in die Rubrik derer, die Schröder am liebsten wohin treten würden? Transatlantische Freundschaft seit 60 Jahren: Die Bürger Amerikas u. ihre Regierungen haben 400.000 Sol- daten für die Befreiung D’lands geopfert, bei Berlin-Blockade und Auf- bau wirkungsvoll geholfen, die Wiedervereinigung mit großem Wohl- wollen unterstützt. Aber die Amerikaner lassen mit sich nicht den Leo machen. Schon gar nicht von Sozialisten à la Salvador Allende, Ger- hard Schröder (SPD), Fidel Castro oder Josef Stalin. Hierbei muss man wissen, dass die SPD-Propaganda, mangels besserer Alternati- ven, suggerieren will, dass Schröder, die Verkörperung des politi- schen Betruges, Kundesbanzler bleiben soll. Hast’e Worte?      

28. Juli 2005 KStA, Seite 9, Friedens-Koch schlägt zu

“Offensichtlich gibt es in der FDP bei einigen die Überlegung, unter unseren Wählern zu wildern”

Was die “Unseren” wohl dazu sagen? Achtung, Wähler: “Offensicht- lich gibt in der CDU/CSU bei einigen die Überlegung, die Leib- eigenschaft wieder einzuführen ... “ Bereits gestern sagte dazu WW das Nötige. Und übrigens: Nie vergessen: Wer verantwortet, dass die SPD die Wahl von 1998 überhaupt gewinnen konnte? Wenn die Erinnerung nicht rügt, durfte doch der Schwanz nie mit dem Hunde wackeln. Richtig? Also die FDP war es nicht. Vorstellbar wäre, eventuell, vielleicht, unter Umständen, dass es bei einigen in der FDP zu den Unseren sehr wohl einige weitergehende Überlegungen gibt ... 

28. Juli 2005 Aus der Frühsendung des DLF: GW Bush rügt CDU/CSU
Wie führen Sie eine Wahlkampagne bei Ankündigung einer MWSt-Erhöhung?
Das LT: Ehrlichkeit ist ja schön und gut, kann und ist diesem Fall dennoch falsch. Ganz ähnlich der ungeübte Zimmermann: Zwei mal abgeschnitten, immer noch zu kurz ...       

28. Juli 2005 Alte Kämpfer in Aktion
Burkhard Hirsch: “Es war immer jemand da, gegen den ‘man’ kämpfen muss”
Heute um 7:15 großartiges Interview im DLF mit vielen plausiblen, sehr klaren und tollen Aussagen zu Rechtsstaat und Bürgerrechten.

27. Juli 2005
Dämliche Unterstützer-Tricks der SPD
Nach dem das LT sich seit “Grass” darüber mokiert, wie die SPD meist unbekannten Mitmenschen billige und dümmliche Floskeln in den Mund legt, hat die Propaganda nun zum Schlag ausgeholt. Es gibt einen kurzen Film in dem Avitall Gerstetter, echt gutaussehende Zeitgenössin, in die Kamera spricht. Problem: Was die symphatische junge Dame im ersten Satz sagt, ist nicht nachvollziehbar und später meint unsere wackere Landsfrau sie hoffe, dass der OMM “die Refor- men zu Ende führen kann”. Fragt das LT: Welche Reformen meint Avitall Gerstetter bloß? Außerdem soll die Wahl Positives bringen - da kann das LT allerdings nur zustimmen. Arme Naivlinge in der SPD-Zentrale.

27. Juli 2005 Siedernachsen ...
telefonischer Durchfall - CDU/CSU, so geht das aber nicht
Mit einem sprachlich vorbildlichem, gedanklichen Kinnhaken weist Jörg van Essen alle Penner in die rechtstaatlichen Schranken . Den “seriösen” Abendlandrettern sei ins Stammbuch geschrieben, dass Liberale keinerlei Interesse haben, den Grüuehnen, abgehängte Kryptoökologisten, die Vorlage zu liefern ...       

27. Juli 2005 Aus einer Sendung des DLF
“Der Staat hat die Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung zu bewahren”
Das LT: Schön, nicht wahr? Übrigens: Die Nutzung von Toilettenpa- pier trägt auch dazu bei, die Gesundheit “der Bevölkerung” zu bewah- ren. Soll das ebenfalls Aufgabe des Staates sein? Totalsozialgerecht?

27. Juli 2005 Ganz was Neues im Lande DDR?
Politischer Instinkt eines Vorschlaghammers
Da glaubt niemand an die Zukunft unseres Oberblenders, der Kanz- ler-Kohlelos, selbsternannter Modernisierer und alleroberster Heißluft- Expeate. Dessen Propaganda-Abteilung, nicht auf den Kopf gefallen: “Dann suggerieren wir, dass er noch lange regieren wird”. Kommission muss her, meldete der DLF 26.07.05, 18:00. Am besten irgendwelche Koryphäen von der CDU/CSU einbinden. Arbeitslose, eitle, besserwis- serische Politiker und so. Thema? Mitbestimmung, da klemmt es wegen Europa und überhaupt. Also zwei Gewerkschafter (Peters, Sommer), Hundt (CDU/CSU), Thumann (CDU/CSU) und Biedenkopf (CDU/CSU). Dann tagt man schön ...

Das
LT: Selbstverständlich ist es ein Versuch wert, den Schweiß der Edlen für Gespräche mit den Gewerkschaften zu “investieren”. Zwar ist deren Verhalten unredlich, betrügerisch u. bekloppt bis zum Geht- Nicht-Mehr. Aber in der Demokratie haben auch die Damen u. Herren Funktionäre “Recht auf unredliche Beklopptheit”. Nur: Musste diese Veranstaltung ausgerechnet jetzt, vor den Wahlen, mit der o.a. Wir- kung über die Bühne gehen? Seit Jahren fragt das LT: Welche SSG in DDE verantworten, dass unsere Neosozialisten die Wahl von 1998 überhaupt gewinnen konnten? Eben.
Besser: FDP wählen. Jetzt.

26. Juli 2005 Gestern veröffentlicht

Vorfahrt für Arbeit
Das FDP-Wahlprogramm 2005

in der Perspektive von Jahrzehnten:

Für die Leser des Liberalen Tagebuches nach eiligem Studium, wich- tige Highlights hervorgehoben: Faire Steuern, Bürgergeld, Sozialpolitik nach dem Subjektprinzip, faire Wirtschaft, faires Wirtschaften, Privati- sierungserlöse zur Schuldentilgung, KKW plus erneuerbare Energie, Landwirte sind Unternehmer, Trennung Netz und Bahnbetrieb, Fremd- sprache ab 1. Klasse (nicht ausschließlich Englisch), Ende des Oli- gopols auf den Weiterbildungsmärkten, Ökologie ist langfristige Öko- nomie, Bürgerrechte ohne Ende, jeder Mensch ist erziehungs”berech- tigt”, Integration aller Ausländer, keine Medienbeteiligung der politi- schen Parteien, wider dem Korporatismus, Vorrang für Gemeinden, vor Land und Bund, Entstaatlichung, Bundeskulturministerium, Subsi- diarität in der EU-Politik, Öffnung der internationalen Gütermärkte, kooperative Sicherheit, Globalisierung ist eine Chance, Entwicklungs- hilfe für die Ärmsten,

Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und das Ganze
Nutzen Sie die Chance. Wählen Sie die FDP.
           

25. Juli 2005 Bürger für dumm verkauft oder selber dumm?
SPD verkauft “Unterstützer” mit Texten ihrer Propaganda-Abteilung
Die jüngsten Beispiele:

Vertrauen in Deutschland ist gut. Auch in die SPD?

25. Juli 2005 Wer den gutgelaunten/augeschlafenen Montag früh fragt ...
Niebel: “Ich bin davon ausgegangen, es gäbe längst ein Flugverbot über der Berliner Innenstadt”  Müntefering macht Heuschreckensprache. Alles flieht. Aber
Niebel in Maschinengewehrsprache.
Interview der guten Sorte heute morgen 7:20 im DLF. Null Verle- genheit sogar bei knifflichen Fragen: Ruck-zuck-pif-paf-peng. Das ge- fällt zeitgenössischen Politik-Michels. Weiter-weiter-weiter.    

25. Juli 2005 “Ich weiß, dass ich nichts weiß ...
So kompetent wie Sokrates?
“Alle sind der Meinung, Ostdeutschland müsse gefördert werden”. Hinweis: Wird das Wort “fördern” auch nur ausgesprochen, wird der Liberale sofort hellhörig. Steuern sind sogar wünschenswert - zur Fi- nanzierung der staatlichen Institutionen und der Menschen, die im Auftrag aller Bürger Dienst tun. Das ist unstrittig.

Seit 1990 hat der Bundestag Steuermittel genehmigt, um Ostdeutsch- land gezielt zu fördern ... Die Resultate kennen wir. Wäre es nicht besser gewesen, in Ostdeutschland Steuern in gleicher Höhe nicht zu erheben und es den Akteuren selbst zu überlassen, wie sie ihr Geld investieren? Aber nein, die Damen und Herren Politiker sind der Mei- nung,
sie wüssten es besser. Nicht sehr Sokrates ...

Obrigkeitsstaatler sind Besserwisser, die nicht viel wissen. 
    

25. Juli 2005 Brennen in D’land die politischen Sicherungen durch?
HO Solms, MWSt-Diskussion ist Ablenkungsmanöver
Beteiligt: CDU/CSU, die einsieht (etwa Böhr Pampers-Subvention), dass ihr Vorschlag nicht populär ist und den Gruüehnen, die Trübe produzieren und darin fischen, bzw, Klaus-Uwe Benneter die Vorlage für eine Tote Ente liefern.

24. Juli 2005 KStA-online um 17:00, noch eine geniale Idee 
Fischer: Keine Anrechnung Altersvorsorge auf ALGII
Problemchen Meister: Da Clement laufend verkündet, die ALGII-Aus- zahlung funktioniere, ist davon auszugehen, dass viele schon Kürzun- gen erfahren haben, “einige” vermutlich ihre Altersvorsorge anzapfen mussten. Im Falle künftigen Streichens der Anrechnung wird ein Teil unserer 5.000.000 Sonderlasten tragen müssen. Und nun, Herr Meis- ter von der großen Klappe? Gestalten Sie das ...     

24. Juli 2005 Gute Idee vom süßen Joschkale Fischer: Luxussteuer. Erste Konsequenz
J. Fischer wird selbst versteuert,
denn solchen Luxus: Sehr viel analysieren, sehr viel quatschen, sehr viele Konzepte auf der Metaebene in Umlauf bringen, Krimi-Visa, u.ä. können wir nach sieben Jahren Schröderregierung nicht mehr leisten.

23. Juli 2005 KSta, die Beste im Großen Westen
Schmunzel, Sibylle Quenett. Klar, “sie” und “wir” werden zusammen gehen.
So wie in NRW. Geben und nehmen. Redlich teilen. Chapeau zum Beitrag FDP-Chef Westerwelle fordert von Rot-Grün Abschluss- Bilanz auf “Euro und Cent” (Titel gemäß Druckausgabe). Etwas, ein klein wenig will die Redaktion des LT “dennoch meckern”. Stich- wort “Pathos” auch bei dem LT unbeliebt. Aber (1) Warm soll die FDP darauf verzichten, wenn andere Pathos laufend einsetzen. (2) Die FDP kann schließlich nur ein wenig besser sein, als Deutschland. Schließ- lich sind die Liberalen auch selbst doch Deutschland. Oder sollen die Liberalen den Boden unter den Füssen verlassen? (3) Es genügt, (3a) dass die Liberalen Pathos nicht permanten einsetzen und (3b) weni- ger pathologisch sind als “die” anderen. Fazit: Die FDP ist “gut aufge- stellt”. Da von Sibylle Quennet nicht erwartet werden kann, dass sie “wählt FDP” ruft, notiert das LT:

Wählt FDP, heute, morgen, übermorgen. Besonders am 18.09.2005, weil der Bundespräsident gesagt hat, dass wir dann alle wählen gehen sollen.
Wegen Deutschland
     

22. Juli 2005
Propaganda-Manöver mit Augenzwinkern von oben:
Jelena Hoffmann (SPD) / Werner Schulz (Grüne) klagen gegen die Auflösung des Bundestages. So haben wir reichlich Nachrich- ten über angebliches Vertrauen (steter Tropfen höhlt den Stein) in Gerhard Schröder (SPD) oder auch darüber wie unser OMM “sich durchsetzt”       

22. Juli 2005 Die Sache ist entschieden. Eine Nachlese: “zu prüfen sei
...ob ihm eine Mehrheit ... ’zur Verfügung’ steht
so Hans Klein, ehemaliger Verfassungsrichter. Worte auf der Zunge zergehen lassen. Wer schuldet wem Rechenschaft? Wer ist Koch, wer ist Kellner? Ist es nicht so, dass der Wille vom Volke ausgeht, folglich also “der Herr Kanzler” das tut oder unterlässt, was das Parla- ment will? Seltsame Denk- und Sprechweise ...      

20. Juli 2005 Angreifen:
Welcher Zusammenhang besteht zwischen der anti- amerikanischen Politik von SPD, Grünen u. Gerhard Schröder einerseits und den Taten der Massenmör- der von Madrid und London andererseits?      

22. Juli 2005 ... sie haben es sich hoffentlich gut überlegt
Wieviel Bundespräsidenten hat Deutschland?
Einen, lieber Politik-Michel

Viel steht auf dem Spiel. Keine Chance ohne Risiko; das aber ist gestiegen. Daher keine Heuschrecken- sprache, das ist wichtig. Denn: Nicht Kleckern, son- dern Klotzen, nicht Buschwerk, sondern Holz sind angezeigt. Die Wahl muss, weil kann von Gelb- Schwarz gewonnen werden. Ob das aus der Sicht vom 18.09.05, 18:00:00 sogar ein Spaziergang gewe- sen sein wird, wissen wir erst am 18.09.05, 18:00:01. Also:

Ohren anlegen,
Helm aufziehen

Die Qualität der Wahlkampagne wird (leider) fallen müssen. Dies rechtzeitig zu sehen, vermeidet unkon- trollierten Qualitätsverfall.
    

21. Juli 2005
FDP brillant in der “Steuerdiskussion”
Gestern beispielsweise Niebel/Solms mit dem Vorschlag die -2% Ab- gaben für die BA durch entsprechende Kürzungen zu realisieren. Zu- rückhaltung in Sachen MWSt-Erhöhung (Chance Gesicht zu wahren) ebenfalls ein Verhalten der guten Sorte. FDP zeigt die prozesspoliti- sche Stärke liberaler Geisteshaltung.      

21. Juli 2005 Bei SPDs - ähe-ähe - ist man parfum-promoviert
Schamlose Billig-Propaganda der SPD
Seit dem 5. Juli bemüht sich die SPD, völlig unbekannte Figuren dem deutschen Publikum bekannt zu machen. Heute aber wollen sich unsere Sozeles von der SPD mit bekannten Namen schmücken: Dr. Annemarie Renger (1819) und Dr. Jürgen Wilhelm. Der Witz: Beide Promovierten sind SPD ... aber gut, schon vor Tagen hat das LT he- rausgefunden, dass derzeit nicht sicher ist, ob SPD-Mitglieder SPD unterstützen oder wählen. Sei’s drum. Die beiden Genossen werben mit der Entwicklungshilfepolitik der SPD. Während die SPD im Wahl- programm von 1998 das Thema Entwicklungshilfe mit ein paar wohl- feilen Sätzen in der Metaebene abhandelte, wurde sie im Wahlpro- gramm 2002 richtig konkret: 0,7% (statt 1% in der Zeit von Willy Brandt) vom BIP sollen aufgewendet werden. Die Wirklichkeit: Irgend- wo um 0,3%, konstant seit 1998, der IST-Wert. Die Sache ist vermut- lich für erste “auf den Weg gebracht”. Lesen Sie dazu eine der vielen Stellungnahmen der FDP aus jüngster Zeit. Also unser Kanzler ist so Kanzler-Kohlelos, dass nicht einmal elementarste Menschlichkeit finanzierbar ist. Angeblich soll Frau Dr. Renger gefordert haben “Ent- wicklung braucht eine verlässliche Finanzierung” . WOW, SPD    

21. Juli 2005 Neuer Beitrag des LT:
Die Linkspartei ... und die Folgen.
Keine Sorgen, liebe Politik-Michels. Ist das Gleiche wie die Mischung Grün und Rot. Ja gut, etwas neidischer, frustrierter als die SPD sind die durchaus und auch etwas stärker ihr Gefühl der finalen Nutzlosig- keit. Äh ... Ehrgeizlinge und Postenjäger: Die bekommen 45 Mandate im nächsten BT. Macht round about 90K€Kohle/annum/Kopf. Lesen Sie den seriösen Beitrag im wissenschaftlichen Teil des LT.      

19./20. Juli 2005
Politische Gretchenfragen:

  • Grüne, Linkspartei: Hast’e mal ‘ne Bonusmeile?
  • SPD: Wie wär’s mit ‘nem neuen “Regierungsprogramm”?
  • Linkspartei: Wie hält sie’s mit der Marktwirtschaft?
  • SPD, Grüne: Was ist der Unterschied zur Linkspartei?
  • SPD: Ich-AG? Logo, dann gibt es AR-Posten
  • CDU/CSU: Wie hält sie’s mit ‘ner SPD-Koalition?
  • SPD, Grüne: 5.000.000. Und die Sozialgerechtigkeit?
  • Gruüehne: Was ist mit Bürgerrechten?
  • CDU/CSU: Was ist ein Ausland ? Was ist ein Konto?
  • Linkspartei, SPD, Grüne: Was außer ihrer Sozialgerechtig- keit ist an der Marktwirtschaft noch zu reparieren?
  • CDU/CSU: Wie hälst’es mit dem Staate , sprich.
  • SPD, Gruüehne: Was ist mit dem Amerika?
  • Grüne: Goldige Spätstudenten oder olle Frührentner?
  • SPD, Grüne: Heilig, die Verfassung?
  • CDU/CSU: Rechtschreibreform?
  • SPD, Gruüehne: Morgens-Mittags-Abends Volksfront à la carte? Für viel Sozialgerechtigkeit und so?
  • CDU/CSU: ... und die Prinzipien des Christentums?
  • Grüne: Kröte, Hamster, Eierkuchen: Gutachten, gefälligst?
  • SPD: ... und die Moral?
  • SPD: “daheim” od. gerne per VW-Freiflug nach “Brasilien”?
  • Linkspartei: Und der Türkeibeitritt?
  • Grüne: Ganz viel CO2 oder besser doch Atom?
  • SPD: Wozu das Presseimperium?
  • SPD: außerhalb Frankreich, europäische Landwirtschaft?
  • Grüne: Schützen Windmühlen die Vogelwelt?
  • CDU/CSU: ganz viel neue Steuern gegen alte Staatsschulden?
  • SPD, Grüne: anständige Heuschreckensprache, was sonst?
  • Linkspartei: Wo ist das SED-Vermögen?
  • SPD, Grüne: Rechtsordnung im Visa-Skandal?
  • Grüuehne: Schwangerschaftsabbruch ja, embryonale Stammzellenforschung, nein? Oh-oh-oh. Hegels Grab ist für Drehungen nicht konstruiert.
  • SPD: Hast’e mal ‘ne MVA ? Für alte Regierungsprogramme?
     
  • Espede, Gruüehne, Abenlandretter : Alles “auf den Weg gebracht”?

            

19. Juli 2005
Das Gesetz zum EU-Haftbefehl: Ein Hammer
Ein weiteres grünrotes Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit vom BVerfG kassiert. “Peinliche Panne im Parlament” titelt Marianne Quoirin im KStA, 18.07.05, S. 2. Das LT: 123 Rechts- und Staats- wissenschaftler sind derzeit Mitglieder im Bundestag ... Die LT-Kam- pagne “Wider die Billigpolitiker” ist nicht vergessen. Dazu kommt im Herbst mit Sicherheit mehr.      

19. Juli 2005 Gerüchte
Bei ebay werden rote Lederjacken versteigert
Greifen Sie zu, wenn es stimmt, da prominent getragen ...      

18. Juli 2005
To wählen oder not to wählen,
das ist die Kwestschonn. 2005.

Grünrot hat dem Land geschadet, wie noch keine Regierung vorher. Gut, eine muss die schlechteste Regierung sein. Davon wird das A- bendland nicht untergehen. Dennoch ist der ökonomische und politi- sche Schaden unermesslich. Etwa im LT wurde schon im Ende 2002 Neuwahl gefordert. Also weg mit Grünrot, so schnell wie möglich?

