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31. August 2006
Merkel in Schröders Fußstapfen ... lobt den e-N’waKa
wegen der monströsen Agenda Krach-Bumm, LT-Bezeichnung: So- zialpolitik nach Kassenlage (*). Es geschah: Schavan
schließt den Selbstfindungsprozess (“Stärken/Schwächen”) in ihrem neuen Amt ab, die Reorganisation einiger Forschungsprojekte wird zum gleichen Zeit- punkt bekannt
gegeben, ein untergeordneter Titel im Milliarden-Etat des Forschungsministeriums wird öffentlich wirksam verdoppelt und ... wir haben eine neue Forschungsstrategie. Abgekocht.
Rührend, die extra eigerichtete Web-Site “www.ideen-zuenden.de”
mit Bundesadler und allem Pipapo; das Ganze wie üblich garniert mit den inzwischen üblichen Regierungspropaganda-Anzeigen (etwa FTD, 30.08.06, S.11 u. selbstverständlich FAZ, 30.08.06, S.5, aber
nicht KStA). Überwiegend erhalten die Steuerzahler (!) per Anzeigen und per o.a. Web-Site wohlklingende Informationen aus der Meta-Ebene. Dass in der einführenden Seite in erlesenem Deutsch
metagedanklich formuliert wird, könnte gerade noch akzeptiert werden. Dies setzt sich aber bis in die Details so fort. Ihre LT-Redaktion hat auf der o.a. Web- Site und den Links ein wenig geschmökert.
Ausgerechnet unsere ful- minante Abkassierbundeselefantenregierung fühlt sich zum ausführli- chen Statement über die Quantenphysik berufen. Dies geschieht durch
einen hochoffiziellen Link zu “PIKO”, gefördert (d.h. bezahlt) vom BMBF und durchgeführt von der Uni-Kiel. Exemplarisch dokumentiert das LT einen wirklich innovativen und erhellenden Beitrag zu PIKO/Handrei- chungen/Sachstruktur der Quatenphysik. Sie werden einverstan- den sein: Klingt nach “Ideen eines Feld-Wald-Wiesen-Kultusmisteri- ums” zum Lehrstoff “höhere Physik”. Dass die Schav- der Bulm-ahn offenkundig unverdrossen folgt, bessert an der Sache nichts, denn es erscheint “PIKO” unter
“www.ideen-zuenden.de”, wo doch die High-Tech-Strategie
unserer wahrhaft superfulminanten Elefanten zum Besten gegeben werden soll. 17sektorale Innovationsstrategien sind derzeit vorgesehen. Darunter:
- Informations- und Kommunikationstechnologien: Den Innovati- onsmotor Nr. 1 in Schwung bringen,
- Fahrzeug- und Verkehrstechnologien: Mobilität für morgen oder
- Optische Technologien: Licht schafft Wachstum und
Ar- beit, das in das Dokumenten-Archiv des LT für alle Ewigkeit als Beleg für staatliche Weisheit und -sicht der regierenden Elefanten übernommen wird.
Ist es nicht umwerfend doll was so’n Obrigkeitsstaat der Gattung “So- zialstaat” ggf. per Sozialgerechtigkeit alles leistet? Mögen sich alle wirklichen Strategen an der Einfältigkeit “des Staates” ergötzen. Pro- blem: Ihre Steuern wurden verbraten. Und es sieht nicht so aus, dass CDU/CSU und SPD dem Einhalt gebieten wollen.
Zurück im Ernst. Auf der Web-Site, Home der Bundesregierung
ge- langt man am 31.08.06 nach 2xKlick zu folgender echt umwerfender
Aussage: “Das Bundeskabinett hat am 29. August 2006 die ’Hightech-
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30.+31. August 2006 Sehnsucht nach dem e-N’waKa?
Bundeskanzlerin Merkel schrödert ... schon wieder.
Es war am 30. schlimmer als zunächst
angenommen. Der KStA, an- dere schließen sich dem an, berichtet u.a.: (1) Müntefering meint es sei unfair Minister nach der Wahl an Parteibeschlüsse zu erinnern: Das LT: Gut gebrüllt Löwe: Es
ist ein elendes Gefühl als Wähler nachhal- ig als Gelackmeierter dazustehen. Außerdem wird Umweltschutz ge- fördert, wenn die SPD weniger Papier, Elektrizität für die dem entspre- chende EDV verbraucht
(2)
Die Kanzlerin sagte: “Die Vertrauen der Menschen in die Regierungsarbeit ist schon ein Stück weit verbesse- rungswürdig”. Das LT: Was will die Kanzlerin noch? Genügt es nicht, wenn nach den neuesten Umfragen noch immer rund 60% der Wähler den Elefanten ihre Stimme geben würden.
(3) Die Regierung ergreife “harte” Maßnahmen, so Merkel. Das LT: Wenn die Maßnahmen “hart” sind, warum werden diese dann ergriffen? Oder ist die Kanzlerin noch nicht einmal von ihrer eigenen
Politik überzeugt? Oder sind die Elefan- ten unfähig, ökonomisch zu argumentieren? Oder wollen sie es nicht, weil dann ihre Politik völlig anders sein müsste? (4) M&M teilen mit, dass sie ihre Koalitionsvereinbarung umsetzen wollen. Das LT: Sensa- tionell, wenn Vertragspartner ihren Vertrag einhalten wollen. (5)
Es muss gestern grauenvoll gewsen sein, wenn Sibylle Quenett, lesens-
wert, im KStA, S.3 unsere Elefanten von SPD und CDU/CSU in der Luft schier zerreißt.
Nun aber mal Punkt, Kanzlerin
Der Gipfel der
... : Die Kanzlerin hat gesagt, die LT-Redaktion hörte es u. die FTD, berichtet es am 30.08.06, S.9, dass “Mehreinnahmen zuerst zum Schuldenabbau genutzt werden sollen”. Ganz schön abge- kocht; denn Schuldenabbau geht nur, wenn die Nettoneuverschuldung, was Eichel und Schröder bekanntlich für 2006 ankündigten, auf null gesunken ist (Verb in der Vergangeheits- form). Von entsprechender
Ausgabenkürzung haben die Deutschen bisher jedoch nichts gehört.
WW
zur M&M-PK von gestern: “Die stimmt Richtung nicht”.
Das LT, dem Politiker-Knigge nicht verpflichtet: Die
Richtung ist sogar das falscheste der Elefantenpolitik:
Statt mehr Liberalismus, mehr Sozialismus. Fair für Elefantenpolitiker und Funktionäre, unfair für die die 83 Mio Deutschen, Meister Müntefering.
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30. August 2006
“Irrtum”, fluchte der Igel und ließ die Klobürste laufen
Einmal mehr ist die LT-Redaktion neidappt. Wurde vor
Wochen über den neuen Frauen-Typ “3 Kinder von 5 Männern “ gelästert und dabei ausdrücklich an die Royal (1) gedacht (2), sind “wir” seit gestern eines besseren
belehrt: Der KStA, beste Zeitung im Großen Westen (der Verlag ist auch in Ffm und Tel Aviv tätig) berichtet gestern auf S.7, dass Ségolène Royal 4 Kinder vom gleichen Mann hat.
Es gibt
sicherlich keinerlei “Signale”, dass der KStA eine Ente produ- ziert hat. Unvergessen aber wie Anfang 2005 die “gesellschaftliche Döbattte (3)” zum
Thema Kuckuckseier, also eine entfesselte sog. Kuckuckseidöbattte indula
tobte (4). Demzufolge wäre
ratsam, dass sich zumindest die lancierende Nachrichtenagentur geeignete Genpro- ben auf Lager legt, falls ihr im Zusammenhang mit der Aussage
Betrug vorgeworfen werden sollte. Hä? (5). Ja, nun, unsere strengen Sitten- wächter vom Main verlangen, dass Geschlechtsverkehr, also “Kin- der kriegen”,
vorab
beim Staat gemeldet wird. Damit gilt “das” dann als hoheitlich genehmigt, wobei die Genehmigungspraxis grundsätz- lich großzügig gehandhabt werden soll, wenn dem keine Gründe ent- gegenstehen, die das Abendland u.U. gefährden könnten.
Da vielbeschäftigte und leistungsstarke Herren für diesen ganzen Kin- derkram kaum Zeit haben, wäre das “3 aus 5”-Gesellschaftsmodell ei- gentlich die
Lösung. Soweit ist es noch nicht, daher: Schuldigense, Fr. Royal, wegen der derzeit noch “politisch unkorrekten” Unterstel- lung, was aus liberaler Sicht immer so sein wird, da Privates in Öffent- lichkeit und Politik nicht stattzufinden hat.
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(1) Säusel-Sozialistin aus F von der vermutlich scharfe Urlaubsphotos neulich auf der Kapinettssitzung in Berlin herumgereicht wurden. Die- se Royal (Diskurs à la
Bulmahn, Schavahn, vdLahn) will, wie aus normalerweise gut unterrichten Quellen zu erfahren ist, Präsidentin dortselbst werden. Ob wir auch dann “solche” Fotos sehen würden?
(2) aber zum Glück nicht geschrieben
(3) Aussprache und Gestik dazu:
fast schnal- zendes “ttt”, beinahe lautloses hinteres “e”, ins- gesamt sehr affektiert mit zum Seufzen fertigge- schwollener Brust plus einem Gesichtsaus- druck als ob Sie in der dritten Klasse so eben
eine “eins” in Soziologie für Fortgeschrittene bekommen hätten. Vorlage siehe nebenstehen- des Bild. Es entstand bei Christiansen,
als der Meister seines Mundwerks (wie Fischer und Künast) wortgewaltig erklärt hatte, warum die Dinge in der Welt schief laufen
(4) Die LT-Redaktion befasste sich genüsslich damit. Denn: Beson-
ders fielen unsere Grünnenninnen hierbei auf. Interessant auch der wissenschaftliche Begleitdiskurs mit dem Fazit: Frauen mögen keine Weicheier, Schlappschwänze u.dgl., sondern durchsetzungsstarke
Typen. Also mögen grüne Frauen aggressive Typen. Absonderlich: Passt nicht zu deren Betroffenheitsflennen und Friedensgesängen. (Keine Missverständnisse nach Meinung der LT-Redaktion ist Gewalt
verwerflich - übrigens auch psychische)
(5) Logo doch. Fragen Sie doch den einen Ministerpräsidenten, der vor einigen Monaten umsattelte, wie der Student, der nach 20 Semestern
einsieht, dass geistige Wissenschaften wie Soziologie oder anthropo- logischer Sozialismus als Instrumente der Schuldentilgung beim Bund
untauglich sind, daher grundsolide Maschinenbau lernt. Jedenfalls be- kam der Misterpräsident von der FAZ deswegen eine reingewürgt, die
sich gewaschen hat. Nicht auf auf S.1 ... nein verstohlen in FAZ.net: “Wir standen doch Gewehr bei Fuss” ( ... Atombunker).
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27. + 28. August 2006 Frage unserer Zeit
Kann/will die SPD ihre fehlerhafte Politik korri- gieren? Kann/will die SPD ihr Weltbild aktuali- sieren, auf veränderte Welt mit Änderungen ihres Programms reagieren?
Beachtenswerte Stimmen meinen, die Korrektur sei geschehen bzw. im Gang. Schön wäre es, “allein mir fehlt der Glaube”.
Hat sich die Welt überhaupt verändert?
1985 sei als Bezugspunkt gewählt. (A) Harte Fakten:
Tschernobyl, die Wende von 1989/90, weltweite elektronische Kommunikation, Afrika ist ärmer, “EURO”, das Durchschnittsalter der Menschen hat zuge- nommen, Rohöl ist derzeit teurer. EU, Indien, China? Die
Ansätze wa- ren erkennbar. (B)
Weiche Fakten: Das Umweltbewusstsein hat sich quantitativ etwas verändert, Deutschland tickt etwas sozialistischer, Massenmörder haben in D’land geringere Chancen, Grünrot ist über- standen und Fischer wird Professor. Statt die lupenreine sozialistische Regierung, die Bewusstseinsänderung enorm beschleunigt hätte, zu
erzwingen, hat sich die CDU/CSU dazu entschlossen, der SPD die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Der Änderungsdruck auf die SPD ist daher leider geringer geworden.
“Globalisierung” ist mit Absicht
nicht erwähnt. Die Veränderungen der Welt sind überschaubar. Hier interessiert die Frage, was bei SPD und Gewerkschaften (nicht nur bei deren Führung) angekommen ist.
Die Perspektive ist heute besser
Auch dann wenn der Fundamentalismus aller Schattierungen noch
et- was zunehmen sollte; auch dann wenn die FDP in den nächsten 10 Jahren keine maßgebende Regierungsbeteiligung erlangen sollte; ob- wohl der “neue Knigge noch immer nicht ausgeliefert ist”; auch dann
wenn bei gleichem Wahlprogramm 25% SED unterstellt wird.
Die Perspektive ist besser weil praktisches Wissen und Erkenntnis zugenommen haben. Es kann mit Folgendem gerechnet werden: In Deutschland
geht 2015 ein weiteres KKW in Betrieb, der Anteil 75jäh- riger in Erwerbstätigkeit wird relevant zunehmen, der Konflikt im
Nahen Osten wird gelöst, Iran wird keine Atombomben bauen, die EU wird weiter gefestigt, die USA werden nie wieder “einen Irak-Krieg” durch- führen; die Verbesserung der politischen Verhältnisse in Russland und China geht aus der
Perspektive der EU “schnell genug”; in Afrika, der sog. arabischen Welt und in “Venezuela” allerdings langsamer als für direkt Betroffene wünschenswert.
Die Beteiligung der SPD an der Zukunft
Die positive Perspektive hängt nicht vom Wähleranteil der SPD ab. Will die SPD “dabei sein”, müsste sie sich samt Gewerkschaften politisch und ökonomisch, also auch werte- und prozeßpolitisch (einschließlich Sprache)
mäßigen; würden die Parlamentarier der SPD den Art 38,2 GG stärker beachten, wäre ebenfalls schon viel gewonnen. Als Ände- rung (FDP: Politikwechsel) kann nur die glaubwürdig vollzogene be- zeichnet werden. Die SPD müsste ihre Änderungen klar markieren, sie entsprechend offen durch Beschlüsse auf Parteitagen auch begründen;
Beichte reinigt, wie gut 50 Mio Christen in D’land wissen; Politikwech- sel durch die Hintertür funktioniert in unserer Demokratie nicht. Der Begründungsstil zur Agenda Krach-Bumm des damaligen OMM wirkte u. war auch absolut verfehlt. Die Krach-Bumm kam, weil sich Grünrote (vor dem Hintergrund des Wahlprogramms von 1998) zur Sozialpolitik nach Kassenlage
gezwungen sahen. Folglich griff Wut auf der Straße um sich, obwohl mehr Geld ausgegeben wird als früher.
Nicht Sprechblasen, nein Fakten-Fakten-Fakten. Die Geduld von Pa- pier ist unbegrenzt. Bei der SPD ist es programmatisch schon oft hin und her gegangen. Die Gefahr des Flip-Flop ist zu groß. Und schließ-
lich müsste die SPD dies mit Handlungen ihrer Vertreter in Parlamen- ten aller Ebenen belegen. Kurzformel: Nachhaltig weniger Staat. TOYOTA, das stimmt; dennoch ziemlich unwahrscheinlich.
Bisher ist nichts geschehen
Fragen wie die folgenden müssten beantwortet sein oder das
Entwurfs- stadium erreicht haben: Welche ist die programmatische Zielsetzung? In welcher Reihenfolge müsste argumentiert werden, um ihre 600.000 Mitglieder zu überzeugen? Wie wird voraussichtlich die SED reagie- ren? Die gleichen Fragen stellen sich im Hinblick auf die Grünen (et- wa Atompolitik) und die CDU/CSU (Rüttgers zur Wirkung von Steuer- senkungen). Sicher müsste die SPD das Volumen des staatlichen So- zialbudgets neu definieren, also herabsetzen wollen. Wie will die SPD vor dem
Hintergrund ihrer Geschichte seit Godesberg oder 1990 die zu erwartenden Angriffe (“Neoliberalismus” o.ä.) seitens der Grünen und der SED abwehren?
Der SPD-Führung müsste konzediert werden, dass
sie sich eine un- gewöhnlich komplizierte Operation vorgenommen hätte. Diese “He- rausforderung” ist weder “mit Links”, noch mit Ankündigungen à la Clement 12.08.06 (KStA), noch mit dem nun schon zum
zweiten Mal verteilten Aufsatz von Kurt Beck in der WELT aS vom 20.08.06 zu bewältigen, geschweige denn abzuschließen.
Es steht der SPD die Kapazität ihres “Think Tanks”, die Ebert-Stiftung, zur Verfügung. Hier hat schon bisher etwa Prof. Thomas Meyer pro- grammatische Fragestellungen gelöst und Kampagnen entworfen (“Po- litik als Theater”, in der Zeit von Helmut Kohl). Bevor die SPD ihre Wende konkret umzusetzen beginnt, müsste also etwa in der Ebert-
Stiftung angesichts der komplexen Operation viele Wochen lang kon- zeptionell vorgearbeitet werden. Zu fragen ist also:
Hat die SPD eine
Task Force “Wende” beschlossen oder sogar installiert?
Welchen Arbeitsauftrag hat diese “Task Force”? Liberalisierung? Ent-
staatlichung? In den Medien ist darüber, nachvollziehbar, noch nichts gekommen. Motto: “Nicht zu früh gackern”. Auf der Basis von Hinter- grundgesprächen und weil Journalisten schon immer eine Spürnase
hatten, müssten entsprechende Informationen vorliegen ... Akzeptiert, dass SPD-Journalisten dicht halten würden. Größer als Null ist die Wahrscheinlichkeit einer SPD-Wende also auf jeden Fall ... Für
Chancen und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Mathematiker.
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27. August 2006
KKW Brunsbüttel mit Forsmark-Defekt?
Minister Gabriel (SPD) ... Jedenfalls haben die GRünen, etepetete wie in Sachen KKW wie sonst niemand, bei Regieren “nichts” bemerkt. Absichtlich, dmit es
doch knallt, kaum. Also aus Ignoranz.
Es scheint nötig, die Verfahren und Kompetenzverteilung der mit dem Thema KKW-Sicherheit Befassten insbesondere unter organisatorischen Gesichtspunkten einer
akribischen Prüfung zu unterziehen. Wenn Brunsbüttel den Forsmark-Defekt hat, ist es unglaublich, dass dies nicht längst bemerkt wurde.
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27. August 2006
SPD ist der kollektive Klaus-Uwe der Deutschen
Dieser Tage war aus dem Munde eines unserer Sozeles zu hören, die BA arbeite jetzt viel besser. Die Arbeitsmarktreform mache sich bemerkbar. Sozialistische Denke: Behörde gleich Arbeitsmarkt. Naivität oder Einfältigkeit? Typisch.
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25.+26. August 2005 Hat den Big-Hammer rausgelassen
Zypries: Schmalspurbundesjustizministerin
Auszug aus dem Interview mit dem DLF am 25.08 morgens. “Heinlein: Also ist die Verfassung wichtiger als die Sicherheit? Zypries: So kön- nen Sie es natürlich nicht zuspitzen. Das wissen Sie so gut wie ich. Es geht immer um eine
Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, ... “
Das LT: Diese konzeptionelle Leisetreterei ist zum Haare ausrufen. Selbstverständlich ist Verfassung wichtiger als die Sicherheit, die es nur im
Rahmen, nach Maßgabe der Verfassung geben kann. Wer hin- dert die Fulminante eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, um ggf. eine andere Sicherheitspolitik machen zu können? Zypries wird doch wohl nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit im Parlament als Hinderungs-
grund kennzeichnen, die genau dazu eingerichtet ist, Einvernehmen der Gesellschaft zu verbessern.
Wenn es aber um Steuern, Europäisches Sozialstaatsmodell, Solida- rische Finanzierung der
Sozialversicherung od. gar Sozialismus geht, dann will Zypries immer alles ganz genau wissen. Wie wäre es, wenn Zypries gelegentlich ein Abendseminar über Menschenrechte und Verfasstheit des demokratischen Staates besucht, um mit den elementaren Prinzipien gesellschaftlicher Kohäsion auf den Stand der Technik zu kommen?
Zugegeben, vielleicht hat das LT der Frau Zypries zu hart zugesetzt, denn von Sozialisten kann konzeptionelle Klarheit in Sachen Rechts- staatlichkeit nicht ohne Weiteres erwartet werden. Zu
berücksichtigen die immerhin lange Liste verfassungsrechtlicher Fehltritte und die vie- len vom BVerfG kassierten SPD-Gesetze. Vor lauter Sozialismusfes- tigkeit wird bei denen das Prinzip der
Rechtsklarheit, so wie das alte Mauerwerk, schon mal von Schwamm befallen. Problem, die regieren. Also Neuwahlen. Einem liberalen Justizminister wäre dieser Flop mit Sicherheit nicht unterlaufen.
Überdies gefangen im gedanklichen, typisch sozialistischen Kuddel- muddel von Freiheit, Verfassung, Recht und Sicherheit hat Zypries in der Hitze des Gefechts bzw. in der Trance von Mikrophonitis nicht be- merkt, dass Heinlein sie durch einen unzulässigen Vergleich an die Wand gefahren hat. Es gilt
schließlich folgendes: Normalmenschen sitzen auf den vier Buchstaben und denken mit dem Hirn. Nicht umge- kehrt. Wer normal, menschenkompatibel denkt, wird als Resultat nie- mals sozialistische Politik
produzieren. Dies alles sollte auch für Mit- glieder einer Bundesabkassierelefantenregierung Handlungsmaxime sein. Anders als bei SPDCSUCDU-Gesundheit gemäß FAZ-Anzeige vom 19.08:
Gewinner wären in diesem Fall alle.
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25. August 2005 Vermutlich BKA-Präsident Zielke
Unsäglich.
Interviewfetzen heute Vormittag bei Classic-Radio dem Sinne nach:
“
... und müssen unsere Beamten im Libanon sicherstellen, dass der verhaftete XYZ nicht unter Folter aussagt” und jetzt der Hammer “weil solche Aussagen strafrechtlich nicht verwertet werden dürfen” Hast’e
Worte. “Ich” nicht. Das LT: Typisch Konservative und Sozialisten: Die brauchen für jeden Handgriff ein Gesetz; nicht anders war das mit dem gescheiterten Gesetz zur Flugzeugabschlusserlaubnis.
Liberale: Dem Menschenbild geschuldet,
nie- mals Folter. Egal welche die Gesetzeslage ist.
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25. August 2006 DLF-Nachrichten gestern 20:00:
“Schäuble sieht weiter eine Terrorgefahr für Deutschland.
Die Bedrohung sei nicht zu Ende,
erklärte er in Berlin. Die Gefahren- abwehr solle verbessert werden. Schäuble verwies auf eine Sonder- konferenz der Innenminister am 4. September.”
Erstens:
Wieso tagen die Innenminister dann erst in 10 Tagen.
Zweitens: Terrorgefahr hat schon immer bestanden. Wie groß ist die Gefahr denn nun?
Gehört jetzt sogar Schäuble zur Kategorie
“Parolenbläser”? Und hat Schäuble registriert: “Bundespräsident Köhler mahnte unterdessen zu Besonnenheit. Der Terror kenne zwar keine Grenzen, man habe aber auch erlebt, dass man sich dagegen wappnen
könne” (DLF-Nachrich- ten 24.08.06)?
Es kann geholfen werden: Neuwahlen und dann liberale Außenpolitik. Wie wär’s? Nein? Lieber mit den Sozialisten kuscheln? Bitteschön,
laut GG nicht verboten. Mit ziemlich unfreundlichen Grüßen (Unterz.) “alle denen es nicht so gut geht”
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25. August 2006
Der kleine Unterschied zwischen SPD und SED
Vorgeschichte Teil A:
Seit dem die SPD in den 80ger Jahren in der Opposition frustrierte, verstärkten sich ihre ohnehin ausgeprägten sozialistischen Akzente. Einerseits waren trotz Godesberg die marxistischen Ansichten nicht vollends verschwunden, andererseits machte sich der Zugang aus der APO der 60ger bemerkbar. Die Frustration wurde durch den Einzug der Grünen in den Bundestag, das Unvermögen Kohl und die CDU/CSU durch die diversen Untersuchungsausschüsse zu derangieren und die krachend aufgrund der Wiedervereinigung verlorene Wahl von 1990 verstärkt. Die Hiebe unter die Gürtellinie, mit ersten relevanten Inszenierungen in den 70ger Jahren, kamen in den 80gern groß in Mode. Daraus entwickelte sich ein “System” von Phobien zwischen Personen und Parteien. Beispielsweise blieb der Vorwurf gegen die FDP “wegen 1982” bis Ende der 90ger etwa an Infoständen eindeutig wahrnehmbar erhalten; derweil warf die SPD der CDU/CSU vor, die nationale Karte zu missbrauchen. Schuldige für Erfolglosigkeit; frustrierend an “der Birne” abzuprallen, nur weil die SPD zu spät bemerkte, dass sich die Frucht nicht zur Vollreife entwickelte. Dennoch gelangen der SPD wichtige Wahlerfolge in den Ländern; dies hatte zur Folge, dass in Verbindung mit der permanent zunehmenden Frustration die marxistische Gesellschaftsanalyse in der SPD mehr und mehr Platz erhielt. Kulmination war die Wahl von Lafontaine zum PV 1995.
Vorgeschichte Teil B:
Zwar ist das Wahlprogramm von 1998 formal auf “Neue Mitte” getrimmt, stand (steht) angesichts der prozeßpolitischen “Erfordernisse” auch wertepolitisch mit der Lafontaine-Denke in Übereinstimmung. Getreu Lafontainscher Denke (konstant seit seinem Eintritt in die Politik bis heute) veränderte sich insgesamt betrachtet die Sprache der SPD zu einer Form, die später “gelegentlich” als Heuschreckensprache bezeichnet wurde; es verkam die normale politische Werbung zu einem Propaganda-Jargon der schlechten Sorte.
Letzteres ist im Übrigen sicheres Anzeichen für ideologisches (hier marxistisches) Denken. Die Wahrnehmung, dass die “apodiktisch” gedachten, verkündeten Wahrheiten nicht eintreten frustriert -
in diesem Fall die maßgebenden Leute der SPD (Ausnahmen gibt es) weitergehend. Die Ausdrucksweise ist das Ventil. Es darf auf keinen Fall übersehen werden, dass Heil sich insofern gepflegter ausdrückt
als Scholz und Benneter seinerzeit. Der vorherrschende Main-Stream der SPD wird dadurch besser erkennbar; aus liberaler Sicht klar zu ihren Ungunsten.
Auf den Standard demokratischer
Geisteshaltung bezogen ist die Propaganda der SPD im Durchschnitt schamlos, billig und sachlich falsch. Agiert die SPD “besser” als die SED? Nein die SED agiert ca. doppelt so “schlecht”. Entsprechend
dem Anteil von Marxisten: 40% bei der SPD sind eine Menge Holz. Unterschied zu Marx? Interne Verabredung: “Wir brauchen mehr Zeit”. Vorteil: Es genügt, nach außen verharmlosend “nur ein wenig mehr
Sozialismus als gestern” zu vertreten. Was sagt die SPD zum Endzustand? Wortewolken, weniger als gewollt und machbar beschrieben, damit offen. Könnte die SPD ihren Kurs ändern? Klar. Der Beleg für ihre
Bringschuld erfüllt die SPD aber nicht durch noch so liebenswürdiges pseudo-liberales Säuseln (Clement im KStA am 12.08.06), sondern dadurch, dass sie der PDS entschlossen in die Parade
fährt.
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22.+23.+24. August 2006
Deutschland, d.h, der
menschgeprägte Main- Stream, muss sich ändern: Mentale Trampel- pfade verlassen und sich wider das Denken in Kästchen öffnen
Wie Vieles, ist Null
Kästchendenken allerdings nicht erreichbar. Weil Menschen, die sich kennen in Parteien zusammenwirken, wird es wie beim Sport immer mindestens etwas mehr inneren Zusammenhalt ge- ben. Übertreibungen widersprechen aber dem Prinzip der Demokratie, das selbstverständlich über jeglicher Parteiräson stehen muss.
Demokratie, die Herrschaft des
Volkes ist formal im GG definiert; de- mokratische Geisteshaltung die unverzichtbare Zutat. Hier beginnt Dis- sens und zusätzliches Potenzial für Kästchendenken. Sozialisten sind der Meinung die Wirtschaft sei nicht demokratische verfasst; Liberale werfen der SPD undemokratisches Verhalten etwa am
22. März 2002 (Zuwanderung im Bundesrat) vor.
Undemokratisches Verhalten ist weiter als angenehm verbreitet. So wird Helmut Kohl sein “Soz ist Soz” vorgeworfen. Wiederum: Lib ist Lib, Kon ist Kon
und entsprechend Soz ist Soz; Kohl steigerte jedoch stimmungsgeladen zur quasi körperlichen Ablehnung, die in gefährli- che Nähe zur Missachtung des Art. 1 GG geriet; allerdings war Kohl durch die Blockade im Bundesrat seit dem die
SPD die Mehrheit hatte durchaus genervt: Die SPD nutzte das Faktum, dass die CDU/CSU ihr, strukturell bedingt, bis heute nicht wechseln kann ohne Rücksicht aus; durchaus ein Henne-Ei Problem, wenn Kohls schofelige Behand- lung der SPD (Brandt ausgenommen) in den Jahren 1989/90 berück- sichtigt wird. Dem waren die Auseinandersetzungen im Schatzmeis- terskandal und in der Barschel/Engholm-Affäre der 80ger Jahre mit ih- ren spezifischen Verletzungen vorausgegangen. Die Rechnung von 1989/90 zahlte die SPD der CDU/CSU per Bundesrat jedenfalls bis auf den letzten Pfennig heim, jegliche Reformpolitik wurde
objektiv unmög- lich und die CDU/CSU verlor 1998 die Regierungsmehrheit.
Ein Gespenst geht um in Europa: Kästchendenken.
Dass das politische Verhalten in den 90ger Kästchendenken in Rein- kultur war, erkennen wir schon daran, dass es jetzt die CDUSPDCSU- Elefantenkoalition
gibt. Oder soll die in der Rubrik
“Pack schlägt sich, Pack verträgt sich”
einsortiert werden? Jedenfalls sind es die Vopas, die in kollektiver Un- verantwortung Deutschland hochgradig vergeigt haben. Kein Schwanz durfte mit seinem Hund wackeln; sogar die Verursacher vom Aus- schlag an der Waage wurden als Objekt von Salon-Denunziation ge- nutzt. Der in der Summe unsägliche, zum Glück ehemalige Kanzler, Gerhard Schröder (SPD), hat sich einmal für sein das Wort vom “Gip- fel der Verkommenheit” eine saftige Rüge des Parlamentspräsidenten reingezogen. Sein großkotziges Programm von 1998 blieb Papier; aber einige seiner Worte hat er, in Zusammenwirken mit der CDU/CSU,
dann doch umgesetzt ... Fazit: Kästchendenken lässt sich nicht auf null reduzieren und auch nicht von heute auf morgen minimieren. Und damit überzeugend, resultatorientiert, zu beginnen, ist
selbstverständ- lich Sache jener, die die besten Praktiken dazu ohne sonstige Veran- lassung erfunden haben. Rücksicht in 2006? Schaumama, “mañana”, denn bei aller Freundschaft und demokratischer
Geisteshaltung:
Das generalisierte Kohlenkastenpissen sollte in Deutschland nun allmählich doch abgestellt werden.
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22.+24. August 2006
Recht auf Sozialismus, auf sozialistisches Sein?
Selbstverständlich. Aber: Schon das Programm ist hochgradig unmoralisch und vielfach heuchlerisch obendrein. Problem: Opportunismus und Heuchelei gehen den
Handelnden vielfach “in Fleisch und Blut” über: Sie sind sich dessen überhaupt nicht (mehr) bewusst. Das inhärente strukturelle Defizit der Demokratie, bei weitem bestes aller guten Politiksysteme, sollte nicht verschärft werden. Bei aller Nützlichkeit des Machtriebes Einzelner, sind insbesondere Opportunismus oder mafiöse Verhältnisse auch in der politischen Führungsetage unerwünscht.
Sozialismus außerdem organisatorische Geisterfahrt
Jenseits vom Liberalen Programm:
Zentrale Steuerung eines komplexen Gebildes wie beispielsweise einer hocharbeitsteiligen 80-Mio-Gesellschaft geht nicht. Siehe DDR und siehe SU. Noch weniger funktioniert (im Sinne von Zielkonformität,
Zielerreichbarkeit) zentrale Steuerung über Gesetze von einem demokratischen Parlament verabschiedet. Liberalismus ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass Liberale bereit und in der geistigen Lage sind,
aus diesen simplen Umständen die politische Konsequenzen ziehen: Worauf es im Zusammen mit SPD usw. ankommt: Jeder der heute, in Deutschland, per Saldo nur “einen Milimeter” “mehr Staat” auch nur
befürwortet, handelt wider jedes bessere Wissen, damit und deswegen hochgradig unmoralisch, hochgradig verwerflich. Gibt es dem “Selbstverständlich” (1. Zeile) zu Folge also das Recht auf “Unmoral”?
Antwort: (Leider) unvermeidlich, weil das nachvollziehbare Anliegen dies gar per Gesetz zu vermeiden in der Demokratie nicht machbar ist. Harte Worte, das stimmt. Allerdings:
Das generalisierte Kohlenkastenpissen sollte in Deutschland nun allmählich doch abgestellt werden.
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21. August 2006 Elefanten bei den Seriöslingen
CDU/CSU: Hat Profil; ist aber für die Tonne
FAZ, S.5: Titel, “Streit um CDU-Profil geht
weiter”, Untertitel plus 46 Zeilen reiner Polittratsch.
Was ist das für ein Profil? (1) CDU/CSU besteht locker aus 10 Interes- sengruppen mit jeweils eigenen Wünschen (2) Erfüllen der Karriere- wünsche dieser Leute, d.h., zusammenhalten und besetzen aller Insti- tutionen des (unverzichtbaren) Machtapparates
(3) Befinden und bevor- munden die Menschen. Im konservativen Weltbild ist klar, was Sache ist. Eigenständiges Denken unerwünscht. Zu riskant aus Sicht der Machtinhaber (4) Kernaussagen kommen eher als Glaubenssätze, wo- zu Anstrengung, “wir haben die Positionen”, d.h. (5) Absolut mangelhaf- te Leistung in der geistigen Sphäre; können den Sozialisten nicht wech- seln, (6) übernehmen deren Programme/Maßnahmen. Aus schlech- tem Gewissen? (7)
Doch, die Stimmung wird schon beachtet, aber nicht geprägt. (8) Null Führung durch die CDU/CSU.
Fazit: Null Inhalte, so wie die Debatte bei Abendlandretterns bekannt- lich läuft. Da
konnte nicht einmal die “seriöse” FAZ (Zeitung für CDU/ CSU) etwas bringen. Problem: Das wird so bleiben. Derweil auf der glei- chen S.5: Neun unionsregierte Bundesländer
gegen Atomausstieg. Das ist zu Ende zu denken. Da kommen neun Mitglieder einer Partei zusammen und ... schließen einen Pakt. WOW. Die FAZ berichtet, aber nicht darüber, ob die FDP gefragt wurde.
SPD: Leistung muss sich wieder lohnen
Siehe dazu nebenan: Deutschland, Deine SPD. Es lacht über die SPD das eierlegende Federvieh. Zum Einen “Wieder”. Ach, hat die SPD we- der im Bund noch in vielen Bundesländern lange Jahre die Mehrheit gehabt? Ist da bei denen etwas schief gelaufen? Was gibt es also Neu- es bei der SPD: Neue Parolen. Null Inhalte, wie bei der CDU/CSU. Die FAZ bringt es unverdrossen und obendrein in einem extrem langweili- gen Stil. LT-Leser wissen:
”FAZ-Lesen ist noch langweiliger als mit der eigenen Schwester in die Disco zu gehen”
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21. August 2006
FDP-Count bei den FAZlingen
19./21.08: 15/2 x FDP, 8/4 x Grüne. Schwacher Trost die SED wird - das ist die FAZ-Technik - noch
mehr ignoriert. Als ob an diesem Wo- chenende die FDP nicht stapelweise Nachrichten produziert hätte. Außerdem, wird berichtet, sei Westerwelle gestern ex Aachen beim Hahne einmal mehr große Klasse
gewesen. Sehen wir es mit Gelas- senheit: Haben die Liberalen schon die Kommunisten “vom Tisch der Geschichte gefegt”, wird dies selbstverständlich auch mit der FAZlin- ge-Mentalität gelingen. Die FDP
hat sehr wohl etwas Zeit; schließlich muss die Partei - was in vollem Gange ist - auf die neuen “Verhältnis- se” eingestellt werden. Hierbei ist klar, dass der politische Liberalis- mus bereit ist, es
schneller zu tun: Wegen all jenen, denen die SPD etwa per ihrer PM 425/06 von Sonntag, den 20.08. die sozialen Trä- nen widmet - wovon die davon Betroffenen nicht einmal Durst stillen können.
Leider ist eine Lösung des deutschen FAZ-Problemes nicht möglich: Dass Dumont (aus Köln) die kurzerhand aufkauft: Da Dumont sich bei der FR bereits engagiert hat, bestünde die Gefahr der Monopolisie-
rung. Und das geht natürlich nicht. Schließlich verlautete aus dem Hause vor einigen Tagen “Zeitungen sind keine Ware” (*). Dies geschah übrigens anlässlich der Übernahme von 25% der Haaretz aus Israel.
Dazu übrigens Chapeau:
Weil es kein besseres Bekenntnis zu Israel gibt, als dort - von den Israelis akzeptiert - Kapital zu
investieren, d.h., Risiko zu übernehmen
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(*) Übrigens: Die Aussage ist bei aller Sympathie für die Tonne. (a) Niemand hat das nämlich behauptet (b)
Informationen und Kommen- tare, von Fachleuten zusammengestellt und komponiert, sind Dienst- leistungen im weitesten Sinn des Wortes. Täglicher Umsatz sicher- lich Millionen, also sehr wohl “Ware”. Wenn man so will, sind ist die Medienwirtschaft so etwas wie eine geistige “Telefongesellschaft”
für Millionen einzelner Menschen: Sie verbinden, stellen Kommunikation her. “Zeitungen” und andere Medien sind dem Bildnis entsprechend die Leitungen dieser Kommunikation. Und dass man die nicht mal
schnell um die Ecke kaufen kann, ist ohnehin klar. Das entscheiden- de allerdings ist die Software, d.h., das Wissen und Können der Da- men & Herren Journalisten. Das gehört zwar zum Humankapital (Hu- mankapital nach C.C. Weizsäcker), kann aber ebenfalls nicht mal schnell um die Ecke gekauft werden. Ihre Produktion
aber sehr wohl.
Sie erkennen verehrte Leser, dass es bei Ihrem LT für Journalisten viel Sympathie gibt. Und genau deswegen wird bei bemerkten Verfehlun- gen sofort und gnadenlos die “Keule
geschwungen”. Der Berufsstand ist für das Schicksal aller, insbesondere der Schwachen, zu wichtig. Fehler müssen dringend minimiert werden.
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21. August 2006 Das Leben, ein Karneval, nicht zuuuu ernst nehmen
... über einen der auszog, fehler- freie Leitartikel zu schreiben ...
Alte Volksweisheit: Üben macht den Meister. Klappt bereits besser.
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19.+20. August 2006
Findet das blinde Huhn schon mal ein Korn?
Klar, schon wieder die FAZ. Am 18. also Nico Fickinger ganz groß auf S.1 zum Ende der Ärzte-Streiks. Ein erster auffälliger Satz mit richti-
ger Aussage, im Kern aber konservativ ausgedrückt und daher falsch verarbeitet: Es gäbe ökonomisch keinen Grund alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst gleich zu behandeln. Das LT: Es behandeln Ärzte
ihre Patienten. Wer aber “behandelt” “Berufsgruppen”? Ludwig XIV, der Obrigkeitsstaat? Die Damen und Herren von der CDU/CSU, die vertei- len? Korrekt also: Es ist
ökonomisch falsch, für alle Berufe gleiche Tarifkonditionen zu vereinbaren.
A propos Berufsgruppen: Nur indirekt berührt Fickinger, der selbst die Zahlen nennt, den Umstand, dass 25%, wie die
LT-Recherche ergab, der Ärzte Mitarbeiter im sog. öffentlichen Dienst sind. Erstens, muss das sein? Früher war das zweitens so: Wer es geschafft hatte, konn- te privat Höchsthonorare vereinbaren. Seit
dem hier die Sozialgerech- tigkeit voll ausgebrochen ist, andere ökonomische Widrigkeiten, von Konservativen und Sozialisten herbeiregiert, hinzukamen, schon im- mer die Akademiker in der
Gesundheitsbranche recht gut, teilweise satt verdienten, wird nun seit Seehofer/Dreßler den Göttern in weiß nach und nach der Zapfhahn abgedreht. Davon betroffen sind relativ wenige; die Hoffnung auf den
“Sechser” aber ist weg - es rebellieren daher alle früheren Numerus-Clausus-Segregierten. Kein Wort dazu in der Zeitung für Deutschland der CDU/CSU. Logo doch: Es soll nie- mand merken, dass der Tiger schlaff liegt.
Aber so ist das nun mal mit der Regelei: 500.000.000 kostet der neue Tarifabschluss die Steu- erzahler und/oder Versicherten: Ist das gleich viel, wie den Reichen zuvor gestrichen wurde?
Fischer-typisches Einerseits-Andererseits
In der LT-Schlagzeile gemeint ist unser allerwertester Hr. Profffffesssor von der Klappe künastschen Kalibers. Also: Einerseits ist Fickinger, eleganter als im LT hiermit formuliert, der Meinung, es sei gut, die (lan- ge Jahre schamlos ausgeübte) Übermacht der Gewerkschaftsfunktio- näre zu brechen. Andererseits, oh Graus, so bemüht der gleiche Herr
Fickinger die Tastatur, kann jetzt das große Chaos ausbrechen - da die ordnende Hand fehlt? Was denn nun?
Fickinger beklagt die Belastungen, die sich aus der Gehaltserhöhung ergeben. Das würde richtigerweise die Privatisierung der Staatseinrich- tungen beschleunigen. Was denn nun?