47% der Wähler wollen nach der neuesten Emnid-Umfrage Sozialis- mus. Nach 7 Jahren Würgens sozialistischer Bundesregierung knapp 6% weniger als 1998. Das schwache Programm der CDU/CSU vom 11. Juli, hat die Umfrage vom Wochenende bereits vorweggenommen. Nachvollziehbar, dass hoffentlich ehrgeizige Führungen der Opposition Neuwahl wollten, solange die Umfragen günstig stehen. Ist es jedoch zweckmäßig Neuwahlen anzusetzen, nur weil es Gerhard Schröder opportun erscheint und die SPD fürchten muss, dass längeres “Regie- ren” wegen bisheriger und künftiger Erfolglosigkeit nur noch wei- tere Zustimmung kosten wird? Andererseits das notgedrungen schwa- che Programm der CDU/CSU. Macht der Regierungswechsel bei aller Notwendigkeit daher wirklich Sinn? Nein, denn eine CDU/CSU, die jetzt schon Angst vor den nächsten Landtagswahlen hat, sollte erst gar nicht antreten. Schade und auch einsichtig, dass das Projekt 18 nicht geklappt hat. Für Deutschland wäre eine so starke FDP ein Ge- winn, auch wenn die FAZ derzeit strikt dagegen ist.

18. Juli 2005 Neu designte Web-Site, zufällig gefunden ...

Besuchen Sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die Web-Site modern, übersicht- lich, informativ. So sind Liberale aus Bayern: Prinzipienfest u. uner- schrocken; jederzeit bereit, dem LV-Süd der CDU/CSU die Stirn zu bieten. Wie in den stürmischen Jahren von 1969 u. danach.
      

18. Juni 2005 Grünrot hinterlässt urbi et orbi verbrannte Erde:
Sogar Preußen seit Grünrot vor den Hunden
Andreas von Zitzewitz, der Nachname, Inbegriff für Preußentum der guten Sorte, musste bei Infineon zurücktreten. Also Schröder ... Dür- fen wir schreiben “Schröder ist Schuld”?       

18. Juli 2005 Aus dem Werbemittelkatalog der FDP
Wähler:
Mitmachen. Die FDP steht für
 :
Mehr Arbeitsplätze, weniger  
Steuern, mehr Toleranz, mehr
Forschung, mehr Bildung,
weniger Bürokratie, mehr
Bürgerrechte. Und vor allem
mehr Mut und mehr Freiheit. Und all das, so wie Vieles
mehr, gibt es nur bei mehr FDP


Also FDP wählen. Zu jeder Wahl, die kommt.

18. Juli 2005
SPD popanziert sich durch die Zeit

  • Popanz Rechtsextremismus: “Ach, sind wir erhaben”. Die SPD teilt per PM 390/05 mit, die Rechtsextremen seien “Feinde der Verfassung”. Nachvollziehbar, selbstverständlich. Warum aber führt die SPD bzw. ihre Bundesregierung keine Verbotsklage vor dem BVerfG? Das LT: Weil die SPD die reale Gefahr offen- bar als nicht relevant einschätzt. Sie benötigt ihren Popanz: “Ach sind wir erhaben”
  • Popanz Sozialgerechtigkeit: 5.000.000, ja? Armut hat zuge- nommen; Ergebnis sozialgerechter Politik? Visa Politik Marke Grün wider besseres Wissen durchgelassen. Neue Sozialge- rechtigkeit Kultimulti?
  • Popanz 2010: Nur um die Marke zu fahren unter der “alles” durch de politischen Fleischwolf getrieben, auf den Weg ge- bracht aber nicht zu Ende geführt wird.
  • Popanz Bildungspolitik. Nichts hat der Bund hier zu kamel- len. Ländersache; dort haben sie teilweise jahrzehntelang regiert. Und?

bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla

18. Juli 2005
Will / möchte die CDU/CSU Reformen, die strukturelle Probleme be- heben? Oder macht die CDU/CSU nur den Meinungsstaubsauger , operiert wie zu lesen ist mit einem schwachen Programm?

Meinte es die CDU/CSU ernst, müsste sie erklären:
Koalition mit SPD unter keinen Umständen

Auch dann, wenn es wider Erwarten für Gelb-Schwarz “nicht reicht”. Denn: Mit solch schwacher, demotivierter, jammernder, von der Links- partei auf Vordermann gebrachten SPD, kann kein Staat gemacht werden. Übrigens hätte die CDU/CSU, wenn die Koalition mit der SPD tragen würde, dies längst vorführen können. War aber nicht. Also? 

16. Juli 2005 Am Tag “nach Schily” unter dem Einfluss der Medienkommentare
SPD ließ Grüne 2000ff (wider bes- seres Wissen ! ) ins Messer laufen
Konzediert: Sie wollten es nicht anders. Das Messer führten Perso- nen mit perfektem Heiligenschein: Schily / Schröder (unbewiesen) in der Rolle des Brutus, Joschka Fischer in der Rolle des Cäsar (von der kosmischen Klappe). Unterschied zur Geschichte: Es röcheln beide. Vorübergehend oder nachhaltig?

Otto Schily perspektivisch würdigen

In der Tat hat Otto Schily (SPD) gestern “alles” gesagt. Seine politi- sche Absicht ist hinter Adjektiven, Adverbien, der Argumenten-Rei- henfolge, den Kontexten und dem Umfang der Darstellung “durchaus ein wenig” getarnt; das Recht dazu und der Dauer seiner Ausführun- gen kann nicht bestritten werden. Sein Recht hätte Schily noch ex- tensiver nutzen können. Die Aufregung der CDU/CSU kontraproduktiv: Sie hat an der Rechtsetzung schließlich mitgewirkt.

Untersuchungsausschuss positiv sehen

Das politische Deutschland hat seit gestern ein Dokument an dem noch Jahrzehnte geforscht werden kann: Wir besitzen ein Röntgen- Bild von hoher Qualität etwa über die Denkens- und Arbeitsweise un- serer Staatsbürokratie, d.h., deutsche Mentalität zu Beginn des 3. Jahrtausends. Alles ist enthalten: Die Ordnung, das Kooperieren und Arrangieren, preußische Penibilität, die kollektive Verantwortungslo- sigkeit, die unbestrittene Kompetenz, die Mechanismen der Absiche- rung, die Machtlosigkeit der Mächtigen und speziell Moral/Ethik der System-Akteure. Auch der Gedächtnisschwund vieler Zeugen ist nun, d.h., aufgrund der Ausführungen von Schily, um Vieles besser ver- ständlich. Der
Antikonstruktivismus von Hajek wurde brillant bestä- tigt. Viele tun ihr bestes. Deren Zielsetzung, wenn überhaupt, aller- dings schwer zu bestimmen. Für die Lieferung des Bildes wird Schily bald oder später, vermutlich entgegen seiner primären Absicht, noch viel Anerkennung bekommen: “Beim Staat geht es zu wie bei Hem- pels unter dem Sofa”. Anders: Wir erleben staatliches Sodom und Gomorrha. Und da die Staatsquote 50% beträgt, müssen wir uns über gar nichts sonst wundern. Dazu gehört auch Unvermögen oder Unwillen der CDU/CSU dies herauszuarbeiten. Hellmut Königshaus u. Max Stadler waren dran, blieben leider Rufer in der Moral-Wüste. Die FDP muss dringend einen substanziellen Anteil am politischen Markt bekommen.

Die vorstehende Aussagen beruhen auf der Prämisse, dass Null Un- terlagen nachträglich, “noch rechtzeitig”, “erzeugt” wurden. Das “An- dernfalls” wäre kein Delikt eines Einzeltäters, sondern ein systemim- manenter Umstand. An die “Politik”: Tut was, um den Verdacht klein zu halten. Ihr seid
immerhin unsere Politik.

Zum Zustand unserer Demokratie

Professionelle Kommentatoren: Die schriftliche, konfliktentschärfende “Garantieerklärung” des AA “die Rechtsordnung einzuhalten” hätte dem Angriff der CDU/CSU die Wirkung genommen. Einverstanden.

“Formalrechtlich” hat Schily absolut korrekt gehandelt. Er ist bis heu- te aus dem Schneider. Warum sollte die SPD ihre Risiken nicht be- grenzen wollen, wenn die Grünen aus politischen Gründen unbedingt ihr Spielzeug bekommen sollten? Aber der Neanderthaler von Joschka Fischer hat auch eine Rolle gespielt: Der Leitwolf der Grünen hätte Imageprobleme bekommen, wäre aus den sachgerechten Bemerkun- gen vom 10/13. März 2000 (nach Bekanntgabe des Vollmer-Erlasses) die zweckmäßige Konsequenz gezogen worden. Maquiavelli lässt mit Hochachtung grüßen. Schily wusste es besser und hat (trotzdem !! ) nachgegeben.

Die Konsequenzen des Visa-Skandals

Zum Schaden von Menschen aus der Ukraine. Zum Schaden unseres Ansehens, die wir doch repräsentativ im Sicherheitsrat der VN uns in- stalliert wissen wollten. Zum Schaden von uns allen, weil Regierungs- energie völlig unnütz verpulvert wurde. Zum Schaden des Ansehens von Politikern und den Institutionen der Demokratie in denen sie tätig sind. Zum Schaden von uns allen, weil
Entmutigung noch weiter verstärkt wird. Damit zum Schaden unserer Kinder. Familienpolitik?

Über Können und Nichtkönnen

Die führenden Leute von Grünrot konnten ungestraft eine Schmieren- komödie der guten Sorte aufführen.
“Und niemand ging hin” Insbe- sondere die CDU/CSU kam zu spät und dann in falscher Besetzung mit unzweckmäßiger, zumindest wirkungsloser geistiger Ausstattung. Otto Schily, war einer der wichtigsten Akteure: Verdienstvoll sei wie- derholt; aber den Elchtest hat Schily bewusst vermieden. Das war seine Absicht, denn er hatte andere, die dem widersprachen.

Quatschen zu xyz-Gerechtigkeit: Wo steht ’ne Tonne?

Es stimmt: Bei den Grünen gibt es viel Durchgeknalltes und sie stif- ten großräumig Unfrieden, wie prominent im KStA vor einigen Mona- ten geschrieben wurde. Aber so an das Messer geliefert worden zu sein das haben - trotz allem zu konzedieren , einschließlich Trittin, die Grünen dann doch nicht verdient. Unsere so exquisit unsäglichen Gruüehnen .   

15. Juli 2005, 21:30 Visa-Skandal
Auch Schily spricht von den außergewöhnlichen Leistungen des Joschka Fischer insbesondere in Krisensituationen. Aber die Liste der Leistungen hat noch niemand gesehen.      

15. Juli 2005 Visa-Skandal, Schily-Vernehmung. Gegen 19:50 verliest Schily internen Bericht des BMI über die Vollmer PK vom 13. März 2001
Wer prüft, ob diese Unterlage tatsächlich am 14. März 2001 erstellt wurde?      

15. Juli 2005 Visa-Skandal
Schily-Aussagen nicht schlüssig

Schily: Gesetze können durch Erlasse nicht ausge- hebelt werden, Das LT: Weshalb dann der Vollmer- Erlass sowie die Erlasse vom Herbst 1999?

Schily: Visa-Praxis in der Kontinuität des AA. Das LT: Weshalb dann “neue” Erlasse, die die Gesetzeslage ohnehin nicht verändern durften?      

31. Juli 2005 Selten so viel um den heißen Brei geredet.
Hundertausende aus Sozialhilfeversenkung
Blödsinnige Demagogie, nicht einmal die Anderen bekom- men einen Anstellungsvertrag.      

31. Juli 2005 Bei Christiansen, der Blender vom Dienst mit Claqueuren
Wo anders als in Berlin soll deutsche Außenpolitik entschieden werden.
Nein Meister, das Volk kann Sie nicht mehr wollen, ge- hen Sie. So ein Schwätzer: Innere Reformen welche Reformen? BA etwa? Noch mehr Kinder? Haa-ha-haa. Die Männer u. Frauen werden sich also reproduzieren nur weil der Kanzler die Betreuung spendiert? Billiger Populis- mus ... der Linkspartei. Und selber?    

31. Juli 2005
TV-Duell-Theater oder ?
Ist Schröder der Abwahl-Kanzler der Saison oder nicht? Daher ist nicht nachvollziehbar, warum die CDU/CSU dem Erfolglos-Kanzler überhaupt die Plattform bieten will. Oder bestehen Zweifel, dass Schröder, der (mit Fischer) 7 lange Jahre regierend der deutschen Öffentlichkeit mit Ankündi- gungen die Ohren vollgequatscht hat, seine Zeit als Kanz- ler hinter sich hat? Warum also mit jemanden sprechen, der in Europa schon als Versager bezeichnet worden ist und seine Zukunft bestenfalls in der Vergangenheit hat?

Wenn also die CDU/CSU Mumm hat, dann lässt sie den, der alles mögliche “auf den Weg gebracht” aber mit wenig echt zu Potte gekommen ist, einfach auflaufen. Taktische Probleme? Nun, kann die CDU/CSU regieren oder nicht?

31. Juli 2005 DIE WELT am Sonnatg fragt im Untertitel:
Was tun gegen Lafontaines LInkspartei ?
Im Falle SPD: Nichts wird helfen. Und im Falle “der ande- ren”? Simpel: Feststellen, dass Lafontaine schon immer das Gleiche gesagt hat und Schröder gebilligt hat als er Kanzler werden wollte: Danach hat Schröder aber nicht das Führungsformat gehabt, den Mitsozialisten zu bändi- gen. Schröder hatte kein anderes Rezept als zu mobben. Nicht sehr elitär. Anders: Die SPD muss jetzt das fehlende Führungsformat von Schröder ausbaden. Und wir alle ler- nen: Die große Klappe, die wohlfeile Parole, die großkot- zige Ankündigung - all das wirkt wie Lüge. Also:

Kann
einer von uns, nämlich Schröder, Kanzler sein, der sich als so unfähig erwiesen hat, bestenfalls sich nur fun- damental geirrt hat? Gegen Lafontaine, die personifizierte Kontinuität gibt es ein gutes Mittel:

FDP Wählen. Gilt auch für Mitbürger, die früher “gerne” CDU/CSU gewählt haben.      

31. Juli 2005 WOW
Rürup (SPD): Gesundheit besser den Liberalen
Lesen Sie das Interview mit DIE WELT am Sonntag. Übrigens genauso interessant seine Ausführungen zu Ren- te. Was die Liberalen seit Jahren predigen. Aber Rübel schreibt, die Liberalen würden “lediglich” bei der CDU/CSU “wildern”. Rübel hätte noch das Adjektiv “dusselig” zu CDU/CSU notieren sollen. Sie können es nämlich nicht besser. Konservativ ist ja lieb und gut. Und sie dürfen so konservativ sein wie die Sozialisten sozialistisch. Schließ- lich hat jedermann auch Jan Rübel das Recht zum dum- men Zeug. Problem: Wenn schon Obrigkeitsstaat, dann wenden sich viele lieber an die Sozialisten: Die verspre- chen immerhin, die Reichen abzuschaffen. Alldeswegen: CDU/CSU partiell abwickeln, bis die machtentwöhnt sich den bekannten Ruck geben. Denn Konservativ wählen ist entweder Stillstand, im Besten Fall erneute Rückkehr der Sozialisten. Wollen “wir” nicht?
                        
Prima, FDP wählen

30. Juli 2005 Classic-Radio-Nachrichten um 18:00
VW-Exmanager Gebauer: Peter Hartz (SPD) gab ihm den Auftrag sich um Betriebsrats- chef Volkerts (SPD) mit Gefälligkeiten für gu- te Stimmung zu kümmern.

31.07.05, 5:45 Uhr:
Hat der OMM gestern gesagt, dass die Genossen Selbstbewusstsein für den gemeinsamen Kampf entwickeln sollen? Komisch dieser OMM. Hat der schon wieder eine Agenda? Nicht so pennen, aufwachen Meister, ist doch längst ...

... Runde in feinster Garderobe, Sektgläser in Schwingung. Plötzlich ... Alle Nasen in heller Aufregung - die Gesichter dazu? Und jetzt kennen sie wahren Gesichter der Gelben. Und die der Schwarzen? Das Weltall geht unter. Und die der Grünen? Schwefel, schlecht für genmanipulierte Pflan- zen. Und die der Roten? Nun, wie sollen wir “da” noch Un- terschiede bemerken?

30. Juli 2005 In Amberg, Oberpfalz
Der OMM spricht von den Pennern der 90ger Jahre.
Soll es gelten? Ja, wirklich, SPD? Gut: Dann gilt auch:
Schröder, SPD und Grüne liegen seit 1998 im Koma.
Die 5.000.000 lassen überaus “herzlich” grüßen.

29./30. Juli 2005 Eigentlich sollte sich die CDU/CSU selbst verteidigen:
Politische Schizophrenie, politische Paranoia ... ?
Frau WZ (SPD) mokiert sich ganz parteioffiziell per num- merierter PM 415/05 (Sozialisten und ihre Nummern) über den Schäuble-Besuch beim konservativen Bush in den USA. Auffallend Bush unterhielt sich mit dem Deutschen, obwohl ein Treffen mit dem Präsidenten gar nicht vorgese- hen war, 45 Minuten. Der Punkt: Wie oft hat der doch “viel wichtigere” Gerhard Schröder so lange mit Bush gespro- chen? Rice soll gesagt haben, Washington setze nicht auf einen bestimmten Ausgang der Wahl. Nach dem Motto “Herr Minister, ich habe nicht gesagt, sie seien ein Verbre- cher” heißt das im Klartext: “Hoffentlich gewinnt Gelb- Schwarz”. Nnachvollziehbar, schließlich haben der OMM / SPD die antiamerikanische Koalition organisiert, obwohl sie darum genauso wenig gebeten wurden, wie darum Sol- daten (wofür wir, anders als GB od. F, weder Mannschaft noch Ausrüstung haben), in den Irak zu senden. Immerhin wäre ein solcher Einsatz, wie Wolfgang Gerhardt im DLF-Interview gestern Abend darlegte (Audio-Datei 1,3 MB), nicht vom Sicherheitsrat der VN sanktioniert gewesen. Schließlich zu berücksichtigen, dass wir nach “unseren” Erfahrungen 1939-45 ... Ein DLF-Korrespondent gestern früh: “Deutsche Soldaten ... ach was, das war nie Thema”. Entweder Schröder/SPD wollen die Deutschen per Solda- ten-Popanz schlicht und ergreifend verarschen oder ... s. he Schlagzeilen oben.

Verhältnis von Innen- und Außenpolitik

Oder noch ganz was anderes: In der Arbeitlosenpolitik hat die SPD (plus Grünen-Schwanz) für alle in D’land offen- kundig ersichtlich keine performance gebracht. Ob das an ihrem arbeitslosenpolitischen Sprecher gelegen hat od. da- ran, dass die SPD lediglich zu Sozialpolitik nach Kas- senlage imstande war und außerdem nichts für die Stär- kung der Marktwirtschaft tun wollte, ist heute nicht ent- scheidbar. Naheliegend: Die SPD agiert wie Südamerikani- sche Diktatoren: Gibts Ärger im Inneren, machen wir Ärger in der Außenpolitik. Irak-Popanz zum Ablenken von der historische Agenda 2010?

Übrigens: Das “Abwatschen” “unterschrieb” WZ. Kein The- ma für Müntefering oder Schröder?     

29. Juli 2005
KStA, beste Zeitung im Großen Westen, entlockt Norbert Röttgen Antiliberales.
Das LT gratuliert wie der Politbanause, der eigentlich einen vernünftigen Eindruck machte, entzaubert wurde. Röttgen sagte u.a.: “Wettbewerb der Versprechungen hat ausge- dient”, “Der Neuanfang beginnt damit, dass die Parteien ihr Verhältnis zu den Bürgern ändern”, “die Parteien müs- sen wieder an ihre Pflichten denken”, “die Parteien müs- sen das Land wichtiger nehmen als sich selbst”, “Koaliti- onsvereinbarungen ... auf der Basis der Grundrechenarten abschließen”, “die Zeit der ideologisch geprägten Ausei- nandersetzungen ist vorbei”, “die Freiheit des Bürgers zu- rückerobern”, “der Staat dem Bürger die Freiheit geben sollte” ... Naa, polierte Phrasen? Halten wir fest, die CDU/ CSU hat den Aussagen und dem Kontext im Interview zu- folge selber ganz schön gesündigt. Die Lage im Abendland war schon oft miserabel. Warum der Wandel ausgerechnet jetzt? Weil die CDU/CSU so sehnsüchtig nach Macht ist? Und lesen Sie die Zitate unter besonderer Beachtung der fett gesetzten Wort noch einmal ... Der Gipfel: “Der Staat sollte ...” und was sollen die Damen und Herren Politiker? Quatsche und Du gehörst zum engsten Führungskreis ... Oder haben wir es lediglich mit einer “narzisstisch egoma- nischen Persönlichkeitsstruktur” zu tun?