Buckeln um zu treten
Beliebter Volkssport. Interessant und in Ordnung, dass Fickinger das
aufgreift: Die beklagten Diensterschwernisse hätten über die beste- henden “proletarischen Instrumente” längst abgestellt werden können. Wahr aber ist auch, dass die Götter in weiß sich natürlich niemals da- zu
herabgelassen hätten, etwa die Personalvertretung “in Anspruch zu nehmen”. Besser war es, sich nach Ganz-Oben abzusichern. Wie schamlos innerhalb der Ärzteschaft ausgebeutet wurde, hat Branchen- fremde schon immer gewundert; es wurde wie geschrieben in der Hoff- nung auf den später
eigenen Vorteil relativ klaglos ertragen. Möglich, dass die Liberalen diese früher extrem heikle Angelegenheit schon vor
Jahren hätten aufgreifen müssen; eingerichtet und getragen wurde das Ganze (mit absolut sakrosanktem, d.h., striktesten Hundewackelver- bot) jedoch von unseren unnachahmlichen Abendlandrettern. Die ei- nen hatten ihre Gewerkschaften, die anderen hatten ihre
“Gewerk- schaften”. Und Nico Fickinger schreibt im Dritten Jahrtausend intelli- gente Leitartikel ... auf S.1 der FAZ. Der Gipfel ist es diesmal nicht. Aber ganz schön verkommen sind wir hier durchaus. Übrigens gemes- sen an
den Möglichkeiten, die hier bestehen. Dazu das Folgende:
Das neue Gesundheitsbranche
Nico Fickinger plädiert für die Privatisierung der Krankenhäuser. Gut gebrüllt. Zitat aus dem letzten Absatz: “Solange wechselnde Regie- rungskoalitionen bloß neue Milliarden in ein ineffizientes System pum- pen, statt dessen Strukturen grundlegend zu verändern und es auf Kostentransparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb auszurich- ten, wird sich an dem für das
deutsche Gesundheitswesen sympto- matischen Nebeneinander von Mangelwirtschaft und Doppeluntersu- chungen nichts ändern”.
Die FAZ macht den Günter Grass
Im Aufsatz von Nico Fickinger fehlt die wichtigste Aussage: “Nur eine Partei in Deutschland
vertritt das Vorstehende: Die FDP”. Warum un- sere Oberseriöslinge das nicht über ihre Lippen (Tastaturen) bringen? Sie sind “für die CDU/CSU”, schreiben nach perfekter Grass-Manier “für Deutschland”. Nur eine Lebenslüge? Nicht nur eine. Für den Wett- bewerber
ein Wort der Anerkennung zu verlieren, kann auf Gütermärk- ten tödlich enden. So verhalten sich auf dem Politikmarkt die Konser- vativen/Sozialisten von CDUSPDCSU. Die FAZ ist Partei.
Eher zu 150% als zu 99%. Alles schon mal gewesen. Und eben das übliche à la Günter Grass: Schein anders als Sein ... vorne hui, hinten pfui.
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19. August 2006 Fischer, J. wird US-Professor
Wetten, der will dort den Marcuse zu machen
Durch die Institutionen marschiert ist der hier ja bereits. Wir kennen den also aus seiner Zeit, als er meinte, deutsche Männer müssten
ost- europäisch gefüttert werden. Hat ihn beinahe den Schröder gekostet. Die Amis sind halt manchmal naiv. Dabei müssten sie hier nur anfra- gen; außerdem hat ihm doch Frau Allbright intensiv und
geduldig auf den Zahn gefühlt. Da reibt sich der Fischer die Hände, denn jetzt kann er ganz ophiziell analysieren, wie so’n zünftiger Marsch funktioniert ... und vor allem wie man Technikfeindlichkeit
propagiert ... die später ar- beitslosen Amis sind schließlich nicht sein Problem ... und außerdem hat Fischer indula - sicherlich “aus Dank” - Anspruch auf eine aus- kömmliche Rente.
Er möge sich aber nicht zu
früh freuen. Die Amis sind nämlich nicht nur naiv, sondern vor allem großzügig und enorm pragmatisch. Es könnte also der Gedanke Pate stehen, “sowas haben wir hier nicht”, also “kaufen”. Man muss sich
das wie in einem Zoo vorstellen: Von allen Gattungen mindestens ein Exemplar zum lehren oder auch nur zum begaffen. Sollte Fischer die Sache mit dem Marcusieren übertrei- ben, bekommt der aus dem US-Heimatministerium Besuch von Her- ren mit dunklen Brillen, die ihm u.a. die dortige Verfassungslage erör- tern könnten. Da ist
zu hoffen, dass die das dann nicht übertreiben, denn sonst kommen die Liberalen hier in die Verlegenheit einem So- zialisten aus der Bredouille zu helfen ... nixxx Linkslib. Unversehrtheit von jedermann,
also auch von Sozialisten, ist erste liberale Pflicht. Getreu dem Zoo-Modell ist aber denkbar, dass die Amis den Fischer in Ruhe lassen, um ihn in Ruhe zu studieren. Das kann für alle Sozia- listen böse enden; denn wenn die Amis ein Sujet
einmal gefressen ha- ben, wird das Wissen ziemlich schnell mit einem kleinen Dollar-Bud- get vermarktet. Natürlich nicht prosozialistisch, sondern im schlimms- ten Fall sogar prokonservativ. Arme Grüne.
Oder aber der Fischer gibt sich von vorne herein mehr oder weniger Dollar-zivilisiert. Auch dann sind die Grünen blamiert.
Ob der Mitteilsame je wieder Grußadressen auf einer BDK halten wird? Man kann nie wissen, denn Grußonkel ist der eigentlich schon jetzt. Neulich erst hatten die Mullahs die Ehre. Den letzten Waffengang im Nahen Osten hat
Fischer allerdings auch nicht verhindern können. Ohgottwalter:
Den Reibach haben die Ölkonzerne gemacht ...
und zwar so eindrucksvoll, dass die Schweden, bei denen mit scheußli- chen Konsequenzen neulich einige Zündkerzen oder so ähnlich der Notstromdiesel nicht funktionierten, nicht einmal vor Wahlen etwas vom “Ausstieg” wissen wollen. Auf chilenisch sagt man - unmöglich zu übersetzen - in solchen Fällen: “Este ‘on no ve ni una”. Tja.
Und die Moral von der Geschichte: Warum bringt das LT diesen Kalau- er? Nicht nur die FAZ, auch andere
Intellekto-Kanonen, finden die sel- ber herbeigeschriebene Elefantenkoalition nun so grauenvoll, dass die sich nach guten alten Zeiten zurücksehen. Nachvollziehbar, aber nicht ratsam, wie die vorstehenden “Überlegungen” hoffentlich nachvollzieh- bar machen.
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18. August 2006 heute erneut Liberalismus in verständlichen Worten
Guido Westerwelle für Bild
Diese Woche gab es zwei gute Nachrichten. Deutschlands Wirtschaft wuchs im letzten viertel Jahr um 0,9 Prozent. Und die Steuereinnah- men sprudeln. 20 Milliarden Euro
mehr als 2005 haben die Finanzmi- nister allein bis Juli eingenommen.
Die Fußball-WM hat Schwung gebracht. Es wird mehr gebaut, mehr investiert, etwas mehr gekauft. Die Stimmung ist besser. Das ist wich- tig für unsere Volkswirtschaft.
Doch diese Woche hat die
Bundesregierung die Gelegenheit verpaßt, aus dem Klinsmann-Boom einen dauerhaften Aufschwung zu machen. Die Steuerschätzung beweist: Auch für die Staatsfinanzen ist die schädliche Mehrwertsteuererhöhung nicht nötig. Was wäre das für ein Konjunkturprogramm: Schwarz-Rot nimmt die Steuererhöhungen zu- rück! Wenn der
Regierung dazu der Mut fehlt, sollte sie die Steuerer- höhungen zumindest aussetzen.
Sonst ist die Gefahr groß, daß die Chance auf den Aufschwung nur ein Strohfeuer ist. Mancher kauft dieses Jahr
noch schnell, was nächstes Jahr viel teurer wird. 2007 sind dann die Auftragsbücher leer. Ein Auto für 20.000 Euro kostet nächstes Jahr nur wegen der Mehr- wertsteuer 600 Euro mehr. Eine vierköpfige
Familie mit 40.000 Euro Jahreseinkommen zahlt insgesamt fast 2000 Euro mehr. Dann fehlt den Bürgern das Geld, das sie bislang gerade noch für die Zukunft oder den Urlaub zurücklegen können.
Wir
haben die Chance auf einen echten Aufschwung. Aber Schwarz- Rot tut alles, um den möglichen Aufschwung abzuwürgen: höhere Steuern, höhere Beiträge für Rente und Gesundheit. Und mehr Büro- kratie, die im
Mittelstand Arbeitsplätze vernichtet – seit dieser Woche gilt das unsinnige Antidiskriminierungsgesetz.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Clement sagt jetzt: „Nur eine erfolg-
reiche Wirtschaftspolitik schafft die Voraussetzungen für eine erfolg- reiche Sozialpolitik.“ Die Regierung sollte sich das ins Stammbuch schreiben.
Wenn wir einen echten Aufschwung mit neuen
Chancen auf Arbeit und Ausbildung schaffen wollen, dann muß die Regierung jetzt die Kurve kriegen.
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18. August 2006
Nachrichten zum Verdruss
Die Lage ist wie sie ist. Gestern Mittag, 12:00 gab es beim DLF viel Unerquickliches:
Naher Osten:
Israel zieht sich zurück, (Hizbollah wir nicht entwaffnet); libanesische Streitkräfte bis an die israelitische Grenze; mit 15.000 VN-Soldaten soll möglich sein, was das hochgerüstete Israel nicht schaffte? Am Vortag haben sich Merkel, Müntefering, Beck u. Stoiber auf humanitäre Hilfe und Sicherung der libanesisch/syrischen Grenze geeinigt. Das LT: Dazu war 4 Wochen bitterer Krieg nötig?
Steinmeier
unzufrieden mit seiner Nahostreise. Schuld an diesem Scheitern sei Assad. Das LT: Welche Erwartungen hatte denn Steinmeier, was ist Neues an den Äußerungen von Assad? Das hat Sommerfeld im KStA längst geschrieben.
Ein Nebensatz Lamers (CDU/CSU) meint vor den Risiken eines Bun- deswehreinsatzes im Nahen Osten warnen zu müssen. Wo sonst als an gefährlichen Orten können die Streitkräfte nach politischer Vorgabe, versteht sich, denn tätig werden? Soll das den gefährdeten Angehöri- gen der Streitkräfte, deren Beruf von Natur aus gefährlich ist, gefallen? Völlig zu
Recht lehnte Westerwelle vor einigen Tagen das Denken in militärischen Kategorien ab; so weit das eine. Aber Lamers bringt ex Elite nichts als deutsche Schlappschwänzigkeit zum Ausdruck. Das Problem:
Diese Schlappschwänzigkeit ist Teil des Mehltaus der über “dieser Gesellschaft” liegt. Wohlstand per Vollkasko konservieren geht
nicht. Einsatz und Risikobereitschaft im täglichen Leben sind erforder- lich - und wie selbstverständlich keine gesetzlich abgesicherte Flug- zeugabschusslizenz für den Herrn Minister. Der muss seine
Klugheit, seinen Mumm schon persönlich erbringen. (Dieser Absatz nachgetragen am 22.08.06)
Die Erwerbstätigkeit
hat im 2. Quartal trotz WM nur um 185.000 Personen zugenommen. Das LT: Und die Elefanten befassen sich damit, wie “das Gesundheitssystem zu finanzieren ist” ...
“Bundespräsident Köhler hat Manager und Wirtschaftswissenschaft- ler aufgerufen, den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stel- len. Ökonomie müsse jenseits von Zahlen und Tabellen den Menschen
verpflichtet bleiben ... “, so die Nachrichten. Das hat Köhler gesagt? Nachlesen der Rede, Ergebnis: Dies hat Köhler, da selbstverständlich, im Nebensatz so gesagt: " ... Das Los der Menschheit verbessern. - Letztlich muss das unser Ansporn und unser Maßstab sein. An dieser
Stelle schließt sich für mich der Kreis zwischen Ökonomie und de- mokratischer Politik:
Beide sind dem gleichen Ziel verpflichtet. Und dieses Ziel ist und bleibt der Mensch.” Das LT: Feiner Unterschied, nicht wahr? ... die Nachrichtenredaktion des DLF, immer das Gleiche
von der Leyen
(CDU/CSU), quatscht unverdrossen über Familien: Im Interview, dass der DLF erwähnt, führt vDL u.a. aus: “Wir haben verlernt, wie man ein modernes, schaffensreiches Leben mit Kindern gestaltet”. vdL kann bei sieben Kindern nicht “verlernt” haben. Warum also “wir”? Elende
Quatscherei. Aber auch dieses: “Andere Länder haben den Übergang in eine moderne Gesellschaft geschafft ... “ Das LT: Was ist eine “moderne” Gesellschaft? Soll gar “der Staat” befinden? Für alle gleich “modern”? Und überhaupt “Länder”, die “schaffen”. Und: “Sie (die Länder) haben früh “erkannt” ... wie das wohl geht? Fazit: Bulmahn, Schavan, von
der Leyen, alle die gleiche Sorte von Quatschtanten. Im Ernst: Erst die Personalisierung von Land, Gesellschaft setzt die rhe- torisch-mentale Basis für Gesetze, Verordnungen, Regelungen, die allesamt
Finanzmittel aus dem Steueraufkommen erfordern und bevor- mundend alle über den gleichen Kamm scheren. Entsetzliche Quat- scherei mit dem einzigen Ziel sich vordergründig durch soziale Gieß- kanne zu profilieren ... und die Millionen noch weiter abhängig zu ma- chen und zu verdummen.
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17.+18. August 2006
Grüne Falschaussagen über
Forsmark unverdrossen auf deren Website.
Klar, sie freuen sich über den ernsten Störfall. Ihrer Position sind sie allerdings nicht ganz so
sicher. Andernfalls könnten sie es sich leis- ten, sachlich und korrekt zu argumentieren. Übrigens einmal mehr ge- fragt: Was kostet (den kleinen Mann, die kleine Frau) der Umwelt- schutz denn so? Keine
Aussage? Demagogische Drückeberger oder schlichte Unfähigkeit?
Zinsbesteuerung wäre verkappte Umsatzsteuer
A propos Unfähigkeit. Sie melden sich auf ihrer von der LT-Redaktion eher selten besuchten Webseite auch zur Unternehmenssteuerreform, beklagen die üblichen
Vermeidungsstrategien der Unternehmen und die fehlende Konsequenz der Ideen des Bundesfinanzministers.
Um steuerliche Anreize zur Verlagerung von Gewinnen und Arbeits- plätzen ins Ausland
”abzuschaffen”,
schlagen die Grünen eine ein- fache Lösung vor: Zinsen und "Finanzierungsanteile" von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebüren sollen der Bemessungs- grundlage der Gewerbesteuer hinzugerechnet werden.
Jene, die so furchtbar gerne belehren, müssen selbst belehrt werden. Weil Zinsen, usw. bilanziell, da sinnwidrig, eben nicht aktiviert werden, sind dies Positionen der GuV unter der Rubrik
“Aufwand”. Dem schwerwiegenden Vorwurf, dass durch die Zinsbesteuerung beim Kre- ditnehmer die Substanz besteuert wird (Vermögenssteuer ja?), schlie- ßen die Grünen sich an. Das alles ist völlig daneben.
Wenn die Grü- nen meinen, die Versteuerung von Positionen der GuV sei eine Be- steuerung der Substanz, dann müssten sie auch etwa die Körper- schaftssteuer als Substanzbesteuerung definieren. Wollen sie
das? Abgesehen davon, dass auch die Gewerbesteuer (Anrechnung auf die Körperschaftsteuer?) eine Steuer ist, ist ihr Vorschlag zu allem Über- fluss keine Vereinfachung sondern eine weitere
Verkomplizierung (“Fi- nanzierungsanteile”) des Steuerrechts. Wenn die Grünen ihren “Vor- schlag” in der Systematik des Steuerrechts unterbringen wollen, müssten sie von einer Sonder-Umsatzsteuer -
versteuert beim Käufer - schreiben/sprechen, die übrigens wohl die Reduzierung der Bemes- sungsgrundlage für die Körperschaftssteuer mindern müsste. Ob die wortgewaltige Frau Künast “die Ideen” ihrer
Collegen gelesen, gar ver- standen hat? Und was sagt der superschlaue Fritze Kuhn dazu?
... und die sollen regieren ... ?
Trösten wir uns: So bekloppte Vorschläge sind “in der Politik” doch relativ selten. Gibt es keinen BWL-Absolventen in der Grünen Partei? Sind die alle Lehrer? Über PISA müssen wir uns dann in der Tat nicht wundern: Reden, also Quatschen, wovon “man” nichts versteht. Naaa, Joschkale? Und solche Leute werden den Liberalen als Koalitionspart- ner schon mal empfohlen ... Da kann nur notiert werden: Nein, danke; bei Liberalen kommen Ertrag, Gewinn, Einkommen vom Arbeiten. Nicht vom Quatschen.
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16.+17.+18. August 2006
Viel Licht wirft dunklen Schatten
in der besten im Großen Westen, dem KStA am 15. August, S.4: Fa- tale Planspiele mit dem Dritten Weltkrieg.
Zur ersten Hälfte des Leitartikels: Bald jeder Halbsatz ein Volltreffer nach dem Motto “der Westen, sein ausschließendes Selbstbild”, diese Aussagen mussten dringend geschrieben werden. Franz Sommerfeld schließt seinen Bei- trag mit der zu beherzigenden Feststellung, dass die Sehnsucht nach einfachen Lösungen brandgefährlich sei.
Bush,
Fischer & Sommerfeld
Die zweite Hälfte des Leitartikels löst zunächst nur Stirnrunzeln aus. Dass die Konservativen in den USA Befürworter “fataler Planspiele” sein sollen, stimmt so nicht, denn Sommerfeld hat wohl übersehen, dass neben Senator Lieberman, der jüngst seine erneute Nominierung durch die Demokratische Partei verlor auch Frau Clinton gemäß NYT vom 5. August (*) wegen ihrer Zustimmung zum Irak-Krieg in Turbulenzen ge- raten ist und sich wohl nur dadurch rettet, dass sie das “Mismanage- ment” der Administration in Sachen Irak anprangert (LT-Prämisse: Planspieler u. Befürworter des Irakkrieges sind deckungsgleiche Men- gen) Zwar gibt es in USA längst eine hörbare Opposition gegen die Irak-Politik, die auch Einzelne namhafte Politiker einschließt, aber die politische Führung ist - aus welchen Gründen auch immer - mit der von der Administration
verfolgten Irak-Politik (ohne Berücksichtigung der Wirkung des London-Case von voriger Woche) einverstanden; die Ab- lehnung des US-Alleinganges im Irak-Krieg so wie die weiteren “Europäischen Fragen” müssen sich also an die USA als Ganzes
rich- ten. Liberale sind von Zweifeln programmatisch geschützt, aber insbe- sondere bei Sozialisten kann solche Ablehnung leicht ins Antiameri- kanische kippen.
Was soll das denn?
Sommerfeld zitiert Prof. Josef Fischer Bundesaußenminister a.D., der aus Anlass seines jüngsten Besuches in Teheran die Iranische Regie- rung davor warnte “die antihegemonialen Instinkte Europas zu unter- schätzen”. Als Beleg (?) folgt die Aussage, wie der sicherlich antihege-
moniale Adolf Hitler (Reichskanzler und “Führer”, 1933-1945) seine Gegner Churchill und Roosevelt einschätzte. Dieser Teil des Leitarti- kels ist ein großkalibriger Hammer. Die Aussagen tragen nämlich zum Thema nicht bei; aber ausgerechnet Fischer, J. als Sprecher
des demokratischen Europa? Will Franz Sommerfeld “den Analytiker” der Antiamerikanischen Koalition in das rechte Licht rücken? Nur
dann wird ein Schuh daraus.
Während in der ersten Hälfte des Artikels, die zwar richtigen Aussagen, mit einem ausgesprochen pessimistischen, typisch grünen “Sound” formuliert sind, zitiert Sommerfeld Fischer, die Lichtgestalt für die Er- klärung der
Weltenläufe, der die Iraner warnt, “die Europäer können auch anders”. Verdeckter Antiamerikanismus? À la Hitler, der im Ge- gensatz zu uns heute - die wir Nichtskönnern (das LT: sozialistischen und
konservativen) ausgeliefert sind - mit wirklich harten Knochen die Konfrontation suchte. Hierzu ist zu wiederholen, dass Fischer & Schröder Saddam faktisch animierten, im Winter 2003 Widerstand ge- gen die Inspektoren zu leisten -
obwohl er doch gar keine “verbotenen” Waffen hatte. Es mag ja aus sozialistischer Sicht richtig witzig gewe- sen sein, die Amerikaner ins Messer laufen zu lassen (BND im Irak?); klar aber ist auch, dass
mancher der 2900 toten Amerikaner noch le- ben könnte, wenn Fischer & Schröder, jeweils menschgewordene Weisheit, anders gehandelt hätten. Diese Gestalt (Fischer) reanimiert also der Chefredakteur
der besten Zeitung im Großen Westen. Die Passage ist, möglicherweise der Eile oder der Delikatesse des Sujets geschuldet, durchaus konfus in Tastatur, Festplatte und schließlich auf Zeitungspapier
gekommen. Es gibt aber keine andere Interpreta- tion als die, dass Sommerfeld uns Zeitgenossen den Meister Fischer für die
Beseitigung der “Unübersichtlickeit” empfehlen will. Da schon mehrere Leitartikel von Franz Sommerfeld von Schröderismus befallen waren (sind!) bleibt als Fazit:
Jeder Politiker ist Programm; also ist Franz Sommerfeld als Sozialist zu klassifizieren. Die leisen Sohlen ändern daran (erst recht) nichts.
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(*) “She hasn’t laid out in any clear and sustained way a real worldview,” said Stephen M. Walt, academic dean at the Kennedy School of Go- vernment. “What she has done is sort
of associate herself with being opposed to lots of bad things like terrorism — she thinks it’s a bad thing — and she’s in favor of things like a strong military and veterans’ benefits and helping our
soldiers.”
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15. August 2006
Meisen in Deutschland knapp
Die Abkassiergesetze der Elefantenkoalition aus SPD und CDU/CSU zeigen Wirkung. Nachvollziehbar,
dass viele fordern, die MWSt-Erhöh- ung von 2007ff auszusetzen.