Glasdach unser, das Du bist ganz oben ...

Der Fulminante wirft der FDP vor, “unbezahlbare Verspre- chungen” und “Steuergeschenke” zu machen. Wem gehört das Geld bevor es der Fiskus einzieht? Solcher Röttgen, abenlandrettender Obrigkeitsstaatler, will also für die Men- schen die Freiheit zurückerobern ... Wer es ihm glaubt wird selig. Leider wahr: Röttgen drischt Parolen so gut wie jeder Feld-und-Wiesen-Sozialist. Statt den Lesern des KStA wohlfeile Parolen anzubieten, hätte er seine Kritik substantiieren können.

Die FDP hat auch für “ihn” längst die Handhabe dazu er- arbeitet. Ob dem Herrn in dem edlem Zwirn und den per- fekt polierten Schuhen seriöse Arbeit lästig ist?

Warum die Energie “gegen” ein exponiertes Mitglied der Führungsriege des bevorzugten / wahrscheinlichen Koaliti- onspartners der Liberalen? Die Leser des LT wissen, dass die CDU/CSU den Wahlsieg der SPD am 30.09.1998 zu verantworten hat. Nicht nur D’land auch die FDP wurde von der CDU/CSU dadurch “ganz schön reingeritten” u. in Nie- dersachsen geht es auch schon wieder los. Nicht nur das Thema VW. Deswegen:

Der CDU/CSU das Kohlenkastenpissen ein für alle mal abgewöhnen.

Notiert, Ihr Seriöslinge vom hohlen Kopf?

28. Juli 2005 PM 412/05
Sektkorken knallen bei den Sozeles: Beschäftigung steigt um 0,12%
... äh, in 12 Monaten ... Lachen, weinen od. gratulieren?

28. Juli 2005
Billige Masche: Schröder, Zukunftskanzler
Es lacht das eierlegende Federvieh. Ist er od. nicht erfolg- los? Abgekocht, sich als Kanzler der nächsten BT-Legis- latur vermarkten zu lassen. Ob wir noch erfahren werden welche Maßnahmen ganz-ganz konkret vorgesehen sind? FriendsofGerd, die neue Website, anonymer “Menschen”. Dort ist konkret zu lesen: Bürgerversicherung (alle in die gesetzliche Krankenkassen) und Atomausstieg (wir haben es ja so dicke), der Rest: In der Meta-Ebene quatschen, das kann “ich” auch.       

  27. Juli 2005

 
FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP



 
FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP
 

27. Juli 2005
Das Elend elender Unredlichkeit
Sommerloch 2005 voll ausgebrochen. Rentenversicherung benötigt im September zusätzliche Liquidität. Aufregung? Die moderne Bundesregierung zahlt ... aus den Steuern ... oder auf Pump. Ja-ja-ja- juuuu und Haa-ha-haaa.

In diesem Zusammenhang kommen nun Überlegungen zur künftigen “Finanzierung der Rente”. Währung inflationieren - Ansprüche reduzieren - Beiträge erhöhen? Wenn eine “Versicherung” eine höhere Schadensquote hat, steigen die Beiträge - im Interesse der “Versicherten”, klar. Hm. Problem: Dann steigen die Lohnnebenkosten ... wegen der Paritätischen ... obwohl der Gerhard Schröder die doch agendiert hat. Die Leser des LT wissen aber, dass auch die Lohnnebenkosten sauer verdientes Geld der Arbeitneh- mer sind, denn kein Arbeitgeber stellt Mitarbeiter ein, die die “Lohnnebenkosten” nicht erwirtschaften. Warum also wird die Lohnnebenkosten-Kohle nicht an die Arbeitnehmer ausgezahlt? Verstehen kann das wer will. Es hat offenkun- dig die CDU/CSU u. die SPD im Schlepptau schon in den 50ger Jahren des vorigen Jahrhunderts gemeint, sie wüss- ten es besser. Und seither ist es üblich, 50% der Beiträge zur Sozialversicherung schwarz an den Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer vorbeizuschummeln; erinnert irgendwie an die indula-Korruption. Oder ist die Rentenversicherung gar keine Versicherung?

Einige Lügen haben ziemlich lange Beine im Lande DDR. Und dann wundern wir uns noch über PISA.      

26. Juli 2005
Wohin fliehen Schröder und die SPD?
wie Gysi und Lafontaine nicht nur von der Regierungsver- antwortung, sondern durch “anberaumen” vorgezogener Wahlen samt Partei von perspektivischer Verantwortung; das Neueste: Keine Koalition mit der dämonisierten (s. et- wa KStA, 25.07.05) Linkspartei, keine Koalition mit FDP oder CDU/CSU. Einerseits ist die SPD unter Führung von Gerhard Schröder durch Bruch von Wahlversprechen ful- minant aufgefallen und deswegen gibt es andererseits kei- nen Grund ihm dieses mal zu glauben ...      

25. Juli 2005
Maß halten ...
Werner Hoyer zur Kritik von Werner Schulz an der Ent- scheidung des Bundespräsidenten, Horst Köhler, den Bun- destag aufzulösen: “Das Anliegen von Werner Schulz, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten zu klagen, ist durchaus zu respek- tieren. Es ist aber völlig unangebracht, Horst Köhler die Autorität und parteipolitische Unabhängigkeit abzuspre- chen ... Werner Schulz soll sein Recht suchen, aber das Maß wahren. 

25. Juli 2005 LT-Redaktion erleichtert, kein Mitglied der CDU/CSU:
Bernd Ziesemer, HB-Chefredakteur
Leute/Leutinnen: Ziesemer Spitzenmann der großen Klas- se mit umfangreichem Themenspektrum. Nützlich wäre ei- ne Web-Site mit Sammlung seiner Artikel im Handelsblatt. Das LT zitiert Ziesemer in “Systemtheorie der Gesell- schaft”.       

23. Juli 2005
Aus der Tiefe der Partei
Ihr LT fand dieses Rundschreiben:

”Liebe Freunde,

Der Bundestag ist aufgelöst und die Parteien werden mit Schwung den Wahlkampf vorbereiten.

Wie soll der Wahlkampf aussehen?

* Plakate aufhängen?
* Wer die beste Lüge bringt, um damit die Überzeugungs-
  fähigkeit zu zeigen?
* Wer das beste Vitamin B in seiner Partei hat?
* Wer kann das beste Trittbrett nutzen?

Ich wünsche mir, dass diesmal sich um die qualitative Ent- wicklung der Politik dieses Landes gekümmert wird.

Ich wünsche mir, dass die Politiker sich bemühen, die Be- deutung von Freiheit in dieser Gesellschaft zu zeigen.

Ich hoffe, dass die Politiker sich für die Integration in die- sem Land engagieren.

Ich wünsche mir, dass Leute wie ich richtig integriert wer- den und nicht mehr als Speise des Blutegels und gehirn- kastrierte dieser Gesellschaft benutzt zu werden.

Ich wünsche mir wenig Engstirnigkeit in diesem Land und mehr Offenheit für die Verbesserungspotentiale.

Martha Zoraida Valerio de Stahl
Vorsitzende FDP Ortsvervand Jockgrim”      

23. Juli 2005 Dichter & Denker à la carte:
Steht Deutschland vor enor- men Herausforderungen?
So eine Blödsinn: Ob D’land steht od. liegt ist sowas von egal. Das Schlimme: Es gibt indula welche, die solchen Blödsinn nicht nur denken sondern sogar noch schreiben. Harrrrrr. Dabei ist die Sache so simpel:
Hier muss enorm gearbeitet und enorm wenig gequatscht werden 
Und Deutschland? “Steht” dann automatisch und zwar er- folgreich ... lieber Schlaumeyer, ohne jegliche Herausforde- rung. Ach, und, übrigens: Unsere Spitzenpolitiker “stehen” vor einer Herausforderung ... und da kein Spitzenpolitiker es alleine schaffen kann, kommt es auf das Mitschwingen des politischen Middlemanagements sehr wohl an: Selbst- losigkeit, Toleranz, Teamfähigkeit, Fähigkeit die “öffentli- che” Schnauze halten zu können, Fähigkeit Kritik auch auszuüben (horizontale Führung ist die wahre Kunst), Leis- tungswillen, ... Sind die Liberalen gut aufgestellt od. nicht. Eben. Schon ist die Herausforderung etwas geringer.

22. Juli 2005 Zum früheren Koalitionspartner: Bitter aber notwendig
Stoßrichtung SPD, bis zur Schädigung
Wenn Schröder/SPD/Grüne “Schwierigkeiten” hatten, dann musste die Linkspartei zwangsläufig sogar krachend scheitern, bzw. versagen.

  • Warum sagt Schröder nicht genau das?
  • Warum nimmt Schröder Lafontaine nicht in
    Haftung?

Oder will die SPD eine solche Linkspartei? Schluss mit den seichten Argumenten in der Metaebene:

  • Was genau ist die gewollte soziale Balance?
  • Unter welchen Bedingungen ist der Sozialstaat zukunftsfest?
  • Welche konkreten Maßnahmen sind die Fortset- zung der Reformpolitik?

Methode Sozialisten: Einzelne denunzieren mit dem Ziel, dass implizit auf das Ganze geschlossen wird. Im Falle von Verfehlungen durch die Gewerkschaften reagieren Sozialisten empfindlich. Also unerbittlich angreifen. Nie vergessen

SPD verkörpert Unredlichkeit vom Anfang bis zum bitteren Ende.

Da behauptet Schröder Vertrauensverlust und tritt post- wendend wieder an. Wieso meint Schröder, könne er das Vertrauen einer künftigen SPD-Fraktion gewinnen, die eher noch sozialistischer handelt? Erneut die Wahrheit:

Schröder flieht von der Macht wie der- einst Lafontaine und Gysi. Tolles Trio.        

20. Juli 2005 Wenn es ihn nicht gäbe, müsste er erfunden werden
Lieber Herr Bundespräsident,
als Kollege Mitbürger notiert Ihnen die LT-Redaktion: Gut gebrüllt Löwe, auch wenn bei feinem Hinsehen sehr wohl bemerkbar wird, dass der Politikbetrieb in “dieser Gesell- schaft” sogar bei Ihnen beginnt sprachliche Spuren zu hin- terlassen. Thema heute aber:

Die vorgezogene, äh Steuerreform äh ... nein- nein äh ... vorgezogene Bundestagswahl.

Die Sache ist nämlich verkorkst. Nicht wegen der so ge- nannten “Linkspartei”, sondern weil die Deutschen nicht wirklich wollen. Schon Roman Herzog (CDU/CSU) sagte im April 2002 per Interview bei n-tv, er glaube nicht an Re- formen, der Leidensdruck sei noch nicht hoch genug. Man erkennt dies auch am “Programm der CDU/CSU”. Die Traute fehlt fast völlig, es müsste nachgebessert werden. Auch dieses: Früher gab es im Ostblock (also auch in der Sowjetischen Zone) Zahnersatz aus Stahl zum gut und selbstverständlich sozialgerecht zu beißen. Und die fehlen der Frau Angela Merkel (CDU/CSU) ziemlich. Zwar sind die Bilder unvergessen, wie die Herren in Deckung gingen, als sie vor einiger Zeit auf einem Parteitag ihre Vorstel- lungsrede hielt. Außerdem würde natürliches naturwissen- schaftliches Denken im Kanzleramt sicher gut wirken. Aber der Biss fehlt eben noch. Carpe annum.

Nun behauptet der OMM, Vertrauen sei futsch. Stimmt, die Deutschen vertrauen dem OMM nicht. Aber die Mehr- heit im Bundestag vertraut ihm sehr wohl - schon weil die, von Joschka Fischer abgesehen, keine bessere Figur für das Kanzleramt haben. Die Gründe des OMM sind vorge- schoben. Wahr ist:

Der OMM hat Schiss weiterzuregieren.

Genau wie seinerzeit der Genosse Oskar und der Genos- se Gregor. Solche Schlappschwänzigkeit sollte in D’land DDR nicht noch umfassender amtlich werden. Also lieber Herr Bundespräsident:

Lassen Sie die Grünroten schmoren.

Irgendwann werden die Menschen einsichtig u. dann refor- mieren die Liberalen richtig, sicherlich mit der CDU/CSU, deren Chefin dann hoffentlich stählerne Zähne nachgerüs- tet haben wird. Wir “brauchen” das doch, um unseren Stall gründlich auszumisten.

Bernardo Trier, stets Ihr Kollege Mitbürger
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p.s: Sie wissen, dass Guido Westerwelle, Chef für die operative liberale Politik mit seinem Zehner-Team für die “Vorgezogene” eintritt. Bitte verraten Sie das LT also nicht. Vor allem weil diese FATZlinge, wenn sie “es” erfahren, mit dem hohlen Kopf wieder darüber herummosern, dass Westerwelle angeblich die Gefolgschaft verweigert wird. So üblen Gerüchten darf kein Vorschub geleistet werden.

20. Juli 2005 Aus der Politik-Branche
J. Fischer: Nadelstreifen-Anzüge aus Gummi
Die sind nämlich ”anpassungsfähig”, das spart Energie und uns allen wenigstens physikalisch konkreten Müll.     

20. Juli 2005 Liberale Politik-Michels sollten KStA lesen, damit ...
KStA, beste im Großen Westen, S. 4
Autor Peter Berger vermöbelt nach Strich und Faden unse- re FATZlinge vom hohlen Kopf wegen antikölscher Kom- mentare im Feuilleton und überhaupt. Seriöslinge, das sind die, die eine Zeitung mehr in Deutschland “machen”. Den Herrn Peter Berger hat das LT durchaus schon antifdp erwischt. Aber Leistung können Liberale nur anerkennen. Wir leben schließlich in einer optimistischen Wettbewerbs- gesellschaft. Bravo also Peter Berger. Gut recherchiert u., eben professionell, so viele Argumente mit so wenig Text!

20. Juli 2005, 8:01ff Politik-Michel feixt
So eben meldet und kommentiert (glanzlos) der DLF-Bodycounter
Bush (US-Präsident) ernennt Timken (deutsche Vorfahren) zum Botschafter in D’land SSG Jetzt muss der Herr Unter- nehmer (67) nur noch deutsch lernen und dann lassen wir den auf die indula-Sozialisten los.

Ach, wie schön, dass ich Stumpelrilzchen heiß ...
  

20. Juli 2005
Korruption in der D’land-Wirtschaft
Hey, OMM, SPD, Gruüehne: Regelt das. Wieso schwei- gen sie so laut? Ach, so viele Betriebsräte sind Mitglieder der teutschen Gewärgschaften.      

18.07.05 So primitiv wie Gysi, Lafontaine, Fischer, Trittin, Müntefering oder Schröder kann das LT auch argumentieren. Lesen Sie:
Tassen:
In Deutschland Mangelware

7 Jahre Grünrot, Arbeitsplatzmangel, Lehrermangel, Um- weltschutzmangel, Moralmangel und sicher vieles mehr. Jetzt auch noch Tassenmangel. Viele Schränke stehen sozialungerecht leer. Nun hat es Gregor Gysi (Spitzenkan- didat der Linkspartei, früher Sozialistische Einheitspartei Deutschland) erwischt. Fordert der doch einen Mindestlohn von 1400,00 €/Monat.

Neue Sozialgerechtigkeit Linkspartei

Als ob ein Alleinerziehender, Vater, im Schichtdienst mit drei kleinen Kindern davon leben könnte. Unterstellen wir, solcher Vater zahlt keine Einkommensteuer. Vom Brutto- gehalt abzuziehen 9,75% Rente, 7% Krankenkasse, 3,25% BA und 1,7% Pflegeversicherung. Gesamt 21,7%. Macht sage und schreibe 303,80 €. Will Gysi allen Erns- tes behaupten, dieser Vater könne bei 1096,20 € mit sei- nen drei Kindern ein “anständiges” Leben führen?

Grundrechenarten sozialistisch

Rechnen wir doch: Ein solcher Vater im Schichtdienst be- nötigt einen/eine Aufseher/Aufseherin für seine Kinder. Pro Kind sind das ungefähr 470,00 € Oder würden Sie für 470 € an 20 Werktagen im Monat ca. 9 Stunden/Tag ein Kind be- aufsichtigen? Eben. 470 ist wirklich günstig. Bei drei Kin- dern macht das, oh Zufall, ungefähr 1400 € aus. Zum Glück hat der Vater 3 Kinder, sonst müsste er pro Kind beispielsweise 700,00 € zahlen. Hä? Wieso das? Nun, lie- be Leser, hat die Person, die auf die Kinder aufpasst etwa keinen Rechtsanspruch auf Mindestlohn? Na also. Für den Vater ergibt sich folgende Rechnung: Bruttolohn 1400,00 € plus solidarischer Arbeitgeber-Anteil zur Sozialversiche- rung (ohne Pflege) 280,00 € macht schlappe 1680 €. Der Vater hat allerdings den Rechtsanspruch auf Kindergeld = 462,00 €. Dennoch macht der Vater negativen Gewinn von 1096,20-1680,00+462,00 = -121,80 € im Monat. Fazit:

Nur reiche Väter können sich Alleinerziehen leisten.

Als ob nicht schon genug Sozialungerechtigkeit
indula wäre, muss gesehen werden, dass der verheiratete Vater nur dann über die Runden kommt, wenn die Ehefrau signifi- kant weniger als den Bruttolohn von 1400,00 “bekommt”. Das für Luft und Liebe? Seltsam, die Grünen regieren doch seit sieben Jahren in Sachen Frauenpolitik. Grünrot aber auch der Herr Gregor Gysi müssen aufpassen, dass die CDU/CSU das nicht merkt, sonst heißt es sie, die Grünen, verstünden nichts von den Grundrechenarten, während ein Standard-Abiturient in Bayern jedes noch so kniffliche Inte- gral lösen kann. Also Mindestlohn mindestens 2500,00, Herr Gysi. Aber nur unter der Voraussetzung, dass Kinder- behütung mit weniger als 2500, dem Mindestlohn, bei- spielsweise 1400 bezahlt werden darf. Zwar sozialunge- recht, andernfalls aber ist Widerspruch offenkundig und das darf nicht sein.

Der Sozialstaat richtet es

Wir definieren anders: 1400,00 € ist die Bemessungsgren- ze ‘Sozialstaat’ für Lohn. Mit anderen Worten hat jeder An- spruch auf 1400 egal ob er arbeitet oder er einer der Pech- vögel ist, die bei Holzmann den Job trotz od. wegen
OMM- Intervention verloren haben, immerhin bekommt Schrempp angeblich 1,0 und Ronaldinho 1,5 Mio € im Monat. Wer soll das bezahlen? Einfach: Der Sozialstaat. Einerseits ist es - bei Ernsthaftigkeit unter Androhung von rechtsstaatli- chem Kerker - verboten, weniger als Mindestlohn zu zah- len; andererseits reguliert sich das von alleine, weil selbst- verständlich niemand einen geringeren Lohn akzeptieren wird. Mit anderen Worten: Die Arbeitslosigkeit wird noch “etwas” zunehmen; vermutlich ist das aber nicht schlimm, denn die Anzahl jener, die bisher weniger als 1400 bekom- men haben, ist mit Sicherheit geringer als 82.500.000. Wir haben es also mit einem lokalen Problem überschaubarer Größenordnung zu tun.

Dieser Gregor Gysi ist eine echte Kanone.

Schade, dass die Wiedervereinigung nicht schon 1980 stattgefunden hat. Welche qualitative Stufe könnte unsere Gesellschaft bei solcher Erkenntniskraft bereits erreicht haben. Aber nein, die DDR monopolisierte dieses Wissen für sich. Nicht besonders sozialgerecht wie wir nun, 2005, erfahren. Es geschah ihr Recht: Die DDR ist untergegan- gen. Es überlebt offenbar quietschlebendig: Just jener Gregor Gysi, samt SED-Erbe aus DDR-Zeiten. Wenn das kein Widerspruch der Geschichte ist. Aber um den zu lö- sen, müssen wir den Guru aller Dialektiker befragen. Das könnte Oskar Lafontaine sein, der den Widerspruch offen- kundig nicht sieht ...

À propos Finanzgenie aus dem Saarland.

Da muss sich der 79jährige Hans-Jochen Vogel die Frage gefallen lassen: Oskar Lafontaine, ist das Ihre Zucht ... ? Tröste er sich, die Spezialisten von Grünrot werden auch dafür die geeignete Ausrede finden. CDU/CSU? Ach was, die sind so machtgeil, dass sie sich die Mühe der Argu- mentation sparen, deswegen eher durch Dusseligkeit auf- fallen und einem fähigen Mann wie Markus Söder durchge- hen lassen so simpel zu argumentieren, wie gestern Nacht bei Frau Chaos-Christiansen. Übrigens: Nicht täuschen, die tut nur Anti-SPD, sorgt aber per Zusammensetzung der Diskussionsrunden und per Diskussionschaos, etwa dem von gestern Abend, für entsprechende Flughoheit sozialis- tischer Bannerträger.

Leute / Leutinnen: Besser FDP wählen.

Das ist Mehrfreiheit, Mehrbildung, Mehrarbeit, Mehrfair- ness, MehrSozGer, Mehrredlichkeit, Mehrdemokratie, auch Mehrwohlstand und vieles, vieles Mehr.
      

18. Juni 2005
Schröder & Fischer auf der VN-Spielwiese
“Projekt Sicherheitsrat”. Verbünden sich mit Gott und die Welt, auch notorischen Kleinstaaten um “den Sitz” zu be- kommen. In der Agenda Krach-Bumm war das Thema bis- her nicht gelistet. Wird im Erfolgsfall sicherlich nachgeholt.

Einst war es transatlantische Sympathie, die das Projekt gebar. Nachvollziehbar, aber nicht stichhaltig. Heute noch weniger als früher. Die Sympathie ist ohnehin futsch - aus innenpolitischen Gründen in Deutschland. Dann (1) Ein- wohnerzahl? Was ist mit Mexiko, Pakistan, Indonesien? Und dürfen Ägypten, Türkei Nigeria, Iran, Thailand dann auch? Gibt Deutschland dann wieder ab? (2) Der Export- weltmeister? Soll Deutschland nur vorübergehend den be- gehrten Sitz innehaben? Wenn nein, hätte unser Kanzler- Erfolglos eine andere Wirtschaftspolitik machen müssen. Wollte er aber nicht. (3) Drei Europäische Staaten mit Ve- to im Sicherheitsrat. Ich glaube mich beißt der Affe ...

Die VN sind falsch konfiguriert. Da die heute Mächtigen ihre Macht aber nicht freiwillig abgeben wollen, sind um Reform nicht nur “auf den Weg zu bringen”, sondern auch umzusetzen, Leute von anderem Kaliber als ausgerechnet Schröder und Fischer nötig.     

16. Juli 2005
Über Chancen der Tüchtigen
Keine Frage: Sodom und Gomorrha. Wir erfahren täglich mehr. Noch immer gibt es Korruption im Umfeld von sozia- listischen Machtbereichen: Gut, bei VW wird wohl ausge- mistet. Wo noch, gar neue Korruption? Abstimmung mit der Stimmung kündet all dieses und vieles mehr seit Jah- ren. Hunderttausende verweigern sich konsequent - mit mir nicht, bzw. “Ohne-Mich”. Auch die Sozialstaats-Mentalität toyotisiert.

Im Politik-Betrieb wirken hunderte prima Typen - aber min- destens genauso viele der anderen Sorte, die nicht nur das Niveau drücken, sondern die Guten beeinträchtigen. Kein Name wird hier notiert, aber scharfe Beobachtung hilft zur Erkenntnis. Zünftige Schnauzen bewähren sich erst, wenn sie überwiegend geschlossen bleiben.

À propos scharfe Beobachtung: Wenn es “so” schlimm ist, dann bricht die
geaberte Stunde der Tüchtigen doch an. Jetzt. Tüchtige, das sind jene, die auf Sozialstaat nicht an- gewiesen sind. Hindernisse? Klar. Die Politik-Gesellschaft ist als starke Koalition Schwacher konfiguriert. Genau das ist die Chance. Wenige Voraussetzungen sonst zeich- nen Tüchtige aus: Sie wollen: (a) arbeiten, (b) Mut bereits mit Risiko u. Leichtsinn nicht verwechseln, (c) Menschen- würde respektieren, (d) vielleicht manches mehr.

In der Wirtschaft werden Tüchtige händeringend gesucht. Und entsprechend auch bezahlt. Wer jedoch als Durch- schnittstüchtiger etwa im Alter von 30 Jahren ein Gehalt der Ronaldinho-Klasse (1.500.000 €/Monat) “angeboten” bekommt, sollte vorsichtig werden: Er ist nicht für das An- fachen von Feuer, sondern als Brennstoff bestimmt. Das Gleiche gilt in der Politikbranche. Hier wird mit “Position” bezahlt. Von wem? Von der Koalition der Inkompetenz; sie benötigt doch selber Nachwuchs.

Damit ist bewiesen, dass TÜCHTIGE schier unermessliche Chancen haben. Aber das Wol- len ... kann beim besten Willen nicht verstaatlicht sein ...

16. Juli 2005
Kollektives Gedächtnis desinformiert
Sozialisten rufen “Esser” oder “Ackermann” und jeder Anspruch auf “politische Moral” oder sachgerechte Entscheidungen sind spontan verflüchtigt. Nicht einmal ein “Hartz”, “Glogowski”, “Eisermann” oder “Trienekens”   helfen unter den gegebenen Umständen der Konfiguration und Ausstattung der öffentlichen Meinung. Der Wurm sitzt tief im Fruchtfleisch.

Lösung: Back to the roots + Arbeit + Geduld.     

15. Juli 2005, gegen 20:00. Visa Skandal
Max Stadler langt 4 X zu. Schily muss zugeben, dass heute exkulpierend ge- nutzte Unterlage “Grabherr” ihm erst 2005 bekannt wurde. Rechtsetzung sei derzeit in Ordnung sagt Schily. Stadler Spitze: Akzeptanz legaler Zuwanderung leidet unter illegalen Vorkommnissen. Schily bejaht und raspelt Süßholz.

Untersuchungsausschuss in der 16. Legislatur neu auflegen.      

15. Juni 2005, 18:40
Penner “diskutieren” mit Schily, statt Schily Fragen zu stellen und auf Beant- wortung zu bestehen      

15. Juli 2005, 17:00 Deutschland, Deine Skandale
Minister mit beamtenhaften Verhalten
Schily protestiert am 10./13.März 2000. Um zu vermeiden, dass die Sache ins Kabinett kommt, zwingt Schily Fischer zur schriftlichen Aussage (Schily “Garantieerklärung” ca. 10:04), das AA sich an die Gesetzeslage halten wolle. Al- so hat sich Schily, der selber erhebliche Zweifel hatte, le- diglich “abgesichert” ... u. ging seiner Wege. Tolle Elite ... Wollte Bulmahn deswegen Eliteunileinchen?

15. Juli 2005, 14:25
Jerzy Montag (Grüne): Wir haben einen kundi- gen und umfassenden Bericht erhalten ... Das LT: Den Bericht wollte Grünrot verhindern

15. Juli 2005 Noch eine Konsequenz aus dem schriftlichen Schily-Bericht:
Wie unser Staat aufgebläht wird
Beamte/Politik (a) entscheiden falsch richten ein Chaos an und ande- re Beamte (b) prüfen, was draußen passiert, die nach langwierigen Er- mittlungen zu Maßnahmen seitens der Beamten (a) führen.

Schriftlicher Schily-Bericht ist verdienstvoll,
obwohl er “dem Fehler” nicht auf den Grund gegangen ist. Es genügt nicht, festzustellen, dass der Visa-Skandal multikausal ist. Es gibt einen systematischen Zusammenhang: (a) Beamtenhaftes Verhalten, (b) Geltungsbedürfnis durch Regeleungswut, (c) Kirchturmdenken, (d) 
 Formales Einhalten von Vorschriften (etwa Organisationsanweisun- gen) ersetzt materielle Prüfung nicht, (e) Unterlassung disziplinari- scher Kontrolle wird möglich, da geeignete Vorschriften erlassen sind, um die Führenden von solchen Pflichten zu entlasten (In der Wirt- schaft: Rausschmiss bei “Verlusten”) (f) Auch die politischen Leitun- gen verhalten sich beamtenhaft und überblicken ihre Aufgabe nicht.

Lösung: Verkleinern von Super-Behörden wird möglich, wenn Aufga- ben (insgesamt) entstaatlicht werden. Die Erklärung von Spannungen wegen unterschiedlichen Aufgabenstellungen zählt nicht. Die Resulta- te zählen. Und wir lernen Repression ist ein schlechtes Prinzip zum Steuern menschlichen Verhaltens.

Schamlos, die Versuche von Schily auf Kontinuität zu verweisen. Schamlos die Dauer der Ausführungen. Schily hat “etwas” zugegeben, will Substanzielles verbergen. 

Wollte die SPD nicht mordernisieren? Ge- quatscht haben sie. Der Rest, “auf dem Weg”

15. Juli 2005 Visa-Skandal
Otto Schily (SPD) entblößt Joschka Fischer (Grüne)
Hat seine harte Kritik über grenzenlosen Leichtsinn und grenzenlos unprofessionelles Verhalten des Herrn Außenministers in dem unend- lichen Redeschwall von Rechtsanwaltssprache untergebracht.

Konsequenz: Fischer muss nach der Bundestagswahl sogar nachträglich und hochkantig herausgeschmissen werden.       

15. Juli 2005 Im Visa-Skandal, blauäugiger Minister Schily?
Im BMI haben wir uns auf die Ga- rantieerklärung des AA verlassen
Das LT: Herr Rechtsanwalt! 

14. Juli 2005 Madrid und besonders London sind überall
Abendland von Selbstuntergang bedroht
Schon immer sind Menschen gewandert. Sogar einst mächtige Welt- reiche wurden dadurch vernichtet. Die elektronische Kommunikation bringt heute Wohlstandsbilder bis in die ärmlichsten Hütten von Afri- ka, Asien u. Lateinamerika. Interne Konflikte in fremden Ländern wer- den verstärkt und viele tun das Naheliegende: “Ich will da rein”. Hierbei sollte erinnert werden, dass es vor 45 Jahren im speziellen Fall West- deutschlands Konsens war, nicht nur die Pforten zu öffnen, sondern auch die “erforderlichen” Massentransportmittel zur Verfügung zu stel- len; das Weitere erforderte keine globale, sondern lokale Kommunika- tion.

Gastarbeiter integrieren? Eben, zumal sie doch im Wesentlichen nur Billigjobs, die sonst niemand wollte, zu erledigen hatten. “Du putzen” zu verstehen, erfordert keinerlei Deutschkurs. Von der Zufriedenheit der durch die Präsenz der Gastarbeiter sozial und auch ökonomisch beförderten ehemaligen deutschen Billigjobber profitierten SPD, in ge- ringerem Ausmaß die CDU/CSU. Für “Integration” Gehirnschmalz - Geld gab es in Hülle und Fülle - aufzuwenden war erstens unbequem, zweitens aus der Sicht bis 1990 völlig kontraproduktiv. Sogar verächt- liche Diskriminierung hatte sich insbesondere seitens der beförderten, einstigen Billigjobber längst entfaltet. Nie gesagt, geschrieben: “Wir Politiker sind Interessenvertreter und können Menschen, die uns nicht wählen gegen die Interessen unserer Wähler doch nicht “fördern”. Hand aufs Herz.

Selbstverständlich hatte sich die Minderheit der ahnungslosen Gastar- beiter in unser System einzufügen. “Wo kämen wir denn hin”. Sie lös- ten das durch Parallelität-Kapseln. Zur Schule aber mussten alle mit sechs oder sieben Jahren. Den alsbald klagenden Lehrern entgegne- ten die Schulräte: “Irgendwelche Fehler in unserer Rechtsordnung? Na also” Und sie verwalten in Erwartung der Beförderung noch immer ... Wenigen Tüchtigen, Ausländern und ehemaligen, gelang es, die Sys- temwalze zu “überwinden”; die meisten aber sagen noch heute “nixx fastann” ... Aber sie fühlen.

Etwa Otto Schily (SPD) od. Günther Beckstein (CDU/ CSU), wo leben die überhaupt?  

Meinen die hochmögenden Herren und viele andere sorgenpolitischen Sprecher in Europa allen Ernstes die jungen Bombenleger von London würden wissen od. sich darum scheren, was “Abendland”, “unsere Zi- vilisation” gar das “Europäische Sozialstaatmodell” sind? Fehlt nur noch, dass Programme zur Zwangsintegration erdacht werden. Jeder kennt unsere Schuldenberge. Einer davon hat zur Folge dass wir in Europa - leider, leider - mehr Pulverdampf riechen werden, als die Wohlstandsgesellschaft im Europäischen Sozialstaatsmodell bisher geplant hatte.

Die Grünen sprechen von Sozialökologie. Volltreffer, wenn dem Wort der völlig andere Sinn gegeben wird. Und nun? Schwadronieren, drauf- losgestalten od. drauflosregeln? Sicherheitsgesetze verschärfen? Und was sagt dazu etwa Günther Beckstein? Wir haben 5000000 Offiziel- le u. sicher einige Hunderttausend im Staatsdienst, die auf eine sinn- volle Beschäftigung warten. Es fehlen keine Köpfe u. dennoch fehlen Köpfe. Nicht einmal die Voraussetzungen zur Voraussetzung sind er- füllt. Die Dimension des Problems also ist beträchtlich: Jede ökono- misierte Sicherheitspolitik wirkt diskriminierend und verschärft das so- zialökologische Problem.

Ohne Mumm und “einige” Kohle wird es nicht gehen.

Die vorstehend, lediglich erwähnten, Irrwege vor Augen muss gesehen werden, dass “wir” nur über liberale Geisteshaltung in herkömmlicher und aktualisierter Tradition weiterkommen werden. Damit wird zusätz- lich klar, dass Adressaten für “Lehrveranstaltungen” nur proportional dem sogenannten Ausländeranteil sein können. Andernfalls wird jede kulturelle Alphabetisierung durch Abwehr wieder zunichte gemacht. Neben Mumm u. Kohle wird daher viel Zeit benötigt. Zeitbedarf ist das einzig Wahre, das im Jahr der Ehrlichkeit bisher verkündet worden ist.

13. Juli 2005 So nicht Freunde. 
Die ewige Masche der CDU/CSU
Einmal mehr hat die CDU/CSU den Wählern zur Errettung des Abend- landes nicht mehr als ihr traditionelles “weder Fisch noch Fleisch”, je- doch diesmal “aus einem Guss” präsentiert. Zum Thema “Erhöhung der MWSt” etwa hat die CDU/CSU daher aus guten Gründen kräftig Prügel bezogen. Dies durch die Behauptung, die Liberalen hätten “an einigen Stellen” die Grundrechenarten außer Kraft gesetzt, ab- zuwehren, ist eventuell bauernschlau aber auf jeden Fall ein Zeichen mangelhafter politischer Sozialisation. Wo sind die Beweise, wenn doch “alles” so gut durchgerechnet ist? Denkbar aber auch, dass die internen Verhandlungen der CDU/CSU kein anderes Sujet hatten als

Mehrkohle für Ministerpräsidenten

Nachvollziehbar, denn.

  1. Strukturbedingte Mängel programmatischer Festigkeit kom- pensiert die CDU/CSU seit Jahrzehnten durch Regieren per “staatlicher Förderung”, sprich Kohle für “urbi et orbi”.
  2. Nachtigall: Einige Ministerpräsidenten haben alsbald Landtags- wahlen

Es kann nun auch nicht durchgelassen werden, dass Hilfstruppen in den Medien (etwa Sibylle Quenett im KStA, S.1) der FDP den schwarzen Peter zwecks Maximierung des CDU/CSU-Stimmenertra- ges zuschieben. Wenn Merkel/Stoiber eine zielführende Koalition wol- len, müssen sie ihre Hilfstruppen gefälligst an die Kandare nehmen. Andernfalls werden die Liberalen, keinesfalls politisch lebensmüde, keine andere Wahl haben, als das Risiko einer Koalition mit der CDU/CSU noch einmal sorgfältig zu bewerten. Die CDU/CSU wird wissen, dass Risiken nur durch “angemessene” Preise abgedeckt werden können. Oder eine Stufe schärfer: Wenn die CDU/CSU also meint, den Wählern kein kräftigeres Programm anbieten zu können und außerdem nicht bereit ist, entsprechende Wähler- anteile an die FDP abzutreten, dann ... ja dann ist es besser die Finger “davon” zu lassen, auf das der OMM und seine Mannschaft die Krise weiter verstärke, bis die Wähler zur Räson kommen. Will die CDU/CSU das? Nein? Dann basta und 

Schluss mit der Externalisierung der inhärenten CDU/CSU-Probleme zu Lasten der FDP.

12. Juni 2005
Rumpelstilzchen darf laut denken.
Erster liberal-konservativer Kompromiss im Bund
Maßstab sind Klima, Chemie und Sacharbeit der FDP-CDU/CSU-Ko- alition in NRW (Pinkwart-Wolf-Lindner were here). Es gibt zwar keine Koalition in der Opposition aber die Gelb-Schwarze Koalition hat ver- nünftigerweise jetzt begonnen. Ereignisse werfen Licht voraus. Red- lich teilen im Rahmen eigener Wege:

Die CDU/CSU hat den Liberalen eine 1a Vorlage in der Steuerpolitik gegeben und ihren inneren Frieden gepflegt. “Dafür” (wovon Liberale zwar abraten aber nicht wirklich vermeiden können) hat Angela Merkel dem Herr Gerhard Schröder (SPD) einen Herzenswunsch erfüllt: Der
OMM erhält noch einmal die Gelegenheit seinem LT-Spitznamen jede nur denkbare Ehre zu erweisen: Sich an der Glotze nach Strich und Faden ausquatschen. Gönnen wir es ihm. Beide Matadore gehen Risiken ein. Angela Merkel, die bekannten. Und Schröder: Er muss seine Demagogie an naturwissenschaftlich nüchternem Denken der dialektisch sicher besser geschulten Angela Merkel prüfen lassen Vor laufender Kamera und der kompletten Nation. Das kann seinen Schnauzefall und den der SPD sogar noch verstärken. Übrigens: Durch die Maßnahme werden zwar 1 Liberaler dafür aber 2 Sozialisten neutralisiert. Und deswegen ist die Kompensation über das Thema Steuerpolitik (als Fehlmaßnahme gestaltet) “gerecht”.

Folgender Vorteil, die Gratis-Zugabe: Es werden den Wählern die bei- den für Deutschland grundsätzlich denkbaren Wege dargelegt: In der Substanz will die FDP nämlich Ausgaben kürzen, die CDU/CSU will Steuern erhöhen. Das führt zur Kernfrage:
Staat zurechtstutzen oder (weiter) aufblähen.
Zwar steht im Regierungsprogramm der CDU/CSU (Abschnitt 1.2), dass “staatliche Aufgaben” abgebaut werden sollen, wenn aber Steu- ern erhöht werden, dann kann gedreht und gewendet werden: Mehr Steuern ist identisch mit “mehr Staat”. Vom Abbau der Schulden ist 40-Seiten-Regierungsprogramm mit keinem Sterbenswörtchen die Re- de. Diese Diskussion koalitionsintern, durchaus öffentlich mit Stil zu führen, ist eine enorme Chance, weil in kompatibler Sprache ohne so- zialistische Störsignale (Sozialneid, Sozialgerechtigkeit, persönliche Betroffenheit) die Alternativen dargelegt werden. Dies alles unter der Bedingung zukünftige die gelb-schwarze Koalition (kein Bündnis) auf Basis von sachgerechten Entscheidungen positiv zu wollen. Übrigens:
Nur evolutiver Gradualismus, gangbarer Weg
Nach der Entscheidungsfindung behalten sowohl Liberale wie Konser- vative ihre Positionen; die Grundsatzdiskussion wird auch später ohne die zerstörerische Konfrontation, die Sozialisten immer wieder provo- zieren erneut aufgelegt. Und so hat die Gelb-Schwarze Koalition die große Chance Deutschland Schritt für Schritt aus dem Loch heraus- zuführen, derweil der Grad an residueller Zustimmung zu Sozialisten als Fieberthermometer stets Mahnung oder Fortschrittsanzeige für die gesellschaftliche Genesung sein wird. Die nächsten 20 Jahre werden viele Koalitionen sehen. Dann aber sind wir schlauer. 
      