”Populismus”, sagt dazu Peer Steinbrück (SPD)
Und jetzt kennen wir frei nach Classic-Radio die wahre Geschichte, warum indula die Meisen “weg” sind. Einer der in diesem Zusammen- hang die Maske fallen ließ, heißt Fritze Kuhn von dieser allseligen Grüueühhnnen-Partei: Es solle die MWSt in drei Schritten erhöht werden. Das ist es: Sozialisten und die Kohle. Da fallen die noch jedes mal um.
Und mit “sowas” kohaliert die CDU/CSU. Angeblich um das Abend- land zu erretten. Und jetzt kennen wir, frei nach Classic-Radio außer- dem, die wahre Geschichte warum der Vogel-Strauß für die Fülle sei- nes Körpers so wenig Federn hat:
Der hat die meisten durch Schüttel- lachen verloren ... Tja:
Schau-u-u-u-u mi net so deppert o
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14. August 2006
Menschenversagen wird Staatsversagen
Über die geistige Verfassung moderner (aktueller) Massenmörder wer- den wir in Zukunft sicher mehr wissen als heute. Zur Ablehnung des “konstituierten Systems”, Rechtsordnung und staatliche Institutionen, haben bereits die 68ger
wichtige Elemente einer Blaupause geliefert. Es ist ziemlich sicher, dass dieses Motiv auch die modernen Massen- mörder leitet. Angesichts des auf die Resultate bezogenen Versagens (Tote werden nie wieder lebendig) “des Staates” erscheint es aus Sicht im Grunde genommen Verrückter interessant, letztlich die führenden Politiker bloßzustellen: Leuten, die insofern fehlerhaft handeln, könne nicht vertraut
werden. Systemsprengung.
Der Brief des Dr. Mahmud Ahmadinejad
Bezogen auf die Antisystem-Wut islamistischer Splittergruppen, war es ein Fehler, dass die Kanzlerin dem iranischen Präsidenten nicht geantwortet hat. Die bekannt
gewordenen Aussagen des Herrn Ahmadinejad sind “daneben”; über seine nicht ausgesprochenen Ge- danken kann nur mulmiges Gefühl Platz greifen. Es ist leider davon auszugehen, dass die aktuellen Massenmörder diese Ansichten teilen. Kann es falsch sein, dass die pointiert andere, gründlich überlegte und abgerundete Position aus der Feder der Regierungschefin bekannt wird, statt zumindest das Risiko inkauf zu nehmen, das Schweigen sei auf Arroganz
oder Unsicherheit in der Sache zurückzuführen? Soll dem Präsidenten des Iran, dessen Regierung die Hisbollah mit ca. 6000 Raketen ausrüstete, bzw. dies aufgrund der Ahmadinejad-Aussagen auf jeden Fall
gebilligt hat, nicht widersprochen werden?
Angst ist Versagen
Für eine solche Positionsbestimmung ist in Deutschland sehr wohl jeder zuständig. Welche Argumentation aber soll entwickelt werden, wenn die Bundesregierung den
Ahmadinejad-Brief nicht einmal veröf- fentlicht hat? Die Gründe für dieses Verhalten sind
kaum nachvollzieh- bar. Möglicherweise enthält der Brief sogar offene oder auch nur ver- steckte Drohungen; so daneben oder gar gefährlich der Inhalt des Ahmadinejad-Briefes auch sein mag: Warum sollen
die Deutschen oder die Welt diese Ansichten auf Punkt und Komma nicht kennen? Weil wir hier alle Vollidioten sind? Hatte die Kanzlerin und/oder die Bundesregierung also Angst vor der Wirkung des Briefes
auf “die Be- völkerung”? Das wäre diese typisch obrigkeitsstaatliche, von Liberalen stets kritisierte Geisteshaltung. Beklemmung erzeugt der Gedanke, dass die Elefanten von SPD und CDU/CSU Angst hatten,
die Diskus- sion nicht durchstehen zu können. Es gibt nur ein Fazit aus dem Ver- halten der Führungen von CDU/CSU und SPD:
Die
Elefantenschaft ist nicht fähig Deutschland zu regieren.
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12. August 2006
Der Brief des Dr. Mahmud Ahmadinejad
Dazu der Regierungssprecher Wilhelm u.a.: Der Brief enthalte unsägli- che
Äußerungen über Israel “die wir nicht teilen”. Die Bundesregierung werde den Ahmadinedschad-Brief nicht veröffentlichen, erklärte Wilhelm. Die Bundeskanzlerin habe auch „nicht die Absicht, in eine
längere Korrespondenz mit dem iranischen Präsidenten einzutreten“, sagte Wilhelm auf die Frage, ob es eine Antwort Merkels geben werde.
Arrogantes Verhalten der Kanzlerin
Wieso keine längere Korrespondenz mit dem iranischen Präsidenten? Gibt es gerade vor dem Hintergrund “Hizbollah” keinen Anlass den Dialog mit dem Iran zu suchen? Die CDU/CSU hat aus der Geschich- te etwa nicht gelernt,
dass der geduldige Dialog uns die Wiederverei- nigung gebracht hat. “Pfui, mit Dir rede ich nicht”. Von oben herab, ty- pisch. Die Kanzlerin zieht die Demütigung
des Iranischen Präsidenten vor - als ob sich der, durch seine hinrissigen Äußerungen nicht schon lächerlich genug gemacht habe. Der Vorteil: Nachdenken nicht erfor- derlich; sehr bequem. Die Kanzlerin
hätte über die Bezüge des Islam zum Christentum und dem deswegen Verbindenden schreiben und Ahmadinedschad entsprechend ermahnen können. Die LT-Redaktion behauptet:
Die Unterlassung der Kanzlerin trägt zur Verschär- fung der Nahostkrise bei
Nachvollziehbar.
Noch immer profitieren konservative und sozialisti- sche Regime von internationalen Krisen. Es retten sich die regieren- den SPD und CDU/CSU, weil der Beweis der o.a. Behauptung von der LT-Redaktion
nicht geliefert werden kann. Allerdings ist nicht bekannt geworden, dass die Bundeselefantenregierung mit den “richtigen” Leu- ten im Nahen Osten spricht. Das ist eine klassische Beweisumkehr wodurch die Wahrscheinlichkeit, dass die o.a. “Behauptung” zutreffend ist, signifikant steigt.
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12. August 2006 Aufgreifen einer typischen SPD-Parole
Wir können hier kein Billiglohn-Land sein
OK. Dann aber muss mehr und/oder besser gearbeitet
werden. Das sagt/schreibt die SPD “natürlich” nicht. Arbeit, einkommenskongruente allemal, ist offenkundig für Sozialisten unzumutbar. Weil aus sozialis- tischer Sicht die Kapitaleigner ohnehin, bzw. zu viel davon “profitieren”. Nach jahrzehntelanger Propaganda glauben das viele. Zu
ihrem eige- nen Nachteil. Derweil haben die Deutschen das flächendeckende Kor- ruptionsproblem der SPD. Sogar Korruption muss erarbeitet werden. Ohgottwalter, SPD
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12. August 2006. Typisch KStA, beste im Westen, weiß alles:
Wolfgang Clement auf “sozial”-liberalem Trip
Da sind Sie bei uns
richtig Maista. Also willkommen im Klub.
Aber be- vor er auf die Menschheit losgelassen wird, gibt es eine zünftige “re- education”. Menschen-/Bürgerrechte deswegen Vollendung persön- cher Freiheit durch Marktwirtschaft. So kombiniert sich die Erfül- lung individueller Lebensentwürfe mit der Pflicht zu Gemeinnützigkeit - ohne Bevormundung durch unsere ach so mikrophonaktiven Politiker in den Vopas u. anderer Sozialisten. Das Clement-Programm: 4 Wo- chenenden (Donnerstag 18:00 - Sonntag 18:00) samt prüfen liberaler
Standfestigkeit “im Keller” der THA in GM.
Doch, doch im Falle Clement reichen vier Wochen. Der hat alles aus dem FF gelernt, weiß also was Sache ist. Seine Politik war anders? Nun ja. Das ist
halt diese typisch deutsche Nachkriegsmischung aus Jungendsünde und Opportunismus. Wieviele sind andererseits zur CDU/CSU aus reinem Opportunismus “gegangen”? Deren Salat ist dadurch nur noch schlimmer geworden. Und die Sozis? Wenn deren Korruption aufhört, wäre viel gewonnen; es stimmt: Sie nehmen es nicht war. So sehr Staat sind sie. Denkt an Orwells Tierfarm. Kein Wunder, dass Clement (prächtiges Mundwerk) nun anders will.
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10. August 2006 Forsmark-Störfall
Gabriel “informiert” Bundeskapinett
U n d ?
Wird vdL jetzt die “kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate” einstampfen? Schlägt Beinstrück jetzt eine GAU- Steuer auf Notstromdiesel vor? Schlägt Schmidt jetzt vor, die Politiker- Berufskrankheit “Katastrophismus” zu “gestalten” und “auf den Weg zu bringen”? Schlägt Seehofer vor, die Verbraucher vor kontaminierten Strom zu schützen? Will Schavan ein Sondererziehungsprogramm ge-
gen “in die Hose machen” adaptiert auf diese Grueüuehhnen “auf den Weg bringen”? Nimmt W-Z jetzt das Thema “Deutsche Störfallkultur” in das Entwicklungshilfeprogramm auf? Schlägt Jung jetzt vor, den
Amis, UKs, den Freunden outre-rhine, dem Putin, den Chinesen, Pa- kistanis u. Indern die Atombomben wegen unzumutbarer Kontamina- tion zu verbieten? Spricht Steinmeier mit den “Terroristen”, sie sollen
das sein lassen? Gründet Müntefering jetzt eine GAU-Gewerkschaft? Verordnet Schäuble, dass Flugzeuge in D’land nur dann starten dür- fen, wenn sie keine Atombomben an Bord haben? Verordnet Gabriel
Dieselkraftstoff für die Notstromdiesel jetzt in unterirdischen Kavernen zu bunkern?
Nichts von alledem? Worüber haben die Damen / Herren Minister sich denn dann unterhalten? Haben sie scharfe
Fotos der Ségolène ausge- tauscht oder hat die Kanzlerin lediglich lapidar festgestellt hat, ”diese Elefantenkohalition ist ein Sanierungsfall?”
Ts-ts-ts.
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9. August 2006 Koalition mit FDP und Grünen?
Das Undenkbare denken
Unsere Elefanten von CDU/CSU / SPD fahren unverdrossen das Land weiter
an die Wand. Umdenken ist daher angezeigt. Jochen Loreck, gestern im KStA, S.4 "Ende der vertrauten Feindschaft",
regt das an. Die Jamaika-Koalition habe den Charme, Lagerdenken zu über- winden ... Zur Entlastung von CDU/CSU/SPD und sie vor Wählers "Griff an die politische Gurgel" zu verschonen.
Absonderlich: Volksparteien sind solche, die nicht regieren können. Ist notiert.
Bevor die Idee von Jochen Loreck wohlwollend aufgegriffen wird, ist festzustellen. (1) Mit Feindschaft begannen die Grünen, weil sie als "Besserwisser" die Flughoheit beanspruchten, die
hnen die Liberalen selbstverständlich nicht genehmigten. Die Überheblichkeit nahm nach 1998 noch zu weshalb die Liberalen reagieren mussten: Freundlich, tolerant ... aber keine Pappkameraden. (2) Loreck
bezeichnet die Grü- nen als "libertär". Das LT: Die Grünen sind weder libertär, erst recht nicht liberal; die Grünen sind überwiegend, prononciert sozialistisch. Seit der Gründung in den
Siebzigern bis heute - ablesbar an ihren Programmen.
Koalition für mehr liberale Gesellschaft
Sollen doch die Sozialisten untereinander koalieren. Die Mehrheit ha- ben sie. Unvorstellbar, dass die FDP die Hand für mehr Sozialismus reicht; unvorstellbar auch,
dass sich die FDP, etwa so wie die CDU/ CSU der Erpressung aussetzt. Unterstellen wir, dass die Grünen zu mehr Liberalismus im umfassenden Sinn bereit wären; vorstellbar, dass die FDP dann
bereit ist, das Tempo zur Liberalisierung zu drosseln.
Die Marotte vom Atomausstieg.
Immer wieder ist daran zu erinnern, dass die FDP seit 1971 (Freiburg) wertepolitisch das Verursacherprinzip im Umweltschutz vertritt. Nun sind wir mit dem Problem konfrontiert, dass für die Grünen der sog.
"Ausstieg" sinnstiftend ist. Ein Rubikon? Vermutlich nicht auf liberaler Seite. Allerdings: Der reale Ausstieg aus der Energieerzeugung mit der Nukleartechnologie hat die Vernichtung von
Kapital zur Folge und dies wiederum den Verlust von Wohlstand. Wie erklären die Grünen den Millionen, das Wohlstandsminderung hinzunehmen ist? Wie er- klären sie das insbesondere jenen, die heute vom Sozialbudget leben? Wenn also die
Grünen es übernehmen, besonders den Kleinverdie- nern zu vermitteln, dass "es weniger gibt", kann "über das Thema" mit den Liberalen sicher geredet werden. Warum sollten sich die Liberalen dem Wollen bei positiven Hinnehmen der ökonomischen Konsequen-
zen sperren? Was aber nicht geht ist, Kapital zu vernichten und dann für mehr Wohlstand, insbesondere bei den Kleinverdienern mit system- sprengender Wirkung zu agitieren. Das müssten die Grünen entgegen ihrer bisherigen Praxis
ändern.
Kursänderung der Grünen unwahrscheinlich
Die
Lösung für Deutschland ist also nicht die Flucht in die Ja- maika, sondern das Wachstum des politischen Liberalismus, vertreten durch die FDP. Nur dann bekommen wir die Politik, die schon heute viele
wollen.
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7. August 2006, Der erste Störfall im KKW Forsmark I
Web-Site der Grünen unverdrossen mit Katastro- phismus / Falschaussage. Schlimm genug, aber: 2 von 4 Notstromaggregate sind angesprungen
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7. August 2006 Pofalla (CDU/CSU) im DLF um 7:15
“Rente 67, größte Rentenreform aller Zeiten:”
Ha-ha-háá-ha-ha. Umnachtung, Realitätsverlust, o.ä?
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5. August 2006 Nahost-Krise
Westerwelle: “Mir wird zu oft und zu schnell über Militär gesprochen. Militär darf nur die letzte Lösung sein, nie die
naheliegende.”
Zur Frage, ob Deutsche sich an einer Friedenstruppe beteiligen könn- ten, weicht die LT-Redaktion
von der Meinung des Chefs der Liberalen ab. Welt, FDP und vor allem Westerwelle werden das mit absoluter Sicherheit überleben.
In seiner jüngsten Bild-Kolumne legt Westerwelle nun zum wiederhol- ten Mal den Finger in eine Wunde, die in den letzten Jahren und Mo- naten zwecks Heilung zunehmend nicht gepflegt wird: Weit verbreitet
das Denken in den Kategorien der “militärischen” Lösung (u.a. Bun- deswehr zur WM, gescheitertes Flugzeugabschussgesetz). Das LT: Typische sozialistische und konservative Geisteshaltung. Sie resultiert aus Intoleranz, der inneren Überzeugung “es” besser zu wissen und
daraus folgend dem Anspruch (als Pflicht verkleidet) zur Bevormun- dung; dass Bevormundung nahtlos in Totalitarismus übergehen kann, wissen wir aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die Warnung von
Westerwelle mehr als ernst zu nehmen.
Liberale haben ihre andere Geisteshaltung seit Jahrzehnten in Realpo- litik umgesetzt. Zwar war an eine militärische Auseinandersetzung mit dem Ziel der Wiedervereinigung grundsätzlich nicht zu denken, die Po- litik
der liberalen Außenmister war jedoch mit einer Geduld und Lang- fristsicht angelegt - die sich auch in dem bitteren Nahostkonflikt be- währen würde - und Voraussetzung für die Wiedervereinigung
Deutschlands wurde.
Wird nämlich prinzipiell und gründlich gedacht, ist der Konflikt zwi- schen vielen Menschen der arabischen Welt und Israel, damit also auch mit “uns” in keiner Weise nötig
bzw. gerechtfertigt; schon gar nicht als Auseinandersetzung, die Tote inkauf nimmt. Es wurde seit 1948 (Staatsgründung von Israel) zu wenig miteinander gesprochen. Weder die westlichen Siegermächte noch
Deutschland. Zwar hat die Sowjetunion in der Sache permanent gestänkert, aber auf dem Feld der Deutschlandpolitik haben wir uns gegenüber dem Regime in Mos- kau doch auch brillant “durchsetzen” können.
Liberale Prozesspolitik brachte, wie geschrieben die Wiedervereinigung. Es ist diese Geduld, die im Falle des Nahen Ostens bisher eben nicht aufgebracht wurde. Motto: “Die Israelis werden das Problem schon militärisch lösen”.
Auch unter einem anderem Gesichtspunkt muss militärisches Den- ken zurückgedrängt werden: Nur im Desaster kann es enden, einen Konflikt der sich so “eingefressen” hat, mit militärischem Denken
lö- sen zu wollen. Musste die frühere deutsch-französische “Feindschaft” als “8. Mai 1945” enden?
An alle die Liberale gerne missverstehen wollen: Hier wird nicht ausge- sagt, dass die linke Backe hingehalten wird, nachdem es eine auf die rechte gegeben hat. Liberale sind freundlich, tolerant, ... und vieles
mehr; aber keine Pappkameraden
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4. August 2006
Heureka: “Arbeitsmarkt vor einer Trendwende”
schreibt die CDU/CSU. So was von genial sind die. Wenn alle arbeits- los wären, müsste die Trendwende erst recht kommen. Von was außer Arbeit kann die Indulaschaft bloß leben? Und es bleibt die bange Fra- ge: Wann, bitteschön, wird diese “Wendtrende” denn kommen? Ist sie, die Trendwende, am heutigen Tage wenigstens “auf’n Weg gebracht”? 19 Ohgottwalters der CDU/CSU samt Kohl Waigel u. natürlich auch an Fritze Merz und Haina Gaisslah.
Immer diese Ankündigungen. Wäre es nicht um Vieles besser, die CDU/CSU könnte
berichten: “Arbeitsmarkt nach “einer” Trendwende”?
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4. August 2006, Ernste Betriebsstörung in schwedischem AKW
Grüne jubeln: “Beinahe Katastrophe”
Kurzschluss im Stromnetz, das den Eigenbedarf des Kraftwerkes deckt. Notstromaggregate, absolut unzulässig, nicht angesprungen: Notkühlsystem wird angefahren und
Reaktorschnellabschaltung stoppt die Kernspaltung. Genau deswegen gibt es diese Systeme.
Katastrophismus ist nun mal das sinnspendende Element grünen “Denkens”. Verantwortungslos? (1)
Nein, weil “im Lande des Wohl- standes” sogar geringste “Unnannehmlichkeiten” dezidiert abgelehnt werden. Katastrophismus bringt Wählerstimmen. (2) Ja: Nach Art. 21,1 GG ist
es kein Beitrag der Grünen-Partei bei der Willensbildung auf Angst zu setzen. Unsere Grünen sollten gelegentlich Art. 21,2 GG sehr genau lesen. Das Gewissen jedes Menschen ob Parteichef, ehe- maliger Minister oder Klohbeauftragter an BAB-Raststätten ist ohne jeden Zweifel tabu. Nur am Verhalten des Einzelnen ist “funktionieren- des” Gewissen zu erkennen. Mit den Zweifeln über seine Gewissen- haftigkeit muss der Handelnde allerdings leben; denn die Debatte da- rüber ist Bestandteil der jedem zustehenden Meinungsfreiheit. Kapiert, Ihr Grünen?
Ein Grüner war 7 Jahre Bundesumweltminister, zumindest der müsste, verantwortliche Amtsführung vorausgesetzt, wissen, was zum Thema
Sicherheit in deutschen KKW Sache ist. Wo also ist der Beitrag der Grünen mit Aussagen: “bei uns sind die Sicherheitsvorkehrungen xyz zu prüfen/verschärfen” oder “bei uns gibt es gegen den Störfall
folgen- de zyx Vorkehrungen”?
Es könnte der eine oder andere versucht sein, die Grünen zu verdäch- tigen, dass sie einen “wirklich relevanten” Störfall lieber heute als mor- gen “haben”
wollen.
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3. August 2006
Sozialistische Geisteshaltung überwinden
Es scheint, dass SPD, SED u. Grüne erreicht haben, was Kommunis- ten schon immer für erforderlich hielten: Die Bewusstseinsänderung der Millionen. Zu fragen ist nämlich, ob z.Z. die psychologischen Voraus- setzungen für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft überhaupt ausreichend vorliegen: Menschen von
Menschen in marktwirtschaftli- cher Ordnung befreien. Statt dessen haben wir in Erwartung des wohl- tuenden Sozialstaates in allen Lebenslagen die dem entsprechend ausgeprägten obrigkeitsstaatlichen
Verhaltensweisen als Mainstream der politischen Akteure. Tendenz: mehr Ausbau der Staatswirtschaft, statt Staatsverschlankung.
Deswegen
muss etwa Lafontaine, bei jedem Recht zu Meinungsäuße- rung u. politischer Praxis, argumentativ niedergerungen werden. Auch dann, wenn nur im geistigen Häuserkampf die Wähler der SED, den Grünen u. der
SPD einzeln abgetrotzt werden könnten. Auch nur das Versagen der Sozialisten vor 1989 vor Augen geht das ohne Zweifel, erfordert aber, da die sozialistische Infektion fortgeschritten ist, jene Kräfte, die meinen, sich den geistigen Lenz machen zu können.