12. Juli 2005 Besoffene Veranstalter? Hallo, wir schreiben 2005, KStA, S. 7, 
5.000.000 Registrierte. Und die Gerechtigkeit?
Unter “Immer weniger Gerechtigkeit” berichtet die beste Zeitung im Großen Westen, es käme in den Programmen der FDP das Wort “Gerechtigkeit” zu wenig vor. Nun, es gibt indula Damen u. Herren mit geklärtem sozialen Status: Rente ab 3.000 € aus Gemeinschaftskassen künftiger Steuer- u. Abgabenzahler. Sollten wir vielleicht zunächst von der Gerechtigkeit solcher Renten sprechen? Oder so: Irgendetwas ist nicht ganz dicht. “Man” steigt eilig in das Rettungsboot. Soll das Boot erst starten, wenn Pullis und Taschentücher “gerecht” “verteilt” sind? Meine Damen und Herren Geisteswissenschaftler, Publizisten und Philosophen: “Ich habe nicht gesagt, dass Sie bekloppt sind”. Oder anders: Kann es sein, dass edle Beamte den Bürgern einreden wollen, wir sollten weiterhin die Schwadronokratie Deutschland propagieren, nachdem die relevanten D&D seit ca. 150 Jahren verstorben sind? Genügt es nicht, sieben glotzestarke und politmagere Jahre mit nichts als großer Parole zu erleben? Über die Definition von Gerechtigkeit, müssen weiter keine Worte verloren werden. Dass die inflationäre Benutzung den Begriff verschleißt, könnten D’lands Gelehrte allerdings selber merken. Fairness (statt Solidarität) hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.     

11. Juli 2005 Deutschland bekommt Mehrheit der neuen Generation
Schwieriger Kompromiss bei der CDU/CSU. Tolle Chance für die FDP
Heute einmal friedlich für die Sache eintreten: Doch, Liberale können die Gelb-Schwarze Koalition wollen, weil:

  • Gelb-Schwarz heißt 2005 D’land neu denken, neu gründen. Al- tes D’land mit diesem ganzen Pomp, “erst Chefsache, dann nichts getan, versprochen gebrochen; damit muss endlich Schluss sein” (Angela Merkel am 11. Juli).
  • Nicht im Vorhinein mit großen Worten prahlen. Es geht darum, Ergebnisse zu erzielen (Angela Merkel am 11. Juli)

Selbstverständlich ist die Vergangenheit mit der CDU/CSU belastet. Aber wenn es in D’land voran gehen soll, müssen alte Differenzen auch mal “vergessen” werden. Jetzt machen Liberale Kampagne für ein Ende der Schlafmützigkeit, ein Ende der Selbstgefälligkeit, ein Ende der filzokratischen Arrangiergesellschaft, ein Ende der kollekti- ven Verantwortungslosigkeit, ein Ende der Vollkaskomentalität, für Leistung mit Freude, für Gönnen des Ertrags von Leistung und für Rücksicht auf Schwächere: Menschenwürde, Menschenrechte und deswegen Marktwirtschaft. Damit die Jüngsten wissen, wofür auch ihre Anstrenung - zu lernen - lohnt..     

11. Juli 2005 Gestern Abend bei Sabiene
SPD (Olaf Scholz) toppt Naivität
Will Kündigungsschutz, damit der Mitarbeiter dem Chef die Meinung sagen kann. So agieren Theoretiker, die von Blasen u. Tuten nur das Geräusch mitbekommen. Unliebsame Mitarbeiter werden nämlich nicht gekündigt, schon gar nicht willkürlich. Unliebsame Mitarbeiter bekommen Sonderaufgaben u. werden jedem im Betrieb zur Abschre- ckung vorgeführt. Im Übrigen kann viel Kohle nur gemacht werden, wer viele gute Mitarbeiter “hat”. Warum also sollten Mitarbeiter, gar “will- kürlich” gekündigt werden? Zur Motivation der Verbliebenen? Toll, Meister Scholz. Am besten dem Herrn L erzählen ...        

11. Juli 2005 Bei Sabiene Christiansen die
verkniffene Unterlippe des Hrn. Ministerpräsidenten
zum Piepen, wie dem ruhigen Mann innerlich die Milch hochkocht und er dabei in die Rechtfertigungsschleuder kommt. Was ist geschehen? Wolfgang Gerhardt hält ein Kurzkolleg über Steuern, Wirtschaft und die (sozialgerechte?) Arbeitslosigkeit.
Leute u. Leutinnen wählt FDP. Je eher desto besser. 

15. Juli 2005 Schily-Logorrhö kann Visa-Skandal nicht kaschieren
Schamlos, die Dauer der Ausführungen. Schily hat “etwas” zugegeben, will Substan- zielles verbergen. Typisch SPD: Denen geht schon mal der Lenin durch. 22. März 2002!
Kriminalitätsbekämpfung wurde verbessert! Logo, da- mit Fischer sich seine
Visa- Erlasse leisten konnte.      

15. Juli 2005


Nach dem Schily-Bericht: Fischer, zurücktreten. Sofort.
 

15. Juli 2005 Zum verdienstvollen Schily-Bericht
Offenbarungseid des
Obrigkeitsstaates      

15. Juli 2005, 11:50 Visa-Skandal
Otto Schily beschreibt, dass es bei unseren Behörden zugeht wie bei Hempels unter dem Sofa.
Dafür zahlen wir Steu- ern. Politik-Michels sind fassungslos.      

15. Juli 2005 Visa-Skandal
Otto Schily (SPD) wirft tonnenweise Nebel- kerzen. Hoffentlich lässt sich die Opposition nicht von den Kernfragen ablenken      

15. Juli 2005 Schily anerkennt Migrationsdruck
“Schon den in 90ger Jahren gab es in erheblichem Umfang Visum-Missbrauch”
Interessant: Auch Schily stellt fest, dass die Bonitätsprü- fungen nicht durchgeführt wurden, dass das Reisebürover- fahren etwa in Kiev “aus dem Ruder lief” und das Carnet de Tourisme seine Funktion gar nicht erfüllen konnte. Unter diesen Bedingungen hat Fischer eine Lockerung der Visa- Vergabe-Praxis erlassen. Mit anderen Worten:

Otto Schily (SPD) hat seinem Freund Joschka Fischer (Grüne) damit erheb- liche Inkompetenz bescheinigt.

Wieso ist Joschka Fischer noch immer Außenminister?

Nun ja, im Quatschen ist Fischer nicht zu übertreffen ... Wie der Herr, so das Gescherr.

15. Juli 2005 Volkswagen
Warum Peter Hartz zurückzutreten hatte
Korruption im Management, Korruption beim Betriebsrat u. die Affäre mit den bezahlt-freigestellten SPD-MdL. Auch Peter Hartz ist wie meisten Korrupten von VW SPD-Mit- glied. Eine Gemengelage zwischen Politik, Gewerkschaf- ten, Management, das Ganze langjährig eine perfekt be- herrschte SPD- und Gewerkschafts-Filz-Zone. Als ob die Gewerkschaften nicht schon genug einst profitable Unter- nehmen zerstört hätten. Nun, im Fall “Neue Heimat” und “coop” waren die Anteile durch die Beiträge der Gewerk- schaftsmitglieder einst erworben worden ...       

15. Juli 2005 WW in DIE WELT:
Mehr FDP, mehr Mut
”Die Politik muss ... lernen, mit dem auszukommen, was ‘sie’ einnimmt”

14. Juli 2005
... und den kläglich Geissler gib mir heute.
er will nun die kleinmütige Koalition von CDU/CSU u. SPD. Heute um Einiges kleiner als früher. Meinungsfreiheit, das höchste Gut. Auch deswegen, weil in diesem Fall die FDP ihre Schäflein im Trockenen halten könnte. Fakt ist, siehe Programm der CDU/CSU: Im ersten Schritt der Genesung D’lands kann nicht allzuviel geschehen. Weil Menschen nicht wollen. So viel Reform kann die CDU/CSU in der Tat auch mit der SPD machen. Gut etwas langsamer würde es schon gehen. Und genau deswegen wird der Missmut “der Bevölkerung” eher zunehmen als abnehmen. Und wer ver- liert dann, lieber Herr Geissler? Die FDP bestimmt nicht. Im Gegentum: Die Liberalen werden profitieren und ... die CDU/CSU entsprechend verlieren. Schönes Eigentor. Und um seinen Wunsch zu realisieren: Wie wäre es, wenn er directement für die SPD werben würde. Vielleicht erhält er sogar Zutritt auf das SPD-Podium der Unterstützer des Ta- ges. Dort wird er von Lieschen Müller, Otto N u. das SPD- Mitglied Bärbel Dieckmann sehnsüchtig erwartet.      

14. Juli 2005
Politische Sensation in Deutschland
SPD teilt per PM 378/05 mit, dass Bärbel Dieckmann SPD wählen will. Damit steht fest, dass Gerhard Schröder, so- zialistischer Bundeskanzler, der seine Widerwahl anstrebt noch nicht das Vertrauen aller SPD Mitglieder verloren hat, denn Bärbel Dieckmann ist, im Rheinland allgemein be- kannt, Mitglied der SPD. Herzlichen Glückwunsch an die SPD und Daumendruck, dass Sie weitere SPD-Mitglieder nennen können, die SPD wählen wollen. Völlig sozialunge- recht wäre es, die SPD als Watschenmann, gar Putzlap- pen der Nation zu missbrauchen. Das haben tausende, lie- benswürdige Menschen in der SPD nicht verdient.

Aber großspurige und großkotzige Egomanen sollten Sie doch aufs Altenteil entlassen.       

13. Juli 2005 Verschwiegener Kantzla?
Dirk Niebel: Was verschwieg Schröder dem Parlament aller Deutschen?
PM von Dirk Niebel lesen. 

13. Juli 2005
Eichel (SPD): “Opposition hat Abbau von ‘Subventionen’ blockiert und sei daher für Defizit im Bundeshaushalt verantwortlich”
Das ist eine verlogene Frechheit
Denn: Mit Subventionen sind Steuervergünstigungen ge- meint. Solche Subventionen zu streichen, ist das selbe wie Steuererhöhung, die Grünrot doch selber wegen der schwierigen Lage (die sie selber herbeigeführt haben) nicht wollte. Grünrot ist Bla-bla-bla-bla der heimsuchenden Sorte

13. Juli 2005
Otto N aus Hinterkleckersdorf unterstützt jetzt G. Schröder.
Schröder/Müntefering ganz happy und Lafontaine entsetzt über den Zuspruch aus der Bevölkerung. Resultat: Groß- spuriger Otto N jetzt bundesweit bekannt. Politik-Michel: ”Sag mir, mit wem Du gehst, dann sag ich Dir, wer Du bist. Übrigens interessant: In Hinterkleckersdorf hatte Otto N die Ankündigung ”auf den Weg gebracht”, Büldungsausga- ben in 5 Jahren zu verdoppeln - hinterher jedoch: ”Unter der Voraussetzung, dass die Opposition entsprechende Steu- ererhöhungen genehmigt. Man muss wissen, dass Sozia- listen u. Konservative auf Kohle scharf wie Lumpi sind ... sie nennen das Politik gestalten, statt den Grips anzustrengen u. die Menschen davon zu überzeugen, dass indula mehr gearbeitet werden muss.      

12. Juni 2005
”VW” ist bei der IGMetall Chefsache ...
Hört, hört: Peters wirft sich rhetorisch ins Zeug und wieder- legt Äußerungen, die allenfalls angedeutet wurden. Was treibt Peters um, welchen Schaden will Peters abwenden?

12, Juli 2005 Mit der CDU/CSU geht nicht alles aber vieles
Die Koalition für Freiheit
Liberale führen seit Menschengedenken Freiheit im Pro- gramm. Glaubwürdig durch viel Programm um das Thema Freiheit herum. Letztlich ein “Menschen von Menschen befreien”.

  • Keine verdeckte Auszahlung von Lohn an die So- zialkassen. Jeder Arbeitnehmer muss das Recht haben, zu wissen wie viel er erwirtschaftet.
  • Keine Mitgliedschaft in Sozialkassen zu Zwangsbe- dingungen. Insbesondere bei der Gesundheitsvor- sorge soll der Einzelne Wahlfreiheit haben.
  • Arbeitslosigkeit überwinden, bedeutet Freiheit für Millionen und geht nur wenn auch Unternehmer vor- ab von staatlicher Gängelung befreit werden.
  • Integration von Menschen ausländischer Herkunft befreit diese von täglicher Diskriminierung
  • Die Beschäftigten sollen über ihr Verhältnis zur Un- ternehmensleitung selbst entscheiden. Das befreit von Funktionären.
  • Die ZVS ist zu schließen. Studenten entscheiden ohne Staatsprothese.
  • Steuersenkung befreit alle von der Besserwisserei unsrer Politiker. Jedermann macht sein Leben.
  • Verstaatlichte Autonomie wird durch Bildung privati- siert. Bildungsreform mit mehr Verantwortung der Bildungseinrichtungen befreit das Lehrpersonal von den Erlassen der Ministerialbürokratie.
  • Sozialpolitik nach dem Subjektprinzip befreit jene, die nicht mitkommen vom bevormundenden Gleichgut für alle
  • Den klassischgen Ladenschluss abzuschaffen ist Freiheit für den Verbraucher zu kaufen, wann er will

Das alles ist in einer Koaltion “Gelb-Schwarz” machbar. Und Sie wissen, verehrte Leser, FDP pur ist noch viel mehr Freiheit für alle. Also voraussichtlich am 18. September
viel FDP wählen gleich viel Freiheit für alle.

12. Juli 2005 Warnung: Quenett im KStA heute nicht über Wirtschaft
Zweitstimmen für die FDP? “Alle” Stimmen für die FDP!
Wem das Steuerkonzept der CDU/CSU gefällt u. von Bür- gerrechten nicht viel hält, der wählt CDU/CSU. Ein Traum, wie viele liberale Stimmen es dann gibt.
Streit mit der CDU/CSU?
Über das Steuerkonzept? Es lacht das eierlegende Feder- vieh. Nun, von herkömmlichen Volksparteien
kann man nicht mehr verlangen . Viele sind der Meinung, das zu rettende Abendland liege hinter der Wand aus Stahlbeton.

12, Juli 2005 Ist Sozialpolitik nach Kassenlage neudeutsch “Tapferkeit”
Sorry, Herrn Helmut Schmidt, Kanzler a.D. 
Es ist kein Ausdruck von Tapferkeit Leistungen zu kürzen, wenn das Wasser Oberkante Oberlippe steht; der Pleitier leistet auch nur Teilzahlungen. Es wussten Gerhard Schröder (SPD) u. seine Mannschaft im Juli/August 2002 wie es um Konjunktur, Sozialkassen und Steuereinnah- men stand. Es ist auch kein “Signal” von Tapferkeit, dies vor dem 22.09.02 verschwiegen zu haben. Und der Gipfel der Schlappschwänzigkeit ist es, diese Erkenntnisse mit dem Instrument eines Kanzleramtpapieres diskret in Umlauf zu setzen. Schließlich ist es kein Zeichen von Tap- ferkeit die beiden einzigen relevanten Maßnahmen in monströser Propaganda kaschiert, fast 2,5 Jahre “nach der Erkenntnis” inkraft setzen zu lassen.

12. Juli 2005
W ä h l e n  j e t z t

  1. Leistung durch Quatschen oder
  2. Leistung durch Profit?

Wir wollen Ökonomisierung der Wirtschaft
      

11. Juli 2005 Latrinen-Parole “depressives Land”? Nein
Sozialisten sind depressiv
and not to knapp, angesichts ihres Scheiterns, gemessen an den großkotzigen Ankündigungen von 1998 und an- gesichts des massiven Wahlbetruges von 2002 . Viele in Europa sprechen von grünroten Versagern ...      

11. Juli 2005
Standortfaktor Sozialisten
Unsere Sozialisten, wohlgemerkt. Leider, leider belastet ihre schiere Existenz den Standort: D’land nicht zuverläs- sig gegen Rückfall in sozialistische (Staatsorientierung) Politik immun. Würden Sie Ihr Kapital in solchem Land in- vestieren. Also:

  • Sozialisten auf die Ränge verweisen. Das geht nicht mit dem Vorschlaghammer, denn Sozialisten haben jedes Recht zu freier Meinung und zu Regierungs- übernahme in der demokratischen Gesellschaft. Ihr Programm aber ist unmoralisch, da die Verspre- chungen nicht realisierbar sind ... in der Realität.
  • Ein mutiges liberales Programm der Machart FDP muss Regierungsprogramm sein

Für die Zukunft Deutschland mehr Arbeiten, weniger Staat, mehr Freiheit und, ganz wichtig, FDP wählen.      

11. Juli 2005
Datei für reale und potenzielle Massenmörder
Größte Empörung, Mitleid u. Solidarität eimerweise. Und?  Es fehlt die Verbrecherdatei. Lächerlich. Gibt es eine Poli- zeidienststelle ohne PC und Internet-Anschluss? Bibliothe- ken von Dienstanweisungen und Gesetzen gibt es. “Jeder qualifizierte Fall wird per Tabellenkalkulation erfasst und der komplette Datensatz sofort an das zuständige LKA od. BKA gesendet”. Ist das so schwer? Aber nein,
SSG aller Länder vereinigt Euch: “Während wir die perfekte Lösung suchen, muss nichts entschieden werden”. Ach so, es ist so zu viel Arbeit. Lassen wir es gelten. Aber 50 bzw. 191 Tote scheinen nicht zu viele zu sein ... Derweil kann unse- re wahldampfende Politik einen auf Demagogie machen, etwa nach schärferen Sicherheitsgesetzen rufen    

11. Juli 2005 Viele Menschen unterstützen Kundesbanzler Schröder. Heute
Lieschen Müller: “Will seine Wiederwahl” Oh neiiiiiin, das darf doch wohl nicht wahr sein. Nicht schon wieder. Jeder kennt Lieschen Müller und wenn die Schröder will, werden nicht nur die Reformen auf dem Weg hängen bleiben, sondern D’land auf dem Weg zu weniger Arbeitslosigkeit bzw. auf den Weg zur Lachnummer Europas gebracht. Wollen Sie das liebes Lieschen Müller? Eben. Al- so wählt Lieschen Müller doch lieber FDP. Am 18. September (Natio- nalfeiertag in Chile): Selbstverständlich nur dann, wenn Hotte, der net- te Präsident von nebenan es so anordnet. Logo ist der nett und wirt- schaftskompetent (so wird in Deutschland wenigstens die Wirtschaft ökonomisiert), weil er nicht behauptet “Gesundheit sei eine Ware”  

10. Juli 2005 DLF am 9. Juli um 0:55 Uhr: À propos geistig moralische Wende
”CDU/CSU sei vom Land geistig gewandelt worden”. Hm. Dabei hat es das Land aber ganz schön gebeutelt.

9. Juli 2005 Ein paar interessante Tupfer. Im Übrigen
Grüne pfeifen im
Wald von früh bis spät.
Warum so laut, wenn sie glauben Recht zu haben

9. Juli 2005
’s Joschkale sprach mit 500 Watt-Sicherung
Ganz großer Redner mit ganz großen Worten: “Im Westen nichts Neues”.      

9. Juli 2005
C. Roth heizt ein: Die D’land sei grüner
Die spannende Frage: Wollten die Deutschen “das”?      

9. Juli 2005 Heuschreckensprache
PM der SPD primitiv und kindisch
Beispiele: 362/05, 361/05, 350/05, 343/05, 334/05, 331/05, 318/05, 316/05, 314/05, 307/05, 306/05, 305/05, 300/05, 297/05, 295/05. So weit die Aufzählung einiger SPD-PM seit dem 1.Juni. Nachvollziehbar, dass bei der SPD die Drähte blank liegen, schließlich bricht (ihnen) der Funktionärs-Filz-Staat (sog. Europäisches Sozialstaatsmodell) zusammen wie die Sandburg bei sengender Sonne. Es ist die Sonne der Realität, die Postenbesessene bis in die Parteiführung und Minis- terpräsidenten und Kanzlerkandidaten paranoisch “übersehen” haben. Am stärksten hat es in den o.a. aufgezählten PM die CDU/ CSU er- wischt. Ob sie sich verteidigen kann und auch will? Ein Aufstand der Anständigen gegen unanständige Sprache scheint geboten.

9. Juli 2005 Deutschland verlor 1914-1945 die Elite:
Der Fall des Peter Hartz.
Für das folgende gelte: (a) Hartz hat im Fall Volkert die Belege abge- zeichnet, ahnte, hätte wissen müssen oder wusste. (b) Im Fall Schuster ist von Führungs- u. Organisationsversagen auszugehen: Personalauswahl, berufsbegleitende Personalausbildung, permanente Mitarbeiter-Tuchfühlung, Kontrolle und “Belastung” mit Aufgaben ha- ben nicht stattgefunden; dem Erfahrenen können bei sachgerechter Führung “krumme Touren” nicht entgehen. Sorgloskorruption in Filz, Geben-Nehmen-Konsens, Wegschauen, Selbstgefälligkeit, Oberfläch- lichkeit und Egomanie. All dies sind Leistungsdefizite jener, die mei- nen “es geschafft zu haben” (sozialer Status geklärt) und daraus des- wegen Ansprüche ableiten. Sonnenkönige in allen Formaten - das Volk soll arbeiten und der Kongress tanzt im Adlon, fliegt hoch über den Wolken oder kriecht in den Latrinen direkter Korruption.

In solcher Gesellschaft gelten stillschweigend Regeln, deren Durch- brechen für den “Delinquenten” katastrophale Karriere-Folgen hat. So verkommt fast jeder zum Duckmäuser, wie elitär die Ausbildung auch immer gewesen sein mag. Den Eintritt in das intransparente und qua- simafiöse Beziehungsgefüge gibst es, meist nach geduldiger Ochsen- tour, für jene, die selber ausreichend viel auf dem Kerbholz haben ... mit der weitergehenden Folge, dass das Führungssystem (“Elite”) sich selbst reproduziert und auch deswegen permanent an Leistungs- vermögen einbüßt. Wozu leisten, es geht doch ohne ... Wirklich gute Leute, die es zu Hunderttausenden in D’land gibt, wenden sich ab und verweigern damit der Gemeinschaft den unverzichtbaren Beitrag. Re- sultat? D’land’05. Das ist eine Spirale von Segregation, Diskriminie- rung, Korruption und Leistungsschwäche. Entsprechende Ausbeutung hat Streikpotential und dezimiert à la long das Eigenkapital der Unter- nehmen, derweil staatliche Fördertöpfe dem Ganzen so etwas wie ei- nen ultimativen Kick verleihen.

Es stimmt, wir hatten die perfekt geschmierte Deutschland AG in der Vorstände u. Aufsichtsräte der Großwirtschaft “die Dinge untereinan- der regelten”. Mit von der arrangierten Partie unsere Gewerkschafts- funktionäre, die, darauf scharf wie Lumpi, 50% der Aufsichtsratspos- ten besetzt halten. Statt den Governance-Kodex zu erstellen, wäre es besser gewesen, die Kriterien für “nützlichen” u. “hochwertigen” Profit populär zu machen. Industriebeamtentum und gewerschaftssanktio- nierte Gefälligkeiten in Nadelstreifen wären dem Wettbewerb um den besten Profit bei Auflösung der D’land AG längst zum Opfer gefallen. Aber nein, der Opportunismus der billigen Parole setzt auf die Kraft des Neides, statt auf die des Wettbewerbs. Wer war das? Schröder, SPD und Grüne. Freilich, sie konnten sich auf eine lange Tradition berufen. Wessen Tradition?

Und jetzt kennen Sie, frei nach Classic-Radio, die wahre Geschichte auch von Volkswagen. Und: Die letzten beißen die Hunde.

Besser: Wählt alsbald FDP, die Partei für Freiheit durch Wettbewerb. Gesellschaftsweit.       

8. Juli 2005 Ein Thema, das uns nicht verlässt
Irak: Ursache und Wirkung
Schon oft geschrieben: Der Irak-Krieg ist völkerrechtlich nicht legiti- miert gewesen, weil der Sicherheitsrat der VN nicht zugestimmt hat. Es werden die Damen und Herren Diplomaten diese Zustimmung aus Gründen verweigert haben, die nur ihre jeweiligen Regierungschefs kennen. Jedenfalls wollten einige Regierungschefs die Regierung des Saddam weiter an der Macht sehen. Erlaubt ist dieses Verhalten. Und angenommen der Sicherheitsrat hätte den Willen gehabt, das Land des nicht kooperierenden Saddam militärisch zu besetzen: D’land wäre nicht verpflichtet gewesen Soldaten zu entsenden, dies wäre vor dem Hintergrund “1914-1945” mit Sicherheit auch nicht geschehen.

Warum der Grünrote Antiamerikanismus schadet

(1) Den Irakern: Schon Saddam fand Rechtfertigung im deutschen An- tiamerikanismus (Organisation der weltweiten “Antibush-Koalition”) für seinen Widerstand gegen die Inspektionen ,,, das hatte Folgen. Die Massenmörder im Irak mögen Bestätigung für Ihr Tun, angesichts be- deutender Kritiker der USA wie Deutschland empfinden. Es kann aber auch bei einem “ilegitimen” Besatzungssregime nicht im Sinne der Menschen im Irak sein, sich gegenseitig zu töten oder zu foltern.

(2) Den Deutschen: In der neuesten Umfrage gilt Grünrot als Durch- setzungsstark bezüglich des Vertretens deutscher Interessen in der internationalen Gemeinschaft: Verhindern der Entsendungsrichtlinie, Kippen des Stabilitätspaktes und selbstverständlich die antiamerikani- sche Position nach dem 11. September od. Irakkonflikt (Beginn: Som- mer 2002). Problem zum Letzten: Es könnte Deutschland bezüglich des Antiamerikanismus noch in Kollektivhaft genommen werden. Gut für D’land? Konzediert zu den anderen Themen, dass interne Schwä- che (Furcht vor Aufruhr) die Bundesregierung zum entsprechenden Handeln veranlasste. Kann es jedoch richtig sein, der deutschen Ma- laise so systematisch auszuweichen? Abschaffen der früheren Ar- beitslosenhilfe u. des herkömmlichen Zumutbarkeitprinzips sind zwar richtig, bezogen auf das Datum der Erkenntnis jedoch unnötigerwei- se erst zwei Jahre später umgesetzt. Das Ganze unter dem Geröll monstruöser, irreführender Propaganda für die diffuse Agenda Krach- Bumm, getragen u. moralisch legitimiert Deutschland aus dem Irak- Krieg herausgehalten zu haben - was nie zur Debatte stand.

Fazit: Der Bonus für Grünrot zur Außenpolitik mag bestehen. Er ist jedoch hochgradig widersprüchlich und müsste daher zu überwinden sein.        

10. Juli 2005 SPD spricht schon mal von Pennern
PM 366 / 05
Darin führt Edelgard Bulmahn u,a. aus: “Die rot-grüne Bundesregierung habe seitdem (1998) die Ausgaben für Bildung und For- schung um fast 40 Prozent gesteigert”.

Ganz lieb unsere Grünroten? Tun soooo viel für die Jugend. Problem: In Ihrem
Wahlprogramm von 1998 haben sie eine Steigerung von 100% feierlich angekündigt ... ähemm ... bis 2003. Wenn sich die 1-Mann Redaktion des LT nicht täuscht, sind wir inzwischen im Jahr 2005 angekommen. Das kann die Redaktion an der “05” sehr leicht feststellen.      

9. Juli 2005 Kurz nach 20 Uhr. sorry, Ihr Lieben:
Ein Typ, den es in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts schon einmal gab: Trittin.
In Deutschland. Nicht nur der hysterische Tonfall, sondern auch die Logik der Argumentation. “Heinrich mir graust’s vor Dir”. Vergleichen Sie selber; es gibt genug Tonaufnah- men aus der Zeit. Vorsichtsmaßnahme: Sie benötigen “da- bei” sehr starke Nerven.      

9. Juli 2005 Die SPD gibt es auch noch
Angriff, beste Verteidigung. Auch unter dem Glasdach?      PM von Dirk Niebel lesen. 

9. Juli 2005 Aus dem Programmentwurf der Grueühnen
“Angesichts der hohen Ener- gie- u. Ölpreise planen wir kei- ne Erhöhung der Ökosteuer”
Also wissen unsere lie- benswürdigen Schnau- zomobile wie hoch der Ölpreis sein darf. Ange- sichts ihrer Regierungs- erfahrung: Sage einer, die Grünen hätten kein Faible für staatlich ge- staltete ... äh, dirigierte Ökonomie.

9. Juli 2005 Bei Illner zum Massenmord in London
Schily: “Angriffe gegen die gesamte zivilisierte Welt”
Wenn das so ist: Sollen “wir” uns das gefallen lassen? Die Aussage klingt wie eine ex post Legitimation des Irak-Krie- ges, obwohl (Schily-Zitat aus Illner vom 7.7.) “wir waren ge- gen die militärischen Operationen ... man kann ... darüber diskutieren, was waren die Folgen, wie ist die Situation heute im Irak u. welche Konsequenzen muss man daraus ziehen. Aber ich bin mit dem britischen Botschafter völlig einverstanden, dass ein solcher Terroranschlag natürlich keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben darf
... Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir hatten ... wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass im Irak stabile demokratische Verhältnisse entstehen. Ganz egal ob man früher ... unterschiedlicher Meinung war oder wel- che Voraussagen eingetroffen sind oder nicht ... der ent- scheidende Punkte ist ja jetzt nicht, wer hat Recht gehabt oder nicht Recht gehabt, sondern wir müssen uns doch verständigen, was man in Zukunft tun wird und. das ... ist die entscheidende Frage”. Am besten das Zitat mehrmals lesen und auf der Zunge zergehen lassen.

Kühle und vorsichtige Analyse: Die Fakten
zu Massenmorden von heute

Fakten heute: Unter Berufung auf den Koran gibt es seit Jahren zahllose aufwändig (Personal, Technik, Logistik u. Finanzmittel) organisierte Massenmorde gegen “westliche” Personen; der Tod “einzelner” Moslems wird hierbei in Kauf genommen. Es sei ein heiliger Krieg zu führen. Die Beteili- gung von Menschen aus ‘arabischen’ Staaten ist erwiesen. Es gibt in der ganzen Welt zahllose Moslems in höchsten Positionen, deren Verhalten sie von jeglichem Verdacht Massenmordes zu wollen enthebt. Darunter einige, die frü- her Massenmorde gebilligt, befohlen od. organisiert haben. Im Irak wird heute massiv getötet. Die taktische u. strategi- sche Intelligenz der Massenmörder ist beträchtlich. Die Fi- nanzierung kann nur von einem homogen denkenden Per- sonenkreis ausgehen. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass der organisierte Massenmord keine zentrale territoria- le Basis hat. Auch Tarnung lässt sich nur zentral organi- sieren, sollen Muster unauffällig sein. Zur Tarnung gehört unauffälliges Verhalten.

Schily’s Aussagen “Angriffe gegen die zivilisierte Welt” und “Meinungsverschiedenheiten” (deswegen Organisation der antiamerikanischen Koalition?) sind widersprüchlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schily einen Umsturz will, ist daher größer Null.       

8. Juli 2005 In London 37facher Massenmord, 700 Verletzte
Fischer: Unerschütterliche Solidarität
Schily: versichert volle Solidarität
Schröder: Internationale Zusammenarbeit
Solidaritäts- und Betroffenheitsadressen, die ins Mark ge- hen. Fragt sich, was die Londoner sich dafür kaufen kön- nen. Als Grünrot nämlich handeln konnte, wurde die welt- weite antiamerikanische Koalition organisiert, ein Handeln, das fanatische Islamisten zu damaligem/heutigem Mas- senmord selbstverständlich ermuntert hat: Täglich im halb- stunden-Takt liefert der DLF den Body-Count im Irak. Und sind die Massenmorde von Madrid, Eilath, London, Bali, Djerba, Istambul, Casablanca, Israel etwa nicht durch An- tiamerikanismus legitimiert? Dämmerts, Freunde Grünrot? Nein, nein das LT schreibt nicht, Grünrot hätte Massen- mörder ermuntert. Der Punkt ist, dass grünrote “Außenpo- litik” die innerere Rechtfertigung von Massenmördern ver- stärkt hat. Wollen Schröder und Fischer diese Wirkung nicht “analysiert” haben?

Was tun? (a) Unsere Heuchler abwählen (b) Prävention: Ir- rationales Handeln, insbesondere in der Variante Funda- mentalismus beobachten. Schon Irrationalität und Gewalt des Wortes ist Anlass zu Wachsamkeit (*) (c) An der Re- aktion unserer Öffentlich-Wirksamen, dem Wortlaut der zahllosen PM sind Angst u. Sorge der Menschen abzule- sen. Die beste Abwehr gegen die Heckenschützen der Menschlichkeit sind das allgemeine Stärken demokrati- scher Geisteshaltung u. des Willens jeglicher Einschüch- terung Stand zu halten. (d) Mehr Tapferkeit würde uns in Deutschland auch bei der Bewältigung anderer Probleme sicher helfen.

Ein Feigenblatt für totalitäre Mentalität

Schily: “Ich meine, es wäre in einer solchen Situation viel- leicht mal auch ganz gut, wenn alle sich ein wenig Zurück- haltung befleißigen würden u. jetzt nicht irgendwelche poli- litischen Geländegewinne zu erzielen versuchen”. (a) Ist die Schily-PK kein solcher Versuch? (b) Was hat Schily getan, um solche Auftritte zu vermeiden? (c) Nach dem al- so die sog. “Außenpolitik” von Grünrot die Rechtfertigung für gewalttätiges Handelns gestärkt hat, ist die Äußerung heuchlerisch u. pharisäerhaft (d) Schily, agiert wie ein Fei- genblatt für totalitäre Mentalität, ist der Ausgekochteste von allen, daher ebenfalls gründlich abzuwählen. Elchtest: Lässt er Fischer “hochgehen”?
     

7. Juli 2005
FAZ.net: “Filz ist das System Volkswagen”    ”Viele”, nicht nur offizielle Sozialisten, wollen ganz viel Staatsunternehmen, d.h., solche die von “der Politik” ge- führt werden. Schmökern Sie im “Spezial” der FAZ.net zum Thema. Und jetzt wissen Sie besser, was geschieht, wenn sozialistisches Programm (SPD, Grueühne, Links- partei oder PDS) Realität ist. Ist es vielleicht doch besser, wenn private Kapitaleigner, die transparent Gewinn erwirt- schaften, hierbei den Mehrwert nach den Gesetzen der Ökonomie mit ihren, gerne geschwerschaftsberatenen Mitarbeitern teilen?  

6./7. Juli 2005
EU-Parlament lehnt Software-Patent ab
Gut gebrüllt Löwen. Ein Patent kann es geben auf formal (mathematisch) beschriebene Algorithmen (Verfahren), die formal beschriebene Datenstrukturen in formal beschriebe- ne Datenstrukturen umwandeln (transformieren). Im ein- fachsten Fall also a -> b. Wobei die Bedeutungen von a, b durch den Algorithmus implizit definiert sind. Die Begriffe ‘Verfahren’ / ‘Erfindungstiefe’ sind im Patentrecht erschöp- fend definiert. Ein Algorithmus kann bei Verwendung einer Programmiersprache variantenreich “geschrieben” werden. Für Software (Programm), in einer Sprache “geschrieben” (codiert), kann konsequenterweise nur das copy right ver- geben werden.      

5. Juli 2005 Schröder (SPD) will entschieden haben
”wer dieses Land führen soll”,
und tut so also ob er, Schröder, bisher geführt habe. Wo- hin? In Richtung Sozialismus? Gesagt hat er das nicht. Al- so, eventueller Führungsanspruch von Schröder ist zu be- streiten - insbesondere wegen erwiesener Erfolglosigkeit.

5. Juli 2005
Der politische Domino-Effekt
Da fristet unsere Arrangiergesellschaft das Verschuldeten- Dasein, kein Hahn nach ihr kräht. Erwachen Gysi und Lafontaine aus dem OFF. 2-3 Parolen bringen die Republik in Wallung. Als erste reagendiert die SPD das Programm mit Neidsteuer, Mindestlohn und vielen lieben Gaben. Die CDU/CSU nicht auf den Kopf gefallen riecht den demagogi- schen Braten und zieht daraufhin entsprechend nach. Ju- beln selbstverständlich alle Sozialisten; sie stecken eben unter einer Decke. Hauen Gysi und Lafontaine auf den so- zialistischen Putz: “Was soll’s regieren werden wir eh nie”. Und die SPD suggeriert: “Seht her, wir müssen doch, sonst bekommen die Amtsflüchtigen gar 18 und wir haben unser 18-Projekt von oben”. Und jetzt kennen sie, frei nach Classic-Radio, die wahre Geschichte warum die CDU/CSU wohl einknicken wird. Die Dinge sind nun mal wie sie sind. Wenn wir Demokratie wollen, müssen wir mit Laberfritzen, die den Himmel auf Erden versprechen eben leben . Preisfrage: Setzen die Seriöslinge vom hoh- len Kopf unter diesen Bedingungen die Anti- FDP-Kampagne fort? Trösten wir uns: Wenn FAZlinge ihr Gewissen strapazieren wollen ...  

5./8./14. Juli 2005 n
Herzzerreißend:
SPD will “Vertrauen in Deutschland”:


Peter Hartz          SPD
Klaus Volkert                    
(SPD)
Ernst Welteke          (SPD)
Peter Strieder                       (SPD)
Florian Gerster                (SPD)
Sigmar Gabriel   (SPD)
Hajo Hoffmann       (SPD)
Klaus Wowereit         (SPD)
Kurt Bodewig                      (SPD)
Reinhard Klimmt           (SPD)
Norbert Rüther (SPD)
Manfred Biciste                   (SPD)
Norbert Burger       (SPD)
Heinz Lüttgen                        (SPD)
Karl Wienand      (SPD)
Ulrich Eisermann            (SPD)
Klaus Heugel          (SPD)
Gerhard Glogowski                  (SPD)

Heinz Schleußer                   (SPD)
Friedel Neuber           (SPD)
Bodo Hombach  (SPD)
Franz Steinkühler            (SPD)
Bernd Otto           (SPD)
Albert Vietor                     (SPD)

SPD sollte beherzt Vertrauen ausstrahlen, sonst werden wir noch weltweit als Bananenrepublik verhöhnt. Schlimm genug, die nicht erfüllten Regierungsprogramme von 1998 und 2002

5. Juli 2005
Kommunikativer GAU der CDU/CSU

Was haben wir nicht gegen die Ökosteuer gewettert - seit 1998. “Alle Jahre wieder”. Ökosteuer, die Missgeburt aus der inzestischen Kreuzung von Illusionen:

  • Die Entgrenzung des Sozialstaates
  • Die Entgrenzung staatlicher Öko-Weisheit

Das Ganze katalysiert durch Staatspropaganda, wie sie die totalitären Regime des 20 Jahrhunderts nicht besser vorleben konnten. “Das System” lebt in der Spirale abstei- gender Qualität weiter; aber es lebt (noch?) - bei veränder- ten Gleichgewichtsbedingungen. Der Finanzstrom aus der Öko-Steuer besteht und Millionen leben von den Ausgaben auf Basis dieser fiskalischen Einnahmen. Hinrissig wer fis- kalpolitisch die Vollbremse zieht. Also kann die Öko-Steu- er nicht sofort abgestellt werden.

Dass aber die CDU/CSU diese Erkenntnis ausgerechnet Peter Paziorek, ihren umweltpolitischen Sprecher, verkünden lässt, ist eine exquisite Dusseligkeit der be- sonderen Art. Soll auch künftig die umweltpolitische Abtei- lung der CDU/CSU über das Fortbestehen der Ökosteuer befinden, müssten sich die Grünen brillant bestätigt fühlen. Das LT: “Schlafende Krebse werden von Fröschen ... “

4. Juli 2005
Seriöslinge vom hohlen Kopf unverdrossen antiliberal
Beispiel FAZ/FAS vom Wochende des 02./ 03. Juli 2005. Gemeint jeweils der “politische” Teil, also Band I.