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4. August 2006, Einheizen auf leisen Sohlen
Morden im Irak: Niemand schaut hin
So die Anmoderation zu einem Interview um 8:15 im DLF. Total falsch Herr Anmoderator. Der DLF selber bringt seit Jahren, monatlich, täg- lich, stündlich und
halbstündlich genüsslich den schauerlichen Body- Count der Toten im Irak.
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3. August 2006
“Die FDP kann sich nur auf sich selbst verlassen und muss mög- lichst viele Bürger von ihrer klaren Politik überzeugen.”
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3. August 2006 Änderung der “Gesetzte zur Gesundheitsversicherung”
Realpolitisch Totalitarismus in Deutschland
Faktisch ist der sog. “Gesundheitsfond” vom Tisch (*). Es zappelt die Ministerin der Kanzlerin (CDU/CSU) noch u. “bestellt die Kassenchefs ein”, übertitelt der KStA (Beste im Großen Westen), S.2. Kommentier- te jemand, ein Schuh werde aus den Reformideen nur, wenn die Ele- fanten ein staatliches
Gesundheitssystem wollen. Unvorstellbar, wie Maulkörbe in Deutschland knapp würden.
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(*) Im DLF gestern Nacht: Sollen sie doch wenigstens nur einen virtu- ellen Gesundheitsfond installieren. Totalrichtig:Warum eine Behörde mit 18.000 Mitarbeitern gründen, wenn die Kassen entsprechende Or- ganisationen haben und sie für die Zusatzbeiträge
weiter in vollem Um- fang weiter vorhalten müssten.
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2. August 2006
Ergänzung zu Totalitarismus in Deutschland
Da einigen sich SPD und CDU/CSU auf den sog. Gesundheitsfond. Diese Konstruktion ist
so schwachsinnig, dass sowohl die SPD wie die CDU/CSU mit anderen Koalitionspartnern nie auf diese verrückte Idee gekommen wären. Die Bundesgesundheitsministerin will also, weil die Elefanten aufgrund
gegenseitiger Blockade zu einer besseren Lösung nicht fähig waren, die Vorstände der Krankenkassen, rechtlich unbeanstandet, “deckeln”, ihnen also verbieten lassen, die berechtig- ten Interessen der
Versicherten laut und wirkungsvoll zu vertreten. Nur weil es den regierenden Damen und Herren nicht in den Kram passt.
Die
Elefanten von CDU/CSU und SPD regieren nicht nur unter aller Sau, sie leisten sich den Gipfel undemokratischer Verkommenheit.
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2. August 2006 Doppelfunktionen der MdB
Die schiefe Argumentation des Paul Hefty
FAZ, S.8. Kein Autor, der sich nach dem Schreiben schon mal zufrie- den zurücklehnt: “Hab’ ich das nicht gut gemacht?” Hefty könnte es nach “Nur dem Gewissen unterworfen” so gegangen sein. Schon dieser Titel ein Volltreffer aus liberaler Sicht, denn das
Gewissen des je ande- ren ist tabu. Auch der letzte Satz des Aufsatzes von Hefty ist aus libe- raler Sicht wirklich stark: “Wer mit staatsrechtlicher Autorität gegen (LT-Redaktion: “rechtlich”) Zulässiges polemisiert
oder gar Einspruch erhebt, soll eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen – oder schweigen” (Schön’
Tach, Frau Merkel?). Aber Achtung: Nicht überall wo “liberal” drauf steht, ist “liberal” wirklich drin.
Die parlamentarischen Staatssekretäre
Paul Hefty findet, dass Doppelfunktionen “in Ordnung sind”. Kanzler, Minister, Parlamentarische Staatssekretäre seien schließlich auch Abgeordnete des
Bundestages. Allerdings:
- Diese Doppelfunktionen beruhen auf ausdrücklichen Beschlüs- sen des (gewissenhaften) Bundestages
- Es handelt sich um “brancheninterne” Doppelfunktionen
Die rechtliche Betrachtung trägt nicht, denn zumindest insofern ist Rechtsordnung von denen beschlossen, deren Verhalten als Ganzes, Einzelner also ausgenommen,
bezüglich Doppelfunktionen heftig kriti- siert wird. Eine bestehende Rechtsordnung ist “sakrosankt”. Gesetze aber “können” geändert werden. Die Parlamentarischen Staatssekretä- re wurden seinerzeit eingerichtet, weil die Bundesminister mit der fach- lichen Führung der Staatsverwaltung, den Anforderungen der politi- schen Kommunikation und dem Management von Gesetzes-Projekten
überfordert seien. Wer zwingt die Politik-Branche zu genau dieser Or- ganisation ihrer eigenen Arbeit? Und die Praxis: Nachwuchs sollte he- rangebildet wie einige positive Fälle zeigen (Beispiel der jüngere Werner Hoyer mit der gut gelösten Aufgabe “Maastricht”). Könnte aber auch sein, dass der Wunsch, Ehrgeizige mit Posten zu versorgen, das Über-
leben des Parlamentarischen Staatssekretärs sichert? Die rechtliche Argumentation von Paul Hefty daher über alles gesehen, ein Ärgernis:
Juristische Argumentation als Fundament für das Bewahren. “1968” lässt grüßen. Wiederholung erwünscht?
Gewissen in der konservativen Öffentlichkeit?
Gewissensfragen, auch Art. 38,1 GG, sind nicht justiziabel, schon deswegen sind rechtlich die Doppelfunktionen keiner Weise zu bean- standen und
damit ist der Kern seiner Argumentation schief. Sogar bezüglich der Frage, ob der Abgeordnete gewissenhaft das Ganze im Auge hat, ist der Abgeordnete seinem (eigenen) Gewissen unterwor- fen. Hoffentlich
kommt niemand je auf den Gedanken, daran etwas zu ändern. Die Überlegungen von Paul Hefty, Gewissenhaftigkeit durch rechtliche Kategorien zu begründen, erzeugt gedankliche Gänsehaut. Gewissen als
“Staatssache” in totalitären Regimen Gang und Gäbe. In der liberalen, republikanischen Demokratie: Nein Danke.
Der Zeitbedarf qualifizierter Arbeit
Wird darüber hinaus aber berücksichtigt, dass der Bedarf an Abgeord- neten-Mann-Stunden schier unbegrenzt ist, wird klar, dass wir durch die Überlegungen zu
den privaten Gewissen von Mitmenschen oder rechtliche Betrachtungsweise bezüglich der Menge und der Qualität der Abgeordneten-Arbeit nichts gewinnen. Denn Paul Hefty wird doch wohl nicht behaupten
wollen, dass das Parlament als ein Ganzes von über 600 Personen seine Aufgaben “ordentlich” erfüllt.
- Im GG steht, da nicht gemeint, nicht, dass der einzelne Abge- ordnete das Gewissen des andern nutzen darf oder soll:
Durch- schauen die Abgeordneten, zumindest überwiegend, worüber sie abstimmen?
- Wie ist es insbesondere um das Wissen über Ökonomie der Abgeordneten bestellt?
- Angenommen ein Abgeordneter würde für 60 K€/Jahr Überset- zungen fertigen. À 100,00 €/Stunde fielen wöchentlich zwei Ver- anstaltungen mit Bürgern aus. Kann angesichts der herrschen- den
Meinung und Mentalität darauf verzichtet werden, dass ver- sierte Abgeordnete fachkompetent den PISA-Bürgern die Be- schlüsse des Parlamentes, der jeweiligen Koalition oder die Politik ihrer Parteien
nahe bringen?
- Das ungenügende Wissen Einzelner wirkt sich weitergehend auf die Qualität der politischen Diskussion leider sehr
negativ aus. Kaum auszudenken, dass etwa Lafontaine, zuletzt bei Christiansen am Sonntag, sich seine “Schrott-Argumentation” leisten könnte, wenn andere dem entsprechend kompetent und gründlich
Paroli bieten würden.
- Will Hefty, dass die Parlamentarier sich das Leben durch ge- genseitiges Traktieren mit der billigen Argumentenkeule
oder der showreifen populistischen Parole einfacher machen als von der Sache her geboten? Oder will Hefty den Billigpolitiker, à 84 K€/Jahr, der dem entsprechend Arbeit zweiter Wahl abliefert?
- Wäre es, jenseits rechtlicher Erwägungen nicht doch besser, wenn schon der Anschein von Interessen-Absicht vermieden wird? Gerade bei so
einer exponierten, unverzichtbaren und wichtigen Position wie der des Abgeordneten Reinhard Göhner (CDU/CSU, Christentum nach Geschäftslage?) beim BDA?
Ehrlichkeit gebietet:
Die Argumente von Hefty haben “ein Gewicht grö- ßer Null”, d.h., völlig falsch wäre es, die Argumente zu verwerfen. Mag sein, dass das dem Konservativen schwer fällt:
In komplexen Angele- genheiten ist Abwägung stets gute intellektuelle Praxis.
Die Menschen in diesem Land gewinnen nicht viel, wenn Dinge auf den Weg gebracht sind. Da der konservative Helmut Kohl sich diesbezüg- lich vulgär,
damit undeutlich ausdrückte, ist mehr Klarheit der Spra- che angezeigt:
Hat der Bundestag als Ganzes beispielsweise etwas mit unseren 5.000.000 “am Hut” oder nicht? Nur auf die Resultate kommt es an. Fazit: Nett, gerne auch “anregend”, die Überlegungen des Paul Hefty. Aber nicht zielführend in Deutschland 2006.
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(Fortsetzung von der linken Spalte)
Strategie für Deutschland’ beschlossen. Die über alle Res- sorts hinweg entwickelte nationale Strategie rückt die Inno- vationspolitik ins Zentrum des Regierungshandelns. Die Kräfte
von Staat, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesell- schaft werden gebündelt.” Tschüß, Parlament?
Ein “kleiner” Mangel sticht sofort ins Auge: Was haben denn die Elefanten konkret, möglicherweise
anders als bis- her bzw. zusätzlich entschieden? Zwar gibt es unter der URL “www.ideen-zuenden.de” eine Liste mit den 17 sektoralen Innovationsstrategien samt vorgesehenen Mit- teln aus dem
Steueraufkommen, bzw. der Nettoneuver- schuldung. Zum Warum der gewählten Mittel keine Silbe. Mag sein, dass die GO der Bundesregierung die förmliche Verabschiedung einer Unterlage mit
beschreibendem Text und den Mittelansätzen erfordert. Ob die Damen und Her- ren Bundesminister verstanden haben, was sie da verab- schiedet haben? Eine innovative Heldentat, Text aus der Meta-Ebene (in
einigen Fällen sind Kommissionen mit vie- len Mitgliedern - Kirchen, Gewerkschaften, Verbände allge- mein - für das Weitere eingesetzt) für die Medien (?) zu pro- duzieren war das jedenfalls nicht. Sogar die FAZ, Zeitung für CDU/CSU
kommentierte am 30.08. eher miesepetrig. Und das will was heißen. Fazit:
Parolenbläserei herkömmlicher Sorte als High-Tech- Strategie dem Volke wie zum Fraß hingeworfen. Ei- gentlich müssten
die Elefanten froh sein, dass “die Bevölkerung” dermaßen “PISA-geschädigt” ist ...
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(*) Das war jene “Reform” “am Arbeitsmarkt” (vorbei) bei der die Hunderte Millionen teure Reform der BA dafür herhalten musste, um zu begründen warum die Arbeitslosenhilfe ab-
zuschaffen war. Dass die Wirkung auf dies es ankommt, schon ein Jahr früher hätte sein können, wenn die Sätze von Sozialhilfe und
Arbeitslose entsprechend angeglichen wor- den wären (wenige Paragraphen des Gesetzeslage waren zu ändern), wurde etwa von den Grünen stets verschwiegen.
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31. August 2006
Lösen Sie die Handbremse(n)
Der Appell gilt der SPD in Zusammenhang mit ihrer Kampa- gne “Leistungsträger”. Dazu zunächst zwei Zitate aus den DLF-Nachrichten am 31.08.06 um 7:00 und 8:00:
(1)
“Beck findet Zustimmung in der SPD für seine Mittelschicht-Initiative
In der SPD stößt die Anregung von Parteichef Beck, sich stärker mit den Leistungsträgern der Gesellschaft zu befas- sen,
auf Zustimmung. Der Sprecher des Seeheimer Krei- ses, Kahrs, sagte der "Berliner Zeitung", Wahlen würden immer in der Mitte gewonnen. Auch der Juso-Vorsitzende Böhning erklärte, es sei zu begrüßen, dass sich die SPD wieder um diejenigen
kümmern wolle, die viel leisteten und auch Angst vor dem sozialen Abstieg hätten”. Frakti- onschef Struck meinte, die Leistungsträger der Gesell- schaft bräuchten Rückhalt und Sicherheit durch die Politik”.
Befassen, kümmern, zuwenden (Stern-Interview von Kurt Beck noch nicht ausgewertet) ist zu wenig, bzw. gar nichts. Politik kondensiert in Gesetzen. Welche sind die Themen? Welche Gesetzesentwürfen “dürfen” wir erwarten? Oder ist diesbezüglich gar ncihts
vorgesehen?
(2)
“Die Äußerungen von Beck bedeuteten jedoch keinen Kurswechsel, erklärte Struck der Frankfurter
Rundschau".
Nun? Kein Kurswechsel ! Was denn, Freunde ?
(gerne) vorläufig: “Klassischer Meinungsstaubsauger
”
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31. August 2006
Gewerkschaft, moderne Heuschrecke ?
Eine für ihre Arbeit komfortable Rechtsordnung ist unter anderem das Resultat eines evolutiven Prozesses seit 1949. Mit hunderten
hauptamtlichen Mitarbeiten kann die Gewerkschaft Einfluss in Deutschland ausüben, wie es die sog. Deutschland AG in ihren besten Zeiten nicht entfernt vermochte. Heuschrecken? Nein:
Gewerkschaften, moderne Kraken !
Lesen Sie dazu den neuen Beitrag, in dem dargelegt wird, wie Gewerkschaftsmacht Arbeitslosigkeit von immerhin ca. 5.000.000 zum Ergebnis hat.
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30. August 2006
Werner Müller auf Seite 1 der FTD
Das LT: Große Sozialisten mit der großen Zigarre; kleine Sozialisten eben mit kleiner Zigarre.
Angeber allesamt.
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30. August 2006
Count der “Zeitung für CDU/CSU”
Wie oft haben die Seriöslinge vom Hohlen Kopf aus Ffm
im August 2006 folgende D’land-Parteien erwähnt:
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FDP
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Grüne
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CDU/CSU
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SPD
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1
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2
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3
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4
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5
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7
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8
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9
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10
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11
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12
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14
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15
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16
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17
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18
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21
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23
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28
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11
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30
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55
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32
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29
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7
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5
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45
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41
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30
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11
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9
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96
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Summe
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Das LT: “Kein Kommentar”
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28. August 2006
Solms räumt Elefanten ab
Leute anschnallen: 2007 ziehen die Elefanten der CDU/CSU und SPD vom Arbeitsertrag der Deutschen zusätzliche
27.000.000.000,00 € ein, weil sie das viele Geld ausgeben wollen (*). Das sind
immerhin ca. 325,00 € pro Indula-Nase.
Davon kann ein normaler Mensch einen Monat lang seinen Nahrungsbedarf bestreiten. Wohl bemerkt das sind 325 €, zusätzlich zu den 5100 €, die jeder hier lebende Mensch 2006 (ohne
Sozialabgaben) bereits an Steuern zahlt. Ver- nachlässigen wir die Steuern auf Kapitalerträge der nicht Erwerbstätigen (46 von 83 Mio = 56%), so zahlt jeder der 37 Mio Erwerbstätigen (also im
Durchschnitt) 2006 rund
12.200,00 € Steuern. Happig, nicht wahr?
Lesen Sie außerdem die Steuer- und Wirtschafts-Philip- pika, die HO Solms heute veröffentlicht hat.
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(*) Und dann schaumama, ob die staatliche Nettoneuver- schuldung 2007 wenigstens um diesen Betrag sinkt. Würde das geschehen, wäre noch lange kein einziges Centlein der
1.500.000.000.000,00 € “Staatsschulden” getilgt.
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28. August 2006 PM 439/06 der SPD
Quatschen was das Zeug hält
Hat “die SPD” nichts Besseres zu tun, als Ereignisse für die Medien zu produzieren? In einer wortreichen und “tief- gründigen” Erklärung wird mitgeteilt,
worüber 17 wackere SPD-Mannen und -Frauen, allesamt penibel mit Amt/Ämter und ggf. Dr.-Titel genannt und die Spitze der EKD gespro- chen haben. Und was bitteschön ist dabei herausgekom- men, gar beschlossen worden? Ach, war das
schön, “man” will den Austausch “in seiner Kontinuität fortsetzen”. Sind denn aus der Sicht der EKD gläubigere Christen aus dem Meeting herausgekommen? Nicht mitgeteilt wurde, ob es Kaffe, Kuchen,
Limonade, Cola und Kekse oder nur Was- ser “gegeben” hat. Da war noch etwas: Wir wissen jetzt besser als bisher, dass Deutschland einen promovierten Außenminister hat. Und Krisen bzw. Brennpunkte scheint
es in der Welt überhaupt nicht zu geben ... harrrrrrrrrr
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28. August 2006
Naher Osten:
Elefanten-Interviewpolitik abstoßend
Es überstürzen sich Statements und Interviews zu einem militärischen Einsatz Deutschlands im Libanon, obwohl das
Mandat noch nicht konfiguriert ist. Bald jede Sendung, bald jede Zeitungsausgabe mit Salven phantasieanregende Er- klärungen. Es beschleicht das Gefühl, SPD und CDU/CSU könnten es gar nicht mehr abwarten mitzuballern. Mögliche Unfälle gäben weitere Chancen medialer Platzierung. Be- sonders fies die sanfte
Ausdrucksweise; haben die Elefan- ten Kommunikationsspezialisten speziell eingeschaltet? Gegen Sensibilität, ist nichts einzuwenden. Darüber wie ein
Trommelfeuer laufend vor der deutschen und weltweiten Öf- fentlichkeit zu blubbern wird langsam peinlich. Nur schwei- gen und Pflichten erfüllen ist Gold. Wovon wollen CDU/ CSU und SPD ablenken?
Ganz anders Inhalt und Stil bei den Liberalen:
Außenpolitik besser bei der FDP
Niebel: “Deutschland kann als anerkannter Verhandlungspartner beider
Konfliktparteien mehr bewirken für eine friedliche Konfliktlö- sung als durch Soldaten”.
Die Bundesregierung “muß akzeptieren, daß der
Bundes- tag über die Auslandseinsätze entscheidet. Vor einer Ent- scheidung des Parlaments darf sie sich deshalb internatio- nal nicht derart festlegen”, wie längst geschen.
Lesen Sie das Interview von Dirk Niebel.
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26.+27. August 2006
Ratgeber Politik:
Politiker, Parteimanager, Parteimitglieder
Der sog. politische Diskurs ist ein komplexer Prozess. Ähn- lich dem Schachspiel. Jeder Zug löst einen (spekulativ adä- quaten) Gegenzug aus. Während der Entscheidungsbaum des Schachspiels immerhin mit höchsten
Zehnerpotenzen quantifiziert werden kann, ist der Entscheidungsbaum des politischen Diskurses (erst recht in der Demokratie) defini- tiv unbestimmt, d.h., unendlich. Irrt der Partner mit “sei- nem Gegenzug” haben Sie Vorteile. Daneben gibt es Vie- les: Vom argumentativen Kinnhaken bis zum Missbrauch der normalerweise verständnisfördernden Paraphrase. In der realen Politik geht es nicht um die hehre Theorie, sondern um ganz praktische Dinge. Holzen, so problematisch
auch immer, unvermeidbar; Realpolitik als schöngeistiges Semi- nar geht am Menschen vorbei. Folgende sind typische Dis- kussionslagen:
- es wird Ihnen Kästleindenken unterstellt oder sogar vorgeworfen
- Sie wollen jenen, die sagen Ihre Gedanken nicht nachvollziehen zu können den geistigen Marsch blasen.
- Sie hören/lesen, die Erfahrung lehre,
dass Schröder (von den in Summe perspektivisch sozialistischen Resultaten seiner Politik einmal ganz abgesehen) noch nie Sozialist gewesen ist.
- Sie müssen und wollen Totschlagargumente aushebeln.
Unsere Zeit ist schnelllebig. Ihr Partner argumentiert, durch- aus aus
Zeitmangel oder fehlendem Interesse, verkürzt od. entscheidet sich u.U., Sie mit einer Informationslawine ein- zudecken. Das alles müssen Sie sehr ernst nehmen, kei- nen Aufwand scheuen, um Ihre Stellung
auszubauen und die/den Andere/n argumentativ von der Platte zu putzen. Mit liberaler Geisteshaltung sind Sie sowieso auf der siche- ren Seite. Während Sie Ihren Popper beachten, schließen Konservative aber auch Sozialisten systematisch vom Einzelfall auf das Allgemeine. Es lässt sich dann so schön denunzieren und außerdem im Umkehrschluss suggestiv vermitteln, die sozialistische/konservative Position errette das Abendland gar im Gewand eines Europäischen So- zialstaatsmodelles - für das sich etwa unsere 5.000.000 und andere Geleimten allerdings nicht viel kaufen können.
Viele der o.a. bedenklichen Verhaltensweisen beruhen auf den autoritären Neigungen “dieser Gesellschaft”. Die Auto- rität von Könnern,
insbesondere von hochgebildeten sollten Sie jedoch respektieren. Aber ducken: Niemals. Ran an den Speck. Keine Angst vor der argumentativen Gratwanderung; an Ihrem Wesen wird die Welt ohnehin nicht genesen. Übri- gens hat
jeder Mensch - der kleine Grass in jedem von uns hin und her - ein Gewissen. Nützlich ist es zu wissen, dass jedes Gewissen
gelegentlich und zwar verhaltensökono- misch bedingt gebypasst wird. Der Vorgang ist unermess- lich komplex und vielschichtig; nach dem Prinzip der so- zialwissenschaftlichen Unbestimmtheit
kann insofern niemand noch nicht einmal sich selbst verstehen. Darüber hinaus und primär ist der Zugang zum fremden Gewissen aus liberaler Sicht so tabu wie die Anwendung von Gewalt (Verteidigungsfall, Notwehr, Nothilfe selbstverständlich aus- genommen - Achtung vor Wahrnehmungsstörungen).
Gibt es den bösen Menschen?
Der Gedanke mag kommen. Ab in die Tonne damit. Wohin das führt, lehrt Bush: Letztlich handeln Menschen, als ob sie ihre rationale Vollzugskontrolle verloren
hätten; von der Aggression verstärkenden Wirkung abgesehen. Völlig aus- reichend ist es, vom Irrtum der/des Anderen auszugehen; schließlich ist es einerlei zu wissen, warum Einzelne den inadäquaten Politikansatz wählen. Falsch ist falsch. Schon Kohl sagte: “Entscheidend ist, was ...”. Zulässig muss blei- ben, die Qualität des Prozesses mit falschem Ansatz
zu bewerten. Etwa: “Das sozialistische Programm ist un- moralisch, weil (Begründung stets unverzichtbar) die dem entsprechenden Verheißungen nicht machbar sind”.
Normalerweise ist es hilfreich zu beachten:
- Keine Gesellschaft ohne Herrschaft. Der hochgradig durchschaute Führende ist es die längste Zeit gewe- sen. Systematisches Verschleiern hat allerdings to- talitäre Züge.
- Totschlagargumente zeigen überwiegend an, dass die/der Andere das Ende ihrer/seiner argumentati- ven Fahnenstange
erreicht hat; daneben kann das Totschlagargument ein Symptom für fehlende Refle- xion od. Unwissen sein. Darüber deswegen nie Zeit Ihres Lebens mit Ärgern verplempern
- Sorgen Sie dafür, dass die/der Andere ihr/sein Ge- sicht wahren kann
- Politiker, die nicht antworten, tun dies vielleicht aus Wurschtigkeit, Überheblichkeit. Meistens aber ist anzunehmen:
Schweigen = Gewähren (Ihrer Po- sition)
- Misstrauen den “verstärkenden” Adjektiven; meis- tens Bluff, etwa zwecks imponieren
- Die Verben! Prüfen ob und welche Real-Aktion ge- meint ist. Mit das modernste: “auf den Weg bringen”. Sehr populär auch “wir werden kämpfen für ... “. Stets fragen:
Was (soll)/ist wann Resultat (sein)?
- Für Missverständnisse bzw. die Chance der/des An- deren Sie zu “missverstehen”, sind nur Sie selber zuständig/verantwortlich.
Das Thema “Taktik” füllt Bibliotheken. Darüber steht hier nichts.
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25. August 2006
Symbolelefanten machen ... Symbolpolitik!
Seit Wochen also haben die Elefanten ihren Gesundheits- kompromiss. Viele meinten,
was sollten die armen Elefan- ten bloß machen, wo sie doch vaterland- bzw. sozialstaat- rettend vom Wähler verdonnert worden seien (*).
Verges- sen wird allerdings nicht, dass sowohl Kopfpauschale-Sys- tem wie Einheitskasse-System in der Luft zerrissen wur- den. Wie in der Mathematik:
Schrott + Schrott = 2 x Schrott.
Für das Versagen beim
Versuch jeden Schrott medial zu vermitteln gab es beim Schröder den Fachbegriff “Vermitt- lungsfehler”. Unsere sehr geschätzte, erfahrungstrunkene Elefantenschaft weiß das alles natürlich sehr genau. Sie wissen auch um ihre Schwächen. Nichts Neues also steht hiermit im LT. Für die indula regierten Menschen ist aller- dings neu, dass das munter à la e-N’waKa weiter so ge- hen soll.
Veranlasst Ulla Schmidt “ein Papier” zu verfassen, nach dem den normalen Krankenversicherungen an die Gurgel gegangen werden soll. Selbstverständlich wird das Papier lanciert. Feixen der
Sozialisten, die so wenig wie möglich Privatwirtschaft wollen. Auch die Aufregung der Versicher- ten wird bedient. Merkel: Das haben wir nicht verabredet.
Wusste Ulla Schmidt nicht, was die
Elefanten zum Thema Gesundheit verabredet haben? Oder wusste, vertrauens- bildend Angela Merkel, was in der Pipeline anstand? Oder haben die Elefanten sich darauf verständigt, den doppelten Meinungsstaubsauger,
bzw. die
tote Ente (Typ A) zu machen oder gar Abweichler zu inszenieren?
Gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung aus Menschen mit Vernunft beseht so haben sie ein Pseudo-Problem
hoch- gekocht. Fazit:
Pseudoelefanten -> Pseudopolitik
Schrottelefanten -> Schrottpolitik
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(*) Längst ist klar, dass CDU/CSU und SPD die Elefanten- koalition fest verabredet hatten. Offen war lediglich ob SPD oder CDU/CSU das Kanzleramt “bekommen” sollte. Erin- nern Sie, verehrte Leser, die Verve mit der sich Schröder am Ende der Wahlkampagne ins Zeug warf? Erinnern Sie seine “Euphorie” am Fernsehabend des 18.09.05?
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24. August 2006
Schönes
Beispiel - bisher im LT nicht bedacht - für liberale Dialektik
Auszug aus einem Interview mit der BZ.
Frage: In Berlin liegt der Regierende Bürgermeister Wowereit in Umfragen weit vorn. Bewundern Sie ihn?
Westerwelle: Er versteht es, sich auf dem gesellschaftli- chen Parkett elegant zu bewegen, er kennt jeden Tanz- schritt, er repräsentiert Berlin mit Charme. Aber regieren ist etwas anderes als repräsentieren. Rot-Rot bringt mehr Arbeitslosigkeit, weniger Wirtschaftswachstum, höhere Schulden, schlechtere Bildungschancen und mehr Büro- kratie. Die deutsche Hauptstadt muß ehrgeiziger sein und von der Politik mehr verlangen.
Das Liberale Tagebuch: das Prinzip besteht darin, Perso- nen, Umstände, Konzepte, Programme u.ä.m. differenziert zu betrachten und die oftmals
vermischten Aspekte unab- hängig von einander zu beurteilen.
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24. August 2006
Quo vadis CDU/CSU?
Wir erleben bisher: Freiheit ankündigen, Staat machen. Dirk Niebel drückt in seiner
PM von gestern das Entset- zen aller Liberalen aus.
Das LT
ergänzend: Staatsquote in D’land 50%; Sozialbud- get 30% vom BIP. Mit anderen Worten wird 50% dessen was die 82,XX Mio Deutschen erarbeiten, im Auftrag der gesetzgebenden Mehrheit von diversen
Institutionen der Staatsverwaltung eingezogen und disponiert, die Bürger insofern entmündigt - als ob wir hier Vollidioten wären.
Insbesondere an die CDU/CSU: Meinen Sie nicht, dass Ihr
Freiheitsversprechen hohl ist? Nach den Umfragen von gestern wählten 48 bzw. 49% sozialistisch; mit anderen Worten wollen es weit über 50% sozialistisch. Wer das wohl verantwortet?
Der Vorwurf an
alle Demokraten, insbesondere der SPD: Haben Sie oder nicht an diesem Meinungsbild mit voller Absicht, bei vollem Bewusstsein sogar langjährig gearbei- tet? Und jetzt können Sie etwa wegen den Grünen
oder anderen davon nicht Abstand nehmen? Oder will die SPD nicht? An alle, die dem sozialistischen oder konservativen Lager zuzurechnen sind und sich bezogen auf den derzei- tigen Zustand zur
Entstaatlichung durchringen könnten:
Das generalisierte Kohlenkastenpissen sollte in Deutschland nun allmählich doch abgestellt werden.
Das gilt auch für Sie.
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24. August 2006
Merkel sucht erfolgsträchtige Projekte
Jetzt soll die Gesundheitskarte beschleunigt werden. Soll- te die Kanzlerin
darüber ihre sog. Gesundheitsreform ver- gessen, wäre der Knaller ein echter Gewinn für alle 82,XX Mio Deutschen.
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24. August 2006 im DLF zwischen 7:15 und 7:30
Guten Moooorgen, Opa
Nichts
gegen junge Leute “ganz oben”. Wenn die jedoch mit menschgewordener Weisheit à la achtes Jahrzehnt da- herkommen, dann trinkt man am besten einen Liter hoch- prozentigen Whisky. Den Vogel schoss v.
Klaeden (CDU/ CSU) ab mit:
Frieden im Nahen Osten, “im Interesse Deutschlands”
Maista: Frieden als” Interesse” ist Menschenverachtung mit von der schlimmsten je erlebten Sorte. Auf die Idee, dass die Deutschen besseres zu bieten haben als Soldaten, kommt v. Klaeden natürlich auch nicht. Und: Wenn die VN
scharf schießende Militärs dort haben wollen und wenn D’land Kapazitäten hat und wenn diese Kapazität dann auch akzeptiert wird, warum sollen dann die Deutschen nicht ge- nauso wie jedermann gegen jedermann schießen? Sind wir heute schlechter als andere? Und wenn, wie lange denn noch? Für immer? Maista, Sie sind wohl nicht ganz dicht.
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23. August 2006
1 5 %
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23. August 2006 ts-ts-ts Kontroverse und Aufbruch bei der CDU/CSU?
Merkel wünscht das Ende der Debatte ...
... und ‘ich’ dachte die CDU/CSU debattiert über ihre Grundsätze ...
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22. August 2006 Urlaubsdebatte und der Fall Steinbrück
Sozialisten, die Sensibelchen der Saison?
Wolfgang Brüser
in der Besten im Großen Westen: “Es war ein klassisches Beispiel dafür, wie mit absichtsvoller Häme ein Politiker missverstanden wurde und infolgedes- sen es gelang, eine Selbstverständlichkeit zum dröhnen- den Skandal (*) aufzublasen. Ja,
... “ Das Liberale Tage- buch allerdings (1) “es ist ein Sommerklassiker von der Art: wenig Politik
und viel Gezeter” (2) Wenn einem Erfahrenen die Aussage wie vielfach zitiert herausrutscht, sind von der Intelligenz desjenigen der gegen das Einnahmeproblem des Bundes (ähemm: den Ausgabewünschen der
regierenden Damen und Herren) apodiktisch nur Steuererhöhungen er- kennt wohl doch Abstriche zu machen. (3) Kriegen wir das dahergesprochene und “fürchterliche Einknicken” nur dann, wenn die jeweiligen Parteigenossen sich per “ ...
was haben Sie angerichtet ... unsere Wähler ... “ erzürnen?
Der Beitrag Schade, Steinbrück berührt, da auch Liberale zum Fall Steinbrück Stellung bezogen haben, das Verhält- nis unter Demokraten, in diesem Fall von FDP und SPD
Brüser im gleichen Meinungsbeitrag: “Allein, dem Land war nach Geschrei zumute ... “ Mooooment: Hat nicht die SPD derartige Skandalisierungen und Denunziationen seit Jahr- zehnten zu Hauf
gebracht? Sind Umfaller, soziale Kälte, Besserverdiener, Marktradikalismus, Zünglein an der Waa- ge keine absichtsvolle Häme? Und dazu passend die Lüge von der himmlischen Sozialgerechtigkeit?
Letzteres auf- grund der politischen Praxis der SPD realiter nichts als (verschämtes?) Surrogat für die von Marx seinerzeit gewoll- ten Folgen zum Thema “Mehrwert”. Gesucht offenkundig die Absolution jener, die
objektiv zur Spaltung der Gesell- schaft Tag für Tag, bis heute, den größten Beitrag leisten. Dem ist mit einem barzelschen “so nicht” zu entgegnen. Denn was bekämen die Liberalen als Gegenleistung für der- artige Absolution? Dass die Erfahrungen mit der SPD
inso- fern schlecht sind, schließt neue Verabredungen nicht aus. Ein Angebot müsste im Dienste der
Millionen selbstver- ständlich geprüft werden. Allerdings: Das SED-Problem kann die SPD nur aus der Opposition lösen.
Unvergessen: Die Fairness in der Koalition mit der SPD
ab 1969. Koalitionen mit der SPD waren wohl ohne Ausnah- me fair. Das wirkt bis heute. Im Falle der CDU/CSU ist nur NRW 2005 ein solcher Fall. Allerdings lehrt 1969ff auch die- ses: Die SPD weiß, wie Zulangen funktioniert, was sich erst Jahre später voll zeigte. 1969ff hat bei den Liberalen daher auch “Päckchen” hinterlassen, was Lambsdorff / Genscher bereits Anfang der 80ger
erkannten und zum Bruch der Koalition mit der SPD führen musste.
Liberale sind freundlich, tolerant und vieles mehr. Aber keine Pappkameraden. Also gilt bis auf Weite- res: “Wie man in den Wald ruft, so schallt es
heraus”
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21. August 2006 Sicherheitspolitik
Beck (SPD-Parteichef), total genial
“Die flächendeckende Vernetzung u. Überwachung kommt für uns nicht infrage”. Das LT: Nachvollziehbar. Erstens ha- ben die noch nicht einmal die eine lächerliche Anti-Terror- datei hinbekommen.
Zweitens: Wäre technisch ziemlich kompliziert. Drittens: Außerdem gibt es keine Kohle dafür. Viertens: Könnte, eventuell, u.U od. vielleicht der Hr. Klaus- Uwe Beck nur gequatscht
haben? Übrigens: Beck’s Äu- ßerung könnte auch als typische Beck-Ente
in die Ge- schichtsbücher eingehen.
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21. August 2006
Der Kalauer vom Tage:
KStA, S.7: “Koch fordert mehr Profil der Union”
LT: Ist das bestehende denn noch nicht falsch genug?
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21. August 2006
Deutschland, Deine SPD:
Zweimal abgeschnitten, immer noch zu kurz
Wo ist das Problem? Ihre PM 425/06 vom 20.08. Bei eini- gen in ihrer Führung scheint es durchaus
geklingelt zu ha- ben. Liberalismus, Leistung sind Parolen, die wir nun seit ca. 14 Tagen hören und lesen. So aber ist es falsch. Die Umkehr der SPD (Richtung Politikwechsel, den WW und die FDP fordern) geht nicht über das Blasen von Parolen, sondern nur dadurch, dass sie entschlossen, gekonnt die SED samt Gysi, Lafontaine u. andere geistig deckeln. De- ckeln so, dass die, wie gestern Abend bei der Christiansen Gysi, gesichtsbleich werden, als ansatzweise Montgomery den Part übernahm. Tut die SPD das nicht, nämlich die SED geistig zu deckeln, werden sie denen die Wähler nicht ab- spenstig machen, sondern ihnen weitere zuführen. Sie müssten es eigentlich verstanden haben. Der
Einwurf “wir können doch nicht anders” kann nicht gelten gelassen wer- den, denn
den mentalen Zustand indula, hat selbige SPD, noch während der sog. grünroten Regierungsphase, durch ihre billige, schamlose, völlig unsachliche Propaganda sel- ber herbeigeführt: Leistung muss sich “wieder” lohnen. Kön- nen Liberale den Mitdemokraten helfen? Bedingt bis gar nicht. Auf keinen Fall etwa durch
Nähren der Hoffnung auf eine Ampelkoalition; dafür ist nämlich die FDP (noch) nicht stark genug, schließlich haben die Liberalen die nicht min- der wichtige Aufgabe, die CDU/CSU zu “verarzten”, weil die
Konservativen angesichts ihres Anspruches u. der Wähler, die sie traditionell gebunden haben, noch viel mehr Scha- den anrichten als etwa die SPD.
Also Freunde der SPD: Macht es besser
richtig und vor al- lem gründlich, das geht nur aus der Opposition. Meinungs-
staubsauger à la PM 425/06 sind zu entsorgen
Ökonomisch und mit Fakten argumentieren
Wenn der Hr. Beck in einem Anflug strategischen Denkens also etwa schreibt: “Leistung und Solidarität sind gleichwer- tige Prinzipien
der sozialen Marktwirtschaft”, dann sind wir, die Angesprochenen, genauso schlau wie vorher. Wie viel Leistung u. wie viel Solidarität denn bloß? Kann man nicht quantifizieren? Aber beides ist nach Beck
“gleichwertig”. Im übrigen muss auch in der sozialistischen Gesellschaft “geleistet” werden. Der rote Faden ist bei Beck also die üb- liche “soziale” Gefühlsduselei; niemand wird aus seinen Worten
für sich daraus Konsequenzen ziehen können - al- lerdings “kann” (?!?!) gemäß vorletztem Absatz der langen “Pressemitteilung” aus dem Hause der Selbstfindenden der “vorsorgende Sozialstaat” Zusammenhalt stiften. Wohlge- merkt “der Staat”
“kann” das. Nicht aber die Menschen, so Beck.
Der Text ist
schlicht grauenvoll; reihenweise ließen sich die Sätze wie vorstehend auseinander nehmen. Fazit:
Beck, Sie haben das Thema verfehlt.
Noch einmal von vorne. Einstweilen Sitzenbleiben, bzw.
ab in die Opposition
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20.+21. August 2006 sog. Gesundheitsreform
Regierungspropaganda ist unverschämt
eigentlich ist ein noch härterer Titel notwendig. Aber wir
wissen doch, dass auch noch andere Durchstechereien indula üblich geworden sind; dafür also die “anderen” Bezeichnungen.
Es geht um die Annonce der Bundesregierung zum Thema Gesundheitsreform; etwa in
der FAZ vom 19.08.2006, S.5: “Gewinner sind die Versicherten”. Und wer, bitteschön sind dann die Verlierer?
Ist in Ordnung wenn die “Regierung” “informiert”. Informiert. Die Anzeige in der FAZ allerdings ist Propaganda pur. Dazu unter Niveau. Die
Seriosität ist nicht einmal für Wahlkam- pagnen im demokratischen Staat angemessen.
Selbstverständlich verschweigt die Bundesregierung, die zu- sätzlichen Kosten für den
famosen “Fond”. Sie verschweigt auch, dass aufgrund von angeblicher Solidarität, Sozialge- rechtigkeit etc pp die Prämien nächstens steigen werden. Und auf der positiven Seite bleiben die Elefanten so
vage, dass erst recht nicht von Information gesprochen werden kann.
(1)
Wie viele Leute sind es, die künftig zu “ihrer” Kasse zu- rückkehren dürfen? Als ob das nicht längst selbstverständ- lich wäre. (2) Wie viel kann “man” durch die Wahl von Tarifen denn künftig sparen? Ist das keine wichtige u. interessante Information? Wieviel “stärker” werden die Vorsorgeleistun- gen denn “gefördert”? Was würde es kosten, wenn Einzelne dieses “Risiko” lieber privat versichern wollen? (3) Um wieviel % werden die Medikamente billiger? Werden Mitarbeiter der Pharma entlassen, wird weniger geforscht, haben die Aktio- näre, einschließlich Oma Müller das Nachsehen? Dank der fulminanten Bundeselefantenabkassierregierung? Oder wis- sen es die Elefanten möglicherweise noch gar nicht so ge- nau? Staatskunst 2006 “Regeln in das Blaue”? Und was genau ist es, was die Kassen jetzt dürfen und
früher nicht? (4) Es gibt auf Versicherungsbeitrag offenkundig auch viele “neue” Leistungen. Wäre es nicht interessant, wenn alle wissen, wie viele Milliarden dies insgesamt ausmacht?
Die Elefanten empfehlen für weitergehende Fragen ihre Web-Site http://www.die-gesundheitsreform.de. Suchen Sie nur, die Elefanten werden Ihnen die
verlorene Zeit aber nicht bezahlen. À propos:
Formulieren in betrügerischer Absicht
“Auch in Zukunft gibt es medizinische Versorgung zu be- zahlbaren Preisen”. So, so. Bezahlbar von wem? Von den Versicherten? Kann nicht sein, denn die zahlen
Beiträge, derzeit in der Regel 15% vom Bruttoeinkommen. Bezahl- bar von den Kassen? Kann auch nicht sein, denn die sind gesetzlich verpflichtet alles für “die notwendige Versorgung auf der Höhe des
medizinischen Fortschritts” zu zahlen. Die Wahrheit ist: Die Krankenkassen legen die Beiträge nach dem Zahlungsbedarf fest. Weil die Parteiführungen von CSUSPDCDU Angst vor den Wählern haben, legen sie nach
Lust und Laune ein paar Milliarden (Tabaksteuer) da- zu. Wer kein Einkommen hat und krankenversichert sein will, erhält auf Antrag den Beitrag vom Fiskus, d.h., den Steuerzahlern.
Beiträge oder
Steuern bezahlbar? Wer keinen Beitrag zah- len will, verliert den Versicherungsschutz; im Falle der Steu- ern endet die Geschichte im Knast. Bezahlbarkeitskriterien
der Bundes-Schrottelefantenabkassierregierung, besetzt von Mitgliedern der SPD und CDU/CSU gibt es also nicht.
Aber es geht doch um die Bezahlbarkeit der Prämien. Mag sein. Geschrieben haben die
Elefanten das nicht. Wozu eigentlich der Wirbel um PISA, wenn nunmehr offenbar die Regierung zuständig sein soll zu definieren, was “bezahl- bar” ist. Darüber nachdenken muss der Einzelne dann nicht. Seit einiger Zeit steht in Ihrem LT, verehrte Leser: Hier wird herumregiert, als ob wir alle Vollidioten wären. Eigentlich sollte das LT dazu übergehen “denen” das heimzuzahlen.