Selbstverständlich ist es erlaubt antiliberal zu sein. Ob das sachgerecht ist, sicher eine andere Frage, es hängt vom Standpunkt ab. Marxisten, Sozialisten etwa sind inhärent antiliberal; in diesem Fall wird Antiliberalismus durch Wi- derlegen des sozialistischen Programms geknackt. Im Fal- le FAZ sind zwei mögliche Standpunkte zu betrachten.

Hypothese (a) FAZ/FAS wollen sein und sind parteipoli- tisch neutral. FAS, S.1 “Alle erwarten Köhlers Ja-Wort”. Kein Erwähnen der FDP, dafür aber Schulz/Hoffmann, Rechtsprofessoren so wie ausführlich SPD und CDU/CSU. Hat die FDP dazu nichts gesagt? Weiterhin S.1 “Union: Wir brauchen zwei Wahlperioden”, Artikel exklusiv pro CDU/CSU. S. 1 “Immer mehr Grüne kritisieren Schröder” Diverse Meinungen bei SPD u. Grünen zurm “Vertrauens- verfahren” und den Chancen von Grünrot. Hat die FDP dazu nichts gesagt? S.2: “Schulz will nicht zur CDU” Infor- mationen rund um die Schulz-Rede am 1. Juli im BT. Schulz habe ... “Zustimmung von ... FDP bekommen ...” Es fehlt das Wörtchen “bei”. Und wozu wurde “bei FDP” applaudiert: “Selbstvertrauen Schröder”, Müntefering-Ver- sprecher, “Staat für die Menschen ... “, 68ger, Abgang der 68ger, geeinte Opposition, D’land-Schwierigkeiten u. stür- mische Zeiten. Die Schulz-Rede aber prangert das Verfah- ren an, dem die FDP zustimmt. Die FAS desinformiert. S. 2 “Selbstbewusst in den Wahlkampf”, Interview mit Trittin: Wichtig für D’land-Zukunft? S.3: “Nicht jedem Anfang ... “ von Thomas Schmid. Alles in allem pro CDU/CSU u. Anti- FDP. S.4: Regierung muss Kritik ertragen”, Interview mit
O. Schreiner. S.4 “Das Frühwarnsystem hat versagt”, zu- sammenhanglose Aperçues um die Vertrauensfrage aus der Innensicht von Grünrot. S.6 “Die Mär ...” Geschichte zum Amt des Bundespräsidenten; Heuss und alle außer Scheeel kommen vor. Metawissen beim hohlen Kopf, um Geschichte “jetzt” zu bringen? Wir wollen doch nach vorne. S.6 Interview mit Kauder, CDU/CSU kommt ausführlich zu Wort. S.7 “Der Neid der Grünen” von Markus Wehner. Das Thema “Frauen” und “Homosexuelle” wird phobie-getrieben bezogen auf politische Realität im Juli 2005 aufgebauscht, bezüglich grüner Befindlichkeit wohl übertrieben. Bei den Grünen gibt es andere viel gravierendere Widersprüche. Geschichte wird verfälscht. So aber ist die Basis gesetzt, um eine kräftige Keule gegen Westerwelle und die FDP zu schwingen. Zum Thema “Homosexualität” induziert der Text des Artikels Diskriminierung, verstößt damit eklatant gegen Menschenwürde. Das ist ein echter Hammer, ir- gendwie hohmann-like, damit wir uns hier klar verstehen. Die Position der FDP zum Thema Homosexualität ist so alt wie Methusalem, etwa seit 1998 vernünftigerweise poin- tierter. Was die weisen Damen und Herren beim hohlen Kopf überlegen sollten: Wenn es möglich ist, heute mit so konfiguriertem Antiliberalismus Geld zu verdienen, dann müsste zum Thema Menschenwürde bei der FDP nachge- sessen werden und nach entsprechender interner Verein- barung der FAZ/FAS noch viel kräftiger zu Leide gerückt werden als es das LT alleine kann. Es gibt bezüglich “Menschenwürde” keinen partiellen
Liberalismus.  
Die Position von FAZ/FAS ist lächerlich.
S.7 “Was Helmut Kohl am Fall Pfahls ärgert”. Das LT: Das Thema erzeugt wohl mehr Probleme als zugegeben. Es folgen einige Seiten “Außenpolitik” und auf S.12 Kommen- tare zu SPD u. Peter Hartz, vertretbar, ob der Sache ge- recht? Jedenfalls nichts über “FDP”. Fazit: So gut wie nichts inhaltliches zur FDP auf 14 Seiten, sehr wohl über “die Anderen” und manche banal-leichte Kost zum Füllen. Auch die FAZ vom 2. Juli erwähnt die FDP mit Einspreng- seln minimal. Ausnahme S. 3, ein Absätzlein, negativ, mit wörtlichen Zitaten ohne Zusammenhang “WW müsse zur Attacke neigen, weil die Altvorderen ...”. Meinung stets ak- zeptiert, Desinformation auch? Dafür gibt es die Schröder- Rede vom 1. Juli vollständig. Geistiger Nährwert? Hämisch: Hat die FAZ-Redaktion schon etwas von “Internet” gehört? Die Fazit-Frage: Hat die FDP in der Woche vom 27. Juni bis 2. Juli sonst nichts gebracht? Die interessierten Leser seien beispielsweise auf die
PM der FDP im Internet ver- wiesen. Noch einmal: Wenn die FAZ/FAS parteipolitisch neutral sein wollten:
Kindisch die “Behandlung” von “FDP” durch die FAZ.
Hätten unsere
Seriöslinge doch wenigstens einen Konfir- mandenanzug ...

Hypothese (b) Die FAZ/FAS ist mäßig-konservativ. Das Inhaltliche ist weiter oben beschrieben. Die Liberalen ver- nichten zu wollen, ist dann ein schwerer Fehler. Glauben unsere FAZlinge, die CDU/CSU bekäme “heute” 50% der Stimmen? Und wenn die FAZlinge die Koalition von SPD u. CDU/CSU wollen: Haben sie die Folgen bedacht? Etwa das dann machbare Reformtempo unter der Bedingung, dass Grüne und PDS/WASP sich die Finger lecken? Ja, wirklich bedacht, d.h., zu Ende gedacht? Eine Vokabel kommt in den Sinn:
Ver-ant-wor-tungs-lo-sig-keit.
Jemand “aus der Szene” berichtete dem LT vor einiger Zeit, die FAZ/FAS wolle “mehr Vatikan” in D’land. Vatikan, das Synonym für Katholische Kirche, geleitet von Könnern wie Wojtyla und Ratzinger, beides Zeitgenossen die Enormes geleistet haben. Was aber bringt es, auf ihre Irrtümer zu setzen? Die “Quelle” meinte, bei der FAZ/FAS herrsche nackter Fundamentalismus, was das LT nicht beweisen kann; dennoch spricht einiges dafür, weil Fundamentalis- ten intellektuell minderwertig argumentieren. Verzeihen wir ihnen. Sie können doch nicht anders.      

2. Juli 2005 Linkspartei wird das LT nicht ignorieren
“Linkspartei” aus liberaler Sicht
Hinweis: Das LT hat nicht den Auftrag zum FDP-Sprach- rohr. Dies vorausgeschickt: Ist die Gründung der Linkspar- tei (PDS + 68ger der SPD) zu begrüßen? Und ob, denn:

  • Die sozialistische Position wird klarer artikuliert und kann damit besser “bearbeitet” werden. Verwasche- ner Sozialismus unter ‘ökologische Verantwortung’ oder ‘soziale Balance’ kaschiert, ist in der Perspek- tive nicht minder virulent, aber schwerer zu packen.
  • Die CDU/CSU wird erfahrungsgemäß noch konser- vativer auftreten. Eine Mögliche Reaktion, etwa bei Familie Möchtegern-Elite: Politische Existenz der Linkspartei neben den herkömmlichen Sozialisten zu begrüßen, sei ‘unverantwortlich’ (weil das Abend- land dann weitergehend gefährdet sei). Auch da- durch werden Liberale zum Bekenntnis angehalten.

Es stimmt, die Linkspartei bringt höhere Wahlbeteiligung u. bekommt einen Teil der Mandate. Zu erwarten: Die FDP bekommt tendenziell einen höheren Stimmenanteil u. etwa die gleiche Anzahl von Mandaten. Ob es Gelb-Schwarz im Herbst 2005 gibt, hängt ausschließlich von der CDU/CSU ab. Es klappt, wenn die CDU/CSU so agiert, dass Gelb + Schwarz maximiert wird. Das Dilemma der CDU/CSU: Ihre Maximierungsanstrengungen kommen nur der FDP zu Gu- te, die die meisten Stimmen so wie so nur aus dem Reser- voir der CDU/CSU holen kann. Will die CDU/CSU das nicht, bleibt sie schwächer und es gibt im Herbst Schwarz-Rot. Ein Grund mehr, den Stimmenanteil der FDP eben auch auf Kosten der CDU/CSU zu maximieren.

Hat die CDU/CSU samt Umfeld Möglichkeiten die FDP in Richtung 5% zu drücken? Haben sie. Dann aber wird es zappenduster in D’land. Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot ohne liberalen Flankenschutz im Bundestag? Das dürfen die Liberalen der CDU/CSU nicht antun. Also ein letzter Grund, dafür dass die Liberalen verpflichtet sind ihren Stim- menanteil zu maximieren

Nicht durch Kämpfen, sondern durch Arbeiten.
      

1. Juli 2005 Schröder will nicht mehr
Parolen, das Markenzeichen Grünrot
Fördern und Fordern, Hartz-Gesetze: Wir sollten erinnern: Im Winter 2002 flog in der BA der “Vermittlungsskandal” auf. Grünrot ergriff die Chance und setzte die Hartz-Kom- mission ein. Daraus entwickelte sich eher zufällig die Idee “der größten Reform am Arbeitsmarkt” ... vorbei. Mit bombastischer Propaganda begleitet, wurde übersehen bei Zeiten die neue Struktur der A’losenstatistik vorab zu er-. läutern. Aber das Ganze war so wie so Schwachsinn. Bis zu 10 Mio sind von Broterwerb marginalisiert. Was tut Grünrot mit enormem Aufwand? Sie reformieren die Ar- beitslosen-Verwaltung, kürzen Leistungen und schleifen das Zumutbarkeitsprinzip. Die beiden letzten Maßnahmen wären in wenigen Wochen umsetzbar gewesen und könn- ten seit 2 Jahren inkraft sein.

Weiteres Beispiel: Zuwanderung. Von der FDP seit 1999 gefordert entschloss sich Grünrot spät zur Reform. Dann wurde aber überzogen, die CDU/CSU blockte und es kam der Verfassungsbruch vom 22.03.02. Die Grünroten freuten über das moderne Gesetz. Als ob es auf Modernität, statt auf Inhalte ankäme.     

1. Juli 2005 Gesamtbewertung liegt nun auf der Hand
Gerhard Schröder (SPD) wollte aus eigener Einsicht mit der SPD die weiteren, unver- zichtbaren, Reformschritte nicht gehen.
Scheitern ist das nicht. Schröder wollte nicht.

1. Juli 2005
Wichtige Handlung des Bundestagspräsidenten: Stellt fest, dass der Antrag von Gerhard Schröder (SPD) pünktlich eingegangen ist.      

1. Juli 2005 1968, das waren Zeiten ...
Angesichts der Widerstände ...
Und wer hat denn die Widerstände aufgebaut? Stolz, die Abwahl erreicht zu haben? Verantwortung hatten sie. Auch für die Visa? Hasta la Visa, Baby. Fehler ‘99. Und ‘00ff?   

1. Juli 2005 Reformkraft “5.000.000”, nein danke:
”Schwierige” Gesetze ...
Wer einen ‘schwierigen’ Sack mit 70 kg nicht tragen kann, lässt es andere machen. Erneuerung “begonnen”. Eben. Wovor sich die Regierung vor 1998 gedrückt hat? Ach, gab es 95ff denn keine Blockade für ‘soziale Gerechtigkeit’? Arbeitnehmerrechte: 5.000.000! Nein danke.

1. Juli 2005 Gerhard Schröder (SPD) im BT
OMM bleibt OMM. Auch beim Scheitern
... Wir in Angriff genommen ... Ja, das ist doch. Und die Resultate? Stellt sich Schröder vor das Parlament aller Deutschen und agiert aggressiv. Der hohe Preis: Das kommt von großkotzigen Ankündigungen bereits 1997. In- novation und Gerechtigkeit? Planbarkeit für Außen- und Sicherheitspolitik: Was ist denn bisher an Planbarkeit ge- laufen? Antiamerikanismus! (Niemand wollte u. hat D’land gebeten, Soldaten in den Irak zu senden). Schröder ver- wechselt einen Bundeskanzler mit dem Monarchen aus der Zeit des Absolutismus: Der Kanzler kann/ darf nur das tun, was das Volk also das Parlament will. Ich kann dem Bundestag nicht zumuten, den Willen des Bundesrates zu akzeptieren. Das ist der Hammer des Tages:

Schröder delegitimiert ein Verfassungsorgan.

Hierbei denkt Schröder wohl noch nicht einmal daran, dass die SPD am 22.03.02 Verfassungsbruch begangen hat. Hierbei denkt Schröder wohl nicht einmal daran, dass Grünrot zahllose Gesetze verabscheidet, die das BVerfG kassieren musste. Spricht von Gesellschaftsmodell. Wel- ches meint er wohl? Solidaridarität u. Gerechtigkeit für die SPD zu reklamieren ist eine intellektuelle Frechheit. Gute Jahre? 5.000.000. Tolle soziale Balance. Ja, Herr Schröder viele schauen zu, dass Sie nun möglichst in die politische Rente. Dann kämpfen Sie man schön. Das nächste Mal bitte redlicher. Übrigens: Abgrenzung zur PDS nur lau. 

1. Juli 2005
 ?

Hä? “Unser Koalitionspartner!” Politik-Michel: “Seid Ihr wahnsinnig?”, “Tja, es gibt keinen besseren. Das ist also durchaus vernünftiger als Millionen Koaltionspartner vom südlichen Patagonien zu importieren”.

1. Juli 2005
Unsere Hochgeschwindigkeits-SPD
kündigt per PM 338/05 bereits heute eine PK für Montag, den 4. Juli 2005, für nach der Sitzung des Parteivorstandes an. Politik-Michel reibt sich die Augen: “Dachte Gerhard Schröder (SPD) will heute den 1. Juli zurücktreten”. Lo- go, logo, kaschiert durch ein Misstrauensvotum; aber so komplex sind unsere Sozeles nun einmal. Wie kratzen mit der rechten Hand am linken Ohr. Immer daran denken: Es sind unsere Sozeles.     

1. Juli 2005 DLF-Nachrichten um 8:00
Armer Immanuel Kant
Putin, Chirac und Schröder, das Trio-Infernale von Fort- schritt und aufgeklärtem Denken, trifft sich zum 750. in Kö- nigsberg und gründet eine Universität auf seinen Namen. Das hat Kant nicht verdient.      

1. Juli 2005, 7:30 im DLF um 7:20 zu den BT-Wahlen im September
Stiegler (SPD) offenbart OMM-Argumente
GelbSchwarz hat GO-Mehrheit im Vermittlungsausschuss. Wir müssten Gelb-Schwarze Gesetze im BT beschließen; dafür wollen wir unsere Mehrheit nicht einsetzen. Also hö- ren nachher den Schuld-Verschiebe-Bahnhof mit fragwürdi- gen Argumenten, die zu knacken Zeit benötigt. Deswegen also das Theater um die Begründung als REspekt vor dem Parlament. Statt dessen, machte der Kanzler Politik mit bald täglichem rangieren des Zeitpunktes, wann wer infor- miert worüber wird. 

      

7. Juli 2005
Medienschelte, zur Not unerbittlich, aber Pressefreiheit ist unantastbar.
Lesen Sie die PM von Rainer Funke zu einem “seltsamen” Vorgang in den USA: Journalistin in Beugehaft.      

7. Juli 2005 die Härte, die Entschiedenheit, die Standfestigkeit:
Einer, der dieses Land führen will
sagte u.a. "Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung da am linken Rand machen, falls sie in den Bundestag kommen soll- te". Mag sein, dass kein “Machen” stattfindet. Was aber ist mit Koa- lieren, gar Regieren? ... Warum will Gerhard Schröder (SPD) im Bund nicht, was in Mecklenburg-Vorpommern sogar Krisen übersteht? Oder ist für unseren OMM “Regieren” eine Untermenge von “Machen”? Gibt es für unseren Bundeskanzler i.D. keinen Unterschied zwischen “Füh- ren” und “Machen”? Dann sollten wir uns nicht weiter wundern ... 

6. Juli 2005
Sozialisten antidialektisch vom Sockel holen
.
.. und Konservative gleich mit. Lesen Sie den neuen Beitrag Liberale Dialektik. Alle sollten anpacken. Nicht auf “Heerführer” warten.

5. Juli 2005
Schröder (SPD), Müntefering (SPD) einfältig?
“Asche auf mein Haupt”, dieser LT-Beitrag ist längst fällig gewesen. Also gemäß NewsTicker von DIE WELT, 12:05 wollen die Sozeles, einen in “Familienpolitik” machen, um Müttern “mehr denn je die Be- rufstätigkeit zu ermöglichen”. Gut gebrüllt Löwen? “Wo” sollen die Mütter angesichts von 5.000.000 “offiziell” A’losen denn berufstätig sein? Wäre es so gesehen nicht besser die knappen Mittel erst “in Wirtschaft” bzw. “für Wirtschaft” zu investieren, damit die potentiell Berufstätigen überhaupt die Chance bekommen ihren Berufswunsch zu erfüllen? Und wenn die weisen Herren der SPD meinen, Mütter würden diskriminiert: Warum ergänzen sie das Antidiskriminierungs- gesetz nicht entsprechend? Da ist den Fulminanten wohl der Schneid ausgegangen - sie blasen lieber unerfüllbare Parolen in den Äther.

Vielleicht sollten wir dem Herrn Bundespräsidenten die Anregung ge- ben, sie doch noch regieren zu lassen. Der aggresive Herr Lafontaine würde erst einmal ins Leere laufen und wenn sie ihre “Familienpolitik” dann, noch-regierend konsequenterweise sofort umsetzen “müssten”, stiege die Arbeitslosigkeit weiter - das politische Exitus käme noch härter und definitiv. Nicht sehr nett gedacht, das sei zugegeben; Nur, wie sonst können sich die Deutschen der politischen Heimsuchung, der Parolenbläserei entledigen? Vielleicht kennen die FAZlinge vom hohlen Kopf einen anderen - selbstverständlich seriösen - Ausweg?

7. Juli, Nachtrag: Haben Sie, verehrte Leser, den Gedankenfehler im vorstehenden Text erkannt? Die LT-Redaktion hat. Der Aufbau von Kinderbetreuungseinrichtungen geht nicht auf Knopfdruck. Sollen die Einrichtungen zur Verfügung stehen, wenn dereinst Mütter berufstätig sein könnten und auch werden, müsste der Aufbau abgeschlossen sein. Daher kann es nicht falsch sein, Kinderbetreuungseinrichtungen bereits jetzt “auf den Weg zu bringen”. Wie intensiv, das eine. Und ob unser allerwertester OMM solch sophisticatete Gedanken hat, mag getrost bezweifelt werden (Quatschen, quatschen über a-alles, üü ...)

5. Juli 2005 Märchen aus 1000 und eine Nacht per PM 342/05
Ring-Ring ... “hier ist Grass”,
”richte doch dem Genossen Gerhard und dem Genossen Franz aus, dass ich ihnen die Daumen drücke”. “Danke schön, Herr Nobelpreis- träger”, “Schon gut. Und hasta la visa baby”.