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20. August 2006 Soeben bei den Sonntagsseriöslingen, S.4, gelesen:
WG: Die große Koalition verbraucht die Gegenwart zu Lasten der Zukunft
Wir brauchen eine freiheitliche Politik des Vertrauens
Unbedingt lesen, weil Wolfgang Gerhardt mit wenig Text, die aktuellen Anliegen des politischen Liberalismus, d.h., der FDP auf den Punkt bringt. Wiedergabe vermutlich mor- gen auf der Web-Site der FDP
Seite 3 oben gefälligst?
Für die FAS ist Anprangern sozialer
Verhältnisse im Aus- land wichtiger als die Darstellung der Alternative zur Elefan- tenkoalition an dessen Zustandekommen per 18.09.05 sie maßgeblich mitgeschrieben hat. Also keine falschen Hoff- nungen, FAS stramm
antiliberal. S. 4 unten einer der schlechten Plätze. Im übrigen kommen SED/Grüne auch noch. Letztere auf S.8 heute mit antiliberalem Schlenker, Allerweltsaussagen und abgekocht-freche Ausblendung
siebenjährigen Ausbleibens grüner Außen- und Nahostpo- litik - Die Organisation der weltweiten antiamerikanischen Koalition ab Herbst 2002 selbstverständlich vom “Ausblei- ben” ausgenommen. Kosovo? Das
haben die so gestaltet, dass “ihnen” der komplette PV von der Stange ging. Ein wahrer Könner kommt in der FAS zu Wort. Wo sind des- sen Worte zu den Kosten ihres Umweltschutzes?
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19.+20. August 2006
Mehr Kompetenz, Genossen
Schon fünf Tage nach dem der ehemalige OMM am Abend der NRW-Wahl von 2005 materiell (klassisch) abdankte,
er- laubte Schaaaarping aus seiner Feder/Tastatur dem Han- delsblatt unter anderen richtigen Erkenntnissen den folgen- den bemerkenswerten Satz zu drucken: “Taktik und macht- politisches Geschick ersetzen auf Dauer nicht klare Analy- se und konsequente Strategie.” Schaaarping meinte seine Genossen ... und die mögen es gerne
sozialistisch. Sein Ruf steht, aber er verhallte ab Schröder und Müntefering nach unten bis zu den Leserbriefen, die der KStA, die bes- te Zeitung im Großen Westen, diese Woche als Reaktion auf das Interview des Maista Clement am 13.08.06 brachte.
14% FDP, da wollen - was wir von unseren Abendlander- rettern zu Genüge kennen - zunehmend sogar die Sozis auf den Karren springen. Leider sind es nur Sozeles, die liberale Nischen in ihrem Gewissen entdecken ... trotzdem wollen sie nach Schröder und Lafontaine, trotz Ypsilanti, Nahles, Engelen-Kefer also samt W-Z, Veit und Schreiner damit nun groß rauskommen. Nur, Freunde man muss auch können. Wenn beispielsweise Steinbrück (SPD) von der Bundesabkassier- & Elefantenrägiehrung meint “die Be-
völkerung” solle weniger Urlaub machen und statt dessen für das Alter vorsorgen, dann ist allenfalls der Kern der völ- lig deplacierten und billigpopulistischen Aussage richtig:
- Zunächst ist festzuhalten: Was die Regierten mit ih- rem Einkommen machen geht die Regierenden den feuchten Dreck an.
- Albern, infantil, lächerlich, betrügerisch? Blitzakade- miker (27) legt 7 Monate nach Antritt seiner ersten Stelle
den Urlaub im Wert von 1200 € (Preis Halb- pension darin nicht enthalten) auf die hohe Kante. Bei Zinsen/Inflation von 5/2%, wächst das Guthaben nach 40 Jahren auf 3914,45 € in heutigem
Geld. 13 Jahre lang will der ehemalige Blitzakademiker seine Staatsrente in gleichen Raten aufbessern. Das je- weilige Restguthaben wirft (vereinfacht gerechnet:
halbes Guthaben, 13 Jahre) 917,03 € Zinsen ab. Verfügbares Kapital: 4831,47 €; geteilt durch 13, geteilt durch 12 sind 30,97 €/Monat. Kleinvieh, das stimmt. Aber kriegsentscheidend? Wir wär’s, wenn der schlaue Hr. Minister eine Politik macht, die eine zusätzliche Rente von 309,70 €/Monat ermöglicht?
- Richtig ist: Auch in D’land wird zu wenig gespart (Kapital gebildet) entsprechend zu viel konsumiert
- Aber es macht natürlich keinen Sinn, wenn nun nach Steinbrücks Aufforderung zu viele auf die Idee kämen, den Urlaub
für das Sparen zu streichen. Stichwort Gleichgewichtsstörung. Kompetenz ist die Mutter der Evolution.
- Die Oberwahrheit aber hat auch Steinbrück - wiede- rum - nicht zum Ausdruck gebracht: Das derzeitige Wohlstandsniveau
wird bereits nachhaltig zu weni- ger als 100% aus Arbeit “gegenfinanziert”. Korrekt in Normalsprache: Wollen die Indulas das Wohl- standsniveau beibehalten, müssen sie nachhaltig mehr und/oder besser arbeiten.
Billige Parolen sind unelitär
Mehr noch: Letztlich unpatriotisch bis unverschämt; wie sollen die pisierten Millionen denn verstehen? Im übrigen produzieren billige Parolen à la long nichts als Schnauze- fälle. Auch die werden von Leuten mit kleinem Einkommen am stärksten gespürt. Also bitteschön immer schön seriös, sonst bekommt gar pca (FAZ) einen Hint der LT-Redaktion.
Zu Fünftens ist noch anzumerken: “Alle” müssen ... Weil wir hier 50% Staatsquote haben, die Hälfte des Arbeitser- trages also von der Staatsverwaltung im Auftrag der gesetz- gebenden Mehrheit von
SPD und CDU/CSU so wie anderer Sozialisten “umverteilt” wird, bringt die Mehrarbeit dem Ein- zelnen recht wenig. Typisch Sozialismus: Alle, andernfalls niemand.
Kompetenz plus Seriosität für Deutschland
(To whom it may
concern)
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19. August 2006
Das Elend zeitgenössischer Einstellung
“Staat” ist für alle, also unentgeltlich (*) auch für “mich”. Deswegen will ich viel Staat.
Dass deswegen viele, insbesondere permanent wahldamp- fende Politiker (**) den Staat als omnifähige Sache/Angele- genheit/Institution preisen, ist nicht verwunderlich. Aber der Teufelskreis der sozialen Degeneration wird weiter be- schleunigt. Resultat: Krach-Bumm à la Schröder-Agenda.
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(*) wer dazu “kostenlos” in der BWL-Prüfung sagt, fällt hof- fentlich noch heute durch.
(**) Sozialisten und Konservative aller Schattierungen so wie so
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18. August 2006 nichts gegen “unsere Soldaten”
Kölner Volltreffer:
Deutschland hat als
Beitrag zum Frieden im Nahen Osten mehr zu bieten als Soldaten
Werner Hoyer
schrieb am 14.08.06 u.a.: “... Die interna- tionale Friedenstruppe, so hilfreich sie zur Erreichung eines Waffenstillstandes sein mag, wird einen politischen Pro- zess im Libanon und zwischen den Konfliktparteien in der Region nicht ersetzen können. Deutschland hat
wegen sei- nes großen Ansehens bei Israel und den arabischen Staa- ten als „ehrlicher Makler“ viel zu bieten, was diesen Pro- zess unterstützen kann. Das schließt eine Stärkung der libanesischen
Regierung, Wiederaufbaumaßnahmen und insbesondere die Herstellung von Dialogfähigkeit zwischen den Konfliktparteien in der Region ein. Die Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen
Truppe ist in diesem Falle nicht das Beste, was Deutschland zu bieten hat.”
Das Liberale Tagebuch: “WOW” dazu.
Mit diesen Aussagen knüpft Hoyer an die traditionell, ihrer Geisteshaltung entsprechenden, daher geduldigen Außen- politik der Liberalen an;
Weltoffenheit, also Toleranz dem Anderen und die sachorientiert leisen Töne ohne Floskeln sind die weiteren Zutaten dieser Geisteshaltung, die heute in der FDP eher noch besser vertreten ist als früher.
Jeder- mann weiß, dass dieses Denken und diese Verhaltenswei- sen von allen Gutmeinenden und bis weit in sozialistische und konservative Kreise Deutschlands geschätzt wird. Im Grunde genommen müssen die
Liberalen selbst sich am wenigsten über die 14% in den Umfragen wundern.
Das liberale Menschenbild am Ursprung
Mit Toleranz und leisen Tönen zeugt der Liberale
dem je Anderen mit dessen Gefühlen und Empfindungen den Res- pekt. Und genau das ist das einzige, also unverzichtbare, darüber hinaus wuchtige Fundament für ein Verhalten (eine Politik) das Frieden ermöglicht, baut und bewahrt. Entschei- dend ist, dass Liberale, die es im heutigen Sinn schon im- mer gab, nicht erst die
Erfahrung aus der Irrsinnsherrschaft von 1933-45 “benötigen”, um darauf zu kommen, dass Wür- de und Freiheit jedes Einzelnen nach wenigen Gedanken- stationen dazu führt, sich dafür einzusetzen, dass “Israel in Frieden und Sicherheit leben
kann”, was “einen eigen- ständigen, überlebensfähigen palästinensischen Staat ein- schließt” (In Anführungstrichen Zitate von Werner Hoyer).
Für unsere politischen Feinschmecker
Liberale Politik wäre 2006 kein wenig anders, wenn es die
Irrsinnsherrschaft der NSdAP nicht gegeben hätte. Nichts anderes leitet sich aus dem Text des Zitates der PM von Werner Hoyer vom 14.08.06 ab.
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18. August 2006
Plus 15.000.000 einfach so?
Das Handelsblatt, S.5, berichtet, dass Schavan (Elefanten- koalition) für anwendungsorientierte
Forschungsprojekte an den Fachhochschulen die Förderung von 15 auf 30 Mio€ verdoppeln will. Die Fulminate “will” nämlich, dass da mehr geforscht wird. Eine Heldentat? 15 Mio€ ist eine Menge
Geld. Warum aber sind es diese 15 Mio€? Ist das zu viel od. zu wenig? Wenn Schavan also konstatiert, die anwen- dungsorientierte Forschung würde in D’land mitunter hin- terher hinken, weshalb
die Fachhochschulen “eine Lücke bei der anwendungsorientierten Forschung schließen” sol- len, so schuldet sie die Antwort auf die Frage, ob die Lücke 15 Mio€/Jahr groß ist.
Wir
kennen diese optisch gefällige Verdoppelungspolitik aus Grünroten Zeiten: Bis Ende 2003 wollten die großkot- zigen Politmachos von 1998 den Forschungsetat laut SPD- Wahlprogramm verdoppeln. Am “Ende des Rotgrünen Projektes” in 2005 waren es nicht einmal +40%.
Da wird sich die schwarze FAZ auf beide Schultern klopfen: Schvan verdoppelt doch auch. Nur ein paar Nummern klei- ner. Was soll’s, sieht doch gut aus.
Politbanausen, alle miteinander.
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17. August 2006 Forsa
14 Umfrage-%, ein Traum? Nein, eine Verpflichtung.
Allensbach dagegen mit 12,5% am geizigsten. Das Schö- ne als Gratiszugabe: Die Führungsmannschaft der FDP (Das LT: Die “politische Geschäftsführung”)
arbeitet offen- kundig produktiv zusammen.
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16.+17.08.06 Beleidigte Leberwurst in der internationalen Politik
Klaus-Uwe Steinmeier (SPD)
:
Mimose oder Weichei?
Da waren die Vorgänger der SPD aus anderem Holz. Ermu- tigt durch die Liberalen wurde sogar mit den führenden Leu- ten der zweithässlichsten Diktatur in Deutschland, also et- wa dem so genannten Staatsratsvorsitzenden der sowjeti- schen Zone gesprochen. Resultat: Zusammenbruch des von den Kommunisten in Moskau mit 500.000 Kampftruppen gestützten Zonen-Regimes plus Wiedervereinigung. Über das was Deutschland im Nahen Osten will, gibt es keinen
Zweifel. Feste Überzeugungen sind das Gepäck auf diesem Weg. Hat Steinmeier, der reihenweise Interviews gibt, über- haupt ein Konzept? Auffällig war an der Nachrichtenlage des 14. August, dass alle paar Stunden eine andere Zielset- zung des Steinmeier-Trips
bekanntgegeben wurde; soeben um 7:30 im DLF: Steinmeier will mit der Saudiarabischen Regierung über den Nahostkonflikt “sprechen”. Kommen Ihnen, verehrte Leser, auch die Tränen ... ?
Dirk Niebel ist laut Eintrag in seinem Blog (*) vom 16. Au- gust mit der Absage der Steinmeier-Gespräche in Damas- kus einverstanden. Seine Argumente haben ohne Zweifel Gewicht: Es wird schwieriger, im Nahen Osten den Frieden für Israel und auch seine arabischen Nachbarn zu gewinnen. Zur Haltung der Extremisten im arabischen Raum gibt es zwei Möglichkeiten. (a)
Entweder sie und viele Gemäßigte haben Recht, dann müsste Europa und USA seine Positi- on überdenken oder (b) sie haben nicht Recht und das Ver- halten aller Extremisten - also auch das jener mit Regie- rungsfunktion - ist schlicht und ergreifend bekloppt. Die LT- Redaktion vertritt schlafwandlerisch sicher die Position “(b)”
- Mit der üblichen Härte wird notiert: Idioten lernen nicht von alleine. Wenn Idioten nicht
lernen, liegt das uns, die wir beanspruchen keine Idioten zu sein. Lernen Idioten, ist das der Erfolg der Nicht-Idioten. Diesen Erfolg zu wollen, schuldet jedermann den Menschen dieser Welt.
- Die Deutschen haben zum Thema Gebietsanspruch ein wuchtiges Gepäckstück im Rucksack ihrer Ge- schichte: Wir haben -
unter sicher völlig anderem Umständen - 1990 in vollem Bewusstsein auf ehe- malige Gebiete im Norden, Osten, Süden und Wes- ten definitiv verzichtet. Nicht aus Leichtfertigkeit od. gar
Opportunismus, sondern um des Friedens wil- len von der Staatengemeinschaft gesetzte Fakten akzeptiert.
Also wird mit Assad und Ahmadinejad zu sprechen sein. Egal welche Reden sie am Vortag gehalten
haben. Die LT- Kritik an Steinmeier beruht darauf, dass er, immerhin im Amt des Bundesaußenministers, offenkundig Angst hatte, den unsäglichen Hardliner, d.h., Assad, in Damaskus zu treffen. Wer an die
Kraft der eigenen Argumente nicht glaubt, ist als Außenminister eine fragwürdige Gestalt. Sorry.
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(*) Liberale geben ihre persönliche Meinung im Amt nicht an der Garderobe ab. Mehr noch: Sie sprechen sie, ohne andere Liberale mit Heuschrecken-Jargon zu traktieren auch aus. Das ist liberale Geisteshaltung, etwa bei Niebel
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16. August 2006
Die Klagen des Rainer Wendt (SPD)
Suggeriert im DLF, dass sich die Stromkonzerne auf Kos- ten der Verbraucher per Preisabsprache die Taschen füllen. Dann fragen wir doch einmal:
- Wer hat denn über die (frühere) Staatswirtschaft für die heute noch bestehende klassische Oligopol- struktur der
Stromproduzenten gesorgt?
- Und welche Regierung hat über die sog. Ökosteuer seit 99 für happige Strompreiserhöhungen gesorgt?
Ach.
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15.+16. August 2006
Günter Grass (SPD)
Perfekte Aufregung.Tausend empörungspolitische Sprecher in Stellung und auf Sendung.
Der “Fall Grass” dabei eher Normalität:
Markieren bzw. he- raushängen lassen, was “nicht ganz” stimmt - der innere Schweinehund, das Gewissen als Ferkelleinchen, die Le- benslüge so klein, dass nur Kleinkarierte sich darüber den Kopf machten. Das Prinzip: Nicht dazu stehen, was “man” verzapft hat; nicht zur eigenen Meinung stehen. Wohlge- merkt in dieser Demokratie, aus liberaler Sicht mit gewoll- tem Platz für ein schier grenzenloses Meinungs-
und Hand- lungsspektrum. In Köln gilt der Spruch “Leben, leben las- sen”; leider in D’land nicht sehr verbreitet; in Köln leider zu exquisiter Korruption verkommen. Obwohl es indula Hun- derttausende ja Millionen prima Typen gibt, steht es hier nicht so gut in Sachen öffentlicher Moral. Die Lehre:
Öffentliche, sozialistische und konservative Moralapostel ablehnen.
Grass hat sich nicht wegen seiner jungen und für sein Glück
kurzen SS-Mitgliedschaft desavouiert, sondern wegen sei- nem langem Schweigen zu einem Umstand, der nach dem 8. Mai 1945 sehr wohl an die Öffentlichkeit gehörte.
Die (obligate) Keule den Vopas
Das Problem des anderen Scheins als dem entsprechenden
Sein finden wir weit verbreitet in der CDU/CSU. Die wich- tigsten Elemente sind der abgekochte Führungsanspruch, verbunden mit der Koketterie der programmatischen Leere, das vorgeschobene Christentum,
die Ego-Trance des Bie- dermanns od. die Korruption im Kleide des alles- bzw. bes- serwissenden Staatsmannes. Die
zeitgenössische SPD - ein dialektischer Widerspruch zu ihrem Otto Wels - hat gut gelernt: Menschenrechte, Freiheit, Demokratie u. (soziale -
immerhin) Marktwirtschaft auf den Lippen vertragen sich nicht mit billigem Populismus
(CDU/CSU-toleriert), nicht mit dem versteckten, längst diagnostiziertem Willen zum Standard-Sozialismus, den die Menschheit schon erlebt hat. Auch ihre flächendeckende Korruption (Schröder sei- nerzeit: MVA-Korruption, ein lokales Ereignis), Ausfluss ihres Staatsverständnisses, ist alles aber kein Kavaliersde- likt. Dass die inzwischen modische Lebenslüge auch bei den Grünen (der SED sowie so) Raum beansprucht, hat spätestens der Visa-Untersuchungsausschuss im (unse- rem) Parlament aller Deutschen - u.a anderem durch die stundenlangen Selbstdarstellungen - der öffentlichen Wahr- nehmung zugänglich gemacht. Bleibt noch die Frage:
Wer hat, einschließlich den Fall Grass, dies alles gedeckt?
Diplomatie als Lebenslüge
Zu den feinsten Techniken der Staatskunst gehört die tra- ditionelle Diplomatie. Geistige Gänsehaut erzeugt, dass Diplomatie so umfassend als Deckmantel für Lebenslügen missbraucht wird. Auch dies ist,
wie vieles Vorstehende, die willkommene Rechtfertigung für den armseligen Günter Grass. Aber immer gemach: Es wäre zumindest unfair, die
Wut der Nation beim Nobelpreisträger, geboren in Danzig, zu entladen. Die Lebenslügen überleben in einem eng ge- flochtenen Netzwerk.
Lebenslüge-Netzwerk trägt “den Staat”
Ein ungemütlicher Befund. Denn das Gerüst
ist metastabil. Es sind kleine Erschütterungen denkbar, die krachenden, alle schädigenden Einsturz bewirken. (1) Dem liberalen, in Räson gefassten Programm, das die Stärkung dieses Net- zes strukturell ausschließt, muss der Weg weiter verbreitert werden, (2)
Beim Abbau des Lebenslüge-Netzes muss be- hutsam (evolutiv) vorgegangen werden. Angesichts der so- zialwissenschaftlichen Unbestimmtheit ist also können- de Kompetenz wichtiger denn je. Erleichtert wird die Opera-
tion wenn möglichst viele einsehen:
Ökonomische und geistige Korruption sind siamesiche Zwillinge. Und zwar solche, die getrennt nicht
überleben.
Seien Sie unbesorgt, Günter Grass, Sie sind einer von uns
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12.+13. August 2006
Die Masche von der Zunahme des Steueraufkommens
Die Regierenden halten sich bedeckt, lassen Dackelme- dien die Propaganda von der Konjunktur machen. Sie wis- sen auch warum: Am 01.01.06 sind die ersten Steuererhö- hungen von SPD und CDU/CSU inkraft getreten. Das und weniger die laue Konjunktur ist der Grund für den Anstieg der fiskalischen Einnahmen aus der Plünderung der Kas- sen von Millionen.
(Platz für Ergänzungen und Links)
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12. August 2006
Grüne borniert aber glücklich
Wegen dem ernsten Störfall im KKW Forsmark. Auf ihrer Web-Site wird bis heute die inkriminierte Meldung mit den falschen Sachaussagen veröffentlicht. Inzwischen ist der Sachstand - auch durch die Verlautbarungen des Um- weltministers - ein völlig anderer. Aber nein, die Grünen lassen es bei ihrer Aussage. Sind sie glücklich vor lauter Dummheit?
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10. August 2006
CDU/CSU in Turbulenzen?
Bei Umfrageergebnissen, die sich den 30% von oben nä- hern, ist es kein Wunder, dass der Sozialkörper reagiert.
Der Fehler der CDU/CSU war, erstens mit der SPD die Ko- alition überhaupt einzugehen und zweitens sich (unter Hin- weis auf die rot-rot-rote Mehrheit im
Bundestag?) auf ein überwiegend sozialistisches Arbeitsprogramm einzulassen.
Das ist Vergangenheit. Eine Tatsache ist, dass die CDU/ CSU der SPD inzwischen den wesentlichen Teil der Kasta- nien aus dem Feuer geholt hat
(Steuererhöhungen, Ge- sundheitsmurks, Antidiskriminierungsgesetz); das wird die CDU/CSU auch heute (noch?) nicht eigesehen haben.
Der kollektive Irrtum der CDU/CSU
Für den politischen Liberalismus, d.h., die FDP, ist es inte- ressant zu registrieren, dass die CDU/CSU in allen diesen Punkten kollektiv
versagt hat. Kollektiv, einschließlich der unnachahmlichen Hohlkopf-Seriöslinge
aus Ffm, der le- gendären Reichsstadt für Aufklärung und Handel. Obwohl Merkel / Stoiber mit Westerwelle im September 2005 die Erklärung für eine Koalition mit der FDP unterschrie- ben, wollten maßgebliche Leute seit Monaten die große Koalition. Die CDU/CSU wollte die SPD sozialisieren, ohne zu überlegen, dass die SPD angesichts der SED dazu gar keinen Spielraum hat - haben will. Diese Absicht musste von vorne herein als Traum erkannt werden, denn dazu ist die CDU/CSU programmatisch nicht geschlossen u. nicht gefestigt. Die CDU/CSU baut bedingt auf Herkunft und Ge- schichte im programmatischen Treibsand.
Auf diesem Grund wird die CDU/CSU auch künftig keine Positionsbe- stimmung bauen können; vielleicht bei einem Wähleranteil von 20%.
Nun hat sich Jürgen Rüttgers vor einigen Tagen zu Wort gemeldet: Steuersenkungen, Lohnsenkungen würden nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen, die CDU/CSU sei keine ka- pitalitstische Partei; “dass der
Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben” meint Rüttgers zur Kenntnis nehmen zu müssen. Die Wertegemeinschaft der CDU/CSU könne nicht
nur am Materiellen hängen.
Wer in Deutschland hat je behauptet, dass nur das Ma- terielle Glück bringt?
Außerdem übersieht Rüttgers, dass die gängige Sozialschwafelei
mit Sozialgerechtigkeit, Sozialstaat od. Europäischen Sozialstaatsmodell pointiert auf das Materielle abzielt. Großkalibrig vergriffen also hat sich Rüttgers.
Nicht Turbulenzen. Verwirrung
Den Vogel abgeschossen hat Rüttgers jedoch mit dem The- ma Steuern und Lohn. (1)
Richtig ist, dass Steuersenkun- gen (alleine) die Investitionstätigkeit nicht verbessern: Sind sozialistische Mehrheit am 18.09.05 mit drei marktoptimal aufgestellten Parteien, sozialistische Gewerkschaften als gesetzliche sanktionierte Inhaber des Tarifmonopols u. die dem entsprechende Mentalität und Erwartung von Milli- onen eine Ermunterung zur Investition? (2)
Die Lohnkosten alleine sind auch nicht das Problem. Problem aber ist, dass Mengen und/oder Qualität der geleisteten Arbeit die gezahl-
ten Löhne nicht rechtfertigen. Indikator dazu ist die perma- nente zusätzliche Staatsverschuldung. Sind mangelnde Leistung u. Leben auf Pump, inzwischen endemisch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Ermunterung zu ei- ner so breiten Investitionstätigkeit, dass Arbeitslosigkeit
real
zurückgeht? Oder könnte ein großer Teil der Kapital- eigner angesichts des schwachen Arbeitswillens in D’land zum Ergebnis kommen, dass mit “solchen Leuten” als Mit- arbeiter kein Profit zu machen ist?
CDU/CSU wird ein Risiko
Für Deutschland das ist erwiesen.
Aber auch für die FDP, die zum schnellen Wachstum im Dienste von Deutschland geradezu verdonnert ist. Menschlich und programmatisch konsolidiertes Wachstum mit hohen Raten ist ein Titanen- job; auch weil der normale Politikbetrieb weitergehen muss. Trösten wir uns: Auch die Liberalen müssen wie alle mehr arbeiten. Da verbindet sich das Nützliche mit dem Notwen-
digen. In einem Deutschland mit einem prononcierten Man- gel an Elite (Neureiche dürfen neureich sein, sind aber kei- ne Elite) sind die Liberalen sozusagen gezwungen mit dem guten Beispiel voranzugehen.
In der FDP gibt es an allen Ecken und Enden, jüngst zunehmend, ein faszinierendes Potential begabter und kompetenter Leute. Geduld haben sicher viele sehr gerne. Das zu beherrschende Risiko be- steht
darin, dass unter allen diesen Voraussetzung “an die Grenze gegangen” werden muss. Risiko für Deutschland? So nicht. Risiko für Millionen, denen es unnötig “schlecht” geht, kann mit dem Ziel der Werbung
(auch für Verständ- nis) sogar vermittelt werden.
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9. August 2006 wie eine Regulierung die andere nach sich zieht
SPD / CDU/CSU wollen Zins- und Mietaufwand besteuern.
Aus marxistischer und konservativer Sicht sind etwa Zinsen und Mieten wohl gesellschaftlich nicht sinnvoll. Also wird das besteuert. Bekloppt die Elefanten? Nun, sie haben eine Unternehmenssteuerreform angekündigt. Da die Elefanten keine Ausgaben streichen wollen, können auch die Steuern nicht gestrichen werden. Um den Schein zu wahren soll im Kampf gegen die hohe Unternehmensbesteuerung der KSt- Satz auf 30% “gedrückt”
(ufffff) werden. Das fehlende Geld holen sich die Elefanten aus anderer Quelle: Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten sollen nun besteuert werden.
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Bald jede Position der GuV wird besteuert. Nach dem sie dann sogar Steuern besteuern, werden sie dazu übergehen die Positionen der Bilanz zu besteuern. EK besteuern, Fremdkapital besteuern, RHB-Bestände (belasten die Um- welt), Kassenbestand (Geld muss in Sozialpolitik investiert werden)
... ein Steuerschmaus für die Steuerorgie von So- zialisten und Konservativen.
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Als die Grünen seinerzeit hier mit herumregierten gingen sie
ebenfalls nach dem Motto “gesellschaftlich nicht sinnvoll” vor. Beispielsweise ist Energieverbrauch nach Meinung der Grünen gesellschaftlich nicht sinnvoll. Auch AKW, KKW, Kernenergie u. Gentechnik sind gesellschaftlich nicht sinn- voll. Daher der
jeweilige Ausstieg. Da Unternehmen die Ar- beitslosen nicht einstellen, keine Lehrlingen ausbilden, kei- ne Kinderkrippen vorhalten, nicht genügend forschen, Müt- ter nicht von der Arbeit freistellen,
könnte uns neben der Wahnsinnsbesteuerung auch noch der Ausstieg aus der Wirtschaft drohen. Was soll’s ... wir hatten hier doch ein Wirtschaftswunder.
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Wahr ist an den Steuerbauchschmerzen (“Einnahmeseite”) der Elefanten, dass zunächst Kapitaleigner in Deutschland, oftmals per Pleite aufgegeben haben oder geflohen sind. Die Lücke wird durch ausländische Investoren (“Heuschrecken”)
gefüllt. Diese willkommenen internationalen Investoren sind nun nicht auf den Kopf gefallen: Sie bringen ihre eigenen Kredite und andere Kostenpositionen der GuV mit. Dies hat die Konsequenz, dass die
entsprechenden Gewinne “Ausland anfallen” und der deutsche Fiskus insofern in die Röhre guckt; das kommt davon, wenn Sozialisten virulent, Gewerkschaften maßlos und Steuern/Abgaben vergleichs- weise hoch sind. Die perfekte Handbremse: Wegen zu ho- her Steuern fallen die
Steuereinnahmen. Was tun die Ele- fanten? CDU/CSUund SPD erhöhen die Steuern weiter. Genial.
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Kann es richtig sein, den Ast auf dem wir sitzen abzusä- gen?
Zielführend wäre, das Wirtschaften wovon schließlich alle leben, gar nicht zu besteuern.
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7.+ 9. August 2006
Schlimm, schlimmer am schlimmsten:
konservative Sozialisten. Steigerung mög- lich? Ja, sozialistische Konservative, die
150prozentigen: Entmündigung garantiert.
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7. August 2006 die kleine Handbremse bei Abendlandretterns.
CDU/CSU: Bei Arbeitslosig- keit, sollen Kinder für Eltern “haften”
Schon wieder weniger Kinder ...
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5. August 2006 Kleine Sensation:
Grüne ‘koffer, Fell und Höhn, personifizierte Fröhlichkeit
  
Keine Vorwürfe, keine belehrende Besserwisserei, sie bli- cken schelmisch bis milde, scheinen zu sagen “das habt
Ihr gut gemacht” oder schleimen sie à la CDU/CSU?
Nix davon. Lesen Sie, liebe Leser die politische Information gefunden von Ihrer LT-Redaktion samt den o.a. Bildern auf der Grünen Web-Site am späten Abend des 4. August 2006:
“Beinahe-GAU zeigt Alternativlosigkeit des Atomausstiegs”
“Der schwere Atomunfall im schwedischen AKW Fors- mark I macht schlaglichtartig die fortdauernde Gefahr die- ser Technologie deutlich", so der GRÜNE Bundesvorsitzen-
de Reinhard Bütikofer. Nur knapp sei Europa einer Atomkatastrophe entkom- men, erklärte der energiepo- litische Sprecher der Bundes- tagsfraktion, Hans-Josef Fell. Erst nach vehementen Auf- forderungen, vor allem auch seitens der GRÜNEN, hat das Bundesumweltministerium umfassende Aufklärung des Störfalls angekündigt.
Nur dem couragierten Eingreifen
des Personals ist es of- fenbar zu verdanken, dass am 25. Juli eine Kernschmel- ze im schwedischen Atomkrafwerk Forsmark in letzter Mi- nute abgewendet werden konnte. Nach einem kurzfristigen Black-Out ist Medienberichten zufolge im gesamten Atom- kraftwerk der Strom ausgefallen, weder Kühlsystem noch Kontrollsysteme oder Notstromaggregate funktionier- ten. Ohne das manuelle Anschalten verbliebener Not- stromaggregate, wäre eine Kernschmelze und damit un-
weigerlich ein GAU in dem Atomkraftwerk eingetreten.
Erinnerung an Harrisburg und Tschernobyl
"Dieser Vorfall ruft Erinnerungen an die Schrecken von Harrisburg und Tschernobyl wach", mahnte Bütikofer ...
Anmerkung: Was die Partei des 7jährigen Umweltministers fachlich so alles weiß, ist ohne Zweifel “umwerfend”. Auffal- lend die aufgedunsene Sprache, die doch sehr stark an die in “gewissen” Länder
n in der Zeit von 1919 - 1989 (teilwei- se “nur” vorübergehend) übliche Propaganda, Sprachstil u. Wortwahl erinnert (zur Verdeutlichung fett-kursiv Setzung
durch die LT-Redaktion). Nun, lassen wir das, schließlich haben wir in D’land in Zeiten, wo nun seit bald acht Jahren mehr herum- als regiert wird Meinungsfreiheit.
Der o.a. Text wird auf der Web-Site fortgesetzt mit Vorwür- fen an Bundesumweltminister Gabriel (SPD) wegen man- gelnder Aufklärungsarbeit und verspäteter Information der Öffentlichkeit. Es sei nicht hinzunehmen, dass erst die Me- dien über die (Das LT: ohne Zweifel ernste) Betriebsstö-
rung informiert wird. Die Grünen sind halt auch nicht mehr, was sie früher waren: Über einen “Vorfall” zu einem Thema, der ihren Sinn stiftet, “ihre Werte” bestimmt, lassen auch sie sich über die Medien erst nach 9 Tagen informieren. Kein
Unternehmergeist, typische Bürokraten. “Atom” für die Grünen,
nichts als Masche für die Propaganda. Dass ihr ehemaliger Umweltminister, der sich heute in der Außen- politik tummelt (will wohl Vizekanzler werden) noch aus
seiner Amtszeit kein Info-Beziehungsnetz verfügt, lässt über seine Beliebtheit “Einiges” vermuten.
Fazit: Die Grünen klären auch nicht auf. Schüren Angst,
produzieren nichts als billigste Propaganda.
Ach, die Bilder der Lieben:
Die Grünen bringen einen Kommentar, der von der Sache zu jedem Ernst Anlass gibt. Und sie lächeln dabei für ihre Verhältnisse sogar freundlich ... hast’e Worte? Ist die hier im LT geäußerte Verdächtigung berechtigt? Schon seit dem 19. April feierten die Grünen
den Tschernobyl-GAU der sich erst am 26. April zum zwanzigsten Mal jährte.
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4. August 2006 Deutsch-Israelisches Verhältnis
Olmert mit bemerkenswerter Antwort
Auszug aus einem Interview der SZ, S.5:
Frage:
US-Präsident George W. Bush hat eine aktive Be- teiligung amerikanischer Soldaten ausgeschlossen.
Olmert:
Sie haben mich gefragt, wen ich bevorzuge. Ich kann die USA nicht zwingen. Ich wünsche mir auch eine Beteiligung deutscher Soldaten. Ich habe Kanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, dass wir absolut kein Problem haben mit deutschen Soldaten im Südlibanon. Weshalb sollten deut- sche Soldaten auf Israel schießen? Sie wären Teil der Trup- pe, die Israel verteidigt. Es gibt zurzeit keine Nation, die sich Israel gegenüber freundschaftlicher
verhält als Deutschland. Wenn Deutschland zur Sicherheit des israe- lischen Volkes beitragen kann, dann wäre das eine lohnen- de Aufgabe für Ihr Land. Ich wäre sehr glücklich darüber, wenn Deutschland
sich beteiligte.
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3. August 2006
Artikel 1 Grundgesetz
Die Sprache und Ausdrucksweise ist im LT bisweilen von einer Härte “bis an die Grenze”. Wer genau
beobachtet, muss konzedieren: Niemals Gewalt, niemals nach der Un- versehrtheit trachten oder “das Leben”/”nicht Leben” des je anderen, so sozialistisch auch immer, zum Thema machen. Die LT-Redaktion nutzt die Chance “zur Profilierung”:
Die Karikatur über Herrn Castro im KStA, S.4, die aufgrund der Erkrankung des 80jährigen, politisch Archaischen, kommt, hätte in der unverändert besten Zeitung im Großen Westen nicht erscheinen dürfen.
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2.+3. August 2006
Pflichtlektüre: Die Logik der Globalisierung
von C.C. von Weizsäcker. Zwar gibt es Äußerungen, die in Liberalen Ohren “nicht gut” klingen (1) und fehlt hier und da die Stringenz (kann der konzentrierte Leser allerdings sel- ber erdenken). Zu beachten schließlich, dass einige Überle- gungen zwar theoretisch richtig, aber realpolitisch nicht brauchbar (etwa Wettbewerbslohn) sind. Das
Paperback (173 Seiten) des bekannten Ökonomen liest sich flüssig und liefert das konzeptionell/begriffliche Rüstzeug, um in der dringend erforderlichen ökonomischen Debatte mithal- ten, gar führen zu
können.
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(1) S.50: “Die Unvollkommenheit des politischen Mechanis-
mus begründen die Notwendigkeit einer Marktwirtschaft”. Liberale dagegen: “Bürgerrechte und -freiheit vollendet
mit der Marktwirtschaft im demokratischen
Staat - mit Akteu- ren, die das Primat innehaben und legitim ausüben.”
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2. August 2006 Ganz legal:
Totalitarismus in Deutschland?
Dieser Tage fiel Sabine Schmidt (SPD), Bundesgesund- heitsministerin unangenehm auf. Sie (“ich”) wollte die Kran- kenkassenvorstände wegen “der Kampagne
gegen den Ge- sundheitsfond” in Regress nehmen. Diese Aussage ist ein echter Hammer. Denn wenn es rechtswidrig ist, Beiträge der Versicherten für eine politische Kampagne zu nutzen, dann ist es nicht
Aufgabe der Ministerin die Vorstände in Regress zu nehmen, sondern des zuständigen Gerichtes. Amtsanmaßung mit totalitären Allüren, das Verhalten der Misterin. Die Sache ist aber wie folgt
weitergegangen.
Die Misterin will mit den Kassenvorständen ein “aufsichts- rechtliches Gespräch” führen. Schon “sanfter” im Ton die Misterin. Aber noch immer ein Hammer.
Zwar ist es unter
rechtlichen Gesichtspunkten vermutlich nicht zulässig Versicherten-Beiträge für eine Kampagne der öffentlichen Meinungsbildung einzusetzen; aber die In- teressen aller Versicherten bezüglich des
Schwachsinns vom Gesundheitsfond artikulieren die Vorstände allemal. Aufgrund der mit Bedacht u. Absicht gewählten Rechtsform der Krankenkassen (Körperschaften des Öffentlichen Rech- tes) “hat die Ministerin offenkundig das Recht” die abwei- chende Meinung der Kassenvorstände - rechtlich
korrekt und formvollendet - zu unterdrücken. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Ist es aber. Leider.
Und fragen wir einmal den Herrn Paul Hefty, ob es in der Demokratie korrekt und ausreichend
ist Verhaltensweisen von Politikern ausschließlich und abschließend (s. nebenan “Die schiefe Argumentation des Paul Hefty) rechtlich zu beurteilen.
Und eines sollten alle nun
besser verstehen: Wenn viele Aktivitäten “quasi staatlich”, “staatlich” oder gar “hoheitlich” sind, dann dürfen Regierungen abweichende oder unbeque- me Meinungen um vieles leichter “verbieten”. Und das
ist der Grund warum Sozialismus, den die SPD auf jeden Fall will, prinzipiell und unvermeidbar totalitär ist. Egal welcher Sirenenklang sozialer Gerechtigkeit heute etwa von der SPD gesungen wird. Da
auch Konservative (s. nebenan “Paul Hefty”) Gewissensforschung zur öffentlichen Angele- genheit machen, bleibt nur eines:
Garantiert demokratisch:
Wählt und seid FDP. Sofort. Jetzt.
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2. August 2006, Schuldentilgung des LT
Westerwelle zitierte am 19.05 die SPD aus der Wahlkampagne:
„Verhindern Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wählen Sie am 18. September SPD”
Und was tut die SPD am 19. Mai 2006:
Stimmt der MWSt-Erhöhung um 3 auf 19% zu
Nun, die Schamlosigkeit der SPD
seit 1998 ist legendär. Von Korruption über Verfassungsbruch und wiederholten Wahlbetrug haben wir schon alles gesehen.
Lesen Sie die Rede von Guido Westerwelle vom 19. Mai 2006 im Bundestag, die Ihr Liberales Tagebuch heute nachliefert.
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2. August 2006 Zukunft vorweg denken
FDP seit Wochen 14%
niemals “daran” gewöhnen. Daher heute:
Was ist ein Liberaler?
Grundanschauungen, etwa Liberalismus, unverzichtbar (*). Mehr? Ja, die Fähigkeit abweichende Meinungen von wem auch immer, etwa bei der
Parteiführung “zu ertragen” ohne jenen in den Rücken zu fallen od. bloß zu stellen. Übrigens: Je höher der
Rang desto mehr Geschlossenheit ist erfor- derlich, um die wachsende FDP, genuiner Repräsentant (sog. Original) der politischen Liberalismus im Dienste aller Bürger zu stärken. Was viele wissen und alle
berücksichti- gen sollten: Die Anforderungen an vielfältige Disziplin aller nimmt mit mit der wachsenden FDP stetig zu. Immer be- denken: Toleranz in sachlichen Angelegenheiten mit am schwierigsten. Und jetzt Mitliberale:
Auf, auf zum fröhlichen Jagen.
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(*) Derzeit arbeitet die LT-Redaktion am ersten Satz von Liberalismus. Mit der gefundenen Lösung nicht zufrieden.
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2. August 2006
Antiliberale FAZ: 6x FDP, 9x Grüne
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2. August 2006 Arbeitslosigkeit
S k a n d a l
Skandal? Das Schlimmste: Die Verlautbarungen der politi- schen Führung, als ob wir
hier alle Vollidioten wären. Nur noch 4,4 Mio wurde gestern feierlich aus Nürnberg verkün- det. Die Beschönigende PM 399/06 der SPD ohne Zweifel der Gipfel; kaum besser die Texte auf den Web-Sites der
Bundesregierung und der CDU/CSU. Wahr ist: Es gibt ne- ben den 4,386 Mio “Offiziellen” noch 300.000 1-€-Jobber und 170.000, die deoffizialisiert sind, weil der Anspruch auf ALGII im Vergleich zur
Arbeitslosenhilfe nicht gegeben ist. Summe 4,856 Mio. Vergleich Juli 2005 (ohne die 300+170) 4,837 Mio. Außerdem ist die Beschäftigung im Juli 2006 durch den WM-Efffekt nur vorübergehend gestiegen.
R e g i e r e n d e
L u m p e n ?
So ticken Sozialisten und Konservative: Das Volk nach Strich und Faden bescheißen.
Ist es zu viel verlangt, dass die Nürnberger Zahlen von wem auch immer durch “die an- deren” Arbeitsmarkt-Indikatoren zeitgleich und ergänzend gebracht werden? Das LT mit der Argumentenkeule: Ist der
CDU/CSU angesichts ihres betrügerischen Handelns der Spruch auf der Home ihrer Web-Site vom 02.08.06 “Mehr Gerechtigkeit durch mehr Freiheit” zu glauben?
Fragten wir Merkel, Stoiber, Kauder od. Frau Heinen (Köln): “Wegen der Psychologie”. Das LT: “Kein bisschen Propa- ganda? Geschenkt,
Leute”.
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