Propaganda-Abteilung der SPD formuliert auf Hochtouren: "Ich unter- stütze die SPD, weil sie den Mut hat, notwendige und auch schmerz- hafte Reformen auf den Weg zu bringen, weil sie den Ausgleich zwi- schen Ökologie und Ökonomie sucht, weil sie uns regierungsverant- wortlich vor einer Verstrickung in den verheerenden Irak-Krieg bewahrt hat und weil ich aus Erfahrung befürchte, es könnte die Bundesrepu- blik Deutschland wiederum gänzlich schwarz werden." Paff, das sitzt? Problem für die SPD: Das sind weder Gedankenführung noch Diktion des Literaten. Reingefallen, Freunde. Außerdem und übrigens:

  1. Wieso sind notwendige Reformen schmerzhaft?
  2. Reformen auf dem Weg. Was ist mit vollendeten Reformen?
  3. Ausgleich zwischen Ök und Ök. So ein Schwachsinn. Es gibt keinen “Ausgleich” zwischen Ök und Ök. Jeder Cent in Ökolo- gie ist ein Cent weniger in den Taschen auch der ALG-II-Men- schen. Selbstverständlich muss der Cent ausgegeben (inves- tiert?) werden. Es grenzt aber an Betrug, dies als “Ausgleich” zu verkaufen. Typisch Schröder, typisch SPD, typisch Grüne.
  4. Niemand hat die SPD oder gar Deutschland um die Entsen- dung von Soldaten in den Irak-Krieg gebeten ... was die immer haben mit “ihrem” Irak-Krieg. Bei liberaler Diplomatie wäre die antiamerikanische Kampagne entfallen und Saddam hätte die Inspektoren ungehindert arbeiten lassen. Oder anders: Der ge- niale Schröder hat den Amerikanern den Krieg sozusagen aufgezwungen. Schön, gell?
  5. Wenn Günter Grass wirklich Angst vor dem gänzlich schwarzen Deutschland hätte, würde er FDP wählen.

Ach wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß ... ihr Banausen.

5. Juli 2005
Vertrauen in Deutschland? Aber nicht in Gerhard Schröder, Grüne und SPD. Labert weiter, Leute..
Wie schlecht muss sich die SPD fühlen, wenn Sie mit Vorwürfen han- tiert, die auf 1982 zurückgehen. Dabei ist es völlig in Ordnung, wenn die SPD aus ihrer Sicht das Erbe der Politik von vor 1998 anprangert. Problemlein: Die SPD hat die angeprangerte Situation wesentlich wei- ter verschlimmert. Und: Ist es eine Petitesse “weitere” sieben Jahre verloren zu haben? Na klar, die Grueühnen waren, 4711, überall dabei

5. Juli 2005
241 verlassen den Elfenbeinturm
VWL-Profs sprechen es im Klartext. Löbliche Initiative lesen. Eme- ritierte gehören dazu. Es fehlen “Liberale” wie Jürgen Donges, Univer- sität Mainz, Rolf Peffekoven, Universität Mainz, Johann Eekhoff, Uni- versität Köln aber auch Rudolf Hickel, Universität Bremen und Peter Bofinger, Universität Würzburg. Wir wissen also “wo wir stehen”. Ob Sozialisten die Gegeninitiative wagen?

4. Juli 2005 Lassen Sie doch hohlem Kopf die Ruhe. Nixx da. Also FAS, 3.7.,S. 3
Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne
So der Titel bei unseren fulminanten Seriöslingen, Sie wissen schon, die aus Ffm. Der Beitrag zur BT-Sitzung vom 1. Juli gliedert sich in folgende Abschnitte

  1. Fazit im ersten Absatz vorab: “No future”.
  2. Vernichtende Kritik an Schröder (SPD)
  3. Ein etwas konfuser 7. Übergangsabsatz (“Als Brandt ...”)
  4. Antiliberale Keule, so en passant, mit einem eher leicht zu überlesenden, dennoch bemerkenswert richtigen Satz im 8. Absatz, Ahoi-Brause sei “- aber auch Folge einer recht rück- sichtslosen Kampagne aus rotgrünen Herrenecken” ... aus dem aber im Beitrag fälschlicherweise nichts folgt.
  5. Unkritisch hoher Maßstab an CDU/CSU, der (selbstverständ- lich) nicht erreicht werde. Kennt der Autor wirklich das Dilem- ma der CDU/CSU?

Zu 2: Etwas Geschichte zum Verständnis geht in Ordnung. Richtig auch, dass Schröder sich aus der Affäre zog; noch besser wären eini- ge Beispiele gewesen. Fehler allerdings “das Soziale” als Hardware zu bezeichnen. Das nämlich ist genau das Gegentum, nämlich “Soft- ware”, pur, in Gesetzen und Verordnungen definiert, die allesamt zu ändern sind, ohne die Hardware, etwa Menschenwürde zu beschädi- gen. Richtig dann wieder, dass Schröder den Vollender mimte als be- kannt war und er wissen musste, dass sehr wohl am Betriebssystem der Republik, dem entsprechend komplexe Änderungen erforderlich gewesen wären (1998). Das LT: Grünrot ist an seinen Verkündungen und entsprechender Erfolgslosigkeit gescheitet. Ebenfalls hätte ge- schrieben werden können, dass der Schwung bestenfalls in Reden und Papieren der Metaebene wirkte (“würgte”?). Die rhetorischen Feh- ler von Müntefering und Fischer zu erwähnen, ist eher kleinkariert. Worauf als auf Vergangenheit sollten die Grünroten denn “...blicken”? Anspruch auf Zukunft per Agenda Krach-Bumm ergänzt um Millionärs- steuer, Mindestlohn und andere Genialitäten? Taschen und der nack- te Mann, dem Lafontaine die Kleider stibitzt hat. Auch das hätte ge- schrieben werden müssen.

Zu 3: Adenauer als Restaurator zu bezeichnen ist nutzlose Verkür- zung. Schmidt war brillant, intelligent und enorm tüchtig, aber (leider) eben nicht schlau. Schröder frech? Nein, großkotzig und Kohl, der Breite? “Dazu fällt mir nun gar nichts mehr ein”. Die Textierung macht Sinn, wenn man Westerwelle unbedingt Zukunftsfähigkeit absprechen will. Ob das stimmt, kann nicht an Fehlern festgemacht werden, son- dern nur daran ob Analyse, Ziel und machbare Maßnahmen zusam- menpassen. Will Th. Schmidt, dass sich das Publikum langweilt? O- der ist ein Muss Aussagen so oft zu wiederholen, bis sie ankommen? Schmidt vermisst Momentum. Aber die Menschen wollen Handlungen und Resultate. Momentum? Gut, wenn Politik Zirkus bleiben soll ...

Zu 4: Achter Absatz. Stimmt es oder nicht, dass (zu) viele “mehr” be- kommen, wenn sie nicht arbeiten? Man kann Thomas Schmidt nur empfehlen sich im Kreise der Inhaber von Hilfsjobs einmal umzusehen und mit solchen Menschen je eine halbe Stunde sprechen ... Danach kommt Polemik (sicher erlaubt, aber zweckmäßig?). Gibt es eine ein- zige Verlautbarung mündlich oder schriftlich von der FDP oder ihren maßgeblichen Leuten, dass die liberale Bürgergesellschaft, also un- verkleideter Liberalismus, in wenigen Jahren errichtet werden soll bzw. kann? Und zum Thema Kleidung bzw. Naseweis: Könnte es sein, dass unser sein Wissen schreibender Zeitgenosse altklug auf einem Pferd und mittelalterlicher Rüstung, so geschützt vor Erkenntnissen zur Problemlage, daherkommt? Merkwürdig, denn der oben zitierte Satz ist ein Volltreffer wenn rücksichtslos durch ‘demagogisch-würde- los-menschenverachtend’ ersetzt wird. Hat Thomas Schmidt noch nicht bemerkt, dass Sozialisten zwar offiziell auf planwirtschaftlichen Totalitarismus verzichten aber unverdrossen auf Verelendung (zwecks ...) setzen? Beispiele: “Atomkonsens”, Windmühlen, kapitalvernich- tende Hochlohnpolitik, Verbalisierung des Türkeibeitritts, Antiamerika- nismus 2002/2003 (niemand hat D’land um Soldaten gebeten), Sozial- staatsillusion als Arbeitssurrogat. Schmidt ist vielleicht richtig “ge- sprungen”, aber den geistigen “Höhepunkt” hat er bei weitem nicht er- zeugt. Weil die Opposition das Momentum nicht erzeugen konnte?

zu 5: Die Sache mit dem Maßstab (s.o.) ohne nicht einmal aus “rück- sichtslos” Konsequenzen zu ziehen ist eine intellektuelle Frechheit. Das wird nicht weiter vertieft. Frau Merkel wird dem weisen Thomas Schmidt sicher gerne selbst die Leviten lesen.

F a z i t

Wäre es für D’land nicht doch besser, unsere FATZlinge stiegen lang- sam vom hohen Ross herab? Mag sein, dass ihre Leser das nicht wollen. Das aber könnte zur Folge haben: Beschluss des Bundes- presseamtes einer gelb-schwarzen Koalition: “FAZ/FAS bekommen keinerlei Anzeigen im Rahmen der Regierungspropaganda, weil de- ren (potenzielle) Leser kein für den Fortgang der Erneuerung D’lands relevantes Meinungsspektrum repräsentieren. Niemand zwingt die FAZ/FAS zu schreiben, wie es am Wochenende des 2./3.07.05 zu le- sen war (Liberale: Freundlich. Friedlich. Aber keine Pappkameraden.)

4. Juli 2005 Steuern, Gentechnik, u.ä.m.
Sind die herkömmlich betonierten Koalitionsverträge das Gelbe vom Ei?
Die Liberalen wollen aus guten Gründen keine Steuererhöhungen. Die CDU/CSU will angeblich den MWSt um zwei Prozentpunkte anheben. Es ist längst festgestellt, dass bezüglich der anstehenden gesetzge- berischen und administrativen Maßnahmen eine Koalition aus FDP und CDU/CSU im Bund die größte Schnittmenge von Gemeinsamkei- ten aufweist. Derzeit. Warum sich gegenseitig in ein Korsett von Ver- abredungen zwängen, in dem die eine oder die andere Partei ihre fes- ten Überzeugungen über den Haufen werfen müsste? Und obendrein in Haftung für den anderen Partner genommen wird? Wird Regieren dadurch besser? Werden Probleme so besser gelöst?

Stabilität, das Totschlagargument für “Koalitionen” der bewährten Art. Bewährt? Bei dem Zustand Deutschlands im Jahre 2005?

Themen suchen sich ihre Mehrheiten, der alte Spruch. Wenn also die CDU/CSU die MWSt erhöhen will: Suche sie sich ihre Mehrheit dazu.
 Haushaltspläne können eh nur auf der Basis der Gesetzeslage erstellt werden. Warum also sollten die Liberalen einem Haushaltsplan, der auf Basis der jeweils bestehenden Steuergesetzgebung erstellt wird nicht zustimmen können. Auch die Liberalen haben “ihre” Themen. Et- wa Gentechnik. Warum diese Frage per Koalitionsvertrag platt ma- chen?

Koalitionsverträge sind stets so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner. Wer beweist, dass nur so Fortschritt bzw. Überwindung von Problemen möglich ist? Warum das Koalitionsklima mit Meinungsver- schiedenheiten belasten? Gibt es in Deutschland keine dringenderen Probleme als Meinungsverschiedenheiten auszutragen? Auf das Machen kommt es an. Getragen selbstverständlich von Mehrheiten.

Das Thema wurde unter
Querdenken vor 4 Jahren im LT schon einmal behandelt.

3./4. Juli 2005 Fazit, “am Tag danach”
Schröder scheiterte an Erfolglosigkeit
und zwar in mehreren Akten:

  1. Die Sozialismus-Phase
  2. Gegen- bzw. umrudern, Gebot der Ökonomie.
  3. Die Chaos-Phase
  4. Wird die SPD ausgebootet?

Lesen Sie “Der Erfolglos-Kanzler” , der den Meldungen zufolge nunmehr eintritt für: Mindestlohn, Millionärssteuer, Veröffentlichung der Vorstands-Gehälter von Aktiengesellschaften.
  

2. Juli 2005
D’land zwischen Merkel und 1968?
Wir hören, die CDU/CSU will doch die MWSt erhöhen ... und noch hö- ren wir die Rede vom süßen Joschkale im Bundestag gestern. MWSt- Erhöhung zum Finanzieren von Sozialpolitik - seit 1949 die Begrün- dung gegen die nicht einmal Anhänger der Marktwirtschaft in der CDU/CSU etwas ausrichten können. Autosuggestiver Fanatismus, zur Katalyse sozialistischer Politik, längst im Bundestag hoffähig, der an- dere Pol. Die politische Geometrie ist asymmetrisch. Das sozialisti- sche Lager mit liberalen Einsprengseln ist dreigeteilt, wird sein Wäh- ler-Potenzial voll ausschöpfen, muss allerdings Energie zur Kontrolle der Fliehkräfte aufwenden. Die CDU/CSU kontrolliert ihre Fliehkräfte intern, zahlt mit einer Konsenskonfiguration, die der Lebenswirklich- keit widerspricht und geht deswegen mit unterlegener, antidialekti- scher Programmatik an den Markt. Auch wenn die CDU/CSU 20 x A. Merkel hätte, auch wenn bei den 68gern, im sozialistischen Lager, Aufklärung und Karl Popper populärer wären: Der von Demokraten gewollte Streit um die Machtposition bewirkt Verschütten von all dem. Tendenz: Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Alternative? FDP, Liberalismus pur, realpolitisch ca. als
HC-Libera- lismus. Gedanklich u. programmatisch auf jeden Fall. Und personell? Arbeiten. Elite sein wollen, mit dem Ziel perspektivisch die Mehrheit machen zu können(*). Ein Minister hier, ein Mister dort. Schön u. gut für die Propaganda. Aber: Da der Minister auf fehlerfreie Verordnungen zu achten hat, verliert durch solche Tätigkeit der Liberalismus wertvol- le Mann-Stunden, die anderweitig gut zu nutzen wären. Das interes- santeste an Ministerämtern: Es ist Ansporn für viele ebenfalls Minister werden zu wollen. Carpe diem. Dieser Tage haben wir Genscher in zwei Talkk-Schaus gesehen. Er hat noch heute die Argumentations- muster von 1975-1985. Empfehlung: Studieren, lernen, verinnerlichen, und anwenden. Dialektik, die Lehre vom Widerspruch, außerdem. Kommt in Ihrem Liberalen Tagebuch. In Kürze.

Derweil: Merkel/1968 eine Nordpol/Südpol Formation. Bedenken wir immer: Es gibt aber außerdem den Äquator. Dort geht es zwar heiß her, lebt sich aber immer noch am besten. Naaa, Ihr
Lie - ben ?
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(*) Der Weg zur Mehrheit verändert allerdings Spektrum und die ge- samte politische Formation. Vorsicht also, mit linearer Extrapolation.
Sowi-Unbestrimmtheit grüßt wie immer.     

2. Juli 2005 Auswertung der Geschehnisse von gestern
OMM spricht von Neuwahlen. Gibt es z.Z. Altwahlen? Die träumen noch beim Abschied vom Ankommen.

1. Juli 2005 z.Z. bei Helmut Schmidt schon mal gewesen
Die Schwierigkeiten der SPD Mitglieder/Funktionäre
Wenn die SPD-Führung zu Einsichten fähig sein sollte, dann ist fest- zuhalten, dass sie über eigene Propaganda gestolpert ist. Sie haben die Brut seit mindestens 10 Jahren selber durch Agitation herange- züchtet. Lesen Sie LT-Beiträge: Die Krise der SPD u. die Schröder- Krise.     

1. Juli 2005:
Werner Schulz (Grüne). Wie der Mann Grünrot so lange stützen konnte, ist nicht nachvollziehbar. Antje Vollmer gab die Hand.  

1. Juli 2005
... und heute haben wir jemanden auf der Re- gierungsbank erlebt, dem das Feixen offenbar gründlich vergangen ist ...       

1. Juli 2005 Michael Glos (CDU/CSU)
Liest der Bayer Das Liberale Tagebuch?
Schlussbilanz Grünrot. Trotz der Reden, verheerend.      

1./3. Juli 2005 Guido Westerwelle
Neuer Anfang nur mit neuer Regierung
Denn Ihre Partei, die SPD, hat nicht mehr als eine Schmalspuragenda zu Stande gebracht. Heuchelei, dass jene, die am wenigstens woll- ten, nun die größte Treue bewiesen. Programmatischer Klassenkampf mit Heuschrecken und Neidsteuer ist nicht die Zukunft Deutschlands. Realitätsverlust von guten Jahren zu sprechen: A’lose, Schulden, Plei- ten, brüchige Sozialsysteme, Bildungssystem mit schlechten Noten. Und was ist mit Bürgerrechten und Menschenrechte. Beliebigkeit war Ihr Wahrzeichen.

Großer Wurf und neuer Anfang mit beherzter Politik. Unser Ziel ist der Politikwechsel und erst deswegen Regierungswechsel. Freiheit für Verantwortung. Erwirtschaften vor Verteilen. Chancengleichheit am Anfang mit Gleichmacherei am Ende nicht verwechseln. Soziale Ge- rechtigkeit u. wirtschaftliche Vernunft dürfen nicht gegeneinander aus- gespielt werden. Vorfahrt für Arbeit ist sozialer als das was sie in 7 Jahren zu Stande gebracht haben.      

1. Juli 2005 Wüschter Versprecher ein bösses Omen? Dennoch:
Ordentliche Rede unserer Kanzlerkandidatin
Widerspruch jedoch zum Thema “Herausforderungen der Globalisie- rung”. Wenn Globalisierung verstanden wird als Verlust von Wohl- stand, dann hätten wir in Deutschland ein noch ganz anderes Pro- blem: Kollektive Maßlosigkeit. Jeder weiß, dass durch Mehrarbei- ten Deutschland - nicht sofort und nicht einfach - aus den Problemen wieder herauskommt.
Den Herausforderungen also durch Abbau von Bequemlichkeit, gar Faulheit begegnen?

1. Juli 2005 Es gibt Grüne, die sind persönlich sogar sympathisch
Hey, “wir” haben noch Eintrittsgesuche ... und er freute sich ... und er wurde prompt rot.
Nein, nicht zum Sozele, er blieb Grün; diese LT-Redaktion sei nun doch ein bisschen zu frech. Mag sein, schaumama. Denn für hartge- sottene Marktwirtschaftler gilt: “Time is money”. Rrrrrichtig liebe Poli- tik-Michels, “much time ist sogar much money”. Hä? Seinse nicht so Schily, dänkense mal um die Ecke, Beethovens Elise ist doch viel zu simpel. 18 schon vergessen? Nun, in D’land gehen die Dinge halt ih- ren sozialistischen Gang. Und wenn wir es kapiert haben, dann aber ... früher innerhalb von 30 Jahren glatt zwei Weltkriege - was nichts zum Lachen ist. So lief das auch mit dem Umweltschmutz: “Jetzt aber ...” Und so schöne Dienstwagen hat Angstmachen “uns” einge- bracht. Teure Sache. Wieso? Steuern gehören doch dem Staat, war also nicht Ihr Geld. Sozialisten und die Kohle ...       

1. Juli 2005 Guter Anfang der 2. Jahreshälfte
Niemand widerspricht Genscher
in mehreren Talkshows. Und das FDP-Ehrenmitglied hält jenen, die heute die FDP tragen, die Stange. Es ist schön, dass Genscher den Kurs absegnet. Sogar innerlich, was an den Adjektiven und Adverbien seiner Aussagen zu erkennen ist. Richtig also Mehreres. (1) Die pro- grammatische Fortschreibung von WW bereits 1998 angekündigt, hat stattgefunden. (2) Die FDP ist personell vorangekommen; Lücken sind gefüllt; die Führung ist als Mannschaft von 10 Spitzenleuten formiert. Auch bei der Jugend und allen Rängen steigt die Kompetenz laufend. Und: Wer mit neuen Mitgliedern sich persönlich befasst, erkennt nicht nur die Präzision der Motive, sondern insbesondere auch das Kompe- tenzpotential. Durchaus eine Prüfung für die lang Tätigen: Menschlich und organisatorisch. Es läuft gut.

Sogar Peter Carstens, schreibend für die Seriöslinge von der FATZ tätig, hat es erkannt. FAZ.net schießt sich, intellektuell minderwertig, nun auf WW persönlich ein; offenbar hat pca erkannt: Die FDP liegt richtig. Der Parteivorsitzende der FDP sei untergehakt, dürfe sich nicht bewegen. Sei’s drum, gut für Deutschland, wenn die Seriöslinge vom hohlen Kopf einsehen, dass die FDP und ihre Führung den guten Job für D’land machen. Woher Carstens all das was er schreibt wohl weiß? Nein, nein Journalisten-Geheimnis geht in Ordnung. Und des- wegen müssen die Leser schon mal die frei erfundene Geschichte er- tragen. Wird also zu manchen Themen derzeit ziemlich viel Schrott in der altern Reichstadt am Main produziert, so trösten wir uns mit bes- seren Presseerzeugnissen andernortes ...
     

      
Link zu 30. Juni 2005 und früher